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Allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland vorerst vom Tisch
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Andere Anträge zu dem Thema erhielten nach kontroverser Debatte noch weniger Stimmen.
Lauterbach hofft nach Nein des Bundestages weiter auf Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft nach dem Nein des Bundestages zu einem Gesetzentwurf zur Impfpflicht weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen", erklärte Lauterbach am Donnerstag in Berlin.
Gesetzentwurf zur Corona-Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert
In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mehrheitlich abgelehnt. Für den Entwurf stimmten 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen.
Bundestag diskutiert in Schlussdebatte über Für und Wider der Impfpflicht
Der Bundestag hat am Donnerstag in der entscheidenden Schlussdebatte über das Für und Wider einer Impfpflicht debattiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief die Union auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb der Minister für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen.
Gesundheitsausgaben in Deutschland klettern auf neuen Höchststand
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Coronajahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltgesundheitstags am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit stiegen die Ausgaben pro Kopf demnach erstmals seit dem Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert von über 5000 Euro.
Corona-Kosten bescherten deutschem Staat in vergangenem Jahr erhebliches Defizit
Die Folgen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat auch im vergangenen Jahr ein erhebliches Minus beschwert. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse mitteilte, lag das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts bei rund 133,2 Milliarden Euro. Um diesen Betrag überstiegen die Ausgaben die Einnahmen.
Bundestag beginnt Schlussdebatte über allgemeine Impfpflicht ab 60
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der entscheidenden Schlussberatung über eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen über 60 begonnen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt zum Auftakt der Debatte für den Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalitionsfraktionen.
Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen 2021 nochmals gesunken
Die Zahl der Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen ist im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie abermals gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag lag die Zahl 2021 mit knapp 7,9 Milliarden Fahrgästen noch einmal vier Prozent unter dem Wert von 2020 und sogar 34 Prozent unterhalb des Niveaus vor der Pandemie, also 2019.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 1300
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist unter 1300 gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1251,3. Am Vortag hatte er 1322,2 betragen, vor einer Woche lag er bei 1625,1. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Unklare Stimmverhältnisse vor Bundestags-Votum über Impfpflicht
Vor der Abstimmung über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag am Donnerstag hat sich einer der Architekten des Kompromissvorschlags wenig optimistisch geäußert: "Dieser Kompromiss sollte inhaltlich mehrheitsfähig sein, ich kann nur nicht sagen, ob er es auch politisch ist", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Er warb erneut für die vorgeschlagene Impfpflicht ab 60 Jahren.
Befürworter der Impfpflicht ab 60 hoffen auf Erfolg im Bundestag
Nach der Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 60 hoffen die Befürworter einer solchen Regelung auf eine Mehrheit am Donnerstag im Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Eine Mehrheit für den Kompromiss war aber nicht in Sicht, weil es in der Ampel-Koalition nicht genügend Unterstützung dafür gibt - und die Union eigene Pläne verfolgt.
Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60 im Bundestag
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Mehrheit für den jüngsten Kompromissvorschlag zur Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Der am Dienstag zwischen zwei Abgeordnetengruppen ausgehandelte Kompromiss sei "ein guter Vorschlag".
Zahl der Hautkrebsbehandlungen in Deutschland wuchs in vergangenen Jahren stetig
Die Zahl der Hautkrebsbehandlungen in Deutschland hat in den vergangenen 20 Jahren fast stetig zugenommen. Im Jahr 2020 wurden 81 Prozent mehr Menschen mit Hautkrebs im Krankenhaus stationär behandelt als im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden anlässlich des Weltgesundheitstags am Donnerstag mitteilte.
Patientenschützer begrüßen Lauterbachs Kehrtwende bei Isolationspflicht
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßt die Kehrtwende von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion. "Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb sei es gut, dass Lauterbach "seinen Fehler eingesehen hat und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrecht erhalten will".
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Februar gesunken
Nach einem Aufwärtstrend in den Monaten zuvor ist der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Februar wieder gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, ging der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat Januar 2022 saison- und kalenderbereinigt um 2,2 Prozent zurück. Zurückzuführen ist der Rückgang demnach vor allem auf die Auslandsaufträge: Ihr Volumen fiel im Februar im Vergleich zum Vormonat um 3,3 Prozent; die Inlandsaufträge sanken lediglich leicht um 0,2 Prozent.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1322
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1322,2. Am Vortag hatte er 1394,0 betragen, vor einer Woche lag er bei 1663,0. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Impfpflicht-Befürworter im Bundestag einigen sich auf Impfpflicht ab 60 Jahren
Im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben zwei Abgeordnetengruppen eine Einigung erzielt. Der gemeinsame Gesetzentwurf sieht ab Oktober eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren vor, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese am Dienstagabend mitteilte. Wiese zählte zur Gruppe der Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren, die ihr Vorhaben am Montag aufgegeben hatte. Nun sei ein Kompromiss mit der Gruppe erzielt worden, die eine optionale Impfpflicht ab 50 angestrebt hatte.
Bei Impfpflicht kein Kompromiss in Sicht und nun auch noch Zwist über Abstimmung
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über mehrere Vorschläge zu einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Mehrheit für eine der Optionen ab. Der am Montag vorgestellte neue Ansatz von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 findet bisher wenig Unterstützung. Zugleich ist ein Streit über das Abstimmungsprozedere entbrannt.
Ende der Corona-Isolationspflicht stößt auf breite Kritik
Das geplante Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte ab Mai stößt auf breite Kritik. Es sei "wirklich inakzeptabel", nur noch auf eine freiwillige Isolation zu setzen, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag. Der Sozialverband VdK warnte, der Wegfall der Isolationspflicht "gefährdet Menschenleben". Die Linke nannte das Vorhaben "durch nichts zu begründen". Zustimmung zu dem von Bund und Ländern vereinbarten Vorgehen kam von der FDP und den Kassenärzten.
Weiter keine Aussicht auf Bundestagsmehrheit für einen der Impfpflicht-Anträge
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über mehrere Vorschläge zu einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Mehrheit für eine der Optionen ab. Die Unionsfraktion will den am Montag vorgestellten neuen Ansatz von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 nicht unterstützen. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei warnte die Koalition zugleich vor "Tricks" beim komplizierten Abstimmungsprozedere.
Kliniken behandelten auch in zweitem Pandemiejahr weniger Notfälle als vor Krise
Auch im zweiten Pandemiejahr sind in Deutschlands Krankenhäusern deutlich weniger Notfälle behandelt worden als vor der Krise. So wurden im vergangenen Jahr neun Prozent weniger Herzinfarkte behandelt als 2019, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Krankenhausreport des wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervorgeht. Das war ein noch stärkerer Rückgang als 2020 mit damals minus sieben Prozent.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 1400
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist unter 1400 gesunken. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1394,0. Am Vortag hatte er 1424,6 betragen, vor einer Woche lag er bei 1703,3. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Ethikrat sieht Fehler bei Pandemiebewältigung in Deutschland
Der Deutsche Ethikrat hat Fehler und Missstände bei der Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland benannt. So seien zahlreiche Institutionen wie Gesundheitsämter und Schulen nur unzureichend auf die Krise vorbereitet gewesen und insbesondere vulnerable Gruppen wie Pflegebedürftige zum Teil nicht gut geschützt worden, hieß es in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme des Expertengremiums.
Vorstoß im Bundestag für Impfpflicht ab 18 Jahren vorerst vom Tisch
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben am Montag mangels Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags bekannt gaben. Eine Impfpflicht solle es stattdessen nun für Menschen ab 50 Jahren geben, erläuterte der Grünen-Abgeordnete Till Steffen.
Deutschlands Exporte im Februar deutlich gestiegen
Der deutsche Außenhandel hat im Februar wieder zugelegt. Die Exporte stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich um 14,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat Januar 2022 betrug das Plus 6,4 Prozent.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1424,6
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter rückläufig. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1424,6. Am Vortag hatte er 1457,9 betragen, vor einer Woche lag er bei 1700,6. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Umfrage: Mehrheit will im Supermarkt zunächst weiter Maske tragen
Trotz des Auslaufens der Maskenpflicht will eine Mehrheit der Menschen in Deutschland im Supermarkt zunächst weiterhin einen Schutz tragen. Bei einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" gaben 63 Prozent der Befragten an, weiterhin eine Maske tragen zu wollen, 29 Prozent möchten das nicht. Acht Prozent der Befragten wollten sich nicht festlegen. Befragt wurden 1001 Menschen vom Institut Insa.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1457,9
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter rückläufig. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1457,9. Am Vortag hatte er 1531,5 betragen, vor einer Woche lag er bei 1723,8. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.
Ärzte und Kliniken fordern Kompromiss bei Impfpflicht
Vor der Entscheidung über eine Impfpflicht am kommenden Donnerstag im Bundestag haben Akteure im Gesundheitswesen einen Kompromiss gefordert. "Wenn es keine Mehrheit für eine Impfpflicht ab 18 Jahren gibt, brauchen wir als Kompromiss eine Impfpflicht ab 50", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der "Welt am Sonntag". Wer sich so vor einem schweren Verlauf schütze, "entlastet damit die Kapazitäten im Krankenhaus".
Ärzte und Kliniken dringen auf Corona-Impfpflicht - Lauterbach zuversichtlich
Wenige Tage vor der entscheidenden Debatte im Bundestag haben Ärzte und Kliniken die zügige Einführung einer Impfpflicht gefordert. Andernfalls drohe eine neue Pandemie-Welle im Herbst, argumentierten unter anderem der Marburger Bund und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die Impfpflicht kommt. Unterdessen gab es erneut Kritik am Auslaufen zahlreicher Corona-Schutzmaßnahmen an diesem Wochenende.
Patientenschützer hält Wegfallen von Corona-Maßnahmen für "fatal"
Patientenschützer haben scharfe Kritik am Wegfall vieler Corona-Schutzmaßnahmen an diesem Wochenende geübt. Masken im Nahverkehr und beim Einkaufen "müssen bleiben" und auch andere Instrumente wie konsequentes Testen würden "leichtfertig dort aus der Hand gegeben, wo es die Hochrisikogruppe schützt", sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei "fatal".
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1531,5
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist weiter rückläufig. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, liegt der Wert nun bei 1531,5. Am Freitag hatte er 1586,4 betragen, vor einer Woche lag er bei 1758,4. Der Wert beziffert die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.