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Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet
In Frankreich wollen am Donnerstag erneut zahlreiche Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die von Präsident Emmanuel Macron betriebene Wirtschaftspolitik zu protestieren. Mehrere Gewerkschaften haben zu Kundgebungen und Streiks aufgerufen. Es ist der dritte landesweite Protesttag seit der Amtsübernahme von Premierminister Sébastien Lecornu. Bislang sind etwa 160 Demonstrationen angemeldet.
USA bleiben vorerst im "Shutdown": Trump-Regierung droht mit Entlassungen
Geschlossene Denkmäler und erwartete Ausfälle im Flugverkehr: In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung bis auf Weiteres bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch, der die Ausgabensperre beendet hätte. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Lage für weitere Entlassungen in Bundesbehörden nutzen. Diese stünden "unmittelbar bevor", erklärte das Weiße Haus.
Französisches Militär entert verdächtigen Tanker der russischen Schattenflotte
Französische Soldaten haben einen Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte geentert, der mutmaßlich eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat. Die Soldaten der französischen Marine seien vor der französischen Küste an Bord des Schiffes gegangenen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Militärkreisen. Die französische Justiz hatte zuvor Ermittlungen gegen den derzeit unter der Flagge Benins fahrenden Tanker eingeleitet.
Dämpfer für Trump: Oberstes US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook
Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court erklärte am Mittwoch, Cook könne bis mindestens Januar weiter im Amt bleiben. Hintergrund sind Trumps Versuche, die Federal Reserve (Fed) durch den Austausch der Leitungsebene auf seine Linie zu bringen, um eine massive Leitzinssenkung zu erreichen.
Oberstes US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook durch Trump
Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch vorläufig Recht und erklärte, sie könne mindestens bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben.
Meta will Austausch der Nutzer mit KI-Chatbot für personalisierte Werbung nutzen
Der US-Konzern Meta, Mutter von Facebook, Instagram und Whatsapp, hat angekündigt, den Austausch der Nutzerinnen und Nutzer mit seinem KI-Chatbot für personalisierte Werbung und Inhalte zu nutzen. Die Nutzer würden ab 7. Oktober informiert, am 16. Dezember trete diese Neuerung in Kraft, teilte Meta am Mittwoch mit. In Europa und Großbritannien, wo schärfere Datenschutzregeln gelten, soll sie später kommen.
Bundesarbeitsgericht erschwert Arbeitgebern Rosinenpickerei in Arbeitsverträgen
Für die in Arbeitsverträgen häufigen Verweise auf einen Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Arbeitgebern die Rosinenpickerei erschwert. Nach einem am Mittwoch in Erfurt veröffentlichten Urteil unterliegt ein Arbeitsvertrag der vollen gerichtlichen Kontrolle, wenn er nicht den gesamten Tarifvertrag in Bezug nimmt, sondern teils abweichende Regelungen trifft. (Az. 10 AZR 162/24)
Macron will vorerst an deutsch-französischem Kampfjet-Vorhaben FCAS festhalten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an dem vom Scheitern bedrohten deutsch-französischen Kampfjet-Vorhaben FCAS vorerst festhalten. "Es ist an uns, weiter an Lösungen zu arbeiten und den Kurs zu halten, der im übergeordneten deutsch-französischen Interesse liegt", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Verteidigungsminister beider Länder hätten den Auftrag, bis zum Jahresende die gemeinsamen Rüstungsprojekte zu überprüfen.
Orban: Ungarn hat "keine Alternativen" zu russischem Öl
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. "Wir entscheiden selber über unseren Energiemix", sagte Orban am Mittwoch am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. "Wir haben keinerlei Alternativen", fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.
Deutsch-französische Versammlung für Erhalt von Nachtzug Berlin-Paris
Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."
Frankreichs Haushaltsentwurf fast fertig - Regierung soll am Wochenende ernannt werden
Gut drei Wochen nach der Ernennung eines neuen Premierministers in Frankreich ist der Haushaltsentwurf so gut wie fertig. Er werde wahrscheinlich am Donnerstag dem Rechnungshof vorgelegt, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Es hätte heute sein sollen, aber es kommt bestimmt morgen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici.
