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Claus wird neue Unabhängige Missbrauchsbeauftragte
Die Politikberaterin und Journalistin Kerstin Claus wird neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) anschließend in Berlin mitteilte. Claus löst den bisherigen Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig ab, der sein Amt bereits Ende Februar abgegeben hatte.
Anklage wegen Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe in Hamburg erhoben
Wegen mutmaßlichen Betrugs mit staatlichen Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg fünf Verdächtige angeklagt. Vier Beschuldigte sollen dafür über Strohmänner und -frauen diverse Scheinfirmen betrieben haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der fünfte Angeklagte soll als Buchhalter für die Einreichung der Anträge zuständig gewesen sein. Die Gesamtsumme der beantragten Hilfen belief sich laut Anklage auf zwölfeinhalb Millionen Euro, tatsächlich ausgezahlt wurden drei Millionen Euro.
Nachfrage nach Arbeitskräften im März weiter auf hohem Niveau
Unternehmen in Deutschland sind weiterhin auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank im März um einen Punkt auf 135 Punkte, wie die BA am Mittwoch erklärte. Die 136 Punkte im Vormonat waren allerdings der höchste Stand seit Einführung des Index im Jahr 2005 - die Nachfrage nach Arbeitskräften verblieb also auf einem hohen Niveau.
Swiss Re: Hochwasser im Sommer 2021 Europas teuerste Naturkatastrophe aller Zeiten
Die Überschwemmungen in Deutschland und seinen Nachbarländern im vergangenen Sommer waren laut dem Rückversicherer Swiss Re die teuerste Naturkatastrophe, die jemals in Europa registriert wurde. Das Hochwasser an Ahr, Erft und anderen Flüssen habe einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehr als 40 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) verursacht, heißt es im Swiss-Re-Bericht zu den Naturkatastrophen 2021. Wegen des Klimawandels werde die Hochwassergefahr weiter zunehmen.
UN-Bericht: Fast die Hälfte aller Schwangerschaften unbeabsichtigt
Fast die Hälfte aller Schwangerschaften weltweit sind laut einem neuen UN-Bericht unbeabsichtigt. Und von den 121 Millionen ungewollten oder zumindest nicht geplanten Schwangerschaften pro Jahr werden demnach mehr als 60 Prozent durch Abtreibung abgebrochen - die Hälfte davon unter unsicheren Bedingungen, wie der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) am Mittwoch mitteilte. Die Studienautoren warnten, Konflikte wie der Ukraine-Krieg könnten die Zahl ungewollter Schwangerschaften in "schwindelerregende" Höhen treiben.
Wirtschaftsweise Grimm: Deutschland kann sich Gasembargo leisten
Deutschland würde nach Einschätzung der Ökonomin Veronika Grimm mit den Folgen eines Gasembargos gegen Russland zurechtkommen. "Natürlich wäre ein Embargo für Deutschland mit massiven Einschnitten verbunden", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Es würde eine Rezession auslösen, in der Größenordnung möglicherweise vergleichbar mit der Pandemie", fuhr sie fort. Der Staat müsste unmittelbare Härten abfedern. "Es wäre also herausfordernd."
Bericht: Wirtschaftsweise senken wegen Ukraine-Krieg Wachstumsprognose deutlich
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose einem Bericht zufolge wegen des Ukraine-Kriegs deutlich nach unten revidiert. Die sogenannten Wirtschaftsweisen gehen in ihrer aktuellen Prognose nur noch von einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent in 2022 aus, berichtete das "Handelsblatt" in der Nacht zum Mittwoch. Bei ihrer vergangenen Konjunkturschätzung im November waren die Wirtschaftsweisen noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen.
Grüne: Landwirtschaftsminister dürfen Umweltschutz nicht außer Acht lassen
Vor dem Treffen der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben Grüne und Verbraucherschützer gefordert, den Umweltschutz nicht außer Acht zu lassen. "Um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln mittel- und langfristig krisenfester zu machen, braucht es ein Ernährungssystem, das ernsthaft auf Nachhaltigkeit setzt", sagte dazu die Grünen-Expertin Renate Künast. Versorgungssicherheit werde es letztlich nur gemeinsam mit dem Schutz von Klima und Biodiversität geben.
