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Finanzministerium verteidigt geplante Rückkehr zur Schuldenbremse
Das Bundesfinanzministerium hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag die für das kommende Jahr geplante Einhaltung der Schuldenbremse verteidigt. Diese Regel sei kein "Fetisch", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP) am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag, sondern eine Bestimmung. Die Regelung sei mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und verdiene Respekt.
Bahnfernverkehr erzielt nach Einführung des Neun-Euro-Tickets Rekord-Umsatz
Von der Einführung des Neun-Euro-Tickets hat offenbar der Bahnfernverkehr stark profitiert. Die Branche erzielte im Juli, dem Monat der Einführung des Billigtickets für den Regionalverkehr, einen Rekord-Umsatz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat verdoppelten sich die Einnahmen demnach nahezu.
Lufthansa-Piloten kündigen erneuten Streik ab Mittwoch an
Die Piloten der Lufthansa haben einen erneuten Streik ab Mittwoch angekündigt. Die Fluggesellschaft habe in den Tarifverhandlungen kein neues Angebot vorgelegt, begründete die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) die Entscheidung in der Nacht zum Dienstag. Die Piloten für Passagiermaschinen sollen demnach bis Donnerstagabend die Arbeit niederlegen, im Frachtflugverkehr bis Freitagabend.
VW-Entscheidung: Porsche soll noch in diesem Jahr an die Börse gehen
Der VW-Konzern hat grünes Licht für den Börsengang von Porsche gegeben. Am Montag beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns einer Mitteilung zufolge, einen Börsengang des Tochterunternehmens "vorbehaltlich des Kapitalmarktumfeldes" für "Ende September oder Anfang Oktober" anzustreben und "bis Ende des Jahres" umzusetzen. Mit dem Erlös durch den Börsengang könnte Porsche unter anderem seine Elektroauto-Strategie finanzieren.
Pro-russisches Referendum in umkämpfter südukrainischer Region Cherson ungewiss
Die pro-russischen Behörden in der besetzten und derzeit stark umkämpften südukrainischen Region Cherson haben eine Verschiebung ihres geplanten Referendums über eine Annexion angedeutet. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen glaube ich, dass wir im Moment eine Pause einlegen werden", sagte der Chef der pro-russischen Behörden, Kirill Stremusow, am Montag im Fernsehen. Im ebenfalls von russischen Soldaten besetzten Atomkraftwerk Saporischschja wurde indes der letzte Reaktor vom Netz genommen.
Habeck: Zwei Akw sollen bis April 2023 als Notreserve bereitstehen
Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr weiter als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag bei der Vorstellung des Ergebnisses des zweiten sogenannten Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung an. Demnach werden die Kraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg "bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen".
"Spiegel": Zwei Atomkraftwerke sollen bis April 2023 als Notreserve dienen
Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen nach einem Medienbericht bis zum nächsten Frühjahr als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Wie der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Angaben aus dem Wirtschaftsministerium berichtete, sollen die beiden Kraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern eine "Einsatzreserve bis Mitte April 2023" bilden. Dies sei das Ergebnis eines Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Abend vorstellen wird (18.00 Uhr).
Knapp über 50 Euro würden Münchner für Nachfolge von Neun-Euro-Ticket zahlen
Knapp über 50 Euro würden die Menschen in der Region München einer aktuellen Studie zufolge für ein Nachfolgeangebot des Neun-Euro-Tickets zahlen. Wie die Technische Universität München (TUM) am Montag mitteilte, waren die Teilnehmenden der Erhebung im Durchschnitt bereit, 52,39 Euro auszugeben. Dieser Wert liegt demnach leicht über der nationalen Zahlungsbereitschaft von 47,74 Euro.
Ringen um Nachfolge des Neun-Euro-Tickets geht weiter
Die Bundesregierung hat sich für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket ausgesprochen, das Ringen um die Ausgestaltung und Finanzierung des Angebots geht jedoch weiter. Die Grünen forderten am Montag ein Monatsticket zum Preis von 49 Euro. Die SPD schlug reduzierte Preise für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe vor. Die Verkehrsverbünde forderten ihrerseits mehr Geld, um ihr Fahrplanangebot beizubehalten oder auszubauen.
Pkw-Neuzulassungen im August wieder leicht angestiegen
Nach teils starken Rückgängen in den Vormonaten ist die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im August wieder gestiegen. Mit knapp 200.000 neu zugelassenen Fahrzeugen betrug der Zuwachs rund drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Montag mitteilte. Über die ersten acht Monate des Jahres gesehen blieb die Entwicklung negativ: Es wurden 9,8 Prozent weniger Neuwagen zugelassen als im Vorjahreszeitraum.
Länder wehren sich gegen Entlastungspläne der Ampel-Koalition
Die Entlastungspläne der Bundesregierung stoßen auf massive Vorbehalte in den Bundesländern, ohne deren Zustimmung wichtige Teile des 65-Milliarden-Euro-Pakets nicht umgesetzt werden können. Mehrere Länderchefinnen und -chefs warnten am Montag vor einer einseitigen Belastung der Länderhaushalte und mahnten die Klärung offener Fragen an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz bereit, um die Entlastungspläne mit den Ländern abzustimmen.