IAEA sieht "keine unmittelbare Gefahr" am vom Stromnetz getrennten Akw Saporischschja
Von dem seit mehr als einer Woche vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geht nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) derzeit "keine unmittelbare Gefahr" aus. Mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren hielten das von russischen Truppen besetzte Akw am Laufen, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zum Mittwoch mit. Der russische Betreiber der Anlage versicherte seinerseits einige Stunden später, die Lage an dem Akw sei "unter Kontrolle".
Deutsch-französische Versammlung für Erhalt von Nachtzung Berlin-Paris
Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."
Hilfe für EU-Industrie: Brüssel will Stahlzölle deutlich ausweiten
Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Gaza: Auch größter niederländischer Pensionsfonds verkauft Caterpillar-Anteile
Auch ein niederländischer Pensionsfonds hat vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts seine Anteile an dem US-Baumaschinenhersteller Caterpillar abgestoßen. ABP, die größte niederländische Pensionskasse, begründete die Entscheidung am Mittwoch nicht im Detail. Es sei jedoch klar, dass die Geschehnisse in Israel und Gaza die Zusammensetzung des Investitionsportfolios beeinflussten. Der norwegische Staatsfonds hatte Ende August wegen des Einsatzes von Planierraupen durch Israel gegen Palästinenser den Verkauf seiner Caterpillar-Anteile bekanntgegeben.
Online-Netze: Beschwerdestelle kritisiert Youtube für mangelnde Zusammenarbeit
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Nutzerinnen und Nutzer von Online-Netzwerken hat die Videoplattform Youtube für deren mangelnde Zusammenarbeit kritisiert. "Wir sind besorgt, dass Youtube-Nutzern in der EU der Zugang zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verwehrt wird", teilte die Beschwerdestelle mit Sitz in Dublin am Mittwoch mit. Das Gremium sprach insgesamt von einer "durchwachsenen" Zusammenarbeit mit den großen Online-Diensten.
Autozulieferer ZF kündigt umfassendes Sparprogramm an - Bündnis mit Arbeitnehmern
Der angeschlagene Autozulieferer ZF in Friedrichshafen am Bodensee hat ein umfassendes Sparprogramm für seine Sparte Elektromobilität angekündigt. Unternehmen und Arbeitnehmer hätten ein Bündnis zur Umstrukturierung der Division E beschlossen, teilte ZF am Mittwoch mit. Bis 2027 soll damit eine halbe Milliarde Euro gespart werden.
Preiserhöhung im Dezember: Bahntickets im Deutschlandtarif werden 5,4 Prozent teurer
Der Deutschlandtarifverbund hat bei den Ticketpreisen im Bahnverkehr vorgelegt: Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Rund 20 Prozent der Kunden im Eisenbahnnahverkehr in Deutschland sind davon betroffen. Auch die Deutsche Bahn dürfte in den kommenden Tagen Preiserhöhungen mitteilen.
EU-Kommission will Zölle auf Stahl deutlich ausweiten
Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Ärzte und Apotheker aus Ausland sollen einfacher in Deutschland arbeiten können
Ärztinnen und Ärzte mit einem Abschluss aus dem Ausland sollen in Deutschland künftig einfacher in ihrem Beruf arbeiten können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Die Vereinfachungen sollen auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apothekern sowie Hebammen aus dem Ausland gelten.
Fußballer Philipp Lahm und Schauspielerin Anna Loos mit Bundesverdienstkreuz geehrt
Vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Fußballnationalspieler Philipp Lahm, die Schauspielerin Anna Loos und 23 weitere Menschen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie alle träten mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Kunst für Freiheit und Demokratie ein, sagte Steinmeier laut Redetext am Mittwoch in Berlin.
Strompreis: Übertragungsnetzbetreiber bestätigen deutliche Absenkung der Netzentgelte
Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel sinken. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber bestätigten am Mittwoch, dass sie den von der Bundesregierung zugesagten Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an ihre Kunden weitergeben werden. Das durchschnittliche Netzentgelt auf Höchst- und Umspannungsebene sinkt demnach im kommenden Jahr um 57 Prozent. Die vier Unternehmen mahnten jedoch, dass der Zuschuss noch gesetzlich besiegelt werden müsse.
Einigung "in letzter Minute": Tarifabschluss für nordwestdeutsche Stahlindustrie
Es war eine Einigung "buchstäblich in letzter Minute": Die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der Nacht zum Mittwoch in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Abschluss geeinigt, wie beide Seiten mitteilten. Um Mitternacht war die Friedenspflicht in der Branche ausgelaufen - ab Mittwoch wären Warnstreiks möglich gewesen. Der Abschluss dürfte laut IG Metall zeitnah auch in Ostdeutschland übernommen werden.
