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Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
Ein Pilot ohne ein eigenes Flugzeug ist einem Urteil zufolge abhängig beschäftigt. Mit der Beförderung von Beschäftigten diene er unmittelbar dem Erreichen der Geschäftszwecke des Unternehmens, für das er arbeite, teilte das hessische Landessozialgericht am Donnerstag in Darmstadt mit. Der Auftraggeber des Manns, ein Wurstunternehmen aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, unterlag vor Gericht damit der Rentenversicherung. (Az.: L 8 BA 65/21)
Taxi ist steuerlich kein öffentliches Verkehrsmittel
Wer mit dem Taxi zur Arbeit fährt, kann lediglich die übliche Entfernungspauschale als Werbungskosten absetzen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, gelten Taxen hier nicht als öffentliche Verkehrsmittel, deren Kosten stets in voller Höhe absetzbar sind. (Az: VI R 26/20)
Whatsapp führt neue Funktion für Organisation von Chat-Guppen ein
Der Messenger-Dienst Whatsapp führt eine neue Funktion zur Organisation von Chat-Gruppen ein. Nutzerinnen und Nutzer können künftig sogenannte Communitys gründen, denen bestehende und neue Chat-Gruppen untergeordnet werden, wie das Tochter-Unternehmen des US-Konzerns Meta am Donnerstag mitteilte. Whatsapp zielt damit nach eigenen Angaben auch auf die Anwendung seiner App in Schulen, Universitäten und Unternehmen ab.
Deutlich mehr Neuzulassungen im Jahresvergleich
In Deutschland haben die Hersteller im Oktober deutlich mehr Autos verkauft als im Vorjahresmonat. 208.642 Pkw wechselten den Besitzer, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Donnerstag mitteilte. Das war ein Zuwachs um 16,8 Prozent zum Oktober 2021. Im Vergleich zum September gingen die Zulassungen leicht zurück - im Vormonat waren noch rund 225.000 Autos neu zugelassen worden.
Gasspeicher in Deutschland zu 99,19 Prozent gefüllt
Die Gasspeicher in Deutschland sind im Schnitt mittlerweile fast vollständig gefüllt. Wie aus Daten des Portals Gas Infrastructure Europe (GIE) hervorgeht, betrug der Füllstand zuletzt im Durchschnitt 99,19 Prozent. Mitte Oktober war bereits die für Anfang November vorgeschriebene Zielmarke von 95 Prozent Füllstand erreicht worden.
Schlag gegen internationalen Zigarettenhandel
Ermittlern ist ein Schlag gegen den internationalen Zigarettenhandel gelungen. Bei bundesweiten Durchsuchungen in 46 Wohn- und Geschäftsräumen wurden bereits Anfang September insgesamt 370.000 Zigaretten und 270.000 Euro Bargeld beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag erklärte. Zudem wurden rund 400 Kilogramm Wasserpfeifentabak sowie eine Destillieranlage und hundert Flaschen Alkohol gefunden.
Ifo-Umfrage: Stimmung in der Autoindustrie verschlechtert sich
In der deutschen Automobilbranche haben sich die Geschäftserwartungen im Oktober laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts verschlechtert. "Die Sorge um eine ausfallende Nachfrage trifft nun auch die Autohersteller und ihre Zulieferer", erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, am Donnerstag. Bei den Herstellern seien Aufträge und Nachfrage im Vergleich zum September rückläufig.
Inflation in der Türkei steigt auf über 85 Prozent im Oktober
Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Türkei hat im Oktober einen neuen Rekord erreicht. Die Inflation legte im Jahresvergleich nach offiziellen Angaben um 85,51 Prozent zu. Das ist der höchste Anstieg seit 1997; damals lag die Inflation bei 85,67 Prozent.
US-Notenbank Fed hebt Leitzins um weitere 0,75 Prozentpunkte an
Im Kampf gegen die hartnäckig hohe Inflation hebt die US-Notenbank Fed den Leitzins um weitere 0,75 Prozentpunkte an. Die neue Zinsspanne liegt nun zwischen 3,75 und 4,0 Prozent, dem höchsten Niveau seit Januar 2008, wie die Federal Reserve am Mittwoch in Washington mitteilte. Es war bereits die sechste Anhebung des Leitzinses in diesem Jahr und die vierte Anhebung um 0,75 Prozentpunkte in Folge.
Bund und Länder einig über Gas- und Strompreisbremse
Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde liegen, beim Strompreis bei 40 Cent, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach den Beratungen mit der Länder-Ministerpräsidentenkonferenz. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.
Bund und Länder einigen sich auf 49-Euro-Ticket
Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr geeinigt. Das bundesweit gültige "Deutschlandticket" soll 49 Euro kosten und "so schnell wie möglich" eingeführt werden, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen. Beide Seiten stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem stellt der Bund eine Milliarde Euro jährlich an Regionalisierungsmitteln bereit.
