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Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung skeptisch. Zwar sei die geplante dreimonatige Speicherfrist kürzer als die bisherigen Vorschläge, sagte Specht-Riemenschneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung."
Tarifstreit bei Bodenverkehrsdiensten auf Flughäfen: Einigung in der Schlichtung
Weitere Streiks an den deutschen Flughäfen im Tarifkonflikt für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste sind vorerst wohl nicht zu befürchten: Im Schlichtungsverfahren haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Einigungsempfehlung erreicht, wie die Parteien am Freitag mitteilten. Es sei eine "für beide Seiten tragfähige Lösung gefunden" worden, erklärte Schlichterin Yvonne Sachtje. Die Tarifparteien müssen der Empfehlung noch zustimmen - dies sei "für den Beginn der kommenden Woche" geplant.
Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle in USA
Der Pharma- und Agrarkonzern Bayer erwägt angesichts der zahlreichen Klagen in den USA einen Vermarktungsstopp des Unkrautvernichters Glyphosat. "Es gibt keine konkreten Pläne, dieses Geschäft einzustellen, aber wir haben in Gesprächen deutlich gemacht, dass wir das Produkt nicht mehr so vermarkten können, wie wir es in der Vergangenheit getan haben", sagte Konzernchef Bill Anderson bei der virtuellen Hauptversammlung am Freitag.
Agora Energiewende: Stromkosten mittels lokaler Preiszonen senken
Die Abschaffung der deutschlandweit einheitlichen Strompreiszone würde nach Einschätzung von Experten für die meisten Verbraucher die Strompreise senken. "Das Festhalten an der einheitlichen Strompreiszone erzeugt in zunehmendem Maße Fehlanreize, die wiederum Eingriffe von Seiten der Netzbetreiber zur Stabilisierung des Netzes notwendig machen", erklärte die Denkfabrik Agora Energiewende am Freitag. Diese Kosten könnten demnach durch die Schaffung lokaler Preiszonen eingespart werden.
Russische Zentralbank hält Leitzinsen trotz Bedenken aus der Wirtschaft hoch
Die russische Zentralbank hat ihre Leitzinsen angesichts der anhaltend starken Preissteigerungen erneut auf dem höchsten Niveau seit langem belassen. Sie werde "die Geldpolitik so straff wie nötig halten, um die Inflation bis 2026 auf das Zielniveau zurückzuführen", erklärte die Zentralbank am Freitag. Zwar sei die Kreditvergabe zurückgegangen, die Inflation seit mit über zehn Prozent aber immer noch zu hoch.
Branchenverband: Ladesäulen-Angebot für aktuelle Anzahl E-Autos sehr hoch
Elektroautofahrerinnen und -fahrer, die eine öffentliche Lademöglichkeit in Deutschland suchen, werden schnell fündig: 83 Prozent sind zu einem beliebigen Zeitpunkt frei, nur 17 Prozent im Durchschnitt belegt, wie eine Auswertung des Branchenverbands BDEW für das zweite Halbjahr 2024 ergibt. Das zeige: Der Ausbau des Ladeangebots wachse hierzulande derzeit stärker als die Anzahl von E-Pkw, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae am Freitag. Die "Automobilwoche" hatte zuerst berichtet.
Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert, dass alte Autos künftig jedes Jahr zum TÜV sollen. "Wir haben eine grundsätzliche Haltung, dass wir keine zusätzliche Bürokratie für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer wollen", sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. "Generell stellen wir fest, dass nur sehr wenige Unfälle aufgrund erheblicher technischer Mängel entstehen."
Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle
Der Chemiekonzern Bayer erwägt angesichts der zahlreichen Klagen in den USA einen Vermarktungsstopp des Unkrautvernichters Glyphosat. "Wir kommen langsam an einen Punkt, an dem uns die Klageindustrie zwingen könnte, die Vermarktung dieses systemkritischen Produktes einzustellen", sagte Konzernchef Bill Anderson bei der virtuellen Hauptversammlung am Freitag. "Das wollen wir nicht, aber wir müssen uns auf alle möglichen Entwicklungen vorbereiten."
