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Bundestag berät über Sicherheitsstrategie und Unionsantrag zum Bundeshaushalt
Der Bundestag berät am Freitag (Beginn 10.30 Uhr) unter anderem über die gerade im Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie, mit der die Regierung ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln verorten will. Zudem debattiert das Parlament über einen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel "Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden".
Bundesrat berät über Pflegereform, Mieterschutz und Rentenerhöhung
Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag (Beginn 11.00 Uhr) unter anderem mit der geplanten Pflegereform. Sie sieht vor, dass zu Hause betreute Pflegebedürftige ab 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld bekommen. Zudem sollen Vertretungen für pflegende Angehörige ermöglicht werden. Zur Finanzierung soll der allgemeine Pflegebeitragssatz ab Juli von 3,05 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen.
Bericht: Gruppe mit Verbindungen zu China steckt hinter großer Cyberspionageaktion
Eine Gruppe von Online-Angreifern mit Verbindungen zu China steckt einem Bericht zufolge hinter einer umfassenden Cyberspionage-Kampagne. Diese habe Regierungsbehörden zum Ziel, die für Peking von Interesse seien, teilte das Google-Tochterunternehmen Mandiant am Donnerstag mit. "Dies ist die größte Cyberspionagekampagne durch einen mit China verbundenen Täter seit der massenhaften Ausbeutung von Microsoft Exchange Anfang 2021", sagte Charles Carmakal, Technischer Direktor von Mandiant, einem Unternehmen für Cybersicherheit.
Revolutionäre ASIC-Miner-Technologie von Bitmanu verändert die Krypto-Landschaft
NEW YORK, June 16, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) -- Die globale Krypto-Landschaft erlebt seit geraumer Zeit sensationelle Veränderungen in Form einer Reihe von ASIC-Minern des Herstellers Bitmanu. Viele Branchenkenner halten diese Mining-Rigs für ein technologisches Wunderwerk, das das Potenzial hat, die Art und Weise des Krypto-Minings in den kommenden Jahren zu verändern.
Gesamtmetall-Chef: Jüngeren fehlt oft "realistische Vorstellung" von Arbeit
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat die Einstellung jüngerer Menschen zur Arbeit kritisiert. "Leider machen wir manchmal die Erfahrung, dass die Generation der 20- bis Mitte-30-Jährigen keine realistische Vorstellung vom Arbeiten hat", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Manche wollen Vollzeit arbeiten, verstehen darunter aber von 8 bis maximal 14 Uhr."
EU-Kommission verschärft Gangart gegen chinesische Telekomkonzerne
Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber zwei wichtigen chinesischen Telekommunikationskonzernen. Die Europäische Kommission stufte am Donnerstag die Konzerne Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU ein. Beide Unternehmen stellten "in der Tat erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten, erklärte die Kommission. Die Behörde wird daher künftig auf Dienste verzichten, die Ausrüstung der beiden Unternehmen nutzen.
Französischer Filmstar Gérard Depardieu verkauft Großteil seiner Kunststammlung
Der wegen zahlreicher mutmaßlicher sexueller Übergriffe in die Kritik geratene französische Filmstar Gérard Depardieu trennt sich von einem Großteil seiner Kunstsammlung. Ende September sollen 250 Werke in Depardieus Eigentum aus dem 20. Jahrhunderts im Hotel Drouot in Paris versteigert werden, wie David Nordmann vom französischen Auktionshaus Ader am Donnerstag mitteilte. Beim Verkauf der Bilder und Statuen wird mit einem Erlös zwischen drei bis fünf Millionen Euro gerechnet.
Presserat weist Beschwerden über Veröffentlichung von Döpfner-Nachrichten zurück
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über die Veröffentlichung von Textnachrichten des Springer-Chefs Mathias Döpfner in der "Zeit" zurückgewiesen. Am Inhalt der Nachrichten von Döpfner an leitende Angestellte bestehe im konkreten Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse, teilte der Presserat am Donnerstag in Berlin mit. Drei Menschen hatten sich demnach wegen der Berichterstattung in der Wochenzeitung und auf der Website beschwert.
