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Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit zu Verkehr "Machtwort" von Scholz
Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hagelt es Kritik. Die Unionsfraktion verlangte ein "Machtwort" des Kanzlers - Deutschland brauche neue Autobahnen. Timon Dzienus von der Grünen Jugend dagegen sagte, wer jetzt noch das Land mit weiteren Autobahnen "zubetonieren" wolle, habe den Ernst der Klimakrise nicht verstanden.
Arbeitsagenturen erwarten "anhaltendes Beschäftigungswachstum"
Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten ein "anhaltendes Beschäftigungswachstum" in den kommenden Monaten. Arbeitskräfte seien aktuell "so knapp wie seit dem Wirtschaftswunder nicht mehr", erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag. Eine Ifo-Umfrage ergab, dass die Einstellungsbereitschaft der Firmen zugelegt hat. Das IW ermittelte, in welchen Berufen bis 2026 die meisten Fachkräfte fehlen - es sind Erzieherinnen, Software-Entwickler und Altenpfleger.
H&M rutscht zum Jahresende in die roten Zahlen
Steigende Produktionskosten und Energiepreise sowie der Rückzug aus Russland haben dem schwedischen Textilriesen H&M die Bilanz verhagelt. Das Unternehmen vermeldete am Freitag einen Rückgang des Nettogewinns für das gesamte Jahr 2022 um 68 Prozent auf 3,6 Milliarden Kronen (gut 321 Millionen Euro). Im vierten Geschäftsquartal von September bis November stand unterm Strich ein unerwartet hoher Verlust von 864 Millionen Kronen.
Ein Drittel der Flüge auf dem Flughafen Düsseldorf wegen Warnstreiks gestrichen
Auf dem Flughafen Düsseldorf ist am Freitag wegen eines Warnstreiks bei der Flugzeug- und Gepäckabfertigung ein Drittel der 290 geplanten Flüge gestrichen worden. Die Lage im Terminal sei aber entspannt, teilte der Flughafen mit. Die Fluggesellschaften und der Flughafen hätten die betroffenen Passagiere am Donnerstagabend schnell informiert.
"Politbarometer": Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine
Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine im Krieg gegen Russland auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 54 Prozent der Befragten an, sie fänden den Schritt richtig. 38 Prozent waren dagegen. Besonders hoch ist die Unterstützung bei den Anhängern der Grünen.
Streiks bei der Deutschen Post auch am Freitag
Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post sind Beschäftigte auch am Freitag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Wie am Donnerstag schon rief die Gewerkschaft Beschäftigte in "ausgewählten" Betrieben zum Streik auf - sowohl in Paket- und Briefzentren als auch in der Zustellung. Die nächste Verhandlungsrunde steht ab dem 8. Februar an.
Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit "Machtwort" des Kanzlers
Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hat die Unionsfraktion ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Vize-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) nannte die Arbeit der Koalition am Freitag "ein Trauerspiel". Sie habe "wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen". Erneut würden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.
Sogenannte Stille Reserve am Arbeitsmarkt 2021 bei über 3,1 Millionen Menschen
Die sogenannte Stille Reserve am Arbeitsmarkt hat im Jahr 2021 gut 3,1 Millionen Menschen umfasst. Das entsprach rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Als Stille Reserve werden Menschen bezeichnet, die grundsätzlich arbeiten möchten, aus verschiedenen Gründen aber nicht am Arbeitsmarkt aktiv sind. Sie gelten deshalb nicht als offiziell erwerbslos.
Ifo: Schwindender Pessimismus der Firmen zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt
Der schwindende Pessimismus der Firmen bezüglich der wirtschaftlichen Lage zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen hat zugelegt. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts legte im Januar auf 100,2 Punkte zu, nach 99,6 Punkten im Dezember, wie das Institut am Freitag mitteilte.
Baugewerbe fordert Planungsbeschleunigung für Schiene und Straße
Anlässlich des in Berlin tagenden Koalitionsausschusses hat das deutsche Baugewerbe eine Planungsbeschleunigung gleichermaßen für Schiene und Straße gefordert. Es brauche jetzt "schnellere und schlankere Planungsabläufe für unsere gesamte Infrastruktur", forderte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am Donnerstag. "Die Schiene gegen die Straße auszuspielen, wäre für den Wirtschaftsstandort fatal."
