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Regierung beschließt "Wohnungsbau-Turbo" und kündigt "massive" Investitionen an
Die Bundesregierung hatte einen "Wohnungsbau-Turbo" in den ersten 100 Tagen versprochen - das Kabinett beschloss rund sechs Wochen nach Amtsantritt den Gesetzentwurf dafür. Bereits im Herbst sollen die Regelungen in Kraft treten. Sie sehen vor allem eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten hierzulande vor. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte am Mittwoch zudem "massive" Investitionen für den Bau neuer Wohnungen an.
Frankreichs Menschenrechtskommission beklagt Rassismus in der Medizin
Die französische Menschenrechtskommission hat eine schlechtere medizinische Behandlung von Menschen mit afrikanischen und maghrebinischen Wurzeln angeprangert. Diese seien häufig mit dem Vorurteil konfrontiert, Symptome zu übertreiben oder gar zu simulieren - was ihre korrekte medizinische Behandlung verzögere oder verhindere, hieß es in einer am Mittwoch in Paris veröffentlichten Studie des Gremiums.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf für "Wohnungsbau-Turbo"
Die Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten in Deutschland soll deutlich kürzer werden: Statt bis zu fünf Jahren für ein Bauplanverfahren sollen für Bauvorhaben künftig nur noch zwei Monate nötig sein. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. "Wir zünden heute den Bauturbo", sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).
Netflix überträgt in Frankreich künftig Fernsehprogramme
Der US-Streamingdienst Netflix hat eine welweit bislang einzigartige Kooperation mit einem klassischen Fernsehsender angekündigt. In Frankreich werde ab dem kommenden Jahr das Fehrnsehprogramm der Sendergruppe TF1 über die Streamingplattform zu sehen sein, sagte Netflix Ko-Chef Greg Peters am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Netflix-Abonnenten in Frankreich erhalten demnach über die App des Dienstes Zugang zu den fünf TV-Kanälen von TF1 sowie zu Inhalten der konzerneigenen Streaming-Plattform TF1+.
Studie: Große Konzerne weltweit bremsen bei Budgets für Forschung und Entwicklung
Die 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt mit den höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) haben ihre Investitionen in dem Bereich im vergangenen Jahr zwar gesteigert - aber nicht mehr so stark wie im Vorjahr. 2024 seien die Ausgaben der Konzerne für F&E um sechs Prozent gestiegen, 2023 waren es noch elf Prozent, wie das Beratungsunternehmen EY am Mittwoch mitteilte.
Fahrradboom hat nachgelassen - Branche machte 2024 weniger Umsatz
Nach mehreren Jahren mit starkem Wachstum hat die Fahrradbranche in Deutschland 2024 weniger Umsatz gemacht. Der Boom der vergangenen Jahre habe "an Dynamik verloren", heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Studie des Fahrradwirtschaftsverbands Zukunft Fahrrad. Der Umsatz sank erstmals seit 2019 auf 27,2 Milliarden Euro, das war ein Minus um rund sieben Prozent im Vorjahresvergleich.
Online-Handel: Brüssel wirft AliExpress Vertrieb von verbotenen Produkten vor
Gefälschte Markenprodukte und mit Chemikalien versetze Waren: Die chinesische Webseite AliExpress verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben für den Online-Handel. Das Unternehmen tue nicht genug, um den Vertrieb solcher verbotenen Produkte über seine Webseite zu unterbinden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Eine Reihe von Zusagen des Konzerns reichte demnach nicht aus, um alle Bedenken auszuräumen.
Lehrerverband gegen Verbot von sozialen Medien für Jugendliche
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, lehnt eine gesetzliche Altersbegrenzung für die Nutzung sozialer Medien ab. Eine solche Begrenzung klinge "für viele reizvoll, ist aber realitätsfern und auch nicht sinnvoll", sagte Düll der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch. "Es ist ein verständlicher Wunsch, die Kinder zu schützen." Facebook, Instagram und TikTok seien aber "Teil einer Realität, in der junge Menschen lernen müssen, sich zurechtzufinden - Verbote helfen da nicht weiter".
Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen steigt weiter
Auch im April ist die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen weiter gestiegen. 18.500 neue Wohnungen wurden genehmigt - 4,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Anstieg in den ersten vier Monaten liegt demnach bei 3,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Indien erteilt Genehmigung für Satellitennetzwerk Starlink von Elon Musk
Der Satellitennetzbetreiber SpaceX des US-Milliardärs Elon Musk hat eine Genehmigung für den Betrieb seines Netzwerks Starlink in Indien erhalten. Kommunikationsminister Jyotiraditya Scindia bestätigte dies am Dienstag und sprach von einem "produktiven Treffen", dass er mit SpaceX-Chefin Gwynne Shotwell gehabt habe. Shotwell lobte die Entscheidung, Indien befinde sich am "Beginn der Reise".
Trumps Zölle: Japans Autoexporte in die USA eingebrochen
Die japanischen Autoexporte in die USA sind im Mai wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Einfuhrzölle eingebrochen. Der Wert der in die USA gelieferten Autos und Autoteile war 24,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, wie das Finanzministerium in Tokio am Mittwoch mitteilte. Experten machen vor allem stark gesenkte Preise auf japanischer Seite dafür verantwortlich.
Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Bundeskanzler Merz über Finanzfragen
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer berät am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich voraussichtlicher Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zunächst (11.30 Uhr) treffen sich die Regierungschefs im Bundesrat in Berlin unter sächsischem Vorsitz separat. Später (13.30 Uhr) folgt das Treffen mit Merz.
BGH verhandelt über Werbung mit reduziertem Preis
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über einen Werbeprospekt. Netto warb für Kaffee mit gleich vier Zahlen: dem aktuellen Verkaufspreis, dem durchgestrichenen Preis der Vorwoche und einer Ermäßigung; in einer Fußnote war außerdem der bisherige Bestpreis aus 30 Tagen angegeben, der mit dem aktuellen Verkaufspreis identisch war. (Az. I ZR 183/24)
US-Bürgermeisterkandidat der Demokraten in New York festgenommen
In New York ist ein Bürgermeisterkandidat der Demokratischen Partei vorübergehend festgenommen worden. Mitarbeiter der Einwanderungspolizei ICE legten dem Politiker Brad Lander am Dienstag in einem Gericht in Manhattan Handschellen an, wie auf Videoaufnahmen von US-Medien und Augenzeugen zu sehen war. Sie warfen Lander vor, die Festnahme von Migranten behindert zu haben.
Jahrhundert-Pianist Alfred Brendel im Alter von 94 Jahren gestorben
Der österreichische Jahrhundert-Pianist Alfred Brendel ist tot. Brendel starb am Dienstag im Alter von 94 Jahren "friedlich" und "umgeben von seinen Angehörigen" in London, wie sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Xi zementiert bei Gipfel in Kasachstan Beziehungen zu zentralasiatischen Staaten
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Gipfeltreffen in Kasachstan die "ewige Freundschaft" Chinas mit mehreren zentralasiatischen Staaten zelebriert. Bei dem Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana traf Xi am Dienstag auf die Staatenlenker der fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan. Die Teilnehmer unterzeichneten einen Pakt, der eine "ewige Freundschaft" garantieren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken soll.