Letzter noch arbeitender Reaktor im Akw Saporischschja vom Netz genommen
Im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist der letzte noch arbeitende Reaktor am Montag vom Netz genommen worden. Dies teilte der staatliche ukrainische Betreiber Energoatom im Messengerdienst Telegram mit. Grund sei ein durch Angriffe ausgelöstes Feuer, das eine Stromleitung zwischen dem Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz beschädigt habe.
Opec+: Ölförderländer wollen erstmals seit einem Jahr Produktion senken
Die in der Opec+-Gruppe vereinten Öl exportierenden Länder haben für Oktober zum ersten Mal seit einem Jahr eine Drosselung ihrer Fördermenge angekündigt. Die 23 Länder hätten sich darauf verständigt, im Oktober täglich 100.000 Barrel weniger Öl zu fördern als im September, erklärte die Gruppe am Montag nach einem Ministertreffen in Wien. Sie verwies auf sinkende Ölpreise wegen einer befürchteten weltweiten Rezession.
Ausbleibende Gaslieferungen aus Russland sorgen für Unruhe an Europas Börsen
Die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 sorgen für Unruhe an den europäischen Börsen. Die Handelsplätze in Frankfurt am Main und Paris standen zwischenzeitlich über drei beziehungsweise zwei Prozent im Minus, auch London sackte ab. Der Eurokurs fiel auf ein Rekordtief. Schweden kündigte unterdessen an, mit Milliarden-Garantien für Energieunternehmen in nordischen und baltischen Ländern eine Finanzkrise verhindern zu wollen.
Überraschend deutliche Mehrheit der Chilenen lehnt neue Verfassung ab
Herbe Niederlage für Chiles linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric: Mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von knapp 62 Prozent haben sich die Chilenen in einem Referendum am Sonntag gegen den Textentwurf ausgesprochen, der die noch aus der Pinochet-Ära stammende Verfassung ersetzen sollte. Der erst seit einem halben Jahr amtierende Präsident kündigte umgehend an, einen "neuen Verfassungsprozess" einleiten zu wollen.
Habeck stellt Montagabend Ergebnis von Stresstest zur Energieversorgung vor
Nach wochenlanger Prüfung stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend das Ergebnis des Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung vor. Wie die Bundespressekonferenz mitteilte, wird Habeck zusammen mit Vertretern mehrerer Übertragungsnetzbetreiber in Berlin vor die Presse treten (18.00 Uhr). Zentrale Frage der Prüfung ist, ob im Winter ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken als notwendig erachtet wird.
FDP-Präsidium fordert vorübergehende Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
In der Debatte um die weitere Nutzung von Atomenergie stellt sich die FDP-Spitze klar gegen die Koalitionspartner: Das Präsidium der Liberalen beschloss am Montag in Berlin die Forderung, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vorübergehend zu verlängern. Für den Weiterbetrieb müssten nun umgehend neue Brennstäbe bestellt werden, sagte der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner nach der Sitzung. Die FDP fordert in dem Präsidiumsbeschluss zudem die Wiederaufnahme der Forschung zu modernen Formen der Atomkraftnutzung.
FDP-Präsidium fordert Laufzeitverlängerung für drei Atomkraftwerke
In der Debatte um die weitere Nutzung von Atomenergie stellt sich die FDP-Spitze klar gegen die Koalitionspartner: Das Präsidium der Liberalen beschloss am Montag in Berlin die Forderung, die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Für den Weiterbetrieb müssten nun umgehend neue Brennstäbe bestellt werden, sagte der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner nach der Sitzung. Die FDP fordert in dem Präsidiumsbeschluss zudem die Wiederaufnahme der Forschung zu modernen Formen der Atomkraftnutzung.
Gaskrise zieht Europas Börsen nach unten
Die Energiekrise hat am Montagmorgen Europas Börsen nach unten gezogen: Die Handelsplätze in Frankfurt am Main und Paris standen nach Öffnung 2,9 Prozent beziehungsweise zwei Prozent im Minus, auch London verlor zum Auftakt. Die asiatischen Börsen schlossen nach einem turbulenten Tag unterschiedlich - dort waren positive Impulse vom US-Arbeitsmarkt später vom Energiekonflikt in Europa und der Corona-Lage in China abgelöst worden.
Verbraucherstimmung sinkt auf neues Allzeit-Tief
Die hohe Inflation und die Unsicherheiten wegen der Corona-Lage im Herbst drücken enorm auf die Verbraucherstimmung im Land. Das vom Handelsverband Deutschland (HDE) ermittelte Konsumbarometer erreicht im September "einen neuen Allzeit-Tiefstand", nachdem es im August schon auf ein Rekordtief gefallen war, wie der Verband am Montag mitteilte. Eine Trendumkehr sei "nicht in Sicht" - sodass die kommenden Monate wohl von Konsumzurückhaltung geprägt sein werden.
