Frankreich sucht weiter nach Haushaltskompromiss - Regierung droht mit Neuwahlen
/ Foto: Alain JOCARD - AFP
Frankreich sucht weiter nach Haushaltskompromiss - Regierung droht mit Neuwahlen
Frankreich sucht weiter nach einem Haushaltskompromiss: Zwei Tage vor Beginn der Debatte in der Nationalversammlung will Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Montag Vertreter mehrerer Fraktionen empfangen, um nach möglichen Lösungen zu suchen. Am Vortag hatte der Haushaltsausschuss der Nationalversammlung den aktuellen Gesetzesentwurf abgelehnt. Premierminister Sébastien Lecornu hat das Ziel gesetzt, den Haushalt bis Ende Januar durch das Parlament zu bringen.
Als Zeichen wachsender Nervosität wurde Lecornus Drohung mit Neuwahlen gewertet, die er am Freitag nach zwei Misstrauensanträgen der Opposition durchsickern ließ. Sowohl die Links- als auch die Rechtspopulisten hatten Misstrauensanträge eingereicht, um gegen Frankreichs Haltung zum Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Über beide Anträge soll am Mittwoch abgestimmt werden. Da die französischen Sozialisten sie jedoch nicht unterstützen wollen, haben sie kaum Aussicht auf Erfolg. "Es wäre absurd, die Regierung zu stürzen, wo sie doch am Ende gegen Mercosur gestimmt hat", sagte der sozialistische Parteichef Olivier Faure am Sonntag im Sender BFM.
Lecornu hatte am Freitag durchsickern lassen, dass er im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen parallel zu den Kommunalwahlen im März vorbereiten wolle. Der Premierminister schwächte seine Drohung minzwischen wieder ab und erklärte, dass er dieses Szenario nicht wolle. Er sei vielmehr um "Stabilität" bemüht, sagte er der Zeitung "Le Parisien".
Unterdessen mehren sich Stimmen, die den Premierminister auffordern, den Haushalt mit Hilfe des Verfassungsparagrafen 49.3 durch das Parlament zu bringen. Dieser erlaubt die Verabschiedung eines Gesetzes ohne abschließende Abstimmung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. "Es ist genug Zeit verstrichen, die Franzosen erwarten einen Rahmen", sagte der ehemalige sozialistische Präsident François Hollande, der derzeit Abgeordneter ist. Auch der ehemalige Finanzminister Eric Lombard erklärte, dass die Zeit dränge. Lecornus Versprechen, auf den Einsatz des Artikels 49.3 zu verzichten, sei "löblich, aber funktioniert nicht", kommentierte er.
Die Misstrauensanträge der Parteien La France Insoumise (LFI) und Rassemblement National (RN) beziehen sich auf die Haltung der Regierung zum Mercosur-Abkommen, das am 17. Januar in Paraguay unterzeichnet werden soll. Frankreich hatte auf EU-Ebene gegen das Abkommen gestimmt, aber sowohl LFI als auch der RN kritisieren, dass Präsident Emmanuel Macron sich nicht ausreichend für die französische Landwirtschaft eingesetzt habe.
Seit Wochen protestieren französische Bauern immer wieder gegen das Freihandelsabkommen. Sie fürchten vor allem die Konkurrenz durch billige Agrarimporte.
Die Nationalversammlung hatte im Dezember dafür gestimmt, den laufenden Haushalt auf 2026 zu übertragen. Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben etwa in die Verteidigung zu.
Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu hatte Mitte Oktober seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, mit dem er das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP senken wollte. In der jüngsten Fassung würde es auf ein Defizit von 5,3 Prozent hinauslaufen.
Im Streit um den Haushalt sind in Frankreich bereits zwei Regierungschefs gestürzt worden. Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.
L.Dubey--MT
