Vorgestellt
Letzte Nachrichten
US-Kongressausschuss: Trump zahlte 2020 keine Bundeseinkommensteuer
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Jahr 2020 keine Bundeseinkommensteuer gezahlt. Das geht aus einem Bericht hervor, den ein für Steuerpolitik zuständiger Kongressausschuss in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Der damalige Präsident machte demnach für das Jahr, in dem die US-Wirtschaft und damit auch Trumps Unternehmen hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden, Verluste in Höhe von knapp 4,7 Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) geltend.
Bundesregierung kritisiert Lufthansa-Pläne für Manager-Boni
Die Bundesregierung hat die Pläne der Lufthansa für Manager-Boni scharf kritisiert: Sie sehe in den geplanten Zahlungen an Managerinnen und Manager einen Verstoß gegen die Auflagen des staatlichen Rettungspakets in der Pandemiezeit, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gehe hier um "rechtliche Fragen, die jetzt miteinander zu klären sind".
Bewaffnete Sicherheitskräfte verwehren Studentinnen in Kabul Zugang zu Unis
Einen Tag nach dem Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan haben bewaffnete Sicherheitskräfte hunderten Studentinnen den Zugang zu Universitäten in Kabul verwehrt. "Wir sind am Ende, jetzt haben wir alles verloren", sagte eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Verbot der radikalislamischen Taliban löste weltweit Empörung aus. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte an, das Thema auf die Agenda der G7-Gruppe zu setzen.
Weniger Fett in Fertignahrung und besseres Essen in Schulen und Kitas
Weniger Fett, Zucker und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln und gesundes Essen in Kantinen und Mensen: Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Eckpunkte der bundesweiten Ernährungsstrategie vorgestellt. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der Viele zu Hause nicht mehr kochen", sagte Özdemir nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Daher sollten Einrichtungen wie Schule, Kita und Betriebe "als Hebel" für gesunde Ernährung genutzt werden.
Beschäftigte des Rettungsdienstes in Großbritannien streiken
Im Kampf für höhere Löhne in Großbritannien haben nun auch Beschäftigte des Rettungsdienstes ihre Arbeit niedergelegt. Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS, darunter Sanitäter und Beschäftigte bei der Telefonzentrale, beteiligten sich am Mittwoch an dem Streik, der weite Teile Englands und Wales betreffen sollte.
Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren
Die Bundesregierung möchte Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aus dem Bundesarbeitsministeriums. Kern der Pläne ist es, dass Firmen höhere Abgaben zahlen sollen, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, jedoch dazu verpflichtet sind.
Flüssiggas für LNG-Terminal in Lubmin eingetroffen
Für das privat finanzierte LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern ist am Mittwoch das erste Flüssigerdgas eingetroffen. Wie der Betreiber Regas mitteilte, brachte der Tanker "Seapeak Hispania" rund 140.000 Kubikmeter LNG aus Ägypten für das Terminal mit. Damit ist die Kapazität des Tankers maximal ausgeschöpft. Der Ankerplatz des Tankers befindet sich östlich von Rügen.
Musk will zunächst Nachfolge klären und dann als Twitter-Chef zurücktreten
Twitter-Chef Elon Musk will nun doch von der Unternehmensspitze des Onlinedienstes zurücktreten, allerdings erst, wenn seine Nachfolge geklärt ist. "Ich werde als CEO zurücktreten, sobald ich jemanden finde, der töricht genug ist, den Job zu übernehmen", twitterte Musk am Dienstag. Weiterhin leiten werde er dann die Software- und Server-Teams bei Twitter.
Modehändler scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen deutsche Corona-Hilfen
Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen der Modehändler Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen abgewiesen. Die Genehmigung der Unterstützung bei den Fixkosten sei verhältnismäßig und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die beiden Bekleidungsfirmen bemängelten, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. T-306/21 u.a.)
Französische Bahn will ausgefallene Züge über Weihnachten doppelt erstatten
Vom weihnachtlichen Bahnstreik in Frankreich betroffene Reisende können sich ihre Fahrkarten doppelt erstatten lassen. "Wenn Züge ausfallen, gibt es eine Rückerstattung in Höhe von 200 Prozent", sagte Christophe Fanichet, Chef von SNCF Voyageurs, am Mittwoch dem Sender France Info.
Schweinebestand in Deutschland sinkt auf neuen Tiefstwert
Wegen der schwierigen Lage vieler Betriebe ist der Schweinebestand in Deutschland auf einen neuen Tiefstwert gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, betrug der Bestand Anfang November 21,3 Millionen Schweine - das war gegenüber der vorherigen Erhebung Anfang Mai ein Rückgang um 4,5 Prozent. Im Vorjahresvergleich betrug das Minus 10,2 Prozent, verglichen mit 2020 sogar 18,2 Prozent.
