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Dieselklage voreilig zurückgewiesen: Fall wird noch einmal aufgerollt
Ein in Bayern erfolgloser Kläger in einem Dieselfall ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg gegen die Zurückweisung seiner Berufung vorgegangen. Eine wichtige Rechtsfrage war zu dem Zeitpunkt ungeklärt, wie Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Das Oberlandesgericht München durfte die Berufung darum nicht einfach zurückweisen. Es muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. (Az. 2 BvR 1760/22)
Merz für Bevorzugung heimischer Stahlhersteller und EU-Zölle auf Stahl aus China
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Bevorzugung von heimischen Herstellern von Stahl ausgesprochen und den EU-Vorschlag für Einfuhrbeschränkungen für Stahl insbesondere aus China begrüßt. Angesichts von Zöllen der USA und Billig-Stahl aus Asien "müssen wir unsere Märkte schützen" sowie "unsere Hersteller schützen", sagte Merz nach einem Treffen mit Vertretern der Stahlindustrie im Kanzleramt am Donnerstag. "Wir sprechen hier über das Schicksal einer Schlüsselindustrie."
Merz fordert Bevorzugung heimischer Stahlhersteller
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Bevorzugung von heimischen Herstellern von Stahl ausgesprochen. Beim Stahlgipfel sei ihm gegenüber der Wunsch geäußert worden, "dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden soll", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Industrievertretern. Er werde sich nun bei der EU dafür einsetzen, dass dies ermöglicht wird.
Weniger Bürokratie, mehr Befugnisse: Bundestag beschließt Gesetz für bessere Pflege
Weniger Papierkram und Auflagen, mehr Kompetenzen für Fachkräfte sowie mehr Zeit für Patientinnen und Patienten: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürokratie in der Pflege abbauen soll. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die AfD dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. "Mehr Befugnisse erhöhen die Attraktivität, weniger Bürokratie schafft mehr Freiräume", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
Mieterbund warnt: Sechs Millionen Mieter durch hohe Kosten "extrem überlastet"
Wohnen wird nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) für immer mehr Menschen in Deutschland zum Armutsrisiko. Rund sechs Millionen Mieterinnen und Mieter seien durch hohe Wohnkosten "extrem überlastet", heißt es im am Donnerstag vorgestellten Mietenreport des DMB. Die Bundesregierung müsse deshalb mehr tun, "um die Wohnungskrise zu bekämpfen", forderte der Mieterbund.
DIHK-Umfrage: Stimmung deutscher Unternehmen leicht eingetrübt
Unternehmen in Deutschland bewerten ihre Geschäftslage und ihren Ausblick auf die kommenden Monate einer DIHK-Umfrage zufolge etwas schlechter als im Frühsommer. "Die Stimmung hat sich erneut leicht eingetrübt", erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov, am Donnerstag. Der von dem Wirtschaftsverband erhobene Stimmungsindex fiel von 94,9 Punkten im Sommer auf nun 93,8 - ein Wert unter 100 zeigt, dass der Pessimismus überwiegt.
Studie: Mietkosten nach Umzug deutlich höher - vor allem in Städten
Die finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter droht einer Studie zufolge bei einem Umzug deutlich zu steigen - vor allem in städtischen Gebieten. Während die Bestandsmieten in Deutschland "moderat" ausfielen, seien die Angebotsmieten bei Neuvermietungen "signifikant höher", heißt es in einer aktuellen Erhebung des Eigentümerverbandes Haus & Grund. Dies verringere "die Umzugsmobilität vieler Haushalte" und verstärke einen "Lock-in-Effekt".
Industrieproduktion legt im September wieder zu - Autobranche mit deutlichem Plus
Getragen von einem deutlichen Plus in der Autobranche hat die Industrieproduktion wieder angezogen. Im September legte sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,9 Prozent im Vormonatsvergleich zu, nachdem es im August noch einen deutlichen Rückgang gegeben hatte. Die positive Entwicklung im September sei "insbesondere auf den starken Anstieg in der größten Industriebranche in Deutschland, der Automobilindustrie, zurückzuführen", erklärte das Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden.
