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Sri Lankas neue Regierung akzeptiert umstrittene Entschuldungsvereinbarung mit IWF
Sri Lankas neue linksgerichtete Regierung akzeptiert die umstrittene Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Restrukturierung der Schulden des Landes nun doch ohne Abstriche. Die Vereinbarung werde umgesetzt wie von der Vorgänger-Regierung zugesagt, teilte das Finanzministerium in Colombo am Samstag mit. Nun muss das srilankische Parlament noch zustimmen. Da der neue Staatschef Kumara Dissanayaka die Volksvertretung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 14. November angesetzt hat, wird es bis zu einem Votum noch einige Wochen dauern.
Am Montag Gespräche mit Vermittler zur Beendigung von Streik bei Boeing
Angesichts des anhaltenden Streiks beim angeschlagenen US-Flugzeugbauer Boeing sollen die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern am Montag mit Unterstützung eines Vermittlers des Bundes fortgesetzt werden. Das Gespräch gemeinsam mit dem Vermittler sei für Montag um 09.00 Uhr (Ortszeit; 18.00 Uhr MESZ) geplant, teilte die Gewerkschaft IAM am Freitag (Ortszeit) auf ihrer Website mit.
Plattform X: Strafe in Brasilien für Aufhebung von Sperre überwiesen - auf falsches Konto
Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat eine Millionenstrafe überwiesen, um die Blockade des Netzwerks von Milliardär Elon Musk aufheben zu lassen - allerdings auf das falsche Konto. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes erklärte am Freitag, X habe die vollständige Strafe bezahlt, die umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro aber auf das falsche Konto transferiert - nicht das, was auf der Anordnung des Gerichts angegeben worden sei. Eine unverzügliche Umleitung der Gelder sei angeordnet worden.
Saftige Preiserhöhung: Flexpreise der Deutschen Bahn steigen um 5,9 Prozent
Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel in diesem Jahr noch stärker als in den Vorjahren. Mitte Dezember steigen die sogenannten Flexpreise für ein Standardticket im Schnitt um 5,9 Prozent, wie der Konzern am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr war die Preiserhöhung mit 4,9 Prozent kleiner ausgefallen. 2022 waren die Flextickets ebenfalls 4,9 Prozent teurer geworden, 2021 waren es 2,9 Prozent gewesen.
Arbeitslosenquote in den USA im September leicht zurückgegangen
Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im September gegenüber dem Vormonat erneut leicht zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurden im öffentlichen und im privaten Sektor 254.000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 4,1 Prozent.
Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
Die tschechische Regierung will sich für eine baldige Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie einsetzen. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka verwies am Freitag auf die veränderte Marktlage: "Die Verkaufszahlen von Elektroautos sind rückläufig". Die EU habe die Grenzwerte jedoch an der Prognose eines steigenden E-Auto-Absatzes ausgerichtet.
Weg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
Der Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China ist frei. Um die Pläne der EU-Kommission zu stoppen, wäre in einer Abstimmung am Freitag in Brüssel eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die trotz einer Nein-Stimme Deutschlands nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen. Die deutsche Industrie forderte weitere Verhandlungen mit Peking.
Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
Die Deutsche Bahn erhöht zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember ihre Preise im Fernverkehr. Die Flexpreise steigen demnach im Schnitt um 5,9 Prozent, ebenso die Preise für Streckenzeitkarten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Einstiegspreise bei den Super Sparpreisen und Sparpreisen dagegen bleiben demnach stabil; damit würden acht von zehn Fernverkehrskunden und -kundinnen "so günstig wie bisher" reisen.
Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke eingeschränkt. Sie dürften nicht zeitlich unbegrenzt für zielgerichtete Werbung gesammelt, analysiert und verarbeitet werden, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-446/21)
Klagen von Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen scheitern vor EuGH
Klagen des Modehändlers Breuninger und des Bekleidungsherstellers Falke gegen deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen sind endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Freitag in Luxemburg entsprechende Urteile der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union. Breuninger und Falke finden, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)
Neuzulassungen gehen auch im September zurück - Anstieg bei E-Autos
Auch im September sind in Deutschland weniger Autos zugelassen worden als ein Jahr zuvor - bei Elektroautos gab es aber anders als in den Vormonaten einen Anstieg. Insgesamt wurden im vergangenen Monat knapp 209.000 Pkw neu zugelassen, sieben Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Darunter waren knapp 35.000 E-Autos, das waren 8,7 Prozent mehr als im September 2023.
EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung irreführen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag entschied. Die Luxemburger Richter kippten außerdem ein EU-Abkommen mit Marokko zum Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen unter Verweis auf die Westsahara. (Az. C-399/22 u.a.)
Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
Trotz Widerstand aus dem Bundeskanzleramt haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen.
"Langfristig denken": EVP-Chef Weber wirbt für EU-Zölle auf E-Autos aus China
Der Vorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Einführung von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China ausgesprochen. Europa müsse "langfristig denken", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Keiner will einen Handelskrieg, aber wir müssen China signalisieren, dass wir dieses unfaire Verhalten auf den Märkten nicht dulden, und deswegen müssen wir jetzt auch handeln."
US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
Nach einer vorläufigen Einigung mit den Arbeitgebern kehren die US-Hafenarbeiter an der Ost- und Golfküste nach drei Tagen Streik an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt", hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung. Der Rahmenvertrag werde bis Mitte Januar verlängert, "um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln".
Abstimmung über EU-Zölle auf E-Autos aus China angesetzt
Die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China könnten am Freitag in Brüssel die letzte Hürde nehmen. Unter den Vertreterinnen und Vertretern der 27 Mitgliedstaaten ist dazu eine Abstimmung angesetzt (10.00 Uhr). Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen.
EuGH urteilt über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen. Die Modehändler Breuninger und Falke wandten sich an den Gerichtshof. Sie bemängeln, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. C-124/23 P und C-127/23 P)
Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
Nach drei Tagen Streik kehren die US-Hafenarbeiter an Häfen der Ost- und Golfküste an die Arbeit zurück. Die Gewerkschaft International Longshoremen's Association (ILA) und der Reeder- und Hafenbetreiberverband USMX hätten "eine vorläufige Einigung über die Löhne erzielt und sind übereingekommen, den Rahmenvertrag bis zum 15. Januar 2025 zu verlängern, um dann an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle anderen offenen Fragen zu verhandeln", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstagabend (Ortszeit).
Medienbericht: Streit in Ampel-Regierung über Strafzölle auf E-Autos aus China
In einer Kabinettssitzung der Ampel-Regierung ist einem Medienbericht zufolge ein Streit über Strafzölle auf E-Autos aus China entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gerieten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dem Treffen am Mittwoch in der Frage aneinander, wie Deutschland bei der Abstimmung über die Einführung von EU-Zöllen gegen E-Autos aus China votieren soll.
US-Verkehrsminister wirbt für schnelle Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter
US-Verkehrsminister Pete Buttigieg hat für eine rasche Beendigung des Streiks der Hafenarbeiter an der US-Ostküste durch konstruktive Verhandlungen geworben. Aus seiner Sicht seien Arbeitgeber und Arbeitnehmer "nicht so weit voneinander entfernt, wie sie denken mögen", sagte Buttigieg am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNBC. Beide Seiten müssten nun "zurück an den Verhandlungstisch kommen, es ausdiskutieren, eine Vereinbarung erzielen und die Häfen wieder ans Laufen bringen".
Finanztip: Werkstattbindung in der Kfz-Versicherung spart im Schnitt elf Prozent
Autofahrerinnen und Autofahrer, die eine Werkstattbindung mit ihrem Kfz-Versicherer vereinbaren, können den Preis für den Vollkasko-Schutz einer Untersuchung zufolge deutlich reduzieren. "In unserer aktuellen Finanztip-Studie konnten wir für unsere Musterkunden in der Vollkaskoversicherung im Schnitt elf Prozent Ersparnis des Gesamtbeitrags herausholen", sagte Kathrin Gotthold vom Verbraucherportal Finanztip der Nachrichtenagentur AFP. Dafür müssten die Kunden zustimmen, Schäden am eigenen Auto in der Partnerwerkstatt des Versicherers reparieren zu lassen.
Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den geplanten Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr begrüßt, eine inhaltliche Überarbeitung aber gleichzeitig abgelehnt. "Die Verordnung selber muss in dem nun zur Verschiebung des Anwendungsstarts vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren unangetastet bleiben", erklärte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Waldeigentümer forderte indes "eine gründliche Überarbeitung" des Gesetzes.
Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. "Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen", sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche "wettbewerbsfähige Strompreise".
Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) und der Bund haben grünes Licht für den geplanten Verkauf der profitablen Bahn-Tochter Schenker gegeben. Der Aufsichtsrat stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mehrheitlich dafür, dass Schenker für über 14 Milliarden Euro an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll. Die Gewerkschaft EVG, die dagegen stimmte, kritisierte das jedoch scharf und bezeichnete den Verkauf als "schweren strategischen Fehler".
Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
Auf Druck aus Deutschland und zahlreichen anderen Ländern hat die EU-Kommission einen Aufschub der umstrittenen Vorschriften gegen Abholzung vorgeschlagen. Brüssel legte am Mittwoch einen Entwurf vor, nach dem die Vorschriften für Unternehmen erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen sollen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Unionsvertreter forderten sogleich weitere Änderungen an dem Gesetz, die Grünen warnten davor.
Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hat dem geplanten Verkauf der profitablen Logistiktochter Schenker zugestimmt. Das Gremium stimmte nach Angaben des Unternehmens bei seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll, der die Bahn-Tochter für gut 14 Milliarden Euro kaufen will. Nach Angaben der Bahn erteilte auch der Bund die nötige Zustimmung für die geplante Transaktion.
Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
Wegen der mutmaßlich abhängig machenden Wirkung ihrer Algorithmen hat die EU-Kommission die Video-Plattformen Youtube, Snapchat und Tiktok verwarnt. Brüssel will nach eigenen Angaben vom Mittwoch überprüfen, ob die Unternehmen mit personalisierten Empfehlungen für die Nutzenden die Suchtgefahr auf ihren Plattformen und die Verbreitung von Hassbotschaften befeuern. Die drei Online-Dienste müssen der Kommission nun detaillierte Informationen zu ihren Algorithmen liefern.
Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
Urlaub in Spanien bleibt ungebrochen beliebt: Das Land hat in diesem Sommer 21,8 Millionen Touristinnen und Touristen aus dem Ausland begrüßt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte, kamen sowohl im Juli als auch im August jeweils 10,9 Millionen Gäste aus dem Ausland, das waren 7,3 Prozent mehr als vergangenes Jahr, das bereits ein Rekord war.
Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola in Deutschland scharf kritisiert. Es entstehe der Eindruck, "dass es nicht um wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern um reine Profitgier auf Kosten der Beschäftigten geht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der NGG, Freddy Adjan. Coca-Cola hatte zuvor bekanntgegeben, Standorte zu schließen und zu verlegen, was insgesamt rund 500 Jobs kosten soll.
Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
Ein Online-Serviceportal, das Antragstellungen für Verbraucherinnen und Verbraucher übernimmt, hat offenbar Wohngeldanträge vielfach falsch weitergeleitet. Allein im September sind beim hierfür nicht zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tausende Anträge auf Wohngeld eingegangen, wie die Verbraucherzentrale Berlin am Mittwoch unter Verweis auf das Ministerium mitteilte. Betroffene verlieren demnach durch den kostenpflichtigen Service nicht nur Geld, sondern möglicherweise auch ihre Wohngeldansprüche.
Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
Vor einer Abstimmung über die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China am Freitag hat BMW-Chef Oliver Zipse die Ampel-Koalition aufgefordert, in Brüssel Partei für die deutsche Autoindustrie zu ergreifen. Die Bundesregierung solle "klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen", erklärte Zipse am Mittwoch. Die Autobauer fürchten die Folgen eines Handelsstreits mit China.
Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat in die Zahlung einer Millionenstrafe eingewilligt und damit erreicht, dass ihre Bankkonten wieder freigegeben werden. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes wies am Dienstag (Ortszeit) die Zentralbank an, die Sperrung der Konten und Vermögen von X in Brasilien aufzuheben. So könne die Plattform des Milliardärs Elon Musk "umgehend ihre Strafe bezahlen". Mittelfristig könnte auch die Sperrung der Plattform aufgehoben werden.