Trump setzt auf umstrittenen Tiefseebergbau - Scharfe Kritik aus China
Die USA unter Präsident Donald Trump wollen den wegen Umweltbedenken umstrittenen Tiefseebergbau ausweiten. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, welches das Schürfen nach wichtigen Metallen wie Nickel und Kobalt in US- und internationalen Gewässern ermöglichen soll. Die US-Wirtschaft könne so auf Milliarden Tonnen wertvoller Mineralien hoffen, erklärte das Weiße Haus. Die USA wenden sich damit gegen eine UN-Initiative für ein internationales Regelwerk für den Tiefseebergbau. Scharfe Kritik kam umgehend aus China.
Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal zahlen neun Autohersteller und zwei Autozulieferer Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 250 Millionen Euro wegen Verstößen gegen Umwelt- oder technische Vorgaben. Das teilte am Freitag die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit, die von 2019 bis 2025 gegen die Unternehmen ermittelt hatte. Ein "betrugsrelevantes Verhalten" sei nicht festgestellt worden. Die Namen der Unternehmen nannten die Ermittler nicht.
China meldet erreichten Meilenstein beim Ausbau der Erneuerbaren
China hat beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach eigenen Angaben einen Meilenstein erreicht: Im ersten Quartal habe die installierte Leistung von Wind- und Solarkraftanlagen erstmals die von Verbrenneranlagen, also mehrheitlich Kohlekraftwerken, überstiegen, erklärte die chinesische Energieagentur am Freitag. Präsident Xi Jinping hatte am Mittwoch versichert, dass sein Land beim Kampf gegen den Klimawandel nicht nachlassen werde, "ganz gleich, wie sich die internationale Lage entwickelt".
LNG-Schiff macht am Montag am Terminal in Wilhelmshaven fest
Im Hafen von Wilhelmshaven kommt am Montag ein weiteres Spezialschiff zur Umwandlung von flüssigem Gas (LNG) in Erdgas an. Die "Excelsior" solle gegen Mittag einlaufen, teilte am Freitag das Unternehmen Deutsche Energy Terminal (DET) in Düsseldorf mit. Nach einem Testbetrieb sollen über das Schiff in diesem Jahr 1,9 Milliarden Kubikmeter Erdgas ins deutsche Gasnetz eingespeist werden, laut DET rechnerisch der Verbrauch zum Heizen von rund 1,5 Millionen Vier-Personen-Haushalten im Mehrfamilienhaus.
Umfrage der Krankenkasse KKH: Online-Dating sorgt für Stress und Frustration
Online-Dating kann für Stress, Frust und Erschöpfung sorgen. Das zeigt eine am Freitag in Hannover veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH). Bei 59 Prozent der Befragten zwischen 18 und 60 Jahren löste die Partnersuche Im Internet emotionale Erschöpfung und Frustration aus. Bei mehr als einem Drittel (37 Prozent) führte Online-Dating zu Traurigkeit oder depressiver Verstimmung.
Ermittlungen zu Tod von Kind in rheinland-pfälzischer Kita eingestellt
Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat die Ermittlungen zum Tod eines Kindes in einer Kita eingestellt. Gegen die Mitarbeiter der Einrichtung bestehe kein ausreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Freitag mit. Den Beschuldigten habe eine kausale Verursachung des Todes des vierjährigen Mädchens in Limburgerhof nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden können.
Aufträge für Baubranche im Februar gesunken - vor allem im Tiefbau
Nach einer Erholung zu Jahresbeginn sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Februar wieder gesunken. Der saison- und kalenderbereinigte Auftragseingang lag real 7,5 Prozent niedriger als im Januar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich gingen die Aufträge von Dezember bis Februar nur um 0,3 Prozent zurück, im Jahresvergleich um 0,5 Prozent.
Trump unterzeichnet Dekret für Ausweitung des Tiefseebergbaus
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Ausweitung des Tiefseebergbaus in US- und internationalen Gewässern unterzeichnet. Die US-Wirtschaft könne so auf Milliarden Tonnen wertvoller Mineralien hoffen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit). Trump wendet sich damit gegen die Initiative der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA), die seit Jahrzehnten an einem internationalen Regelwerk für den unter Umständen höchst umweltschädlichen Tiefseebergbau arbeitet.
