Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.
Bei der Einsetzung eines solchen Ausschusses müssten die Abgeordneten dann allerdings öffentlich stimmen. Grünen und Linken fehlen bislang neun Stimmen aus der Koalition zur Einsetzung des Gremiums. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die beiden Fraktionen ab.
"Die Aufklärung der Maskengeschäfte darf nicht an einer Handvoll Stimmen scheitern", erklärte Piechotta zu der geplanten Aktion. "Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige zu tun."
Es gehe "um den schwerwiegenden Vorwurf der Vetternwirtschaft, der nur durch einen U-Ausschuss vollständig aufgeklärt werden kann", betonte Mazzi. "Wir appellieren an das demokratische Verantwortungsbewusstsein aller Abgeordneten, insbesondere der SPD." Es seien 2,3 Milliarden Euro aus Masken-Rechtsstreitigkeiten offen, ergänzte Gürpinar. "Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
Die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof hatte in einem Bericht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Vorwürfe wegen der Beschaffung von Corona-Masken gemacht. Die Opposition fordert deshalb schon länger die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Union, deren Fraktionschef Spahn mittlerweile ist, lehnte dies allerdings ab, die SPD ebenfalls.
Im Bundestag nahm am Montag eine sogenannte Enquete-Kommission zur Coronapandemie ihre Arbeit auf. Diese hat im im Vergleich zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss allerdings weniger Befragungsrechte.
V.Subramanian--MT