Entlastungspakete erreichen nach Angaben der Caritas viele Menschen nicht mehr
Die milliardenschweren Entlastungspakete der Bundesregierung erreichen nach Einschätzung der Caritas viele Menschen nicht mehr. "Die Maßnahmen werden nicht automatisch von allen verstanden", sagte die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Sie kritisierte auch komplizierte Anträge auf finanzielle Hilfe und forderte verständlichere und einfacher auszufüllende Formulare. Viele Menschen bemühten sich derzeit etwa um das Wohngeld, scheiterten aber am Antrag, sagte die Caritas-Präsidentin.
VdK lobt Regierungsplan für bessere Arbeitsmarkt-Integration von Behinderten
Die Pläne der Bundesregierung für eine bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt stoßen beim Sozialverband VdK auf Wohlwollen. Der Gesetzentwurf, der am Vormittag vom Kabinett behandelt werden soll, enthalte "wichtige Impulse für mehr Inklusion am Arbeitsplatz", lobte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. "Das ist dringend notwendig, weil fast 160.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung arbeitslos sind und die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen weiter steigt."
Konsumklima steigt im Dezember weiter - bleibt aber an einem Tiefpunkt
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich zum Jahresende weiter leicht verbessert. "Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der explodierenden Energiekosten zeigen offenbar ihre Wirkung", erläuterte am Mittwoch das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg. Für das Konsumklima im Januar erwartet die GfK eine weitere leichte Zunahme.
Kabinett berät über Ernährungsstrategie
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über Eckpunkte zur Ernährungsstrategie. Sie soll dafür sorgen, dass sich mehr Menschen in Deutschland nachhaltig und gesund ernähren. Der zuständige Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Strategie im Anschluss an die Kabinettssitzung (12.30 Uhr) vorstellen und nach Angaben seines Ministeriums "Prioritäten, Handlungsfelder sowie erste Maßnahmen" benennen.
Elon Musk stellt baldigen Rücktritt als Twitter-Chef in Aussicht
Twitter-Chef Elon Musk hat seinen Rücktritt von der Unternehmensspitze des Onlinedienstes in Aussicht gestellt. Er werde zurücktreten, sobald er jemanden finde, der töricht genug sei, den Job zu nehmen, schrieb Musk am Dienstag in dem Onlinedienst in einer Reaktion auf eine Umfrage, bei der die Mehrheit der Teilnehmenden für Musks Ablösung als Firmenchef stimmte. Er werde dann die Software- und Server-Teams bei Twitter leiten, führte Musk fort.
US-Bank Wells Fargo muss wegen Rechtsverstößen 3,7 Milliarden Dollar zahlen
Die US-Bank Wells Fargo muss wegen einer Reihe von Rechtsverstößen insgesamt 3,7 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) an Strafe und Rückerstattungen an Kunden zahlen. Die US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB) erklärte am Dienstag, die in der Vergangenheit von Skandalen erschütterte Großbank habe sich "illegale" Aktivitäten zu Schulden kommen lassen.
US-Kongress einigt sich auf neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine
Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner auf einen neuen Jahreshaushalt verständigt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 hat einen Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), wie die Haushaltsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag mitteilten. Rund die Hälfte - 858 Milliarden Dollar - sind für die Verteidigung vorgesehen.
Bahnstreik zum Weihnachtswochenende in Frankreich könnte Reisende verärgern
In Frankreich könnte ein Bahnstreik zu Weihnachten viele Reisende an den Feiertagen verärgern. Wegen eines Streikaufrufs der Zugchefs solle am Freitag etwa ein Drittel aller Züge ausfallen, teilte das Unternehmen SNCF am Dienstag mit. Besonders betroffen sei der Norden, wo nur jeder zweite Zug fahre. Richtung Osten solle ein Viertel der Züge entfallen.
Arbeitgeberpräsident übt scharfe Kritik an Arbeitsminister Heil
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Rainer Dulger, hat scharfe Kritik an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geübt. In Bezug auf Äußerungen des Ministers zur Beschäftigung älterer Menschen warf Dulger ihm am Dienstag einen Mangel an "Respekt gegenüber den Leistungen der Betriebe" vor. Heil solle aufhören, "Nebelkerzen zu zünden", um von Versäumnissen der Politik mit Blick auf den Fachkräftemangel abzulenken, erklärte er.
Amazon und EU-Kommission einigen sich bei Wettbewerbsvorwürfe
Die EU-Kommission und der Online-Händler Amazon haben mit Blick auf aus Brüsseler Sicht wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen des US-Konzerns eine Einigung getroffen. Von Amazon zugesagte Verpflichtungen stellten sicher, dass der Konzern die Daten von Verkäufern auf seiner Plattform nicht für seine eigenen Geschäfte verwende, teilte die Kommission am Dienstag mit. Auch die von Amazon in einer zweiten Untersuchung zu seinem Premium-Dienst gemachten Zusagen nahm die Kommission demnach an.