EZB hält an Leitzinserhöhungen fest - Warnungen vor Wirtschaftsabschwung nehmen zu
Im Kampf gegen die hohe Inflation hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Kurs der schrittweisen Leitzinserhöhungen fest. Am Donnerstag hob sie die Leitzinssätze ein weiteres Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf das nunmehr höchste Niveau seit 2001 an. EZB-Chefin Christine Lagarde stellte zudem weitere Erhöhungen in Aussicht. Es mehrten sich jedoch auch Warnungen vor negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum durch die anhaltende Verschärfung der Geldpolitik.
EZB-Chefin Lagarde stellt weitere Leitzinserhöhung im Juli in Aussicht
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Finanzmärkte am Donnerstag auf weitere Leitzinserhöhungen eingestellt. Die Zentralbank werde "sehr wahrscheinlich" auch im Juli zu diesem Mittel greifen, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach einer EZB-Sitzung in Frankfurt am Main. Bei dieser hatte die europäische Zentralbank eine weitere Erhöhung ihrer Leitzinssätze um 0,25 Prozentpunkte beschlossen.
Tiktok investiert Milliarden in Ausbau von eigenem Onlineshop in Südostasien
Die Social-Media-App Tiktok investiert in den nächsten Jahren mehrere Milliarden US-Dollar in den Ausbau seines stark wachsenden Onlineshops in Südostasien. Das kündigte Tiktok-Chef Shou Zi Chew am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in der indonesischen Hauptstadt Jakarta an. Tiktok ist hierzulande vor allem als Plattform für Videos bekannt, bietet in Indonesien und anderen Ländern Südostasiens seit etwa einem Jahr aber auch einen Onlineshop an.
Siemens kündigt Investitionen von zwei Milliarden Euro vor allem in Asien an
Der Siemens-Konzern hat neue Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro vor allem für den Ausbau seiner Produktions- und Entwicklungskapazitäten in Asien angekündigt. Wie der Konzern am Donnerstag in München mitteilte, sollen sein Werk in Chengdu in Zentralchina für 140 Millionen Euro ausgebaut und in Singapur für 200 Millionen eine neue High-Tech-Fabrik errichtet werden.
Verbraucherschützer: Weiterhin billigeres Palmöl in Kartoffelchips und Pommes
Hersteller von Kartoffelchips oder Pommes verwenden offenbar weiterhin ersatzweise billigeres Palm- statt Sonnenblumenöl. Wie die Hamburger Verbraucherzentrale am Donnerstag unter Verweis auf Stichprobenkäufe mitteilte, wurden die Produkte teils sogar in alten Packungen mit falscher Kennzeichnung vertrieben. In der Zutatenliste war demnach Sonnenblumenöl aufgeführt. Der Hinweis auf das ersatzweise verwendete Palmöl fand sich lediglich in einem Aufdruck in dem Feld mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum.
Erstmals seit Jahren im Schnitt wieder mehr als ein Prozent Zinsen auf Tagesgeld
Die durchschnittlichen Zinsen auf Tagesgeldkonten liegen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox erstmals seit Jahren wieder bei mehr als einem Prozent. Wie Verivox am Donnerstag in Heidelberg mitteilte, profitieren allerdings längst nicht alle Sparerinnen und Sparer von dieser Folge des allgemeinen Zinsanstiegs: Etwa jede vierte Bank zahlt demnach für Tagesgeld weiterhin noch gar keine Zinsen. Dies gilt vor allem für regionale Institute wie Sparkassen und Volksbanken.