Ab Mitte Dezember: Fahrkarten im Deutschlandtarif werden um 5,4 Prozent teurer
Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif, der für rund 20 Prozent der Nahverkehrskunden in Deutschland eine Rolle spielt. Die Fahrkartenpreise werden um durchschnittlich 5,4 Prozent angehoben, wie der Deutschlandtarifverbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Erhöhung bleibe damit "unter der Preisanpassung des Vorjahres", als die Preise um 7,9 Prozent angehoben worden waren.
35 Jahre deutsche Einheit: Anteil erwerbstätiger Frauen in Ost und West gleich
35 Jahre nach der deutschen Einheit hat sich der Anteil erwerbstätiger Frauen in Ost und West angeglichen. 2024 waren sowohl in den östlichen als auch in den westlichen Bundesländern 74 Prozent der Frauen berufstätig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. 1991 lag der Anteil in den östlichen Bundesländern bei 66 Prozent, in den westlichen bei 54 Prozent.
TÜV: Gebrauchte E-Autos mittlerweile "attraktive Alternative"
Gebrauchte E-Autos sind nach Einschätzung des TÜV-Verbandes eine "attraktive Alternative" zu Neuwagen oder gebrauchten Verbrennern. "Modelle wie der VW ID.3, Renault Zoe, Hyundai Kona Elektro oder Tesla Model 3 sind mittlerweile in großer Stückzahl verfügbar, häufig als junge Gebrauchte aus Leasingverträgen", erklärte der Verband am Mittwoch. "Immer mehr Modelle stehen zur Auswahl, und die Preise sinken."
Saudi Electricity Company ernennt Ing. Khalid bin Salem AlGhamdi zum Chief Executive Officer
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Gewerkschaft: Einigung bei Tarifverhandlungen der nordwestdeutschen Stahlindustrie erzielt
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie ist nach mehreren erfolglosen Runden laut Gewerkschaftsangaben ein Verhandlungsergebnis erzielt worden. Die Beschäftigten sollen ab Januar 2026 1,75 Prozent mehr Lohn erhalten, wie die Gewerkschaft IG Metall NRW in der Nacht zum Mittwoch erklärte. Die Auszubildendenvergütung steige um 75 Euro im Monat. Der Tarifvertrag läuft den Angaben zufolge bis zum 31. Dezember 2026.
Estlands Regierungschef sieht russische Luftraumverletzungen als Ablenkungsmanöver
Estlands Regierungschef Kristen Michal hat das Eindringen russischer Drohnen und Militärflugzeuge in den Luftraum von Nato-Staaten als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass die EU-Staaten sich mit sich selbst beschäftigten und nicht mit der weiteren Unterstützung der Ukraine, sagte Michal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen. "Putin will, dass wir über uns selbst sprechen, nicht über die Ukraine, nicht über die Hilfe für die Ukraine."
Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds für den kommenden Monat in Aussicht gestellt. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen", sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender Welt. "Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern. Und der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus", sagte Bas.
Kamerahersteller Leica feiert Jubiläumsjahr mit Umsatzrekord
Der Kamerahersteller Leica, der in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum der Markteinführung der weltweit ersten Kleinbildkamera feiert, hat einen neuen Umsatzrekord vermeldet. Wie das im hessischen Wetzlar ansässige Unternehmen am Dienstag mitteilte, legte der Umsatz im Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr um 7,6 Prozent auf 596 Millionen Euro zu. Grund dafür ist demnach neben der gestiegenen Nachfrage nach Fotoapparaten auch das Wachstum im Smartphone-Bereich.
Strompreis: Übertragungsnetzbetreiber senken Netzentgelte deutlich
Vor allem wegen des von der Bundesregierung zugesagten Zuschusses in Höhe von 6,5 Milliarden Euro senken die Übertragungsnetzbetreiber die Netzentgelte deutlich. Die Entgelte für das Höchstspannungsnetz halbieren sich in etwa, wie aus dem vorläufigen Preisblatt des Betreibers TransnetBW hervorgeht. Es "zeichnet sich für das kommende Jahr 2026 ein deutlicher Preisrutsch ab", erklärte der Energiedienstleister e'net am Dienstag dazu.