Lufthansa weiterhin interessiert an Übernahme von ITA Airways
Die Lufthansa ist weiterhin an einer Übernahme der italienischen Airline ITA Airways interessiert. "Wir beobachten den weiteren Verkaufsprozess der ITA und sind unverändert an einer echten Privatisierung der Fluggesellschaft interessiert", erklärte eine Lufthansa-Sprecherin am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die neue italienische Regierung hatte zuvor die Übernahmeverhandlungen für den verstaatlichten Nachfolger von Alitalia wieder geöffnet.
Weißes Haus: USA "zunehmend besorgt" über möglichen russischen Atomwaffeneinsatz
Die US-Regierung hat sich "zunehmend besorgt" über die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes im Ukraine-Krieg gezeigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Sorgen seien im Verlauf der Monate gewachsen. "Wir beobachten das so gut wir können."
Bundesregierung beschließt vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen
Die Bundesregierung hat den vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Der heutige Kabinettsbeschluss stellt die Weichen für einen um acht Jahre vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Mit dem Beschluss wird außerdem die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Ende März 2024 verlängert.
Lauterbach: Kita-Schließungen wegen Corona waren aus heutiger Sicht nicht nötig
Die Schließung von Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie war aus heutiger Sicht nicht notwendig. Das ergibt sich aus neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung einer aktuellen Studie sagte. "Die Kitas waren keine Infektionsherde", sagte Lauterbach. Die Inzidenz liege bei Kita-Kindern noch hinter der von Grundschulkindern und Jugendlichen. Die Übertragungsrate habe im Untersuchungszeitraum bei 9,6 Prozent gelegen.
Vierjähriger in niedersächsischem Bramsche in Pool von Eltern ertrunken
Ein Vierjähriger ist im niedersächsischen Bramsche in einem Gartenpool seiner Eltern ertrunken. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Mittwoch sagte, wurde der Junge von einem Mitarbeiter einer benachbarten Ziegelei entdeckt. Für ihn kam aber jede Hilfe zu spät. Gegen die Eltern wird demnach wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.
Deutsche Post erwartet weiterhin örtlich Probleme bei Auslieferung
Die Deutsche Post erwartet, dass es auch weiterhin örtlich zu Verzögerungen bei der Auslieferung von Paketen und vor allem von Briefen kommen wird. "Wir haben weiterhin aktuell Hotspots", sagte Thomas Schneider, Betriebschef der Brief- und Paketsparte der Post, am Mittwoch. "Wir sind noch nicht über den Berg."
Plastikhersteller sollen bald für Abfallbeseitigung an öffentlichen Orten zahlen
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen in Zukunft an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz, womit eine jährliche Abgabe der Unternehmen für die Kommunen eingeführt wird. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssen sie demnach zahlen.
Reederei-Riese Maersk übertrifft Gewinnerwartungen
Der dänische Reederei-Riese Maersk hat seine ohnehin bereits hohen Gewinnerwartungen übertroffen. Im dritten Quartal fuhr der Konzern nach Angaben vom Mittwoch Gewinne in Höhe von 8,9 Milliarden Dollar (rund neun Milliarden Euro) ein. Das entspricht einer Gewinnsteigerung um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Analysten hatten mit einem Nettogewinn von 7,9 bis 8,1 Milliarden Dollar gerechnet. Der Umsatz stieg auf 22,8 Milliarden Dollar - ein Plus von 37 Prozent.
Warnungen vor Scheitern des Bund-Länder-Gipfels zu Energiepreisen
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungsmaßnahmen angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen sind Warnungen vor einem Scheitern der Gespräche laut geworden. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben), der Bund müsse "sich am Mittwoch bewegen, damit es eine Einigung geben kann". Ländervertreter mahnten zudem eine Einigung für die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets an. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte ihrerseits die Länder zu Kompromissbereitschaft auf.
Unterschiede im Rauchverhalten erklären Nord-Süd-Gefälle bei Lebenserwartung
Ein in Deutschland zu beobachtendes Nord-Süd-Gefälle bei der allgemeinem Lebenserwartung dürfte sich einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zufolge maßgeblich durch unterschiedliche Rauchgewohnheiten erklären. Wie das BIB am Mittwoch in Wiesbaden berichtete, ist der regionale rauchbedingte Lebenszeitverlust etwa in Nordrhein-Westfalen bei Männern mit 1,7 Jahren beinahe doppelt so hoch wie in Bayern und Baden-Württemberg. Dort liegt er lediglich bei einem Jahr.
Die meisten Importe kamen im September erneut aus China
Die meisten Importe hat Deutschland im September erneut aus der Volksrepublik China bezogen: Von dort kamen Waren im Wert von 16,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 5,4 Prozent mehr als im Vormonat August. Nach dort exportiert wurden Waren im Wert von 8,9 Milliarden Euro - ein Rückgang um 2,0 Prozent.
