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Länder fordern Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Diese soll demnach zunächst bis Ende 2029 gelten, um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen. Die Neuregelung würde es den Landesregierungen ermöglichen, weiterhin Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, für welche die Mietpreisbremse gilt, per Rechtsverordnung zu bestimmen.
Gestiegener Preis für Reis in Japan: Regierung gibt Teil der Notreserve frei
Wegen der seit Monaten steigenden Preise für Reis hat die Regierung in Japan angekündigt, einen Teil der Notreserve freizugeben. 210.000 Tonnen der eingelagerten eine Million Tonnen Reis würden auf dem Markt angeboten werden, sagte Landwirtschaftsminister Taku Eto am Freitag. "Ich hoffe, dass Sie dies als unsere feste Entschlossenheit verstehen, die Situation um jeden Preis zu verbessern."
Neue US-Zölle: Trump belässt es bei einer Drohung - Verhandlungen erwartet
US-Präsident Donald Trump hat es handelspolitisch zunächst bei der Androhung neuer Zölle belassen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle. Dies soll nach Angaben von Regierungsmitarbeitern die Grundlage für neue Importaufschläge legen. Experten erwarten eine Welle von Verhandlungen.
Bundesrat billigt Stärkung von Mutterschutz bei Fehlgeburten
Der Bundesrat hat die Stärkung des Mutterschutzes für Frauen nach Fehlgeburten gebilligt. Dabei geht es um einen ursprünglich von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt werden. Die Neuregelung soll "einen Schutzraum" für betroffene Frauen schaffen.
Inflationsrate in Argentinien auf dem niedrigsten Wert seit über vier Jahren
In Argentinien zeigt die harte Sparpolitik des rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei die angekündigte Wirkung auf die Verbraucherpreise: Sie stiegen im Januar offiziellen Angaben zufolge um 2,2 Prozent im Vormonatsvergleich; das war der niedrigste Wert seit Juli 2020. Milei erklärte am Donnerstag auf X, "wir schreiben weiterhin Geschichte".
BGH: Wohnungseigentümer können Kostenverteilung für Sanierung ändern - in Grenzen
Die Eigentümerin einer Wohnung im Harz muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiter vor den möglichen Kosten einer Tiefgaragensanierung zittern. Der BGH bestätigte am Freitag in Karlsruhe, dass die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich beschließen kann, die ursprünglich vereinbarte Kostenverteilung zu ändern - so wie es in dem Fall geschah. Allerdings zog der BGH Grenzen. (Az. V ZR 236/23 und V ZR 128/23)
"Krise kostet Existenzen": Zahl der Firmenpleiten steigt auch im Januar zweistellig
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im Januar erneut zweistellig gestiegen: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag sie 14,1 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Im Monat November, für den endgültige Ergebnisse vorlagen, meldeten die Amtsgerichte in Deutschland 18,1 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen. "Die Wirtschaftskrise kostet immer mehr Betriebe die Existenz", erklärte am Freitag der Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier.
Demonstrative Nähe: Trump empfängt Indiens Regierungschef Modi in Washington
Inmitten seines Konfrontationskurses gegenüber zahlreichen Ländern bei den Handelsbeziehungen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag Indiens Regierungschef Narendra Modi in Washington empfangen - und dabei auf demonstrative Nähe gesetzt. Vor Journalisten unterstrich Trump eine "besondere Verbundenheit" mit dem indischen Premierminister. Modi bezeichnete Trump seinerseits als Freund und kündigte die Übernahme von dessen Slogan "Make America Great Again" an.
Trump unterzeichnet Memorandum zur Einführung "reziproker Zölle"
US-Präsident Donald Trump hat ein Memorandum zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. Mit dem am Donnerstag im Weißen Haus unterzeichneten Memorandum wies er mehrere hohe Regierungsmitarbeiter an, eine umfassende Überprüfung der US-Handelsbeziehungen mit anderen Ländern vorzunehmen und so die Grundlagen für die neuen Zölle zu schaffen.