Weiterer Anstieg bei den Preisen für Wohnungen und Häuser
Die Preise für Wohnungen und Häuser sind im dritten Quartal erneut gestiegen. Im Vergleich zum Vorquartal verteuerten sich Eigentumswohnungen um 1,2 Prozent und Einfamilienhäuser um 1,3 Prozent, Mehrfamilienhäuser wurden hingegen 0,9 Prozent günstiger gehandelt, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte. "Unter dem Strich sehen wir eine moderate, aber stabile Aufwärtsbewegung bei den Immobilienpreisen", erklärte der IfW-Experte Jonas Zdrzalek.
Finanztip rät Autofahrern bei Kfz-Versicherung zum Vergleich
Bei der Kfz-Versicherung lohnt sich nach Angaben des Verbraucherportals Finanztip für Autofahrerinnen und Autofahrer ein Vergleich der Anbieter. "Die Autoversicherer erhöhen die Beiträge für die meisten Neukunden, vereinzelt gibt es auch Tarife mit deutlichen Preissenkungen", teilte Finanztip am Donnerstag mit. Manche Versicherer könnten für Kunden "bis zu doppelt so teuer sein wie preiswerte Anbieter".
Studie: Vier-Tage-Woche spielt in Stellenanzeigen bislang kaum eine Rolle
Die in der Debatte über Arbeitszeiten kontrovers diskutierte Vier-Tage-Woche spielt einer Studie zufolge in der Praxis bislang nur eine verschwindend geringe Rolle. Lediglich in 0,12 Prozent der untersuchten Stellenanzeigen sei das Arbeitszeitmodell im vergangenen Jahr tatsächlich angeboten worden, teilte die Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag mit. Gleichwohl könne die Vier-Tage-Woche gerade in Berufen mit festen Abläufen und hoher körperlicher Belastung die Work-Life-Balance verbessern - im Kampf gegen Fachkräftemangel sei allerdings "eine Vielzahl flexibler Arbeitszeitmodelle" nötig.
Merz empfängt Wirtschaft und Länderchefs zu Stahlgipfel im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Vertreter von Industrieunternehmen, Gewerkschafter sowie eine Reihe von Ministerpräsidenten aus stahlproduzierenden Bundesländern zu einem Stahlgipfel im Kanzleramt. Eine Pressekonferenz gemeinsam mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie dem Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Gunnar Groebler, und Jürgen Kerner von der IG Metall ist gegen 13.45 Uhr angesetzt.
Behörden in Belgien untersuchen mehrere Drohnenvorfälle
In Belgien haben die Behörden am Mittwoch mehrere Drohnensichtungen untersucht. Nach Flugausfällen an mehreren Flughäfen erklärte Innenminister Bernard Quintin, es seien Ermittlungen zur Anzahl der beteiligten Drohnen im Gange. Die Regierung in Brüssel wollte am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ihres Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um über die Vorfälle zu beraten.
US-Arbeitsmarkt schwächelt weiter - große Unsicherheit wegen fehlender Daten
Der Arbeitsmarkt in den USA schwächelt weiterhin. Private Firmen schufen im Oktober zwar mehr Arbeitsplätze als erwartet, im Vergleich zum Jahresbeginn seien die Einstellungen aber "bescheiden", erklärte der Lohndatendienstleister ADP vom Mittwoch. Zudem ist die Unsicherheit wegen fehlender offizieller Daten groß - wegen der anhaltenden Haushaltssperre werden seit gut einem Monat kaum Wirtschaftsdaten veröffentlicht.
Hohe Kakaopreise belasten Geschäft von Schokoladen-Konzern Barry Callebaut
Die hohen Kakaopreise belasten das Geschäft des Schweizer Schokoladen-Konzerns Barry Callebaut. Der Gewinn in seinem bis Ende August laufenden Geschäftsjahr sei um 1,3 Prozent auf 188,4 Millionen Franken (202,4 Millionen Euro) zurückgegangen, erklärte der weltweit größte Kakaoverarbeiter am Mittwoch. Wegen der höheren Preise, welche Barry Callebaut an seine Kunden weitergab, stieg der Umsatz demnach deutlich um 42,4 Prozent auf 14,8 Milliaden Franken.
Abnehmspritzen-Hersteller Novo Nordisk senkt abermals Umsatzerwartung für 2025
Der dänische Abnehmspritzenhersteller Novo Nordisk hat seine Geschäftserwartungen angesichts schwacher Quartalsergebnisse zum vierten Mal in diesem Jahr herabgesetzt. Für 2025 werde nun nur noch mit einem Umsatzwachstum von acht bis elf Prozent gerechnet - anstelle von acht bis 14 Prozent, erklärte der Konzern am Mittwoch. Er verzeichnete im dritten Quartal eine Umsatzsteigerung um fünf Prozent auf umgerechnet rund zehn Milliarden Euro und blieb damit unter den Erwartungen.