Städtebund fordert klares Sanierungskonzept für Galeria
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Insolvenzverfahrens für Galeria Karstadt Kaufhof ein klares Sanierungs- und Zukunftskonzept für die Warenhauskette gefordert. "Einige Filialen werden schließen müssen", sagte der Beigeordnete für Gemeinde- und Stadtentwicklung, Bernd Düsterdiek, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Es brauche ein "klares Sanierungs- und Zukunftskonzept für die verbliebenen Galeria-Standorte", fuhr er fort. "Ein Weiter-so nur mit weniger Geschäften darf es nicht geben."
China verhängt Corona-Lockdown rund um größte iPhone-Fabrik der Welt
Nach einem Corona-Ausbruch im größten iPhone-Werk der Welt im zentralchinesischen Zhengzhou haben Behörden das Gebiet rund um die Fabrik abgeriegelt. Menschen dürfen "ihre Wohnungen nicht verlassen - außer um Corona-Tests zu machen und medizinische Notfallbehandlungen in Anspruch zu nehmen", erklärten Vertreter des Industriegebiets, in dem der taiwanische iPhone-Hersteller Foxconn ein Werk betreibt, am Mittwoch. Das Gebiet werde sieben Tage lang "statisch verwaltet" werden, hieß es weiter.
Spitzen von Bund und Ländern wollen sich auf Entlastungen verständigen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen sich am Mittwoch auf Entlastungsmaßnahmen angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen verständigen (15.00 Uhr). Bei der Bund-Länder-Spitzenrunde geht es auch um die besonders strittige Frage der Kostenverteilung. Vorab wurde bekannt, dass das Kanzleramt ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf den 1. Februar anpeilt und den Ländern erhöhte Finanzierungszusagen etwa für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten will.
Kabinett befasst sich mit Entlastungszahlung wegen hoher Gaspreise
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Entwurf für eine einmalige Entlastungszahlung für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Gaspreise. Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium brachten den Entwurf gemeinsam als Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission Gas ein. Geplant ist eine Einmalzahlung in Höhe des Gasabschlags vom Dezember an Privathaushalte und kleinere Gewerbekunden.
Weitere Leitzinserhöhung von US-Notenbank Fed erwartet
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gibt am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung bekannt. Angesichts der hartnäckig hohen Inflation rechnen die meisten Beobachter mit einer weiteren Anhebung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte. Das Zinsniveau würde dadurch auf zwischen 3,75 und 4,0 Prozent erhöht. Die Fed hat den Leitzins in diesem Jahr bereits fünf Mal angehoben, davon drei Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte.
US-Foodbloggerin Julie Powell im Alter von 49 Jahren gestorben
Die in der Hollywood-Komödie "Julie & Julia" verewigte Foodbloggerin und Buchautorin Julie Powell ist tot. Powell starb im Alter von 49 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts, wie die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf ihren Ehemann berichtete. Sie verstarb demnach bereits am 26. Oktober bei sich zu Hause im Bundesstaat New York.
Elon Musk will Twitter-Nutzer für Verifizierung ihrer Konten zahlen lassen
Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk will Nutzer des Kurzbotschaftendienstes für die Verifizierung ihrer Nutzerkonten zur Kasse bitten und monatlich acht Dollar verlangen. Das bisherige System zur Vergabe der blauen Häckchen sei "Schwachsinn" (im englischen Original: "Bullshit"), schrieb der Multimilliardär am Dienstag auf Twitter. Für eine Verifizierung eines Accounts soll demnach künftig ein Abonnement beim kostenpflichtigen Angebot Twitter Blue Voraussetzung sein.
Verdi will um "jeden Arbeitsplatz" bei Galeria Karstadt Kaufhof kämpfen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will um "jeden Arbeitsplatz" bei der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kämpfen. Verdi-Chef Frank Werneke forderte am Dienstag zudem den Eigentümer René Benko auf, wie versprochen "umfassend" in die Filialen zu investieren. Der Galeria-Vorstand will Verdi zufolge ein Drittel der 131 Filialen schließen.
Koordinationszentrum: Am Mittwoch keine Getreide-Schiffe im humanitären Korridor
Am Mittwoch sollen keine Frachtschiffe den humanitären Korridor für den Transport von ukrainischem Getreide im Schwarzen Meer durchfahren. Nach Angaben "des Sekretariats der Vereinten Nationen im internationalen Koordinationszentrum haben die Delegationen der Ukraine, Russlands und der Türkei vereinbart, am 2. November keine Frachtbewegungen im Rahmen der Getreide-Initiative im Schwarzen Meer zu planen", erklärte das internationale Koordinierungszentrum (JCC) in Istanbul am Dienstag.
Kanzleramt strebt Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar an
Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglichst bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Ab März 2023 greife die Gaspreisbremse für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und es werde "darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", heißt es in einem Erläuterungspapier der Bundesregierung, das AFP vorlag. Medienberichten zufolge steht das auch in einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.