Kartellamt baut Abteilung für Missbrauchskontrolle bei Energiepreisbremsen auf
Das Bundeskartellamt hat mit dem Aufbau einer Abteilung begonnen, die verhindern soll, dass Energieversorger die Gas- und Strompreisbremsen zu ihrem Vorteil ausnutzen. Der Staat stelle zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Industrie "riesige Finanzmittel" zur Verfügung - sollten einzelne Unternehmen dies ausnutzen, werde das Amt missbräuchliche Verhaltensweisen verfolgen, erklärte Behördenchef Andreas Mundt. In Verdachtsfällen werde das Kartellamt überprüfen, ob Preise ungerechtfertigt erhöht wurden.
Studie: Mütter nach wie vor stärker finanziell belastet als Väter
Mütter sind nach wie vor deutlich stärker belastet im Hinblick auf die finanzielle, familiäre und Arbeitssituation als der Rest der Bevölkerung. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung klagten in einer aktuellen Umfrage 40 Prozent der Mütter und 27 Prozent der Väter über starke oder äußerste finanzielle Belastungen. Diese Tendenz trifft auch auf die Einschätzung der Gesamtsituation zu - 30 Prozent der Mütter, aber nur 22 Prozent der Väter berichten, "äußerst oder stark belastet zu sein".
Zahl der Todesfälle im November deutlich über Mittelwert der Vorjahre
Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im November deutlich über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Im gesamten Monat starben 88.129 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl überstieg den Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat damit um sieben Prozent.
Bei Frankreichs Stromversorgung im Winter entspannt sich die Lage leicht
In Frankreich hat sich die Lage mit Blick auf die Stromversorgung während dieses Winters leicht entspannt. Der Netzbetreiber RTE rechnet nicht mehr mit bis zu fünf, sondern nur noch mit bis zu drei kritischen Situationen, in denen es möglicherweise zu stundenweisen Stromausfällen kommen kann. "Frankreich beginnt die kälteste Winterzeit besser vorbereitet als zuvor", erklärte RTE am Dienstag.
Bundesbankpräsident rechnet in kommenden Jahren mit deutlich steigenden Löhnen
Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, geht von einem deutlich steigenden Lohnniveau in Deutschland in den kommenden Jahren aus. "Wir rechnen damit, dass die Löhne in Deutschland in den nächsten Jahren kräftiger steigen werden als in den vergangenen", sagte Nagel dem "Stern". Allerdings sei ein deutliches Abschwächen der Inflation auch erst ab dem Jahr 2024 zu erwarten.
Energiewirtschaft ruft zu Investitionsschub für Erneuerbare und Netze 2023 auf
Im Kampf gegen die Energiekrise ruft die Energiewirtschaft zu einem Investitionsschub im kommenden Jahr auf. 2023 müsse neuen Schub bringen für Investitionen in erneuerbare Energien, in Wasserstoff, in wasserstofffähige Gaskraftwerke und Energienetze, forderte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). 2022 änderte sich der Strommix bereits deutlich - der Anteil der Erneuerbaren am Verbrauch stieg auf einen Rekordwert von 47 Prozent.
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Monatsvergleich erneut gesunken
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im November den zweiten Monat in Folge im Monatsvergleich gesunken. Verglichen mit Oktober stand ein Minus von 3,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2021 waren die Preise allerdings 28,2 Prozent höher. Die Veränderungsrate im Jahresvergleich lag im Oktober und September noch deutlich darüber, also verlangsamte sich der Preisanstieg.
Energiewirtschaft ruft zu Innovationsschub für Erneuerbare und Netze 2023 auf
Im Kampf gegen die Energiekrise ruft die Energiewirtschaft zu einem Innovationsschub im kommenden Jahr auf. "2023 muss neuen Schub bringen für Investitionen in erneuerbare Energien, in Wasserstoff, in wasserstofffähige Gaskraftwerke und Energienetze", sagte am Dienstag die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. "Wir brauchen schlankere Verfahren und Prozesse, wir brauchen eine Gelingenshaltung bis in jede Amtsstube", forderte sie.
Faeser beharrt im Streit über Vorratsdatenspeicherung auf ihrer Position
Im Koalitionsstreit über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Haltung bekräftigt. Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vogeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sei "kein Ersatz für die Speicherung von IP-Adressen", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Denn wenn keine Daten mehr vorhanden seien, fehle oft der entscheidende Ermittlungsansatz.
Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen im Dezember gestiegen
Die Stimmung der deutschen Exportunternehmen hat sich im Dezember etwas verbessert. Der vom Ifo-Institut ermittelte Index der Exporterwartungen stieg von 0,9 Punkten im November auf 1,6 Punkte im Dezember, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Die deutsche Industrie startet vorsichtig optimistisch ins neue Jahr mit Blick auf ihre Ausfuhren", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Zahl der Pensionäre aus öffentlichem Dienst gestiegen
Die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre aus dem öffentlichen Dienst ist binnen einem Jahr um 1,4 Prozent gestiegen. Am 1. Januar 2022 gab es insgesamt 1.380.300 Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Schnitt erhielten sie ein Ruhegehalt von 3170 Euro brutto pro Monat. Rund 377.700 Hinterbliebene bezogen Versorgungsleistungen.