Porsche baut weitere 1900 Stellen in Deutschland ab
Der Sportwagenhersteller Porsche hat einen weiteren Stellenabbau in Deutschland angekündigt. Vorstand und Betriebsrat hätten ein Programm beschlossen, "um in den kommenden Jahren zusätzlich nochmals rund 1900 Stellen über das gesamte Unternehmen hinweg abzubauen", erklärte das der Autobauer am Donnerstag. Die bei Porsche vereinbarte Standortsicherung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, gilt demnach bis 2030 weiter, das Unternehmen setze auf "die natürliche Fluktuation, den demografischen Wandel und eine restriktive Handhabung bei Nachbesetzungen und Neueinstellungen".
Trump will Dekret zur Verhängung reziproker Zölle unterzeichnen
US-Präsident Donald Trump hat die Verhängung weiterer Zölle für diesen Donnerstag angekündigt. "Heute ist der große Tag", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Er werde das Dekret zur Verhängung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnen. Eine Pressekonferenz, bei der es um diese Zölle gehen könnte, wurde für 19.00 Uhr MEZ angesetzt.
EU-Kommission: US-Tech-Riesen weiterhin bei Kampf gegen Desinformation an Bord
Onlineriesen wie Facebook, Youtube und Tiktok haben bekräftigt, ihren Kampf gegen Desinformation in der Europäischen Union zu verstärken. 42 Plattformen wollen die EU in ihrem Vorhaben, gegen Fake News und Manipulation vorzugehen, unterstützen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Der Kurznachrichtendienst X von US-Milliardär Elon Musk ist nicht dabei.
Lebensmittelkonzern Nestlé mit nur leichten Einbußen trotz Preiserhöhungen
Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé hat im vergangenen Jahr trotz teils deutlicher Preiserhöhungen nur leichte Einbußen verzeichnet. Der Gewinn nach Steuern ging um 2,9 Prozent auf 10,9 Milliarden Franken (11,6 Milliarden Euro) zurück, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz sank um 1,8 Prozent auf 91,3 Milliarden Franken.
Doch gewachsen: Britische Wirtschaft überrascht im vierten Quartal
Die britische Wirtschaft hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres überraschend ein leichtes Wachstum verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens legte zwischen Oktober und Dezember um 0,1 Prozent zu, wie das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag in London mitteilte. Für die Regierung von Premier Keir Starmer ist das eine gute Nachricht. Neue Unsicherheiten bringen indes drohende Zölle aus den USA.
Auswärtiges Amt schwächt Reisewarnung für Israel ab - es gilt Teilreisewarnung
Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für Israel abgeschwächt. Seit Donnerstag gilt nur noch eine Teilreisewarnung für bestimmte Gebiete in Israel - die Reisewarnung für das gesamte Land, die nach dem Hamas-Großangriff im Oktober 2023 ausgesprochen war, wurde damit eingeschränkt. Generell rät das Auswärtige Amt aber nach wie vor von Reisen nach Israel ab: Die Sicherheitslage dort könne sich "schnell und ohne Vorwarnung weiter verschärfen".
Belgien: Luftverkehr durch Rentenproteste gestört
In Belgien haben zehntausende Menschen gegen geplante Sozialeinschnitte der neuen Regierung demonstriert. Die Polizei zählte in Brüssel am Donnerstag rund 60.000 Teilnehmer bei einer zentralen Kundgebung. Der Luftverkehr von und nach Belgien kam wegen eines Streiks der Fluglotsen vollständig zum Erliegen. Auch der Nahverkehr in der belgischen Hauptstadt war stark gestört.
Commerzbank will Übernahme durch Unicredit verhindern - Gespräche trotzdem möglich
Die Commerzbank will eine mögliche Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit verhindern und weiter eigenständig bleiben. "Wir konzentrieren uns eindeutig auf unsere eigenständige Strategie, weil das ist das, was wir auf dem Tisch liegen haben und von dem wir auch überzeugt sind", sagte Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp am Donnerstag. Gespräche mit Unicredit knüpfte sie an klare Bedingungen.
