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Deutsche Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro jährlich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert bundesweit Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr. "Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft", erklärte DUH-Chef Jürgen Resch am Montag. Trotzdem dürften Anwohner in vielen Städten "mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen", kritisierte er. Nur fünf Bundesländer ermöglichten es den Kommunen, "angemessene Gebühren" zu erheben.
Komiker Wigald Boning will in Stöckelschuhen auf die Zugspitze
Der Komiker Wigald Boning hat bereits jede Menge Lauferfahrung und ist auf der Suche nach neuen Herausforderungen. "Ich will unbedingt mal mit Stöckelschuhen auf die Zugspitze gehen", sagte Boning am Sonntag dem hessischen Radiosender FFH. Zwei mal habe er es schon probiert, diese Versuche seien jedoch "recht frühzeitig" beendet worden. Lauferfahrung hat der 55-Jährige zur Genüge: Innerhalb eines Jahres lief er 52 Marathons.
Sipri: Globale Militärausgaben auf Rekordhoch - Russland rüstete 2021 stark auf
Die weltweiten Militärausgaben haben dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge im Jahr 2021 ein Rekordniveau erreicht. Sie stiegen das siebte Mal in Folge und überschritten die Marke von zwei Billionen US-Dollar (1,85 Billionen Euro), wie Sipri-Experte Diego Lopes da Silva der Nachrichtenagentur AFP am Montag sagte. "Das ist der höchste Wert, den wir je hatten." Russland rüstete dabei vor seinem Einmarsch in die Ukraine massiv auf.
Wirtschaft dringt auf Reform des dualen Studiums
Wirtschaftsverbände haben sich für den Ausbau und eine Reform des dualen Studiums ausgesprochen. Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, forderte im "Handelsblatt" laut Bericht vom Sonntag "bundesweite Qualitätskriterien, die für alle Beteiligten Transparenz und Vergleichbarkeit herstellen". Um das praxisnahe Studium zu verbessern, sei eine "umfassende Theorie-Praxis-Verzahnung und eine strukturierte Kooperation zwischen Hochschule und Betrieb nötig".
Bahn-Mitarbeiter befürchten Überlastungen wegen Neun-Euro-Ticket
Die Mitarbeiter der Deutschen Bahn befürchten wegen des von der Bundesregierung angekündigten Neun-Euro-Tickets Überlastungen auf bestimmten Zugstrecken. Vor allem in den Ferienregionen sei während der Gültigkeitsdauer des Tickets mit großem Andrang zu rechnen, sagte der Vizevorsitzende des Gesamtbetriebsrats DB Regio, Ralf Damde, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Um Verspätungen durch überfüllte Züge zu vermeiden, brauche es an Bahnhöfen in Touristengegenden zusätzliches Personal.
Schröder: Sanktionen gegen Russland lassen sich langfristig nicht durchhalten
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält die massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf längere Sicht nicht für durchhaltbar. Ein Land wie Russland lasse sich auf lange Sicht nicht "isolieren", weder politisch noch ökonomisch, sagte Schröder in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "New York Times". Die deutsche Industrie brauche die Rohstoffe aus Russland, und zwar nicht nur Öl und Gas, sondern auch die seltenen Erden. Diese Metalle werden für viele High-Tech-Produkte verwendet.
Türkei sperrt Luftraum für alle russischen Flugzeuge auf Weg nach Syrien
Die Türkei hat ihren Luftraum vorübergehend für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien gesperrt. "Wir haben den Luftraum für russische Militärflugzeuge - und auch für zivile Flugzeuge -, die nach Syrien fliegen, geschlossen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag nach Angaben türkischer Medien. Die russische Seite sei darüber bereits im März informiert worden.
Sohn von in Gambia getötetem Journalisten hofft vor Prozess auf Gerechtigkeit
Kurz vor Beginn des Celler Prozesses gegen ein mutmaßliches Mitglied einer gambischen Todesschwadron hofft der Sohn eines Opfers auf Gerechtigkeit. "Ich bin zuversichtlich, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird", sagte Baba Hydara, Sohn des 2004 in dem westafrikanischen Land getöteten AFP-Korrespondenten Deyda Hydara. "Deutschland ist ein neutrales Land, und ich erwarte einen fairen Prozess." Sein Vater war im Dezember 2004 auf offener Straße erschossen worden.
Wissing begrüßt EU-Einigung auf strengere Regeln für Internet-Wirtschaft
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat die EU-Einigung auf strengere Regeln für Internetkonzerne begrüßt. Die Übereinkunft sei "ein Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas", erklärte Wissing am Samstag. Das Gesetz für digitale Dienste schaffe "mehr Sicherheit im digitalen Raum", stärke die Nutzerrechte und setze "klare und internationale Standards für die Regulierung von Online-Plattformen".
Familienministerin Paus will Fokus auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen
Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte sich für eine besser Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzten. "Ich möchte meinen Beitrag als Ministerin leisten, dass wir da merkliche Fortschritte machen", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Andere Länder und Gesellschaften zeigen, dass es auch anders geht", sagte sie und verwies etwa auf Dänemark.