Weltweit agierendes Hackernetzwerk "Hive" zerschlagen
Die Behörden in Deutschland und den USA haben das weltweit agierende Hackernetzwerk "Hive" zerschlagen. "Eine Vielzahl von Servern wurden beschlagnahmt, Daten und Accounts des Netzwerks und seiner Nutzer gesichert", erklärten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen am Donnerstag. Die Webauftritte der Gruppe wurden gesperrt.
Wüst fordert Klarheit für Kölner Ford-Standort
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vom US-Autobauer Ford Klarheit für den Kölner Standort des Unternehmens gefordert. "Die Unsicherheit für die Beschäftigen bei Ford in Köln ist eine schwere Belastung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express" vom Donnerstag. "Hier muss Ford rasch Klarheit schaffen."
US-Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gewachsen
Die US-Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gewachsen und damit deutlich langsamer als im Vorjahr. Die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes 2022 geht in erster Linie auf eine Zunahme von Binnenkonsum und Exporten zurück, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington erklärte.
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen
In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene von Armut betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Die neuen Daten verstärken den Druck für die Einführung der Kindergrundsicherung, die verschiedene familienpolitische Leistungen zusammenfassen soll.
IW: Norden Deutschlands erhält die meisten EU-Agrarsubventionen
In die Landkreise im Norden Deutschlands fließen höhere EU-Agrarsubventionen als in die anderen Landesteile. Ausreißer dabei ist allerdings der Landkreis Sömmerda in Thüringen, wo die Bauern und Bäuerinnen 2021 mit rund 19.800 Euro pro Quadratkilometer gemessen an der Fläche des Landkreises die höchsten Subventionen bekamen, wie eine am Donnerstag vorgestellte Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Die Agrarsubventionen sind einer der größten Posten im EU-Haushalt.
Zahl der Asylverfahren erreicht in Frankreich mit 156.100 neuen Höchststand
In Frankreich hat die Zahl der Asylverfahren mit gut 156.100 Anträgen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019 hatte die Zahl der Asylverfahren bei 151.300 gelegen. 2022 beantragten etwa 137.000 Menschen erstmals Asyl in Frankreich, etwa 30 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte.
Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine ab
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Flugzeuge seien "eine völlig andere Sache" als die nun zugesagten Leopard-Kampfpanzer, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im SWR2-"Tagesgespräch". "Ich sehe das nicht." Für sie komme die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen jedenfalls "nicht in Frage".
Beschäftigte der Post erneut im Streik - deutlich weniger als vergangene Woche
Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post haben am Donnerstag erneut Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. An dem Warnstreik beteiligten sich rund 3100 Beschäftigte, wie die Deutsche Post mitteilte. Das waren deutlich weniger als vergangene Woche, denn die Gewerkschaft hatte lediglich in "ausgewählten Betrieben" zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Nach Schätzung des Konzerns werden bundesweit aber erneut Millionen Briefe und Pakete liegenbleiben.
Bundesfinanzhof: Tausch von GmbH-Anteilen unter Wert ist Rechtsmissbrauch
Ein Ringverkauf von Unternehmensanteilen krass unter Wert führt nicht zu steuermindernden Verlusten. Denn es handelt sich klar um einen "Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Die angeblichen Veräußerungsverluste seien real gar nicht eingetreten. (Az: 2022, IX R 18/21)
Automobilverband: Bedarf an Halbleitern wird sich bis 2030 verdreifachen
Halbleiter sind jetzt schon überall gefragt - die Nachfrage in der Automobilindustrie dürfte sich wegen der Elektromobilität bis 2030 verdreifachen. Wie der Automobilverband VDA am Donnerstag mitteilte, ist das Wachstum der Chipnachfrage in der Branche damit 1,7 Mal höher als im Durchschnitt der anderen Branchen. Ohne Maßnahmen gegen den Chipmangel dürfte es bis 2026 global zu einem Produktionsrückgang von 20 Prozent in der Autobranche kommen, warnte der VDA.
EU will Abschiebungen beschleunigen
Die Europäische Union will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, die Bundesregierung warnt jedoch vor einseitigem Druck auf die Herkunftsländer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Stockholm den Vorschlag der EU-Kommission, gemeinsame Migrationsabkommen mit Herkunftsländern von Zuwanderern zu schließen, die auch verstärkte Rückführungen vorsehen. Skeptisch äußerte sich Faeser allerdings zu dem schwedischen Vorstoß, die Visa-Bedingungen für nicht kooperierende Länder zu erschweren.
