Vor Klausur: SPD-Politiker fordern Union zu besserer Kooperation auf / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Vor Klausur: SPD-Politiker fordern Union zu besserer Kooperation auf
Vor der am Donnerstag beginnenden Klausur der Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot haben SPD-Politiker die Union zu mehr Koalitionsdisziplin aufgefordert. So wie bisher könne es mit der Koalition nicht weitergehen, sagte sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe "über den Sommer auch immer wieder polarisiert, und da wäre ein bisschen weniger hyperventilieren auf jeden Fall eine gute Maßnahme", sagte die SPD-Linke hinzu.
Klose nannte als negatives Beispiel die gescheiterte Wahl neuer Verfassungsrichter. "Da hat die Union den Karren ziemlich in den Dreck gesetzt", sagte sie. Es stelle sich die Frage, wie vertragstreu die Koalitionspartner CDU und CSU seien. "Da hoffe ich, dass sie sich jetzt mal zusammenreißen", mahnte die SPD-Abgeordnete mit Blick auf die Unionsfraktion.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage stellte Klose auch einige von der Union gewünschte Entlastungspläne in Frage. Auf die Frage, ob sie eine höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Mehrwertsteuer mittragen werde, sagte die Sozialpolitikerin: "Wir können nicht anfangen, diese Dinge zu finanzieren und gleichzeitig beim Sozialstaat anfangen, alles zusammenzukürzen oder eben das Renteneintrittsalter zu erhöhen."
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese mahnte eine bessere Zusammenarbeit von Schwarz-Rot an. "Nach den ersten 100 mitunter ruckeligen Tagen gilt es nun, die zentralen Weichen für einen erfolgreichen Herbst zu stellen", sagte Wiese den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die wichtigste Voraussetzung: Wir benötigen eine enge und verlässliche Zusammenarbeit der Fraktionen von CDU/CSU und SPD", betonte er.
"Gemeinsam müssen und werden wir zeigen: Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt gehören zusammen", sagte Wiese. "Mit enger Kooperation und abgestimmtem Kurs schaffen wir Vertrauen und wieder mehr Zuversicht. Dafür arbeiten wir."
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) bekräftigte vor der Würzburger Klausur die Forderung seiner Fraktion nach Einsparungen bei den Sozialausgaben durch Verschärfungen beim Bürgergeld. Jeder zehnte Euro aus dem Haushalt fließe ins Bürgergeld, "das ist nicht mehr leistbar", sagte Bilger den Sendern RTL und ntv.
Es brauche eine bessere Unterstützung von arbeitsfähigen Empfängern, aber auch mehr Druck und Kürzungen bei jenen, die nicht bereit seien, sich um Arbeit zu bemühen, sagte der CDU-Abgeordnete weiter. Dadurch wolle man viele Menschen aus dem Bezug holen. "Dann haben wir wirklich schon richtig was erreicht und wir erzielen natürlich auch große Einsparungen."
Leistungskürzungen im Gesundheitssystem lehnte Bilger dagegen ab: "Das steht aktuell nicht zur Debatte." Die Regierung müsse aber dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll und effizient eingesetzt werde. Die Sozialstaatskommission werde dazu Vorschläge machen.
Bei der Klausur in Würzburg gehe es auch darum, sich besser kennenzulernen und wichtige Vorhaben zu besprechen, sagte der CDU-Politiker. Die bisherige Regierungszeit sei von Licht und Schatten geprägt gewesen. Als wichtigste Projekte für den Herbst nannte Bilger neben der Bürgergeldreform die beiden anstehenden Bundeshaushalte und das Rentenpaket.
Am Donnerstag und Freitag wollen die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD bei einer zweitägigen Klausur in Würzburg den Fahrplan für die kommenden Monate festlegen. Außerdem wollen Union und SPD nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen beraten, wie sie ihre interne Zusammenarbeit und die Kommunikation nach außen verbessern können.
C.Arora--MT