Start der Herbstferien beschert Flughafen BER Allzeitrekord
Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) hat im Oktober einen deutliche Zuwachs bei den Passagierzahlen verbucht. Mit 2,66 Millionen Menschen reisten fast 100.000 Passagiere mehr als im Vorjahresmonat über den Airport, wie die Betreibergesellschaft am Mittwoch mitteilte. Der Start der Herbstferien bescherte dem Flughafen am 17. Oktober demnach gar einen Allzeitrekord: Mit 102.059 Passagieren sei dies "der stärkste Tag seit Eröffnung des Flughafens" gewesen.
Sexpuppen-Skandal: Frankreich will Onlinehändler Shein vorläufig sperren
Wegen eines Skandals um Sexpuppen mit kindlichen Zügen will die französische Regierung den asiatischen Onlinehändler Shein vorläufig sperren. Die Regierung habe ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, teilte das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch in Paris mit. Die Plattform solle in Frankreich so lange gesperrt bleiben, bis das Unternehmen sich nachweislich an französisches Recht halte.
Erneut deutlicher Anstieg der Pkw-Neuzulassungen - Markt für E-Autos wächst stark
Im Oktober sind in Deutschland erneut deutlich mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Mit 250.133 Neuzulassungen wurde der Vorjahreswert um 7,8 Prozent übertroffen, wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Besonders die Zulassungen von E-Autos stiegen stark, mehr als jeder fünfte Neuwagen war ein reines Elektroauto.
Trotz Sexpuppen-Skandals: Online-Händler Shein eröffnet ersten Laden in Paris
Trotz eines Skandals wegen Sexpuppen mit kindlichen Zügen hat der asiatische Onlinehändler Shein sein erstes stationäres Geschäft in Paris eröffnet. Bereits mehrere Stunden vor der Eröffnung des Ladens im Pariser Traditionskaufhaus BHV hatten sich Neugierige, aber auch Demonstranten vor den Türen versammelt.
Hotels scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen entgangener Gewinne in Pandemie
Der Staat muss Hotels nicht alle wegen der Corona-Lockdowns 2020 und 2021 entgangenen Einnahmen ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für unzulässig. Die Hotels hätten nicht deutlich gemacht, dass Grundrechte verletzt worden seien. (Az. 1 BvR 1591/24)
Krise der Stahlindustrie: Wirtschaftsforscher fordern Fokus auf Energiekosten
Mit Blick auf den Stahlgipfel, zu dem Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag ins Bundeskanzleramt geladen hat, fordern Wirtschaftsforscher einen Fokus auf die Energiekosten in Deutschland. Die Krise der deutschen Stahlindustrie gehe zwar neben den Standortkosten vor allem auf geopolitische Verwerfungen wie Chinas Subventionen für die eigene Industrie und die US-Zollpolitik zurück, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) am Mittwoch. Doch daran werde "Merz kurzfristig wenig ändern können. Bei den Produktionskosten hingegen schon: Die Energiepreise müssen dauerhaft sinken."
Im Schnitt 263 Euro für Geschenke: Handel hofft auf stabiles Weihnachtsgeschäft
Trotz der herausfordernden Lage für viele Einzelhändler und wachsender Konkurrenz durch chinesische Online-Plattformen erwartet der deutsche Einzelhandel ein stabiles Weihnachtsgeschäft. Viele Unternehmen der Branche rechnen allerdings damit, dass Kunden in diesem Jahr stärker auf den Preis achten werden, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch mitteilte. Die Verbraucher selbst wollen im Durchschnitt 263 Euro für Geschenke ausgeben - 34 Euro weniger als im Vorjahr.
China und USA setzen Vereinbarungen aus Xi-Trump-Gespräch bei Zöllen um
China und die USA haben wichtige handelspolitische Vereinbarungen aus dem Gespräch der Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump umgesetzt. Peking kündigte am Mittwoch an, erhöhte Zollaufschläge für US-Produkte weiterhin bei zehn Prozent zu belassen und Extrazölle auf Soja und weitere Agrarprodukte vorerst nicht zu erheben. Trump hatte am Vorabend bereits ein Dekret unterzeichnet, das unter Verweis auf die Droge Fentanyl erhobene Zölle in Höhe von 20 Prozent halbiert.