In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt
Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die zubereitetes Essen oder Getränke in solchen Verpackungen verkaufen. Dagegen klagte eine Mc-Donald's-Filiale in Tübingen, die Entscheidung soll am Mittwochvormittag verkündet werden.
Preisexplosion bei Energie schürt Sorgen vor Auswirkungen auf die Wirtschaft
Bei den Energiepreisen hat es im Februar auf allen Wirtschaftsstufen einen enormen Anstieg gegeben - obwohl die aktuelle Preisentwicklung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in den Ergebnissen noch nicht enthalten ist. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, war importierte Energie im Februar mit einem Plus von 129,5 Prozent mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU dringen angesichts dieser Entwicklung auf staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen.
Gewerkschaften fordern Unterstützung für energieintensive Branchen
Angesichts der hohen Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs haben die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen gefordert. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen zu prüfen.
Russland beharrt auf Rubel-Zahlung für Gaslieferungen nach Europa
Russland beharrt auf der Ankündigung, Gas künftig nur im Gegenzug für Rubel an Europa zu liefern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, "niemand" werde Gas umsonst liefern, das sei "schlicht unmöglich". "Und es kann nur in Rubel bezahlt werden", fuhr er fort. Betroffene Unternehmen müssten verstehen, dass angesichts des "Wirtschaftskriegs gegen Russland" ein völlig neues Umfeld entstanden sei. Gleichwohl bleibe Russland ein zuverlässiger Lieferant.
Studie: Fast 100.000 Hektar Bauland in Deutschland zur Verfügung
Fast 100.000 Hektar oder 140.000 Fußballfelder - so viel Bauland steht in Deutschland zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesbauministeriums, deren Ergebnisse am Dienstag vorgestellt wurden. Die Studie beziffert die baureifen und potenziell bebaubaren Flächen in den deutschen Städten und Gemeinden demnach auf mindestens 99.000 Hektar.
Arbeitsagenturen erwarten trotz Ukraine-Kriegs weitere Erholung am Arbeitsmarkt
Die Arbeitsagenturen in Deutschland gehen trotz des Kriegs in der Ukraine derzeit von einem weiteren Aufschwung am Arbeitsmarkt aus. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit legte im März zum dritten Mal in Folge zu, wie das IAB am Dienstag mitteilte. Risiken bleiben demnach aber "eine geopolitische Ausweitung der Ukraine-Krise" oder ein Energie-Lieferstopp.
Paketbranche hält Transport von Sendungen per ÖPNV für möglich
Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hält den Transport von Sendungen im öffentlichen Nahverkehr auf der sogenannten letzten Meile prinzipiell für möglich. "Es gibt nicht die eine Lösung für alle Herausforderungen auf der letzten Meile", erklärte BIEK-Chef Marten Bosselmann am Dienstag. Der BIEK hatte eine Studie in Auftrag gegeben, mit der eine Nutzung des ÖPNV für die Paketzustellung untersucht werden sollte.
Institut rechnet im schlimmsten Fall mit Rezession 2022 wegen Ukraine-Kriegs
Der deutschen Wirtschaft droht nach Einschätzung von Experten wegen des Ukraine-Kriegs im schlimmsten Fall in diesem Jahr eine Rezession. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung berechnete das voraussichtliche Wachstum auf der Basis von zwei Szenarien und stellte seine Schätzungen am Dienstag vor. Ein Szenario geht von der Beruhigung beim Anstieg der Energiepreise aus, das Risikoszenario von deutlich höheren Energiepreisen.
