Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks
In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.
Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht.
Gegen Teile der Berliner Linken gab es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Nun wurden auch Verbindungen zum Kriminellenmilieu Thema. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Kocak räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. Er lässt nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen - "bis volle Transparenz hergestellt ist".
Dass Kocak nun seine Parlamentsfunktionen ruhen lasse, sei ein "Treppenwitz", sagte Mihalic. "Jetzt bekommt er 11.833 Euro im Monat für nichts". Er solle "jetzt vier Wochen die Füße stillhalten, bis sich die Wogen geglättet haben. Das kann aus meiner Sicht eben nicht der Anspruch sein. Und das reicht aus meiner Sicht einfach auch nicht".
Von der Linkspartei forderte die Grünen-Politikerin "Klarheit, dass wir unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen und auch das Existenzrecht nicht infrage stellen, und uns vor allen Dingen entschlossen gegen islamistischen Terrorismus und alle anderen Zusammenhänge in diesem Kontext wehren". Da müsse sich die Linke "von solchen problematischen Personen im Zweifelsfall trennen". Das Mindeste wäre aus ihrer Sicht, "wenn Heidi Reichineck und Sören Pellmann ihn aus der Fraktion werfen".
Mit seiner "offen zur Schau gestellten Sympathie" für "Größen der organisierten Kriminalität" und "Personen, die aus dem Unterstützerumfeld von Terrororganisationen kommen", versuche Kocak, bestimmte Milieus "salonfähig zu machen", kritisierte Mihalic. In diesem Zusammenhang sei es auch "zweifellos schwierig", dass Kocak als Mitglied des Bundestags-Innenausschusses Zugang zu brisanten Informationen habe. Diese Funktion lässt der Linken-Politiker allerdings bis auf weiteres ruhen.
Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, etwa eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
W.Srinivasan--MT