Weltgrößter Autobauer Toyota kündigt überraschend Chefwechsel an
Der weltweit größte Autobauer Toyota bekommt einen neuen Chef. Das japanische Unternehmen kündigte am Donnerstag überraschend an, dass der langjährige Chef des Konzerns und Enkel des Firmengründers, Akio Toyoda, die Geschäftsführung zum 1. April an Markenchef Koji Sato übergibt. Der 53-jährige Sato wird dann zugleich Firmenchef und Präsident, der 66-jährige Toyoda wiederum Chef des Verwaltungsrates von Toyota.
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht
In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Demnach waren 2021 knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche und weitere rund 1,55 Millionen junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren betroffen. Die Lage habe sich zuletzt nicht gebessert, sondern durch aktuelle Krisen und Preissteigerungen verschärft.
Autoproduktion in Großbritannien fällt auf den Stand von 1956
Die Autoproduktion in Großbritannien ist im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit fast 70 Jahren gefallen. 2022 sei "das schlimmste Jahr seit 1956" gewesen, sagte der Chef der britischen Automobilindustrie (SMMT), Mike Hawes, der Nachrichtenagentur AFP. Die vergangenen drei Jahre seien "grauenvoll" gewesen - zunächst wegen der Corona-Pandemie, dann zusätzlich wegen des Halbleitermangels. 2022 seien 40 Prozent weniger Autos produziert worden als 2019.
Toyota kündigt überraschend Chefwechsel an
Der japanische Autobauer Toyota, einer der größten der Welt, bekommt einen neuen Chef. Toyota kündigte am Donnerstag überraschend an, dass der langjährige Chef des Konzerns und Enkel des Firmengründers, Akio Toyoda, die Geschäftsführung zum 1. April an Markenchef Koji Sato übergibt. Der 66-jährige Toyoda wird Chef des Verwaltungsrates von Toyota.
Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen im Januar weiter gestiegen
Die Stimmung der deutschen Exportunternehmen hat sich im Januar weiter verbessert. Der vom Ifo-Institut ermittelte Index der Exporterwartungen stieg von 2,0 Punkten im Dezember auf 4,3 Punkte im Januar, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. "Die deutschen Exporteure hoffen auf neuen Schwung zu Beginn des Jahres", erkläre Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Erneut bundesweit Streiks bei der Post
Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post hat die Gewerkschaft für Donnerstag bundesweit zu neuen Streiks aufgerufen. Damit solle der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, erklärte Verdi am Morgen. Bundesweit seien Beschäftigte in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung zu ganztägigen Streiks aufgerufen.
Stadtwerke gehen von dauerhafter Verdopplung der Gas- und Strompreise aus
Deutschlands Stadtwerke erwarten eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise "wollen natürlich auch die Stadtwerke die Tarife senken, und machen das, sobald Spielraum da ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ich warne aber vor falschen Hoffnungen."
EU-Innenminister beraten in Stockholm über Abschiebungen
Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in der schwedischen Hauptstadt Stockholm über die Zuwanderungspolitik (ab 09.30 Uhr). Bei dem Treffen unter schwedischem Vorsitz geht es um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Für Deutschland wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet.
Steuergewerkschaft gegen nochmalige Frist-Verlängerung für Grundsteuererklärung
Kurz vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung hat sich die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen erneuten Aufschub ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Die Finanzverwaltung benötige dringend die notwendigen Angaben der Immobilienbesitzer.
USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ Abrams
Die USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einer Ankündigung der Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Die US-Lieferung entspreche von der Größe her einem ukrainischen Panzer-Bataillon, sagte Biden im Weißen Haus. Bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer dürften aber nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin "Monate" vergehen.
RWE macht 2022 voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro Gewinn
Der Energiekonzern RWE hat im vergangenen Jahr wegen der deutlich gestiegenen Strompreise seinen Gewinn verdoppelt. Wesentliche Gründe sind laut Konzern der vermehrte Einsatz der Wasser-, Biomasse- und Gaskraftwerke und der Kapazitätszuwachs bei Wind- und Solaranlagen. Das Nettoergebnis werde auf Basis vorläufiger Zahlen voraussichtlich netto 3,2 Milliarden Euro betragen, teilte RWE am Mittwoch mit. 2021 lag es bei knapp 1,6 Milliarden Euro.