Eingesammelte Bioabfälle zwischen 2010 und 2020 um fast ein Viertel gestiegen
Die deutschen Entsorgungsunternehmen sammeln immer mehr Bioabfälle ein. Zwischen 2010 und 2020 stieg in Privathaushalten, in der Gastronomie und in öffentlichen Gärten und Parks der eingesammelte Biomüll um rund 23,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Mit den Abfällen wird unter anderem Biogas produziert, das mit knapp sechs Prozent der gesamten Stromproduktion mittlerweile eine wichtig Energiequelle darstellt.
Kinderhilfswerk kritisiert mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für eine mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kritisiert. "Ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung muss die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stehen", erklärte der Präsident des Hilfswerks, Thomas Krüger, im Vorfeld der am Montag beginnenden Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf.
Bahn verkauft wieder so viele Bahncards wie vor der Pandemie
Die Zahl der Besitzer einer Bahncard ist wieder auf das Niveau von vor der Pandemie zurückgekehrt. Im August verkaufte die Bahn mehr als 50 Prozent mehr Probe-Bahncards als im Vorjahresmonat, und auch bei der Bahncard100 stiegen die Neuverkäufe um rund 40 Prozent, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Damit verfügen wieder über fünf Millionen Menschen über eine Rabatt-Karte der Deutschen Bahn.
Chilenen lehnen neue Verfassung mit großer Mehrheit ab
Die Chilenen haben mit großer Mehrheit den Entwurf einer neuen Verfassung abgelehnt. In einem Referendum am Sonntag sprachen sich knapp 62 Prozent gegen den Text aus, wie die Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen ergab. Für den linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric, der seit einem halben Jahr amtiert, bedeutet der Ausgang der Volksabstimmung eine herbe Niederlage. Er kündigte umgehend an, einen neuen Verfassungsprozess einleiten zu wollen.
VW-Gremien beraten über Börsengang von Porsche
Der VW-Konzern stellt die Weichen für einen Börsengang von Porsche: Am Montag wollen sich Vorstand und Aufsichtsrat des Konzerns mit der Frage befassen, ob sie das Tochterunternehmen Porsche Ende September beziehungsweise Anfang Oktober an die Börse bringen. Mit dem Erlös könnte Porsche unter anderem seine Elektroauto-Strategie finanzieren.
Kinderschutzbund nennt geplante Erhöhung des Kinderzuschlags zu niedrig
Der Kinderschutzbund hat die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit niedrigem Einkommen als unzureichend kritisiert. Die Erhöhung des Zuschusses um 21 Euro monatlich "enttäuscht mich" ,sagte Vereinspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die einkommensschwachen Empfänger dieses Zuschlags gäben einen Großteil ihrer Einnahmen für Lebensmittel aus. Bei diesen Produkten liege die Inflationsrate aber nicht bei rund sieben Prozent, sondern doppelt so hoch, merkte Hilgers an.
Über 1000 Migranten überqueren Ärmelkanal an einem Tag
Binnen 24 Stunden haben am Samstag fast 1000 Migranten in kleinen Booten den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien überquert. Wie das Verteidigungsministerium in London bekanntgab, wurden 960 Menschen auf 20 Booten während der gefährlichen Überfahrt entdeckt. Demnach stieg die Gesamtzahl der über den Kanal gelangten Migranten seit Jahresbeginn bereits jetzt auf über 26.000. Der bisherige Jahreshöchstwert aus dem Jahr 2021 liegt bei 28.500.
Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber auch eine fehlende Unterstützung von Unternehmen beklagt. Es sei "richtig, dass man den schwachen Haushalten hilft", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Ausdrücklich begrüßte Merz, dass auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner entlastet würden. "Gut" finde er zudem den Abbau der kalten Progression - dies sei "eine alte Forderung der FDP und der Union", sagte Merz.
Bundesnetzagentur: Privater Gasverbrauch in erster Septemberwoche leicht erhöht
Nach dem russischen Gaslieferstopp durch die Pipeline Nord Stream 1 haben die Bemühungen um Einsparungen nach Beobachtung der Bundesnetzagentur einen kleinen Dämpfer erlitten. "Die privaten Verbraucher haben ihren Gasverbrauch in der ersten, etwas kälteren Septemberwoche leicht gesteigert", sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
Geteilte Reaktionen auf geplantes Entlastungspaket der Koalition
Das von der Ampel-Koalition beschlossene dritte Entlastungspaket hat bei Industrie, Gewerkschaften und Sozialverbänden geteilte Reaktionen ausgelöst. Während Wirtschaftsvertreter die Beschlüsse unter anderem als zu wenig zielgenau kritisierten, warnte etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer anhaltenden sozialen Schieflage.
Bundesregierung erhöht Kindergeld um 18 Euro
Die Bundesregierung will Familien angesichts zahlreicher Preiserhöhungen stärker unterstützen. Ab 1. Januar 2023 wird das Kindergeld um monatlich 18 Euro für das erste und zweite Kind erhöht, wie aus dem am Sonntag veröffentlichten Papier des Koalitionsausschusses für das dritte Entlastungspaket hervorgeht.
"Ampel" will Strompreisbremse mit Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren
Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. "Zufallsgewinne" bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.