BGH erlaubt Pressemitteilung von Bundesnetzagentur über Energielieferant
Im Rechtsstreit über die Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch die Bundesnetzagentur hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe der Behörde Recht gegeben. Die Bundesnetzagentur durfte demnach die Öffentlichkeit darüber informieren, dass sie einem Energielieferanten die Tätigkeit zum Schutz der Kunden untersagte. Der Gasanbieter hatte im Zuge der steigenden Energiepreise im Dezember 2021 die Lieferung eingestellt und 370.000 Kunden gekündigt. (Az. EnVR 10/24)
Bundesbank hält Abschläge bei frühzeitiger Rente für zu niedrig
Die Bundesbank hat die Abschläge der gesetzlichen Rente bei vorzeitigem Ruhestand als zu niedrig bezeichnet. "Sie machen dadurch einen vorgezogenen Rentenzugang für Versicherte attraktiver" und verursachten "finanzielle Lasten" für die gesetzliche Rentenversicherung, heißt es im am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Darin heißt es weiter, es sei sinnvoll, das gesetzliche Rentenalter und die Altersgrenze für den frühestmöglichen Rentenbeginn an die Lebenserwartung zu koppeln und die vorgezogene abschlagsfreie Rente abzuschaffen.
Madrid nennt Überspannung als Ursache für Mega-Stromausfall im April
Der massive Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel Ende April ist laut Bericht der spanischen Regierung durch Überspannung im Netz ausgelöst worden, was zu einer "unkontrollierbaren Kettenreaktion" führte. Es habe mehrere Ursachen für den Blackout gegeben, erklärte die Ministerin für den ökologischen Wandel, Sara Aagesen, am Dienstag in Madrid.
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" formell an fehlenden Unterschriften gescheitert
Das auf die Einschränkung von Werbung im öffentlichen Raum zielende Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist an fehlenden Unterstützerunterschriften gescheitert. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von rund 65.600 Unterschriften sei nicht erreicht worden, teilte die Innenbehörde in der Hansestadt am Dienstag mit. Es lägen maximal rund 50.900 Unterschriften vor. Es sei formell festgestellt worden, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen sei.
Frankfurt ist fahrradfreundlichste deutsche Großstadt
Frankfurt ist einer Befragung zufolge die fahrradfreundlichste Großstadt in Deutschland. In der Mainmetropole seien viele neue Radwege, geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und fahrradfreundliche Nebenstraßen eingerichtet worden, erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Dienstag. Insgesamt habe sich in zehn von 15 Großstädten die Wahrnehmung der Radfahrenden "signifikant" verbessert. Schlechter als im Vorjahr schnitten Düsseldorf, Essen und Berlin ab.
Trotz Freispruchs in Strafprozess: Landwirt muss wegen Versicherungsbetrugs zahlen
Trotz eines früheren Freispruchs von Brandstiftungs- und Betrugsvorwürfen in einem Strafprozess muss ein Landwirt aus Niedersachsen nach einen Feuer in einem Stall wegen Versicherungsmissbrauchs rund 600.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Das entschied das Oberlandesgericht in Oldenburg nach Angaben vom Dienstag in einem von einer Versicherung angestrengten Zivilverfahren. Es sei nach eigener "umfassender Beweiswürdigung" zu einer anderen Beurteilung als das Strafgericht gekommen. Dem Unternehmen stehe Schadenersatz zu. (Az. 1 U 229/20)
EU-Umweltminister einigen sich auf Recycling-Vorgaben für Autos
Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich auf EU-weite Recycling-Vorgaben für Autos geeinigt. Die Minister aus den 27 EU-Ländern beschlossen bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg einen Gesetzesentwurf, nach dem Autos künftig so gebaut werden sollen, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können. Die geplanten Regeln gehen nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.
Organisationen erwarten Rückgang der Entwicklungsausgaben und warnen vor Folgen
Die Hilfsorganisationen Terre des Hommes und Welthungerhilfe haben sinkende Ausgaben der großen Industrieländer für die Entwicklungszusammenarbeit prognostiziert und vor diesem Hintergrund vor den Folgen für die betroffenen Länder gewarnt. Vor allem die USA, aber auch Deutschland, Großbritannien und andere große Geberländer wollten im kommenden Jahr Entwicklungsausgaben kürzen, beklagen die Organisationen in ihrem am Dienstag veröffentlichten "Kompass 2025" der Entwicklungszusammenarbeit.