Indonesien verbietet ab Donnerstag Export von Palmöl
Indonesien, größter Exporteur von Palmöl weltweit, verbietet ab Donnerstag kommender Woche die Ausfuhr des Rohstoffes und anderer Pflanzenöle. Präsident Joko Widodo sagte am Freitag, Grund sei die Knappheit im Land. Das Exportverbot gelte auf unbestimmte Zeit.
Presserechtsorganisationen fordern Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange
Mehrere Presserechtsorganisationen haben die britische Regierung aufgefordert, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Die 19 Organisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RSF) und mehrere PEN-Clubs, riefen Innenministerin Priti Patel in einem offenen Brief am Freitag auf, "im Interesse der Pressefreiheit" zu handeln und Assange sofort aus der Haft zu entlassen.
BAG: 30 Prozent Nachtzuschlag für Zeitungszusteller rechtens
Zeitungszusteller, die die Zeitungen regelmäßig vor sechs Uhr morgens austragen, haben Anspruch auf einen Nachtzuschlag von 30 Prozent. Dies sei bei "Dauernachtarbeit" angemessen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Etwas anderes gilt demnach nur, wenn abweichende tarifliche Regelungen bestehen. (Az: 10 AZR 261/20)
Zwei Drittel der Deutschen spüren Inflation stark - Großteil schränkt sich ein
Die stark steigende Inflation reißt spürbare Löcher in die Portemonnaies der Deutschen: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger spüren die Teuerung persönlich bereits deutlich, ein Großteil schränkt sich im Supermarkt und an der Zapfsäule ein. Angesichts dieser Entwicklung mehrten sich am Freitag Forderungen nach weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen sowie bei Lebensmitteln.
Studie: China hat Bau von 15 Kohlekraftwerken im Ausland gestrichen
China hat einer Studie zufolge wie angekündigt auf den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland verzichtet - es gibt aber eine Grauzone. Das Forschungszentrum für Energie und saubere Luft (Crea) in Helsinki erklärte am Freitag in Peking, 15 Projekte seien in den vergangenen Monaten gestrichen worden. 18 weitere aber könnten auch weiterhin vorangetrieben werden.
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen spüren Inflation bereits stark
Die stark steigende Inflation kommt spürbar bei den Deutschen an: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben an, die Teuerung persönlich bereits "sehr stark" (20 Prozent) oder "stark" (48 Prozent) zu spüren, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab. Rund ein Drittel der Befragten merkt die Inflation demnach "weniger stark" (30 Prozent) oder "gar nicht" (zwei Prozent).
CDU-Generalsekretär Czaja bringt Ermittlungen gegen Schwesig ins Spiel
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat in der Debatte um den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ins Spiel gebracht. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte Czaja der "Bild"-Zeitung vom Freitag.
Ifo-Institut: EU bei Frage eines Öl-Embargos gegen Russland "in der Zwickmühle"
Die Europäische Union befindet sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts bei der Frage eines Öl-Embargos gegen Russland in einer "Zwickmühle". Mehr Zeit verstreichen zu lassen, würde der EU die Möglichkeit geben, "sich besser vorzubereiten", erklärte das Münchner Forschungsinstitut am Freitag. So könnten alternative Energiequellen organisiert, die Nachfrage gesenkt und die Logistik optimiert werden.
Ökonomen: Energiepauschale muss auch für Rentner gelten
Mehrere Ökonomen haben angesichts der hohen Energiepreise gefordert, dass die geplante Entlastungspauschale ausgeweitet wird, unter anderem auf Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale sei "ein sehr gutes Instrument", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Allerdings sollte es nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen."
Frankreich erlässt internationalen Haftbefehl gegen Ex-Automanager Carlos Ghosn
Frankreichs Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den in den Libanon geflohenen Automanager Carlos Ghosn erlassen. Es geht dabei um Vorwürfe der Unterschlagung von Vermögenswerten sowie der Geldwäsche, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre nahe Paris am Freitag mitteilte. Demnach stehen verdächtige Zahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro im Raum, die zwischen der Renault-Nissan-Allianz und dem im Oman ansässigen Autozulieferer SBA geflossen sein sollen.
Selenskyj: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat
Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodymyr Selenskyj alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. "Und wir werden hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigen", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.
Floridas Parlament stimmt für Entzug von Selbstverwaltungsrecht von "Disney World"
Nach Kritik an einem Gesetz zum Grundschulunterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität verliert der Freizeitpark "Disney World" in Orlando im US-Bundesstaat Florida voraussichtlich sein Selbstverwaltungsrecht. Floridas Parlament beschloss am Donnerstag den Entzug des Sonderrechts für den Unterhaltungsriesen Disney. Die Parlamentarier kamen damit einem Wunsch des konservativen Gouverneurs Ron DeSantis nach, der sich in einem offenen Streit mit Disney befindet.