EuGH: Bank muss mögliche Kostenerhöhung in Kreditvertrag verständlich beschreiben
Wenn eine Bank einen Kredit vergibt und den Verbraucher nicht ausreichend über mögliche Kostenerhöhungen während der Vertragslaufzeit informiert, kann sie ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall aus Polen. Die Voraussetzungen für die Erhöhung von Entgelten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Darlehens müssten im Kreditvertrag klar und verständlich beschrieben werden. (Az. C-472/23)
Studie: Ausbau von Kohlekraftwerken gefährdet Chinas Klimaziele
Neue Kohleprojekte gefährden einer Untersuchung zufolge Chinas Klimaziele. Die Volksrepublik habe 2024 mit dem Bau von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von rund 94,5 Gigawatt begonnen - ein neuer Höchstwert seit 2015, erklärten das Zentrum für Forschung zu Energie und sauberer Luft (Crea) in Finnland und der Global Energy Monitor (GEM) in den USA am Donnerstag.
Bundeskartellamt wirft Apple wettbewerbschädigendes Verhalten vor
Das Bundeskartellamt hat dem US-Technologiekonzern Apple vorgeworfen, eigene Apps gegenüber Drittanbietern zu bevorzugen. Apples Datenschutzvorgaben für App-Anbieter könnten einen Verstoß gegen die Missbrauchsvorschriften für besonders einflussreiche Digitalunternehmen darstellen, erklärte die Bonner Behörde am Donnerstag. Demnach sehe es so aus, als ob Apple für Apps anderer Anbieter strengere Vorschriften vorsehe als für eigene Produkte.
Drohende Übernahme: Commerzbank will 3900 Stellen bis 2028 abbauen
Im Kampf gegen eine Übernahme durch die italienische Großbank Unicredit hat die Commerzbank den Abbau tausender Stellen angekündigt. Bis 2028 sollen 3900 Vollzeitstellen wegfallen, teilte die Bank mit - die meisten davon in Deutschland. Damit will die Bank ihre Gewinne steigern, um im Übernahmekampf besser gewappnet zu sein.
Britischer Premier verspricht Bauoffensive und "neue Städte" gegen Wohnungsmangel
Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine massive Bauoffensive zur Bekämpfung des Wohnungsmangels angekündigt. Die größte Bauinitiative seit dem zweiten Weltkrieg werde "für die nächste Generation neuer Städte" sorgen, sagte Starmer am Donnerstag. Er versprach "gut gestaltete, schöne Gemeinden mit erschwinglichen Wohnungen, Arztpraxen, Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln".
Türkische Gemeinde: AfD wirbt gezielt um Migranten - und findet Anklang
Die Ko-Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), Aslihan Yesilkaya-Yurtbay, hat die demokratischen Parteien aufgefordert, in Konkurrenz zur AfD gezielter um Wähler türkischer Herkunft zu werben. "Leider gibt es auch unter türkeistämmigen Menschen welche, die mit der AfD sympathisieren", sagte Yesilkaya-Yurtbay am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Studie: Meiste Erwachsenen würden von Stabilisierung des Rentenniveaus profitieren
Von der im Rentenpaket II der damaligen Ampel-Koalition vorgesehenen langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus würden einer Studie zufolge fast alle Erwachsenen in Deutschland profitieren. Wer zwischen den 1940er Jahren und 2010 geboren wurde, würde eine höhere interne Rendite der gesetzlichen Rente erhalten, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese Gruppen erhielten also im Verhältnis zu ihren Beiträgen eine überproportional hohe Rente.
