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Landgericht Braunschweig verhandelt über Greenpeace-Klage gegen Volkswagen
Vor dem Landgericht Braunschweig wird am Dienstag erstmals öffentlich über eine Klage von Greenpeace gegen den Autobauer Volkswagen für mehr Klimaschutz verhandelt (10.30 Uhr). Drei von der Umweltorganisation unterstützte Klägerinnen und Kläger fordern, dass VW ab spätestens 2030 keine Verbrenner mehr produziert. Geklagt haben die Klimaaktivistin Clara Meyer sowie die beiden Greenpeace-Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser (Az. 6 O 3931/21).
Mobilitätsgipfel im Kanzleramt zur Verkehrswende
Im Kanzleramt findet am Dienstag auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Gipfel zur Transformation der Mobilitätswirtschaft statt (14.00 Uhr). An dem Treffen nehmen auch die Ministerinnen und Minister der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Arbeit teil sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie der Automobil- und Mobilitätswirtschaft.
Bundesgerichtshof verhandelt über Freisprüche von VW-Managern in Untreue-Prozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Freisprüche von vier früheren Vorständen bei Volkswagen in einem Untreue-Prozess. Die Anklage hatte ihnen vorgeworfen, jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten geduldet zu haben. Das Landgericht Braunschweig entschied im September 2021, dass die Angeklagten irrtümlich davon ausgegangen seien, keine Pflichten zu verletzen. (Az. 6 StR 133/22)
Belgischer Zoll veröffentlicht Zahlen zu beschlagnahmtem Kokain
Der belgische Zoll veröffentlicht am Dienstag Zahlen über die im vergangenen Jahr beschlagnahmte Menge an Kokain im Hafen von Antwerpen (10.30 Uhr). Es wird damit gerechnet, dass die Behörden eine neue Rekordmenge bekannt geben. Nachdem die belgischen Behörden im Jahr 2021 im Hafen von Antwerpen 89,5 Tonnen Kokain beschlagnahmt hatten, waren es Mitte Oktober 2022 nach Angaben eines Sprechers des belgischen Finanzministeriums bereits rund 72 Tonnen.
Gespräche zwischen britischer Regierung und Gewerkschaften zunächst ergebnislos
In Großbritannien sind erste Gespräche zwischen der Regierung und den Gewerkschaften über eine Lösung nach Monaten der Streiks in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens zunächst ergebnislos geblieben. Vertreter der Arbeitnehmer sprachen am Montag unter anderem von "enttäuschenden" Kontakten sowie einer "verpassten Chance". Die Ministerien der Regierung von Premierminister Rishi Sunak hatten jeweils die Gewerkschaften in ihrem Zuständigkeitsbereich angeschrieben.
Fahrrad- und Bahnverbände bekräftigen Kritik an Mobilitätsgipfel im Kanzleramt
Vor dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einberufenen Mobilitätsgipfel am Dienstag in Berlin haben der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) und die Allianz pro Schiene ihre Kritik am Fokus des Treffens bekräftigt. "Was früher einmal Autogipfel genannt wurde, hat jetzt ein neues Label bekommen - die Inhalte sind aber die alten", erklärte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag.
Rolls-Royce verkaufte auch 2022 so viele Autos wie nie
Luxus geht immer: Rolls-Royce hat auch im vergangenen Jahr wieder eine Rekordzahl Autos ausgeliefert. 6021 Fahrzeuge verkaufte Rolls-Royce 2022, das waren acht Prozent mehr als im Rekordjahr 2021, wie das Unternehmen mitteilte. Trotz der weiterhin hohen Inflation vielerorts äußerte sich die BMW-Tochter am Montag auch "vorsichtig optimistisch" mit Blick auf das laufende Jahr.
Grüne wollen 2023 zum Jahr des Klimaschutzes machen
Die Grünen wollen das Jahr 2023 zum "Jahr des Klimaschutzes" machen. Das kündigte Parteichefin Ricarda Lang am Montag anlässlich der Vorstandsklausur der Partei in Berlin an. Konkret nannte sie vor allem den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, den Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands und das Aufholen von Rückständen beim Klimaschutz im Verkehrsbereich.