Pilotprojekt: Deutsche Bahn verbaut Schienen aus grünem Stahl
Die Deutsche Bahn verbaut erstmals Schienen aus sogenanntem grünem Stahl. Die Infrastruktursparte DB Infrago habe einen Liefervertrag mit dem Hersteller Saarstahl über rund 1000 Tonnen klimafreundlich produzierter Schienen abgeschlossen, erklärten die beiden Unternehmen am Mittwoch. Der Stahl kommt demnach in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zum Einsatz und reicht für 22 Schienenkilometer.
18 Festnahmen bei Schlag gegen internationales Geldwäsche- und Betrugsnetzwerk
Bei einem Schlag gegen ein internationales Betrugs- und Geldwäschenetzwerk sind 18 Tatverdächtige festgenommen worden. Sie sollen über fingierte Onlineabonnements auf Scheinwebseiten einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verursacht haben, wie das Bundeskriminalamt(BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilten. Die Verdächtigen sollen 4,3 Millionen Kreditkarteninhaber in 193 Ländern betrogen haben.
Brüssel plant schnellere Zugverbindungen zwischen europäischen Hauptstädten
Die EU-Kommission will die Fahrzeiten von Schnellzügen zwischen europäischen Hauptstädten deutlich verringern. Wie aus dem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Aktionsplan für Hochgeschwindigkeitszüge hervorgeht, sollen bis 2040 Zugverkehrsknotenpunkte mit Geschwindigkeiten von 200 Stundenkilometern und schneller verbunden werden. Demnach könnte beispielsweise die Fahrzeit von Berlin nach Kopenhagen mit dem Zug von sieben auf vier Stunden verringert werden.
Nach vier Rückgängen: Industrie verzeichnet im September wieder mehr Aufträge
Nach zuvor vier Verschlechterungen in Folge hat sich die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe im September wieder gebessert. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stieg der Auftragseingang im Vergleich zum Vormonat um 1,1 Prozent. Die positive Entwicklung ist demnach auf Anstiege in der Automobilindustrie und bei elektrischen Ausrüstungen zurückzuführen.
Gut die Hälfte der Beschäftigten erhält Weihnachtsgeld - Männer öfter als Frauen
Gut die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erhält in diesen Wochen Weihnachtsgeld. Bei Beschäftigten mit Tarifvertrag beträgt der Anteil 77 Prozent, ohne Tarifvertrag sind es 41 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Die Höhe der Zahlung variiert demnach zwischen 250 und mehr als 4200 Euro.
Frachtflugzeug in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky abgestürzt
In den USA ist ein Frachtflugzeug abgestürzt: Die Maschine des Logistikunternehmens UPS verunglückte am Dienstag kurz nach dem Start nahe des internationalen Flughafens Louisville im Bundesstaat Kentucky, wie die US-Luftfahrtbehörde FAA mitteilte. Örtliche Medien zeigten Bilder einer großen Rauchwolke.
Haushaltssperre in den USA: Verkehrsminister warnt vor Chaos durch Luftraumsperrungen
Angesichts der seit über einem Monat andauernden Haushaltssperre in den USA drohen offenbar dramatische Folgen für das öffentliche Leben. US-Verkehrsminister Sean Duffy warnte am Dienstag vor Luftraumsperrungen über Teilen der USA ab kommender Woche, die zu "Massenchaos" und "massenhaften Flugverspätungen" führen könnten. US-Präsident Donald Trump bekräftigte sein Nein zur weiteren Finanzierung der Lebensmittelhilfe für dutzende Millionen Menschen ohne Übergangshaushalt. Unterdessen zeichnete sich eine mögliche Einigung zwischen Demokraten und Republikanern ab.
Swissaid: Zunehmende Goldimporte aus Bürgerkriegsland Sudan deuten auf Verwicklung der Emirate hin
Die Ausfuhren von Gold aus dem Bürgerkriegsland Sudan in die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach Angaben einer Schweizer Nichtregierungsorganisation im vergangenen Jahr stark zugenommen. 2024 seien 29 Tonnen des Edelmetalls aus dem Sudan in die Emirate verkauft worden - gegenüber 17 Tonnen im Vorjahr, erklärte die Organisation Swissaid am Dienstag unter Verweis auf Daten aus einer UN-Datenbank. Hinzu kämen weitere Importe über Nachbarländer des Sudan.