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Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.
Maskenaffäre: Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem "Stern" nach Angaben vom Montag: "Nein." Eine Enquete-Kommission sei allerdings "der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung", betonte der CDU-Politiker demnach. "Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."
EU-Parlament debattiert vor Vertrauensabstimmung über Arbeit von der Leyens
Drei Tage vor einer Vertrauensabstimmung über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament debattieren die Abgeordneten am Montag über die Arbeit der EU-Kommission. Zwar gilt es als sicher, dass der von rechtsextremen Kräften im Parlament unterstützte Misstrauensantrag scheitert, dennoch wird sich von der Leyen von vielen Seiten Kritik an ihrer Politik anhören müssen. Kritiker monieren, der Führungsstil der Kommissionspräsidentin sei zu zentralistisch und es fehle an Transparenz.
Mahnungen zu Pflegereform: Rechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzlücke
Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Gewerkschaften auf mutige Schritte zur Entlastung der Pflegebedürftigen. Zugleich warnten sie vor Einschnitten zulasten der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Der Bundesrechnungshof warnte laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung bis zum Jahr 2029.
Vorher-Nachher-Bilder: BGH verhandelt über Werbung für Schönheitsbehandlung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit dem Thema Schönheitsbehandlungen auseinandergesetzt. Es ging in Karlsruhe um die Frage, wie dafür geworben werden darf. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen ein Unternehmen, das Vorher-Nachher-Darstellungen auf Instagram und seiner eigenen Website veröffentlichte. (Az. I ZR 170/24)
Mit allen Sinnen: Auch virtuelles Waldbaden hilft bei Stressabbau
Es muss nicht immer der Spaziergang durch den realen Wald sein: Schon virtuelles Waldbaden hilft beim Stressabbau. Ein Forschungsteam des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf wies nach einer Mitteilung vom Donnerstag nach, dass das bewusste Eintauchen in die Natur mit Hilfe der VR-Technik das emotionale Wohlbefinden verbessern kann.
Alkohol erst ab 18 Jahren: Knappe Mehrheit in KKH-Umfrage dafür
Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge Alkoholkonsum erst ab 18 Jahren. In einer am Donnerstag von der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in Hannover veröffentlichten Befragung sprachen sich 52 Prozent dafür aus, den Kauf und Konsum von Bier, Wein und weinhaltigen Getränken erst mit Erreichen der Volljährigkeit zuzulassen. Bisher ist dies in Deutschland bereits ab 16 Jahren regulär erlaubt.
RKI: Fast jeder Dritte in Deutschland fühlt sich psychisch belastet
Knapp ein Drittel der Erwachsenen in Deutschland hat sich 2024 psychisch eher schlecht gefühlt. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wiesen 28,2 Prozent der Erwachsenen im vergangenen Jahr ein eher niedriges psychisches Wohlbefinden auf. Das ging aus ersten Ergebnissen der RKI-Studienreihe "Gesundheit in Deutschland" für 2024 hervor. Erstmals wurde dabei das psychische Wohlbefinden berücksichtigt.
Zweiter Patient in Bayern an seltenem Bornavirus gestorben
Im oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm ist auch der zweite mit dem seltenen Bornavirus infizierte Patient gestorben. Der Mann starb in der Nacht zu Montag auf einer Intensivstation, sagte eine Sprecherin des Landratsamts am Dienstag. Bereits Anfang Juni war die Infektion des Manns wie auch der Todesfall eines ersten Infizierten bekannt geworden.
Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege
Die Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege. Das Ziel einer finanziellen Stabilisierung der Sozialkassen werde mit den von der Bundesregierung geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am Donnerstag in Berlin. Er forderte einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik".
Bundesinstitut: Bislang rund 330.000 Menschen in Organspenderegister verzeichnet
Mehr als ein Jahr nach dem Start des Organspenderegisters haben dort mehr als 330.000 Menschen ihre Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgegeben. In mehr als 90 Prozent der Fälle dokumentierten sie ihre Zustimmung für eine Organspende im Todesfall, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Donnerstag in Bonn mitteilte.
Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Aktueller Stunde
Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte des Bundestags. "Wir mussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."
Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig
Die Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen in der Eindämmungsverordnung seien nichtig, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit. Zwei Vorschriften zur Maskenpflicht bestätigte das Verfassungsgericht hingegen.
Spahn begrüßt Einsetzung von Kommission zur Corona-Aufarbeitung als überfällig
Der Unionsfraktionschef und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplante Einsetzung einer Enquetekommission aus Abgeordneten und Experten zur Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik als überfällig begrüßt. "Die Aufarbeitung der Pandemie hätte längst starten müssen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). "Union und SPD holen jetzt ein großes Versäumnis der letzten Legislaturperiode nach", fuhr Spahn fort.
Bundestag: Spahn nimmt in Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht
Unionsfraktionschef und Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch (14.00 Uhr) im Bundestags-Haushaltsausschuss Stellung nehmen zum Sonderbericht zur Maskenbeschaffung. Ebenfalls dort sprechen will die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie wird zudem zuvor (09.30 Uhr) im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Bericht Stellung nehmen. Das von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe.
"Parteipolitisch motiviert": Union verteidigt Spahn vor Anhörung in Maskenaffäre
Vor der Anhörung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu den Vorwürfen bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie ist die Union in die Offensive gegangen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigte den heutigen Unionsfraktionschef Spahn: Ein durch den früheren SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht sei "parteipolitisch motiviert", sagte er am Dienstag. Spahn will am Mittwoch im Haushaltsausschuss zu den Vorwürfen Stellung beziehen.
Befall mit Eichenprozessionsspinner: Eigentümer müssen Nester laut Gericht beseitigen
Grundstücksbesitzer müssen die Nester von Eichenprozessionsspinnern beseitigen, wenn dies die Behörden wegen des Gesundheitsschutzes anordnen. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss Anträge mehrerer Eigentümer auf vorläufigen Rechtsschutz in drei Eilverfahren ab und erklärte die Anordnungen für rechtmäßig. (3 L 603/25, 3 L 604/24 und 605/25)
Gesetzliche Krankenkassen erzielen Überschuss bis März - Finanzlage angespannt
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Kassen betrugen damit zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Dies entspricht 0,1 Monatsausgaben und damit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.
Ein Kind tot, sieben krank: Zwei Metzgereien in Frankreich geschlossen
Nach dem Tod eines zwölfjährigen Mädchens und der Erkrankung von sieben weiteren Kindern an Lebensmittelvergiftung haben die Behörden in Frankreich zwei Metzgereien geschlossen. Alle betroffenen Kinder hätten wenige Tage zuvor Fleisch oder Fleischprodukte einer der beiden Metzgereien im nordfranzösischen Ort Saint-Quentin gegessen, teilte die Präfektur des Départements Aisne am Freitag mit.
EU schließt chinesische Firmen von großen Ausschreibungen für Medizinprodukte aus
Die EU-Kommission schließt künftig chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Geräte im Wert von mehr als fünf Millionen Euro aus. Die Maßnahme solle "China dazu bewegen, seine Ungleichbehandlung von in der EU hergestellten Medizinprodukten zu beenden", erklärte die Kommission am Freitag. Betroffen sind eine Vielzahl von Gesundheitsartikeln wie Masken und Verbandsmaterial bis hin zu Maschinen und Robotern.
Spahn nimmt voraussichtlich im Haushaltsausschuss Stellung zu Masken-Bericht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird voraussichtlich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags zum Masken-Sonderbericht Stellung nehmen. Spahn habe dies freiwillig angeboten, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen. In der vom Bundestag veröffentlichten Tagesordnung für die Ausschuss-Sitzung gibt es schon einen Tagesordnungspunkt zum Masken-Bericht. Dabei heißt es: "Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD bieten dem Bundesminister für Gesundheit a.D., Herrn Jens Spahn an, sich zu dem in seiner Amtszeit liegenden Vorgang im Haushaltsausschuss zu äußern."
Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Masken-Untersuchungsbericht nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. Bislang wollte sie den Bericht nicht dem Ausschuss vorlegen, sondern dessen Erkenntnisse in ein neues Dokument einfließen lassen und dieses dann dem Haushaltsausschuss zustellen.