Klingbeil: Debatte über Akw-Laufzeiten "ist entschieden"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, die deutschen Atomkraftwerke über April hinaus zu nutzen. "Die Debatte ist entschieden", sagte Klingbeil am Montag nach einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Er könne allen Koalitionspartner nur raten, "keine politische Energie mehr auf diese Frage zu verschwenden". Wichtig zur Stärkung Deutschlands und seiner Wirtschaft sei nun ein deutlich beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien.
EZB rechnet in naher Zukunft wegen hoher Inflation mit kräftig steigenden Löhnen
Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet vor dem Hintergrund der hohen Inflation mit kräftig steigenden Löhnen in diesem Jahr in den Ländern der Eurozone. Der Zuwachs werde in den kommenden Quartalen "sehr stark" sein verglichen mit vergangenen Zeiträumen, schrieb die EZB in einem am Montag veröffentlichten Beitrag. Sie geht von "Nachholeffekten" aus.
Deutschland bezieht mehr Erdöl aus Kasachstan - Verträge kurz vor Abschluss
Die Großraffinerie im brandenburgischen Schwedt soll künftig mit Öl aus der früheren Sowjetrepublik Kasachstan beliefert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass die Vertragsverhandlungen mit dem zentralasiatischen Land "auf einem sehr guten Weg sind und dass es zu einem Abschluss kommen wird". Es seien bereits Pipeline-Durchleitungen für kasachisches Öl angemeldet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Weitere Details wollte sie nicht nennen - sie verwies darauf, dass die Verhandlungen von Privatunternehmen geführt würden.
IW: Fast 40 Prozent der Firmen gehen 2023 von Rückgang der Geschäfte aus
Fast 40 Prozent der deutschen Firmen gehen wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage in diesem Jahr von einem Rückgang ihrer Geschäftstätigkeit aus. Die verschlechterten Produktionserwartungen seien dabei "in allen Wirtschaftsräumen nahezu gleichermaßen zu beobachten", erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag. Die Konjunkturumfrage des Instituts stammt von November, befragt wurden 2549 Firmen aus Industrie, Baugewerbe und dem Dienstleistungssektor.
Aufwärtstrend der Verbraucherstimmung setzt sich im neuen Jahr fort
Der Aufwärtstrend bei der Verbraucherstimmung hat sich zu Beginn des neuen Jahres fortgesetzt. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) ermittelte Konsumbarometer stieg im Januar den dritten Monat in Folge auf nun 88,54 Punkte. Im Dezember waren es 87,8 Punkte und im November 85,21 Punkte gewesen.
Umfrage: Homeoffice wegen steigender Energiepreise wieder etwas unbeliebter
Homeoffice wird wegen der steigenden Energiekosten einer Umfrage zufolge wieder etwas unbeliebter. Wie die Funke Zeitungen am Montag unter Berufung auf eine Studie des Instituts Trendence berichteten, stimmten 27 Prozent der Befragten der Aussage ganz oder teilweise zu, dass die Arbeit zu Hause durch die steigenden Kosten unattraktiver werde. Demnach wollen 24,1 Prozent künftig seltener von zu Hause arbeiten.
Umweltorganisationen verklagen Lebensmittelkonzern Danone
Drei Umweltorganisationen wollen den französischen Lebensmittelkonzern Danone gerichtlich dazu bringen, weniger Plastik zu verwenden. Die Organisationen ClientEarth, Surfrider Foundation Europe und Zero Waste France reichten Klage unter Berufung auf das französische Lieferkettengesetz gegen das Unternehmen ein, wie aus der am Montag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Klageschrift hervorgeht. Danone soll demnach einen "Plan zur Deplastifizierung" vorlegen müssen.
