Neuer FDP-Chef Kubicki sieht sich nach Parteitag gestärkt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Neuer FDP-Chef Kubicki sieht sich nach Parteitag gestärkt
Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag der Liberalen klar gestärkt. "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn zu wählen und damit die Richtung der Partei vorgegeben. "Wer auch immer eine Entscheidung in der FDP haben wollte, hat sie bekommen."
Als ein Kernthema für die FDP sieht Kubicki den Abbau von staatlichen Fördergeldern. "Wir haben momentan im Subventionsbericht ausgewiesen 117 Milliarden Euro Subventionen", sagte er. Das sei sechsmal so viel wie noch vor zehn Jahren. Es müsse daher die Frage gestellt werden, ob das den Wohlstand gemehrt oder vielleicht sogar behindert habe. Außerdem sprach sich Kubicki für eine Beibehaltung des CO2-Zertifikate-Handels aus. Dieser würde anders als Auflagen oder Verbote dazu führen, dass die Menschen ihr Verhalten langsam und kontinuierlich anpassen können.
Die beim Parteitag in einer Kampfabstimmung unterlegene Strack-Zimmermann reagierte zurückhaltend auf die harsche Kritik von Kubicki an ihrer Kandidatur. "Ich bin sicher, dass Wolfgang Kubicki irgendwann diesen Schock überwunden hat, dass ich gegen ihn angetreten bin", sagte die Europapolitikerin in einem Podcast des Magazins "Stern". Dem neu gewählten FDP-Vorsitzenden riet sie: "Wenn man diese Partei in den Erfolg führen will, sollte man jetzt mal Pause machen ein paar Stunden vielleicht, auch mal früher ins Bett gehen. Dann ist man auch wieder angekommen, wo man sein muss, wenn man Chef sein will, nämlich etwas Verbindendes haben."
Strack-Zimmermann hatte am Samstag auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin in einer überraschenden Kampfkandidatur knapp 40 Prozent der Delegiertenstimmen gewonnen. "Mit mehr Anlauf wäre mit Sicherheit mehr drin gewesen, aber es ging mir darum, der Partei zu ermöglichen, eine Wahl zu haben", sagte sie. Ihr Ergebnis sei ein "Signal, dass wir unterschiedliche Stimmungen haben, unterschiedliche Ausrichtungen." Es sei nun Aufgabe des Präsidiums, diese zusammenzubringen, "also den ganzheitlichen Liberalismus zu sehen".
Die 68-Jährige zeigte sich verwundert, dass ihre Rede auf dem Parteitag als "linksliberal" wahrgenommen worden sei. "Wenn Sie das als linksliberal framen, zeigt das schon, dass die Mitte gerade schwer verrutscht ist. Wenn ich links von dem Rechtsausschläger bin, bin ich in der Mitte, nicht linksliberal", sagte Strack-Zimmermann.
Q.Dutta--MT