Wegen Ukraine-Kriegs erstmals keine Einigung bei halbjährlicher IWF-Tagung
Wegen des Krieges in der Ukraine hat es beim halbjährlichen Ministertreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erstmals keine gemeinsame Erklärung gegeben. "Russlands Krieg gegen die Ukraine hat es unmöglich gemacht, einen Konsens zu finden", erklärte die Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño, am Donnerstag. Sie habe aber die Unterstützung der "überwältigenden Mehrheit" der 189 Mitglieder.
US-Notenbank Fed könnte Leitzinsen im Mai um 0,5 Prozentpunkte anheben
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) könnte im Mai die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt anheben und damit doppelt so stark wie im März. Fed-Präsident Jerome Powell sagte am Donnerstag, es sei "angemessen", im Kampf gegen die hohe Inflation "ein bisschen schneller" voranzugehen. "50 Basispunkte werden bei dem Treffen (des Fed-Offenmarktausschusses) im Mai sicherlich auf dem Tisch sein."
Musk hat Finanzmittel für Übernahme von Twitter zusammen
Tesla-Gründer Elon Musk hat nach eigenen Angaben die Finanzmittel für eine mögliche feindliche Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter zusammen und prüft ein direktes Kaufangebot an die Aktionäre. Der High-Tech-Unternehmer führte in einem am Donnerstag bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichten Dokument auf, wie er die 46,5 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) stemmen will.
Russische Zentralbank senkt Wirtschaftsausblick für dieses Jahr weiter
Die russische Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Zentralbank des Landes in diesem Jahr angesichts der verhängten Sanktionen noch stärker einbrechen als zunächst angenommen. In einer am Donnerstag vorgestellten Prognose wird nun mit einem Rückgang der Konjunktur um 9,2 Prozent sowie einer Inflation in Höhe von 22 Prozent in diesem Jahr gerechnet.
Italien will "bald" Kauf von russischem Gas einstellen
Italien sieht sich wegen des Ukraine-Kriegs aus moralischen Gründen zu einer raschen Abkehr von russischen Gaslieferungen verpflichtet. "Meiner Meinung nach müssen wir aus ethischen Gründen bald die russischen Gaslieferungen stoppen", sagte der italienische Minister für den Ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, der Zeitung "La Stampa" vom Donnerstag. Italien sei "mit großer Geschwindigkeit dabei", seine Versorgungsquellen zu diversifizieren, fuhr er fort.
Türkischer Oppositionsführer sitzt im Dunkeln
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) bekommt keinen Strom mehr nach Hause geliefert. Er hatte Anfang Februar angekündigt, er werde aus Protest gegen die "überhöhten" Tarife seine Rechnung nicht mehr zahlen. "Meine Frau hat mich gerade benachrichtigt - sie haben uns heute den Strom abgestellt", twitterte Kilicdaroglu am Donnerstag aus seinem gut ausgeleuchteten Büro.
Bundesnetzagentur startet Datenabfrage bei Gasnetzbetreibern wegen Notfallplans
Zur Vorbereitung auf eine mögliche Mangellage bei der Gasversorgung hat die Bundesnetzagentur am Donnerstag eine Datenabfrage bei den deutschen Gasnetzbetreibern gestartet. Eine Woche lang will die Behörde nun Daten sammeln mit dem "Ziel der Erfassung und der Identifizierung geschützter und nicht geschützter Letztverbraucher", wie aus der dazu geltenden Verfügung hervorgeht. Demnach geht es darum, Gasverbraucher mit einem besonders hohen Verbrauch zu identifizieren.
Chef des russischen Lukoil-Konzerns zurückgetreten
Der Chef des russischen Ölkonzerns Lukoil, Wagit Alekperow, ist von seinem Posten zurückgetreten. Der Konzern veröffentlichte am Donnerstag eine knappe Mitteilung mit der Information über die Personalie, gab aber keinen Grund für den Schritt an. Demnach verlässt Alekperow auch den Aufsichtsrat des von ihm gegründeten Unternehmens. Lukoil ist die Nummer zwei auf dem russischen Erdölmarkt.
VW muss Leasingkunden im Dieselskandal keine Beiträge zurückzahlen
Wer vor Bekanntwerden des Dieselskandals ein Auto von Volkswagen geleast hat, bekommt die Leasingbeiträge nicht zurück. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verneinte am Donnerstag entsprechende Ansprüche von Kunden. Damit bestätigte er seine bisherige Rechtsprechung. (Az. VII ZR 247/21 u.a.)
Tesla meldet trotz Problemen für die Branche Rekord-Geschäftszahlen
Die globale Autoindustrie ist von Lieferproblemen und Lockdown-Maßnahmen in China geplagt - doch Tesla hat im ersten Quartal trotzdem erneut Rekorde erzielt. Der US-Elektroautobauer erzielte unterm Strich einen Nettogewinn von 3,3 Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro), fast sieben Mal so viel wie im Vorjahresquartal. Das Unternehmen lieferte in der Zeit rund 310.000 Autos aus, ein Plus von 68 Prozent und ebenfalls so viel wie nie.