Verdi warnt vor konjunkturellen Risiken durch weitere Leitzinserhöhungen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Europäische Zentralbank (EZB) aus Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung vor zu starken Erhöhungen der Leitzinsen gewarnt. "Ich fände es problematisch, wenn es zu immer weiteren Leitzinserhöhungen durch die EZB käme. Denn das würde der Konjunktur nicht guttun", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Am Nachmittag berät die EZB über weitere Maßnahmen gegen die hohe Inflation, Beobachter rechnen fest mit einer neuen Leitzinserhöhung.
Angesichts der Herausforderungen in Bezug auf ESG und CSR hat fast die Hälfte der europäischen Unternehmen noch keine Maßnahmen ergriffen, obwohl die CSRD-Richtlinie 2024 in Kraft tritt (Studie von Lefebvre Sarrut)
Diese von Lefebvre Sarrut, dem europäischen Marktführer für Rechts- und Steuerwissen, durchgeführte Umfrage unter 744 europäischen Unternehmen verschiedener Größen und Branchen gibt einen Überblick über den Reifegrad der Unternehmen in Bezug auf ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung).
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte deutlich gesunken
Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im April deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen sie um 6,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund ist vor allem der Basiseffekt, weil die Preise im vergangenen Jahr infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine in die Höhe geschossen waren. Auch im Vergleich zum Vormonat gingen die Preise jedoch zurück, um 2,3 Prozent.
BM Pro Krypto-Miner dominiert den Krypto-Mining-Raum
NEW YORK, June 15, 2023 (GLOBE NEWSWIRE) -- BM Pro, ein außergewöhnlich leistungsstarkes Mining-Rig von Bitmanu, steht jetzt auf der Wunschliste vieler erfahrener und angehender Krypto-Miner. Dieser ASIC-Miner ist in Bezug auf seine Mining-Effizienz, seine Benutzerfreundlichkeit und seine Rentabilität jedem anderen bestehenden Produkt weit überlegen.
Bundestag diskutiert nach langem Koalitionsstreit erstmals über Heizungsgesetz
Nach der Beilegung des wochenlangen Koalitionsstreits über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) diskutiert am Donnerstag erstmals der Bundestag über die darin enthaltenen Vorgaben für Heizungen. Angestrebt wird eine Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Auf letzte Details hatten sich SPD, Grüne und FDP erst am Dienstag geeinigt.
Ministerpräsidentenkonferenz berät mit Scholz über Migration und Energie
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin zur Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Erwartet werden Gespräche unter anderem über die Versorgung von Flüchtlingen, über Energiethemen und die Digitalisierung der Verwaltung. Anschließend (14.15 Uhr) äußern sich der MPK-Vorsitzende, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), und der Koordinator der unionsgeführten Bundesländer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Zehntausende Schweizerinnen beteiligen sich an Frauenstreik
Unter dem Motto "Respekt, Zeit, Geld" haben sich in der Schweiz am Montag zehntausende Frauen an einem feministischen Streik beteiligt. Nach Angaben des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gingen landesweit mehr als 300.000 Frauen auf die Straße. Sie demonstrierten vor allem für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, aber auch gegen Diskriminierung, Belästigung und sexuelle Gewalt.
Fed legt nach zehn Erhöhungen Pause bei Leitzinsanhebungen ein
Die US-Notenbank Fed legt nach zehn Leitzinserhöhungen in Folge eine Pause bei der Verschärfung ihrer Geldpolitik ein. Die Federal Reserve ließ den Leitzins am Mittwoch erstmals seit Beginn der Erhöhungen im März 2022 unverändert und hielt an der derzeitigen Zinsspanne von zwischen 5,0 und 5,25 Prozent fest. Zugleich stellte sie im Kampf gegen die hohe Inflation künftige Leitzinserhöhungen in Aussicht. Die Wall Street reagierte zunächst mit Kursverlusten.
Fed lässt Leitzins nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals unverändert
Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals wieder unverändert gelassen. Die Federal Reserve gab am Mittwoch eine Pause bei ihren seit März 2022 laufenden Zinsanhebungen im Kampf gegen die hohe Inflation bekannt und beließ die Zinsspanne zwischen 5,0 und 5,25 Prozent. Die Entscheidung war von den meisten Analysten erwartet worden.