Frachtschiff "M/V Glory" läuft im Suezkanal auf Grund
Im Suezkanal ist ein Frachtschiff auf Grund gelaufen. Das teilte der Schiffsagent der "M/V Glory", das norwegische Unternehmen Leth, am Montag mit. Die Kanalbehörde versuche, es wieder freizuschleppen. Demnach lief das Schiff in der Nähe des Ortes Al-Kantara auf Grund.
Industrieproduktion stagniert im November
Deutschlands Industrieproduktion hat im November quasi stagniert. Die Produktion im produzierenden Gewerbe stieg preisbereinigt um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Oktober war die Industrieproduktion leicht um 0,4 Prozent gefallen.
O2 kündigt Preiserhöhungen um bis zu zehn Prozent an
Der Mobilfunkanbieter Telefónica Deutschland hat deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Die Grundpreise für Neukunden sollen im Mobilfunk bei allen Tarifen von Konzernmarken wie O2 oder Blau im Frühjahr um bis zu zehn Prozent steigen. "Mehr Leistung zum selben Preis ist – anders als früher – nicht mehr möglich", sagte Markus Haas, Vorstandschef von Telefónica Deutschland, dem "Handelsblatt" vom Montag. Dafür seien etwa die nötigen Investitionen in den Netzausbau zu hoch.
Özdemir dringt auf Ende von Biosprit aus Nahrungspflanzen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Herstellung von Biosprit aus Getreide zügig beenden. "Wir brauchen in der Bundesregierung eine vernünftige Einigung, dass wir schrittweise runtergehen vom Biosprit aus Nahrungspflanzen, um diese für die menschliche Ernährung nutzen können", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Ich würde es befürworten, wenn wir ab 2030 im Verkehrssektor auf Kraftstoff aus Anbaubiomasse verzichten würden."
Ermittlungen gegen Journalisten im Südsudan wegen Videos mit Präsident Kiir
Im Südsudan sind sechs Journalisten nach der Verbreitung eines Videos festgenommen worden, das Präsident Salva Kiir angeblich beim Einnässen während einer offiziellen Veranstaltung zeigt. Die Journalisten des Staatsfernsehens seien bereits am Dienstag vom Nationalen Sicherheitsdienst festgenommen worden, teilte das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Freitagabend unter Berufung auf örtliche Medien und andere Quellen mit.
Techniker Krankenkasse: Anträge auf Kinderkrankengeld erreichen 2022 Rekordhoch
Die Zahl der Anträge auf das krankheitsbedingte Kinderkrankengeld hat im vergangenen Jahr bei der Techniker Krankenkasse (TK) mit rund 660.000 ein Rekordniveau erreicht. Damit lag die Zahl im vergangenen Jahr beinahe doppelt so hoch wie 2020, als rund 354.000 Anträge eingegangen waren, wie die TK am Samstag mitteilte. 2021 lag die Zahl der Anträge demnach bei etwa 511.000.
Özdemir fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Abschaffung der Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel gefordert. Er habe "große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Das würde auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist." Gute Ernährung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern.
USA geben bisher umfangreichstes Militärpaket für Ukraine bekannt
Die USA haben am Freitag ihr nach eigenen Angaben bisher umfangreichstes militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Dollar (umgerechnet rund 2,82 Milliarden Euro) bekanntgegeben. Mit dem Paket, das unter anderem 50 Schützenpanzer vom Typ Bradley und dutzende weiterer gepanzerter Fahrzeuge umfasst, werde die Ukraine in die Lage versetzt, "vorzurücken und Gelände zurückzuerobern", erklärte die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Laura Cooper am Freitag vor Journalisten.
Britische Regierung lädt Gewerkschaften zu Gesprächen über Streiks ein
Nach Monaten der Streiks in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens wie Krankenhäuser oder Nahverkehr knickt die britische Regierung ein. Sie lud die zuständigen Gewerkschaften für Montag zu Gesprächen ein, wie Premierminister Rishi Sunak am Freitag vor Journalisten ankündigte. Jedes Ministerium habe die Gewerkschaften in seinem Zuständigkeitsbereich angeschrieben.