Zecken: Klein, aber gemein
Tipps für den Alltag Zecken: Klein, aber gemein - Wie kann man sich schützen? - Dauerschädigung durch Zeckenbiss: Unfallversicherung hilft Eine Zecke ist klein, lautlos und gefährlich. ...
Tele-Chirurgie: Krebspatient in Angola von 11.000 Kilometer weit entferntem Arzt operiert
Erstmals ist ein Krebspatient in Afrika erfolgreich robotergestützt aus der Ferne operiert worden - von einem Chirurgen, der sich 11.000 Kilometer entfernt in den USA befand. Die Operation im CHDC-Krankenhaus in Angolas Hauptstadt Luanda sei "gut verlaufen", sagte der Leiter der Klinik, Carlos Alberto Masseca. Dort wurde der 67-jährige Fernando da Silva am vergangenen Samstag an der Prostata operiert. Drei Tage nach dem Eingriff konnte er das Krankenhaus wieder verlassen.
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erwartet weitere Beitragserhöhungen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erwartet wegen der schwierigen Finanzlage im Gesundheitsbereich weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten. Zum 1. Juli hätten weitere sechs Kassen eine Anhebung ihres Zusatzbeitrags angekündigt, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Von Januar bis Mai hätten bereits "acht Krankenkassen Zusatzbeitragssätze erhöht." Ohne Gegenmaßnahmen der Politik sei "ein weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel" und darüber hinaus zu erwarten.
"Im gesundheitlichen Kriegsfall": Spahn rechtfertigt Vorgehen bei Maskenkäufen
Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie mit einer Ausnahmesituation gerechtfertigt. Deutschland habe sich damals "im gesundheitlichen Kriegsfall" befunden, sagte der heutige Unionsfraktionschef Spahn am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Es sei bei der Maskenbeschaffung damals sicher nicht alles richtig gemacht worden. Er habe aber "ein reines Gewissen".
Kassen sollen künftig Lungenkrebs-Früherkennung bei starken Rauchern bezahlen
Die Lungenkrebs-Früherkennung bei starken Raucherinnen und Rauchern soll ab April 2026 Kassenleistung werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern beschloss am Mittwoch in Berlin das Screening-Angebot als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Ziel ist es, eine Krebserkrankung frühzeitig zu erkennen, eine zeitnahe Behandlung zu ermöglichen und so die Überlebenschancen der Betroffenen zu erhöhen.
Warken will in nächster Sitzung von Haushaltsausschuss zu Masken-Bericht sprechen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen. Der Haushaltsausschuss habe Warken zu seiner nächsten Sitzung eingeladen, sagte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. "Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen." Laut Bundestag tagt der Ausschuss kommende Woche, am 25. Juni, zum nächsten Mal.
Drogenbeauftragter: "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland"
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland. Und darüber müssen wir reden", sagte Streeck der "Welt" (Montagausgabe). Alkoholkonsum sei "tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen Kulturwechsel macht die Gesellschaft nur langsam mit".
Starkes Übergewicht: Kinder aus ärmeren Familien deutlich häufiger betroffen
Kinder aus ärmeren Familien sind häufiger stark übergewichtig als Mädchen und Jungen aus wirtschaftlich besser gestellten Schichten. Bei Kindern aus sozial schwachen Familien wurde die Diagnose Adipositas im Jahr 2023 zu rund 36 Prozent häufiger gestellt, wie Daten der Krankenkasse DAK belegen, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlagen. Bei Mädchen ist dieser Trend mit 39 Prozent noch ausgeprägter als bei Jungen.
Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen den Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen durch eine bessere Vernetzung von Betreuungsstrukturen verbessern. Notwendig sei ein "ganzheitlicher Ansatz", erklärten sie am Donnerstag im thüringischen Weimar zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz. Zudem forderten sie ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
Krankenhäuser fordern Milliarden-Soforthilfe noch vor Sommerpause
Angesichts der Finanznöte vieler Kliniken hat die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung gefordert. Um ein weiteres Kliniksterben abzuwenden, bräuchten die Krankenhäuser noch vor der Sommerpause eine "Soforthilfe von vier Milliarden Euro", um die Kostensteigerungen aufzufangen, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 80 Prozent der Kliniken schrieben aktuell rote Zahlen, und seit Anfang 2022 hätten knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet.