Merz nach G7: "Vorsichtiger Optimismus" zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland / Foto: Ludovic MARIN - AFP
Merz nach G7: "Vorsichtiger Optimismus" zu weiteren US-Sanktionen gegen Russland
Die Staaten der G7-Gruppe wollen den Druck auf Russland verstärken, um den Kreml zu Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zum Abschluss der Beratungen beim G7-Gipfel am Dienstag im kanadischen Kananaskis, er sehe Anzeichen für Bewegung bei der US-Regierung, die weitere Strafmaßmahmen gegen Russland bislang noch ablehnt. "Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sagte Merz in Kananaskis.
Weiter sagte der Kanzler: "Es bleibt dabei: Wir werden die Ukraine weiter militärisch unterstützen." Darüber gebe es "einen Konsens nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der Gruppe der G7" – zu der auch die USA zählen. "Wir werden jetzt alle Möglichkeiten weiter ausschöpfen, auch Sanktionen gegen Russland zu verhängen."
Die EU hat sich bereits auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Europäer wollen, dass die USA ihrerseits weitere Strafmaßnahmen verhängen, um die Wirksamkeit zu erhöhen. Dazu liegt im US-Senat ein Maßnahmenpaket vor, dem US-Präsident Donald Trump bislang aber noch nicht seine Unterstützung zugesagt hat.
"Wenn wir Möglichkeiten haben, Russland dazu zu bringen, an den Verhandlungstisch zu kommen durch militärische Unterstützung der Ukraine, vor allem aber durch weitere Sanktionen gegen Russland - dann wollen wir diese Möglichkeiten wahrnehmen", sagte Merz. Gegenüber Trump hatte Merz nach eigenen Angaben am Vortag auf dem Gipfel klar gemacht, dass ein Mitziehen der USA unverzichtbar sei, um Sanktionen gegen Russland wirksam werden zu lassen.
Nach der Abreise von Präsident Trump am Vortag habe an den Sitzungen US-Finanzminister Scott Bessent teilgenommen, sagte Merz weiter. Bei der Sitzung, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilgenommen habe, hätten die Gesprächspartner "vor allem die Frage behandelt: Wie schaffen wir es, Russland möglichst bald an den Verhandlungstisch zu bekommen?"
Vor Selenskyjs Ankunft in Kananaskis hatte Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit einem der schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn vor drei Jahren ins Visier genommen, mindestens zehn Menschen wurden getötet. Der ukrainische Präsident sprach bei seinem Treffen mit den G7-Chefs von einer "großen Tragödie". Sie zeige, dass größerer Druck auf Russland nötig sei, um ernsthafte Friedensgespräche in Gang zu bringen.
Kanzler Merz wertete den Gipfel insgesamt als unerwarteten Erfolg. "Dieser G7-Gipfel ist weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe", sagte er. Es habe "unter allen G7-Staaten einen vollständigen Konsens zu allen Themen gegeben".
Vor dem Gipfel hatte es – auch in deutschen Regierungskreisen – die Befürchtung gegeben, dass sich Trumps Regierung gemeinsamen Positionierungen der Staatengruppe komplett verschließen könnte. Auf dem Gipfel trat Präsident Trump dann aber betont konziliant auf, auch wenn er unter Verweis auf die Krise im Iran einen Tag vor Gipfelende wieder abreiste.
"Ich bin sehr zufrieden mit dem gesamten Verlauf, auch mit der gesamten Gesprächsatmosphäre", resümierte Merz. "Die war sehr kollegial, sehr offen und an keiner Stelle irgendwo kontrovers oder konfrontativ."
Z.Bhatia--MT