Privat finanziertes LNG-Terminal in Lubmin wird kommende Woche eröffnet
Das privat finanzierte Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern soll kommende Woche eröffnet werden. Der Betreiber Deutsche Regas rechnet mit der endgültigen Genehmigung des Vorhabens durch die Behörden in den kommenden Tagen. Die Bundesregierung kündigte am Freitag die Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der offiziellen Inbetriebnahme der Anlage am Samstag kommender Woche an.
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im November stark gesunken
Der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe ist im November stark gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, gingen die Aufträge im Vergleich zum Vormonat Oktober um 5,3 Prozent zurück. Insbesondere der Anteil der Großaufträge fiel laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) "stark unterdurchschnittlich" aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach von einem "herben Rückschlag für die deutsche Wirtschaft".
Inflation in der Eurozone schwächt sich weiter ab
Die Inflation in der Eurozone hat sich im Dezember weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 9,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im November hatte die Teuerungsrate bei 10,1 Prozent gelegen. Nach 10,6 Prozent im Oktober war dies der erste Rückgang nach anderthalb Jahre gewesen.
Deutsche Bahn plant dieses Jahr 25.000 Neueinstellungen
Die Deutsche Bahn (DB) will auch in diesem Jahr mehr als 25.000 neue Leute einstellen. Unterm Strich sollen so voraussichtlich 9000 Stellen zusätzlich im Konzern entstehen, wie Personalvorstand Martin Seiler ankündigte. Denn die Bahn brauche "zigtausende" neue Beschäftigte, um die "Herausforderungen zu stemmen": die betriebliche Qualität verbessern, die Infrastruktur generalsanieren und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Aktuell arbeiten bei der DB in Deutschland rund 200.000 Menschen.
Stadtwerke: Dezember-Entlastung ist pünktlich bei Verbrauchern angekommen
Die Dezember-Entlastung für Gaskunden ist nach Angaben der Stadtwerke und kommunalen Energieversorgern pünktlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern angekommen. Die Abwicklung des Dezemberabschlags sei "trotz hohen Aufwands und extremen Zeitdrucks" weitgehend problemlos verlaufen, erklärte ein Sprecher des Verbands der Kommunalen Unternehmen (VKU) am Freitag. Vereinzelt habe es Probleme und Irrtümer gegeben, bei Millionen Zahlungsvorgängen und vielen Kundenanfragen sei dies jedoch unvermeidbar.
Samsung rechnet mit starkem Gewinneinbruch im vierten Quartal
Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung Electronics rechnet mit einem Gewinneinbruch von 69 Prozent im vierten Quartal. Wie der Konzern am Freitag mitteilte, wird für die drei Monate von Oktober bis Dezember ein Gewinn von 4,3 Billionen Won (3,2 Milliarden Euro) erwartet - fast 14 Billionen Won weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Ergebnis liege "weit unter den aktuellen Markterwartungen", erklärte das Unternehmen.
Neumünster ist Deutschlands Scheidungshochburg
Neumünster ist die Scheidungshochburg Deutschlands. Mit einer Quote von 0,94 Scheidungen pro Eheschließung führte die schleswig-holsteinische Stadt im vergangenen Jahr die Statistik an, wie das Informationsportal Betrugstest.com in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Analyse unter 130 deutschen Städten herausfand. Insgesamt wurden im Norden demnach die meisten Scheidungen eingereicht, während im Süden besonders viele Ehen halten.
Verkehrsunternehmen zeigen sich alarmiert angesichts hoher Krankenstände beim Personal
Die Verkehrsunternehmen in Deutschland haben sich einem Zeitungsbericht zufolge alarmiert angesichts der hohen Krankenstände beim Fahrpersonal gezeigt. "Zu der Jahreszeit sind Erkältungswellen nicht ungewöhnlich und doch sind Krankenstände von tageweise über 20 Prozent ein Novum in den letzten Jahrzehnten", sagte der Personalausschussvorsitzende des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Harald Kraus, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).