Boykott in Skandinavien gegen Süßwarenkonzern Mondelez wegen Präsenz in Russland
Der US-Konzern Mondelez, bekannt für Snacks wie Oreo-Kekse und Toblerone, sieht sich wegen seiner anhaltenden Präsenz in Russland mit einer Protestbewegung in Skandinavien konfrontiert. Die norwegische Regierung hielt am Mittwoch ein Treffen mit mehreren Akteuren und Einzelhandelsketten ab, die ihrerseits um Leitlinien baten. Dazu hieß es aus dem norwegischen Handels- und Industrieministerium allerdings, es bleibe den Firmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern überlassen, wie sie mit Mondelez-Produkten umgingen.
Pence kritisiert Trump in Dokumentenaffäre ungewöhnlich scharf
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat den in der Dokumentenaffäre angeklagten Ex-Präsidenten Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Pence am Mittwoch im US-Sender CNBC. "Diese Anklage erhält schwerwiegende Vorwürfe", und er könne das in dem Dokument geschilderte Verhalten "nicht verteidigen".
Inflation in Schweden erstmals seit einem halben Jahr unter zehn Prozent
Die Inflationsrate in Schweden ist erstmals seit über sechs Monaten auf einen Wert von unter zehn Prozent gefallen. Im Mai stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,7 Prozent, wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte. Noch im April hatte die Teuerung 10,5 Prozent betragen.
Studie: Zahl der Auszubildenden im Handwerk steigt in Ostdeutschland an
Anders als in den westdeutschen Bundesländern hat die Zahl der Auszubildenden im Handwerk in Ostdeutschland zwischen 2014 und 2021 zugenommen. Die stärksten Zuwächse gab es laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit über zwei Prozent. Bundesweit sind die Zahlen im Handwerk dennoch rückläufig.
Saudiarabischer Kronprinz zu Gespräche über Ukraine und Finanzgipfel in Paris
Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird zu einem mehrtägigen Besuch in Frankreich erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle mit dem faktischen Machthaber Saudi-Arabiens am Freitag unter anderem über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen reden, teilte der Elysée am Mittwoch mit. Bin Salman will nach saudiarabischen Angaben auch an einer internationalen Konferenz für einen globalen Finanzpakt in der kommenden Woche in Paris teilnehmen.
Kabinett beschließt höhere Maut für Lkw
Emissionsreiche Lkw sollen künftig mehr Maut zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf, der einen "starken Anreiz für die Branche" setzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Demnach soll zum 1. Dezember ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden.
Ampel-Fraktionen bewerten Einigung über Heizungsgesetz positiv
Die nach heftigem Ringen in der Koalition erzielte Einigung über Grundzüge des geplanten Heizungsgesetzes wird in den Ampel-Fraktionen positiv bewertet. "Wir mussten aufeinander zugehen. Das ist gelungen," sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Umweltverbände übten allerdings heftige Kritik an der Aufweichung geplanter Vorgaben zur Wärmewende.
EVG und Bahn zuversichtlich: Einigung im Tarifstreit bis Ende der Woche möglich
Im Tarifkonflikt der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sehen beide Tarifpartner nach zwei intensiven Verhandlungstagen Fortschritte. "Stand heute sind wir unserem Ziel, einen Tarifabschluss zu erreichen, der für alle Beschäftigten gilt, einen Schritt nähergekommen", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. Bahn-Personalchef Martin Seiler sagte, er halte eine Gesamteinigung in dieser Woche für möglich.
Koordinierte Durchsuchungen wegen Kinderpornografie in sieben Bundesländern
In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu überregional koordinierten Durchsuchungsaktionen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in sieben Bundesländern ausgerückt. Nach Angaben der Polizei gab es mehrere hundert Razzien bei Verdächtigen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Rund 650 Einsatzkräfte der Polizei sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte waren involviert.