Mieterin muss Wohnräume in teilweise besetztem Haus in Berlin räumen
Die Mieterin einer Wohnung in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin muss einem Gerichtsurteil zufolge ausziehen. Das Amtsgericht Kreuzberg gab der Räumungsklage der Eigentümerin, einer britischen Firma, am Dienstag statt. Die Begründung wurde noch nicht veröffentlicht, gegen das Urteil kann noch beim Berliner Landgericht Berufung eingelegt werden.
Frankreichs Staatsdefizit verringert sich 2021 auf 6,5 Prozent
Der französische Haushalt leidet noch immer unter den Folgen der hohen Ausgaben der Pandemie. Im vergangenen Jahr verzeichnete Frankreich einen Schuldenstand von 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das jährliche Staatsdefizit lag nach Angaben des Statistikamts vom Dienstag bei 6,5 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet es eine leichte Verbesserung: 2020 betrugen die Schulden noch 115 Prozent des BIP, und die Neuverschuldung lag bei neun Prozent des BIP.
US-Senat stimmt für Gesetz zur Stärkung von Schlüsselindustrien im Wettbewerb mit China
Mit einem dutzende Milliarden Dollar umfassenden Plan wollen die USA heimische Schlüsselindustrien im Wettbewerb mit China stärken. Der Senat votierte am Montag für einen Teil eines umfassenden Gesetzestexts, mit dem vor allem Sektoren wie die Halbleiterindustrie gestärkt werden sollen. Damit reagiert das Land auch auf den weltweiten Chipmangel.
Bahn setzt rund um Ostern 50 Sonderzüge ein
Die Deutsche Bahn baut ihr Sitzplatzangebot rund um Ostern mit zusätzlichen Zügen aus. Eingesetzt werden 50 Sonderzüge, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Fahren sollen sie demnach vom 14. bis zum 24. April vor allem auf stark nachgefragten Strecken, etwa zwischen Berlin und München oder zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Importierte Energie im Februar fast 130 Prozent teurer als im Vorjahresmonat
Bei den Energiepreisen hat es im Februar auf allen Wirtschaftsstufen einen enormen Anstieg gegeben - und das, obwohl die aktuelle Preisentwicklung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in den Ergebnissen noch nicht enthalten ist. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, war importierte Energie im Februar mit einem Plus von 129,5 Prozent mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat.
Konsumstimmung sinkt wegen Ukraine-Kriegs und steigender Preise stark
Der Ukraine-Krieg und die deutlich steigenden Preise für Energie und Lebensmittel setzen der Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher stark zu. Das vom Marktforschungsinstitut GfK ermittelte Konsumklima wird daher im April um sieben auf minus 15,5 Punkte sinken, wie die GfK am Dienstag mitteilte. Die Einkommensaussichten der Deutschen stürzten im März auf den niedrigsten Wert seit Januar 2009 in der Finanzkrise.
Entwicklungsministerin: Verzicht auf Fleisch für Kampf gegen weltweiten Hunger
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat an die Verbraucher appelliert, weniger Fleisch zu essen und damit den Hunger in der Welt zu reduzieren. "60 Prozent des weltweit produzierten Maises wird an Tiere verfüttert, in der EU ist es bei Weizen ähnlich", sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Es würde der Getreideversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern mittel- und langfristig sehr helfen, wenn wir in den reichen Ländern weniger tierische Produkte essen würden."
Fedex-Gründer Smith tritt nach 50 Jahren als Vorstandsvorsitzender zurück
Der Gründer von FedEx, Frederick Smith, wird nach rund fünf Jahrzehnten an der Spitze des Transportriesen als Vorstandsvorsitzender zurücktreten. Wie das US-Unternehmen am Montag mitteilte, soll der bisherige operative Geschäftsführer Raj Subramaniam am 1. Juni das Ruder übernehmen. Der 77-Jährige Smith hatte FedEx Anfang der 1970er gegründet und zu einem der größten Logistikkonzerne der Welt gemacht.
Will Smith entschuldigt sich nach Ohrfeige bei Chris Rock - auf Instagram
Der US-Schauspieler Will Smith hat sich nach seiner Ohrfeige bei der Oscars-Preisverleihung auf der Internetplattform Instagram bei Komiker Chris Rock entschuldigt. "Ich möchte mich öffentlich bei dir entschuldigen, Chris", schrieb er am Montag. "Ich habe mich daneben benommen und lag falsch. Es ist mir peinlich und meine Handlungen waren nicht bezeichnend für den Mann, der ich sein möchte."
Durchbruch im Tarifstreit um höhere Löhne für Luftsicherheitskräfte
Im Tarifstreit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an den deutschen Verkehrsflughäfen hat es nach den Warnstreiks in den vergangenen Wochen nun eine Einigung gegeben. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag mitteilte, wurde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ein "umfassendes Tarifergebnis" erzielt. Der BDLS erklärte, Teil des Erhöhungspaketes sei eine "strukturelle Anpassung" der bisher noch unterschiedlichen Löhne.
Ukraine: Wirtschaftliche Verluste durch Krieg bei über 500 Milliarden Euro
Durch den Angriffskrieg Russlands hat die Ukraine bereits mehr als 500 Milliarden Euro an wirtschaftlichen Verlusten erlitten. Die Kosten der "direkten Auswirkungen der Zerstörungen" seit Kriegsbeginn am 24. Februar belaufen sich auf umgerechnet 515,8 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Julia Swyrydenko am Montag auf Facebook mitteilte.
Biden unternimmt neuen Anlauf für Mindeststeuer für Superreiche
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden startet einen neuen Anlauf für eine Mindestbesteuerung von Superreichen und eine höhere Unternehmensbesteuerung. Wie das Weiße am Montag bei der Vorstellung des Budgets für das kommende Haushaltsjahr erklärte, sollen Reiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar (rund 91 Millionen Euro) künftig mindestens 20 Prozent ihre Einkommens als Bundessteuern abführen müssen.
Ukrainischer Botschafter kritisiert fehlende Freigabe sofort verfügbarer Waffen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die fehlende Freigabe für sofort lieferbare Panzer- und Luftabwehrsysteme durch die Bundesregierung kritisiert. Eine entsprechende Liste der deutschen Rüstungsindustrie liege dem Verteidigungsministerium seit einem Monat vor, sagte Melnyk dem TV-Kanal "Welt" am Montag. "Und wir versuchen zu verstehen, wieso das so lange dauert."
Sonniges Wetter führt zu neuem Solarstrom-Rekord im März
Das sonnige Wetter hat den diesjährigen März zu einem besonders starken Monat für den Solarstrom gemacht. Wie der Energiekonzern Eon am Montag mitteilte, wurden noch in keinem März zuvor so viele Kilowattstunden Solarstrom ins Stromnetz eingespeist. Insgesamt waren es demnach knapp fünf Milliarden Kilowattstunden Sonnenstrom. Der bisherige Rekord-März war im vergangenen Jahr mit 4,1 Milliarden Kilowattstunden erreicht worden.
Tarifverhandlungen für Luftsicherheitskräfte laut Verdi erfolgreich beendet
Im Tarifstreit um höhere Gehälter für die 25.000 Sicherheitskräfte an den deutschen Verkehrsflughäfen hat es nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Einigung gegeben. Es sei mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ein "umfassendes Tarifergebnis" erzielt worden, teilte Verdi nach der sechsten Tarifverhandlungsrunde am Montag mit. In dem Tarifkonflikt hatte die Gewerkschaft wiederholt zu Warnstreiks aufgerufen, die den Luftverkehr an vielen Flughäfen erheblich beeinträchtigt hatten.
Kinderbetreuer aus Bayern soll mehrere Mädchen sexuelle missbraucht haben
In Bayern ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch gegen einen Kinderbetreuer aus dem Landkreis Landshut. Er soll in den Jahren 2015 bis 2021 bei mehrtägigen Freizeitveranstaltungen mehrfach Kinder missbraucht haben, wie die Polizei am Montag in Straubing berichtete. Nähere Angaben zu dem Verdächtigen gab es nicht.