Deutliches Plus: Google-Mutter Alphabet übertrifft im ersten Quartal Erwartungen
Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat im ersten Quartal mit einem starken Plus beim Gewinn die Erwartungen deutlich übertroffen. Der Konzern aus dem kalifornischen Mountain View meldete am Donnerstag einen Nettogewinn von 34,5 Milliarden Dollar (30,4 Milliarden Euro). Das waren 46 Prozent mehr als im Vorjahresquartal und einer der höchsten Quartalsgewinne, der jemals von einem börsennotierten Unternehmen ausgewiesen wurde. Der Umsatz legte laut Alphabet um zwölf Prozent auf 90,2 Milliarden Dollar zu.
Vietnamesischer E-Autobauer Vinfast verdreifacht Absatz - dennoch hohe Verluste
Der vietnamesische E-Autohersteller Vinfast hat seine Fahrzeugverkäufe im vergangenen Jahr nahezu verdreifacht, aber weiter deutliche Verluste gemacht. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, verkaufte es 2024 insgesamt 97.399 E-Autos und damit 192 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Nettoverlust lag den Angaben zufolge bei 3,179 Milliarden Dollar.
EU-Kommission will alte Autos öfter zum TÜV schicken
Alte Autos und Transporter sollen nach Vorstellung der EU-Kommission künftig öfter zum TÜV müssen: nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jedes Jahr. Wie aus Vorschlägen der Kommission vom Donnerstag hervorgeht, soll dies für alle Autos und Transporter gelten, die mindestens zehn Jahre alt sind. Die Kommission will zudem neue Prüfmethoden für Feinstaub und Stickstoffoxid vorschreiben, um Betrug zu verhindern.
Erwerbstätigenquote bei Menschen mit Migrationsgeschichte gestiegen
Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, die einer Arbeit nachgehen, hat sich in Deutschland in den vergangenen Jahren erhöht. Seit 2015 stieg die Erwerbstätigenquote um drei Prozentpunkte und lag 2023 bei 68 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Integrationsmonitoring der Länder hervorgeht. Die Zahlen wurden auf der Integrationsministerkonferenz in Göttingen vorgestellt.
Japanischer Autohersteller Nissan erwartet Milliardenverlust
Der kriselnde japanische Autohersteller Nissan hat seine Erwartungen für das abgelaufene Geschäftsjahr deutlich nach unten korrigiert. Der Konzern geht nun von einem massiven Verlust von 700 bis 750 Milliarden Yen (4,3 bis 4,6 Milliarden Euro) aus, wie er am Donnerstag mitteilte. Im Februar hatte Nissan noch einen Jahresverlust von 80 Milliarden Yen prognostiziert. Das Geschäftsjahr lief bis zum 31. März, seinen Geschäftsbericht will Nissan Mitte Mai vorlegen.
Widersprüchliche Aussagen aus Washington und Peking: Börsenkurse fallen
Die widersprüchlichen Aussagen zu Verhandlungen über Zölle von US-Präsident Donald Trump und der chinesischen Regierung haben am Donnerstag vielerorts zu fallenden Börsenkursen geführt. Der Deutsche Leitindex Dax lag am Morgen zwischenzeitlich ein Prozent im Minus, erholte sich gegen Mittag aber wieder. Auch die Börsen in London und Paris öffneten mit Verlusten.
Stagnation: Bundesregierung senkt Wirtschaftswachstumsprognose auf Null
Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt. In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprojektion geht das Bundeswirtschaftsministerium nun von einer Stagnation im Jahr 2025 aus. Im Januar war noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet worden - das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent.
IAB: Immer mehr junge Menschen in Deutschland haben keine Berufsausbildung
Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsausbildung hat einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag mitteilte, stieg der Anteil unter den 20- bis 34-Jährigen von 9,9 Prozent in 2013 um mehr als drei Prozentpunkte auf 13 Prozent im vergangenen Jahr. Grund dafür ist unter anderem die Zuwanderung, aber auch unter Deutschen steigt die Quote derjenigen ohne Ausbildung.
Verbraucherschützer sehen Gefahr von Impulskäufen durch Tiktok-Shop
Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer warnen vor unnötigen Anschaffungen über die neue Einkaufsfunktion bei der Videoplattform Tiktok. "Durch den Einsatz des Tiktok-Algorithmus werden Nutzer*innen mit auf sie zugeschnittenen Angeboten erreicht. Dies birgt die Gefahr verstärkter Impulskäufe", erklärte Simon Götze, Rechtsexperte bei der Verbraucherzentrale Berlin. Die Kauffunktion von Tiktok war Ende März in Deutschland an den Start gegangen.
Bundesbank erwartet leichtes Wirtschaftswachstum im ersten Quartal
Die Wirtschaft in Deutschland hat sich nach Angaben der Bundesbank zuletzt stabilisiert. Wie die Zentralbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, dürfte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres leicht zugenommen haben. Im zweiten Quartal könnte die Wirtschaft jedoch "einen Rückschlag erleiden".
Kommunale Frauenbüros sehen in Koalitionsvertrag noch "viel Luft nach oben"
Die kommunalen Frauenbüros und Beauftragten sehen in Fragen der Gleichstellung im Koalitionsvertrag noch "erheblichen Handlungsbedarf". In einem offenen Brief an die voraussichtlich künftige schwarz-rote Bundesregierung forderte die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) diese am Donnerstag dazu auf, ein "klares Zeichen" für eine umfassende Gleichstellungspolitik zu setzen. Es gehe um den "Schutz vor Gewalt, ökonomische Unabhängigkeit, eine gerechte Verteilung der Care-Arbeit" sowie "Parität in Politik und öffentlichen Ämtern".
Suchtexperten: Alkoholkonsum in Deutschland trotz Rückgangs immer noch hoch
Der Alkoholkonsum in Deutschland ist einer Studie zufolge trotz Rückgangs immer noch hoch. 7,9 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Weise, wie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahrbuch Sucht mitteilte. Der Alkoholkonsum bei weiteren neun Millionen Menschen sei problematisch.
Norwegischer Staatsfonds macht im ersten Quartal 35 Milliarden Euro Verlust
Der norwegische Staatsfonds hat wegen der Kursstürze an den weltweiten Börsen im ersten Quartal bedeutende Verluste eingefahren. Das Minus beläuft sich auf 415 Milliarden Kronen (rund 35 Milliarden Euro), wie der Fonds am Donnnerstag mitteilte. "Das Quartal war von starken Marktschwankungen geprägt", erklärte Fonds-Chef Nicolai Tangen. "Unsere Aktienanlagen verzeichneten eine negative Rendite."
Stimmung der Unternehmen in Deutschland steigt - aber Unsicherheiten nehmen zu
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im April zwar leicht verbessert, gleichzeitig nimmt die Unsicherheit einer Studie zufolge aber zu. Die Firmen zeigten sich zufriedener mit der aktuellen Lage, die Erwartungen allerdings trübten sich ein, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Der Index für das Geschäftsklima kletterte von 86,7 Punkten im März auf 86,9 Punkte im April.
Unternehmensbefragung: Stimmung im Mittelstand bleibt gedrückt
Der Mittelstand in Deutschland sieht einer Unternehmensbefragung zufolge weiter keine Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft. Wie die Auskunftei Creditreform in Neuss am Donnerstag mitteilte, sank der Geschäftsklimaindex für den Mittelstand auf Minus 2,9 Punkte nach Minus 1,4 Punkten im Vorjahr. "Das Vertrauen der Unternehmer in den Wirtschaftsstandort Deutschland ist nachhaltig erschüttert", erklärte Creditreform.
Schwacher EU-Neuwagenmarkt im ersten Quartal - Tesla mit massivem Minus
Der Neuwagenmarkt in der EU schwächelt: Im ersten Quartal gingen die Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,9 Prozent zurück, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Die Verkäufe von E-Autos und Hybriden legten deutlich zu, speziell der US-E-Autohersteller Tesla verlor jedoch massiv an Marktanteilen.