DIHK fordert von künftiger Regierung Aufbruchssignal für Belebung der Wirtschaft
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert von der künftigen Bundesregierung das Signal, dass die drängendsten Probleme der Unternehmen "entschlossen" angepackt werden. "Wir brauchen einen Kurswechsel Richtung Wachstum", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov am Donnerstag. Die neue Regierung müsse dabei schnell klare Prioritäten setzen. 2025 drohe das dritte Krisenjahr in Folge, die DIHK rechnet mit einem Minus von 0,5 Prozent.
Honda und Nissan: Fusionspläne offiziell abgeblasen
Die Fusionspläne der japanischen Autobauer Nissan und Honda sind offiziell gescheitert. Die beiden Konzerne teilten am Donnerstag mit, sie hätten entschieden, "die Gespräche abzubrechen und die Absichtserklärung zu kündigen". Knackpunkt der Verhandlungen war, dass Honda darauf drängte, in dem neuen Konzern die Führung zu übernehmen, Nissan sollte ein Tochterunternehmen werden. Ihre bisherige Zusammenarbeit im Bereich der E-Mobilität wollen die beiden Unternehmen weiterführen.
Branchenverbände warnen vor Verpackungssteuer in weiteren Städten
Nach dem Erfolg der Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen vor dem Bundesverfassungsgericht warnen die betroffenen Branchenverbände vor der Einführung einer solchen Steuer in weiteren Städten. Zusätzliche Belastungen seien für kleine und mittelständische Unternehmen nicht stemmbar, erklärten die Verbände am Donnerstag. Bei einer Weitergabe der Kosten an die Gäste drohe ein weiterer "dramatischer" Rückgang der Besucherzahlen. Betroffen seien vor allem Restaurants und Cafés, Imbisse, Dönerläden, Einzelhandelsunternehmen und Handwerksbetriebe wie Bäckereien oder Metzgereien.
Preisrückgang bei Energieprodukten: Inflation schwächt sich zu Jahresbeginn ab
Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Januar deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 2,3 Prozent, nach 2,6 Prozent im Dezember, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Grund waren niedrigere Preise für Energieprodukte wie Kraftstoffe oder Strom und ein geringer Anstieg der Lebensmittelpreise um 0,8 Prozent. Dienstleistungen dagegen verteuerten sich stark um 4,0 Prozent.
Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen geht so stark zurück wie nie
Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen ist im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006. Frauen verdienten 2024 im Schnitt pro Stunde 16 Prozent weniger als Männer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit sank der sogenannte Gender Pay Gap um zwei Prozentpunkte.
Commerzbank will 3900 Stellen bis 2028 abbauen - vor allem in Deutschland
Die Commerzbank hat den Abbau tausender Stellen angekündigt, davon ein Großteil in Deutschland. "Insgesamt sollen bis zum Jahr 2028 brutto rund 3900 Vollzeitstellen wegfallen", teilte die Bank am Donnerstag mit. Hintergrund seien "Effizienzgewinne durch die Digitalisierung" sowie die "verstärkte Nutzung von internationalen Standorten", hieß es in der Mitteilung.
Finanztip: Gute Hundehaftpflicht muss nicht teuer sein
Eine spezielle Hundehaftpflichtversicherung schützt im Fall der Fälle vor hohen Kosten und muss nicht teuer sein. "Empfehlenswerte Policen gibt es bereits ab 43 Euro im Jahr für kleine Hunde, ab 60 Euro im Jahr für große Hunde", erklärte das Verbraucherportal Finanztip am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Eine entsprechende Versicherung kommt für Personen-, Sach- und Vermögensschäden auf, die durch den Vierbeiner verursacht wurden.
AP-Reporter erneut Zugang zu Berichterstattung aus Weißem Haus verwehrt
Einen Tag nach dem Ausschluss eines Reporters von Associated Press (AP) von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ist der größten US-Nachrichtenagentur erneut der Zugang verwehrt worden. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde der AP-Reporter den zweiten Tag in Folge daran gehindert, für sein Medium von der Vereidigung der neuen Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard zu berichten. Auf die wiederholte Einschränkung angesprochen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Trump-Regierung wolle sich vor "Lügen" der Medien schützen.