Foodwatch startet Abstimmung über "dreisteste Werbelüge des Jahres"
Ein Getränk für die Schönheit, eine kleinere Schokolade bei höherem Preis und eine Margarine mit Naturversprechen: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Wahl zu ihrem Negativpreis "Goldener Windbeutel" eröffnet. Bis Mitte Juli können Verbraucherinnen und Verbraucher auf www.goldener-windbeutel.de über die "dreisteste Werbelüge des Jahres" abstimmen, wie Foodwatch am Dienstag mitteilte. Nominiert sind fünf Kandidaten, darunter etwa die Milka Alpenmilch des Unternehmens Mondelez und der Eistee Dirtea Glow von Rapperin Shirin David.
Warentest: Erdbeeren aus Südeuropa nicht stärker pestizidbelastet als heimische
Aus Südeuropa importierte Erdbeeren sind nicht grundsätzlich stärker mit Pestiziden belastet als Früchte aus Deutschland. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Stiftung Warentest, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Test von 23 Produkten fiel demnach insgesamt gut aus, die Pestizidbelastung ist insgesamt "sehr gering bis gering" und liegt deutlich unter den gesetzlichen Höchstwerten.
Signa-Insolvenzverwalter versteigert Einrichtung von Benko-Villa am Gardasee
Der Insolvenzverwalter des zahlungsunfähigen Signa-Konzerns verkauft Mobiliar und Einrichtung der Villa Ansaldi am Gardasee an den Meistbietenden. Das Inventar der Villa im italienischen Simione werde versteigert, erklärte das Auktionshaus Aurena am Dienstag. Die Liegenschaft sei von dem Konzern angemietet worden; Signa-Gründer René Benko diente die Villa Medienberichten zufolge auch als Wohnsitz.
Streit um "Investitionsbooster": Klingbeil rechnet für Mittwoch nicht mit Einigung
Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für geplante Steuerentlastungen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin noch nicht mit einer gemeinsamen Lösung. "Wir werden das in dieser Woche noch nicht abschließend klären", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Aber es ist klar, dass wir ein milliardenschweres Programm auf den Weg bringen."
Verkehrsminister Schnieder will Deutschlandticket ab 2026 "sicher ausgestalten"
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern. "Das ist unser Ziel, das haben wir so vereinbart, das wollen wir erreichen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). "Ob das gelingt und wie das gelingt, darüber müssen wir uns jetzt auseinandersetzen."
Teilzeitquote in Deutschland mit 29 Prozent eine der höchsten in der EU
Fast ein Drittel aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten in Teilzeit - diese Quote ist eine der höchsten in der EU. Nur in den Niederlanden und in Österreich ist der Teilzeit-Anteil noch höher, wie wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Vollzeitbeschäftigte arbeiten demnach hierzulande im Schnitt 40,2 Wochenstunden, das ist nur etwas weniger als die EU-Durchschnittszeit von 40,3 Wochenstunden.
Bundesgerichtshof verhandelt in Streit zwischen Gas.de und Bundesnetzagentur
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) noch einmal mit der Energiekrise. Der Kartellsenat in Karlsruhe verhandelt über eine Beschwerde des ehemaligen Billiganbieters Gas.de. Es geht um die Frage, ob die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, dass sie Gas.de die weitere Tätigkeit als Energielieferantin untersagte. (Az. EnVR 10/24)
"Trump Mobile": Holding des US-Präsidenten steigt ins Mobilfunkgeschäft ein
Handys mit goldener Hülle und "America first" (Amerika zuerst) als Verkaufsslogan: Das Familienunternehmen von US-Präsident Donald Trump verkauft neben Immobilien und Kryptowährungen nun auch noch Handys und Mobilfunkverträge. Trumps Söhne Eric und Donald Jr. kündigten am Montag die Gründung des neuen Geschäftsbereichs "Trump Mobile" an. Der Handyvertrag heißt "Plan 47" - eine Anspielung auf Familienoberhaupt Donald Trump, den 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten.