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Habeck: Gasversorgung für nächsten Winter noch nicht komplett gesichert
Die Gasversorgung in Deutschland ist für den kommenden Winter nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "noch nicht komplett gesichert". Wenn es zu Engpässen kommen sollte, sähen die gesetzlichen Regelungen im Zweifelsfall auch eine Abschaltung von Unternehmen vor, sagte Habeck am Samstag im Deutschlandfunk. Es werde politisch angeordnet, wer dann nicht mehr verbrauchen dürfe. Als letztes wären demanch private Haushalte, systemrelevante Kraftwerke oder soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser betroffen.
Bericht: Jede fünfte Kneipe musste wegen Corona-Krise schließen
Die Corona-Krise hat einem Bericht zufolge zu einem Kneipensterben in Deutschland geführt. Von 39.784 Schankwirtschaften, die es vor der Corona-Krise gegeben habe, seien nur 31.476 übriggeblieben, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für das Jahresende 2020. Das entspreche einem Rückgang um 21,2 Prozent.
IG Metall erzielt starkes Ergebnis bei VW-Betriebsratswahl in Wolfsburg
Die IG Metall hat bei der Betriebsratswahl am VW-Standort Wolfsburg einen deutlichen Sieg eingefahren. Die Liste der IG Metall mit der amtierenden Betriebsratschefin Daniela Cavallo an der Spitze holte 85,5 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 66 der 73 Betriebsratsmandate, wie die Gewerkschaft am Freitagabend mitteilte. Die Abstimmung war in den vergangenen Tagen größtenteils per Briefwahl abgehalten worden. Die sieben weiteren Listen, die bei der Wahl antraten, erhielten zwischen 0,4 und 6,1 Prozent der Stimmen.
Korruptionsverdächtiger bulgarischer Ex-Regierungschef Borissow wieder frei
Nach seiner Festnahme wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern ist der frühere bulgarische Regierungschef Boiko Borissow wieder auf freiem Fuß. Seine Festnahme am Vorabend sei "brutal und empörend" gewesen, sagte der 62-Jährige nach seiner Freilassung am Freitag vor Reportern.
Lambrecht: Bundeswehr-Möglichkeiten für Waffenlieferungen an Ukraine erschöpft
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. "Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft", sagte Lambrecht im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. "Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt." Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.
Familien sollen auch künftig von besonderem Kinderkrankengeld profitieren
Die Familien in Deutschland sollen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch künftig vom besonderen Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie profitieren. "Wir sorgen mit der Möglichkeit der Verlängerung der Kinderkrankentage für Unterstützung, damit Eltern auch künftig flexibel auf die Krankheit oder Quarantäne eines Kindes reagieren können, ohne sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen zu müssen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.
Polen setzt auf Inbetriebnahme der Baltic Pipe bis Jahresende für norwegisches Gas
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Freitag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um die Wirtschaft seines Landes und Europas unabhängiger von Russland zu machen. Ziel des "Anti-Putin-Schutzschildes" sei es, die "Gas-Geiselhaft" des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden und einen Preisanstieg von Nahrungsmitteln zu verhindern, sagte Morawiecki vor Journalisten in Warschau. So will Polen bis zum Jahresende Gas aus Norwegen durch die geplante Leitung Baltic Pipe beziehen.
Energiekosten in Deutschland seit Kriegsbeginn um über ein Viertel gestiegen
Strom, Wärme, Sprit: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor drei Wochen sind die Energiekosten für Privathaushalte bereits um über ein Viertel gestiegen. Die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher "haben aktuell einen historischen Höchstwert erreicht", teilte das Vergleichsportal Verivox am Freitag mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte: "Wir müssen von den fossilen Energien insgesamt runter."
Sendelizenz für russischen Sender RT in Großbritannien entzogen
Wegen einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Krieg haben die britischen Behörden dem russischen Staatssender RT die Sendelizenz entzogen. Der Sendestopp gelte "ab sofort", gab die britische Medienaufsicht Ofcom am Freitag bekannt. Großbritannien folgte damit einem ähnlichen Schritt der EU-Staaten, die den russischen Sender wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg bereits verboten haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Verbot als ein weiteres Beispiel für den westlichen "antirussischen Wahnsinn", der die Meinungsfreiheit aushöhle.
Putin will Amtszeit von Chefin der russischen Zentralbank verlängern
Der russische Präsident Wladimir Putin will die Amtszeit der russischen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina verlängern. Putin habe dem Parlament die Kandidatur Nabiullinas vorgeschlagen, teilte die Duma am Freitag mit. Sie werde darüber am kommenden Montag beraten. Die 58-jährige Nabiullina ist bereits seit 2013 im Amt.
Tesla beginnt am Dienstag mit der Auslieferung in Grünheide
Der US-Autobauer Tesla wird am Dienstag im brandenburgischen Werk in Grünheide die ersten Autos an die Käuferinnen und Käufer ausliefern. Zu dieser Eröffnungsfeier wird Tesla-Chef Elon Musk anreisen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vor Ort sein, wie am Freitag eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. Tesla hatte Anfang März die endgültige Genehmigung für das Werk erhalten - erste Autos wurden dort aber bereits hergestellt.
Verbrauch an Eiern in Deutschland gesunken
Der Verbrauch von Eiern ist im vergangenen Jahr in Deutschland leicht zurückgegangen. Pro Kopf wurden im zweiten Corona-Jahr 238 und damit vier Eier weniger als 2020 verbraucht, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Freitag mitteilte. Die Behörde sieht mehrere mögliche Gründe für den Rückgang.
Chinesische Wirtschaftsmetropole Shenzhen lockert strikten Corona-Lockdown
Die südchinesische Wirtschaftsmetropole Shenzhen hat ihren strikten Corona-Lockdown gelockert. In der 17-Millionen-Einwohner-Stadt, die seit Sonntag vollständig abgeriegelt war, dürfen Fabriken und andere Betriebe in vier Stadtbezirken und einer Sonderwirtschaftszone wieder arbeiten, wie die Behörden am Donnerstagabend mitteilten. Das Infektionsgeschehen sei dort erfolgreich eingedämmt worden, erklärte die Stadt zur Begründung.
Verivox: Energiekosten in Deutschland seit Kriegsbeginn um 27 Prozent gestiegen
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox zufolge die Kosten fürs Heizen, Tanken und für den Strom in Deutschland stark gestiegen. Sie kletterten binnen 21 Tagen um mehr als ein Viertel (27 Prozent), wie Verivox am Freitag erklärte. Die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher "haben aktuell einen historischen Höchstwert erreicht", sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck.
Handelsverband HDE dringt auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat seine Forderung nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. "Um in wenigen Monaten nicht erneut vor dramatischen Einschränkungen zu stehen, braucht es politische Geschlossenheit bei der Impfpflicht", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag. Er appellierte an die Abgeordneten des Bundestags: Es sei an der Zeit, "endlich die monatelang diskutierte allgemeine Impfpflicht zu beschließen und zügig umzusetzen".
Habeck: Bei fossilen Energien gibt es keine moralischen Einkäufe
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann es im Bereich fossiler Energien "nicht wirklich" moralische Einkäufe geben. "Die Förderung von Erdöl und Erdgas schafft Machtkonzentration und Machtkonzentration schafft häufig auch Anfälligkeit für Korruption", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Deshalb sei die Reduktion des Gasverbrauchs das Allerwichtigste.
DGB warnt Ampel-Koalition vor "Griff in die Rentenkasse"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition vor einem "Griff in die Rentenkasse" gewarnt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wolle 500 Millionen Euro für die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt streichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022. "Mit einem einfachen Federstrich könnte er damit das Sicherheitsversprechen aufkündigen, das die Ampel noch zum Jahresende im Koalitionsvertrag gegeben hat", warnte Piel.
Deutsches Gastgewerbe erholt sich weiter deutlich
Das deutsche Gastgewerbe erholt sich weiter, liegt jedoch noch immer unter dem Niveau vor der Corona-Krise. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stieg der Umsatz in der Branche, die Beherbergung und Gastronomie zusammenfasst, im Januar verglichen mit Dezember um 9,7 Prozent. Verglichen mit dem Lockdown-Monat Januar 2021 verdoppelte sich der reale Umsatz sogar (plus 107 Prozent).
DIW-Präsident warnt vor länger anhaltender Rezession wegen Ukraine-Kriegs
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einer länger anhaltenden Rezession im Fall der Verschärfung des Kriegs in der Ukraine gewarnt. "Auch ohne den Krieg wäre die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2022 wohl geschrumpft", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Mit dem Krieg könnte sich das im zweiten Quartal fortsetzen." Beruhige sich die Lage, könne es bei einer "kurzen, milden Rezession bleiben".
Nach Warnstreiks weiter keine Einigung mit Sicherheitspersonal der Flughäfen
Im Streit um höhere Gehälter für die 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen ist auch in der vierten Tarifverhandlungsrunde keine Einigung erzielt worden. Nach den Warnstreiks auf mehreren Flughäfen in dieser Woche hätten "die Arbeitgeber den Termin nicht genutzt, um ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das die Preisentwicklung aufgreift und die Reallöhne sichert", erklärte der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Wolfgang Pieper, am Freitag.
Argentiniens Parlament billigt Rückzahlungsabkommen mit dem IWF endgültig
Argentiniens Parlament hat ein umstrittenes Schuldenrückzahlungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) endgültig gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat in Buenos Aires (Ortszeit) dem Abkommen zur Rückzahlung von 45 Milliarden Dollar (40,7 Milliarden Euro) an den IWF zu. Das Rekord-Darlehen hatte die Regierung des damaligen liberalen Staatschefs Mauricio Macri 2018 aufgenommen.
Bulgariens Ex-Regierungschef wegen Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borrisow ist im Zuge von Ermittlungen zur Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen worden. Borissow und weitere Vertreter seiner Partei seien bei einem "Großeinsatz im Zusammenhang mit 120 Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft in Bulgarien" festgenommen worden, erklärte das Innenministerium in Sofia am Donnerstagabend.
Amazon übernimmt MGM-Studio - und damit Rechte an James-Bond-Filmen
Der Internetriese Amazon mit seinem Streamingdienst Prime hat die Übernahme des legendären Hollywood-Studios Metro Goldwyn Mayer (MGM) abgeschlossen. Die Rechte an beliebten Filmen wie den "James-Bond"-Streifen, "Rocky", "Das Schweigen der Lämmer" oder "Basic Instinct" liegen damit jetzt bei Amazon. Der Konzern zahlt 8,45 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro).
"Ampel" unterstützt Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035
Die Ampel-Regierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte am Donnerstag nach Beratungen der für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel, "als Bundesregierung stehen wir gemeinsam hinter dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission". Auch mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge seien "nur außerhalb der CO2-Flottengrenze eine Option".
Britische Zentralbank erhöht zum dritten Mal in Folge Leitzins
Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die britische Zentralbank zum dritten Mal in Folge den Leitzins: Die Bank of England setzte den Zinssatz am Donnerstag um einen Viertelpunkt auf 0,75 Prozent hoch. Die Notenbank fürchtet Teuerungsraten von bis zu acht Prozent in diesem Jahr. Im April rechnet sie mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 7,25 Prozent.
Verdi ruft ab Freitag zu bundesweiten Streiks bei der Postbank auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Angestellten der Postbank bundesweit ab Freitag zum Streik aufgerufen. Betroffen seien alle rund 15.000 Beschäftigten der Filialen, Callcenter und Geschäftsstandorte, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. Es handele sich um die bisher "umfangreichsten Streikwelle in dieser Tarifrunde". Mit dem Streik solle der Druck auf die Arbeitgeberseite vor der dritten Verhandlungsrunde am Dienstg erhöht werden.
Gutachten: Urlaub muss bei neu eingetretener Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen
Einem juristischen Gutachten zufolge verfällt Jahresurlaub für in dem Jahr arbeitsunfähig gewordene Arbeitnehmer nicht, wenn der Arbeitgeber es nicht ermöglicht hat, diesen Urlaub vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen. Diese Auffassung vertrat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinen am Donnerstag vorgelegten Schlussanträgen. Das Bundesarbeitsgericht muss über zwei deutsche Fälle entscheiden und bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. (Az. C-518/20 und C-727/20)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt schon im Jahr der Trennung
Wenn Eltern sich trennen, kann der danach alleinerziehende Elternteil sofort den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Voraussetzung ist, dass beide Eltern getrennt zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zudem muss ein kindergeldberechtigtes Kind im Haushalt leben, aber noch kein neuer Partner. (Az: III R 17/20)
Eisenbahnsignale wegen technischer Probleme in Polen, Italien und Asien gestört
Ein technisches Problem hat Eisenbahnsignale in mehreren Ländern gestört und den Bahnverkehr unter anderem in Polen und Italien massiv beeinträchtigt. Der französische Hersteller Alstom schloss aber einen Cyberangriff aus. Es handle sich vielmehr um ein Problem mit dem sogenannten Zeitformat, das bekannt sei und nun behoben werde, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
IWH: Konjunkturschub trotz "Energiepreisschocks" für deutsche Wirtschaft
Der Ukraine-Krieg versetzt der deutschen Wirtschaft laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) einen "Energiepreisschock". "Die Teuerung, Ausfälle von Exporten nach Osteuropa und eine allgemeine Verunsicherung sind Kanäle, über die der Krieg gegen die Ukraine die deutsche Konjunktur dämpft", erklärte der IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller am Donnerstag. Die Aufhebung vieler Corona-Maßnahmen sorge in diesem Jahr dennoch für ein Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent, prognostizierte das Institut.
EuGH: Lange Überlassung von Leiharbeiter auf einem Arbeitsplatz kann rechtens sein
An einem Arbeitsplatz über Jahre einen Zeitarbeiter zu beschäftigen, kann unter Umständen rechtens sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg legte am Donnerstag auf Bitten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die entsprechenden Richtlinien im EU-Recht aus. Es ging um einen Leiharbeiter, der von der Zeitarbeitsfirma für fast fünf Jahre zum Mercedes-Motorenbau bei Daimler in Berlin entsandt wurde und dabei keinen Festangestellten vertrat. ((Az. C-232/20)
OECD: Ukraine-Krieg belastet weltweites Wirtschaftswachstum stark
Der Ukraine-Krieg wird die Weltwirtschaft nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stark belasten. Das Weltwirtschaftswachstum werde in diesem Jahr "um mehr als einen Prozentpunkt niedriger ausfallen", erklärte die OECD am Donnerstag. Auch die bereits zu Jahresbeginn hohe Inflation könne sich durch den Krieg um "mindestens zwei weitere Prozentpunkte" erhöhen. Die OECD forderte Geldleistungen für bedürftige Bevölkerungsgruppen.