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Verfahren gegen vier Angeklagte wegen reichsbürgenaher Krankenkasse eingestellt
Im Verfahren um eine der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugerechnete Krankenversicherung ist der Prozess gegen vier der sieben Angeklagten am Amtsgericht Dresden bereits beendet worden. Einen Tag nach Prozessbeginn wurde das Verfahren gegen vier Angeklagte am Donnerstag gegen Zahlung von Geldauflagen an die Staatskasse eingestellt, wie eine Sprecherin des Amtsgerichts sagte. Die Geldauflagen bewegen sich demnach im drei- bis vierstelligen Bereich.
Ungeimpfter Zahnarzt aus Niedersachsen scheitert vor OVG mit Klage gegen Tätigkeitsverbot
Das Tätigkeitsverbot für einen nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt aus Niedersachsen ist rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg lehnte am Donnerstag die Beschwerde des Arztes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ab. (Az. 14 ME 297/22)
Lauterbach kündigt Hilfspaket für von der Inflation gebeutelte Krankenhäuser an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Krankenhäuser mit einem kurzfristigen Hilfspaket vor der Pleite bewahren. "Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise die Krankenhäuser nicht im Stich", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er verwies darauf, dass derzeit 40 Prozent der Kliniken Liquiditätsprobleme hätten.
Maskenpflicht in Flugzeugen soll nun doch entfallen
Die Maskenpflicht in Flugzeugen soll nun doch entfallen. Aus dem Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz soll die zunächst geplante Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske auf innerdeutschen Flügen sowie von Zielen aus und in die Bundesrepublik gestrichen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr.
Schauspiel-Legende Jane Fonda an Krebs erkrankt
Die legendäre US-Schauspielerin Jane Fonda ist an Lymphdrüsenkrebs erkrankt. "Bei mir wurde ein Non-Hodgkin-Lymphom diagnostiziert und ich habe eine Chemotherapie begonnen", erklärte die 84-jährige Oscar-Gewinnerin am Freitag auf der Online-Plattform Instagram. "Das ist ein Krebs, der sehr gut behandelt werden kann. 80 Prozent der Menschen überleben, deswegen fühle ich mich sehr glücklich."
"Entwarnung" zu Corona in der Warn-App Nina
In der Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist am Freitag die bundesweite Corona-Warnmeldung entfernt worden. Dies sei geschehen, "um die Übersichtlichkeit der Warn-App Nina zu erhöhen", teilte die Behörde in Bonn mit. "Dieses regelmäßige 'Aufräumen' ist notwendig, damit aktuelle Warnmeldungen für die Nutzerinnen und Nutzer besser wahrgenommen werden können."
Grünes Licht für Einsatz von neuen Corona-Impfstoffen in den USA
In den USA kann mit Corona-Auffrischungsimpfungen mit den neuen, auf die Omikron-Subtypen BA.4 und BA.5 abzielenden Vakzinen begonnen werden. Die US-Gesundheitsbehörde CDC sprach am Donnerstagabend (Ortszeit) eine offizielle Impfempfehlung für die entsprechenden Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna aus. Zuvor hatte sich das zuständige Expertengremium bei der CDC mit klarer Mehrheit hinter die neuen Vakzine gestellt.
Amtsärzte-Chef: Bürger sollten sich jetzt mit BA.1-Impfstoff boostern lassen
Die deutschen Amtsärzte haben sich ausdrücklich für eine breite Nutzung der neuen, an die Omikron-Subvariante BA.1 angepassten Corona-Impfstoffe ausgesprochen. "Mit der Zulassung des neuen Omikron-BA.1-Impfstoffes stellen sich viele die Frage, ob sie dieses Vakzin für eine Booster-Impfung nehmen sollen oder ob sie besser auf den Impfstoff warten, der an BA.4 und BA.5 angepasst ist", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienste (BVÖGD), Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.
EMA erteilt erstmals Omikron-Vakzinen Zulassung für die Europäische Union
In der Europäischen Union kommen nun auch auf die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe zum Einsatz. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam erteilte am Donnerstag Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna die Zulassung, die auf die Omikron-Subvariante BA.1 angepasst sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einem "Quantensprung im Kampf gegen die Pandemie" und will die neuen Vakzine bereits kommende Woche bereitstellen.
Maskenpflicht im Bundestag bleibt ausgesetzt
Vor der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat der Bundestag seine Corona-Regeln für den Herbst aktualisiert. Die Maskenpflicht bleibe wie schon seit Ende April aufgehoben, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag aus einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Abgeordneten. Bas betone jedoch, dass "weiterhin Vorsicht im Umgang miteinander geboten" sei.
EMA erteilt Omikron-Vakzinen von Biontech und Moderna die Zulassung
In der Europäischen Union dürfen nun auch auf die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe eingesetzt werden. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam erteilte am Donnerstag Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna die Zulassung, die auf die Omikron-Subvariante BA.1 angepasst sind. Die Entscheidung der EMA war mit Blick auf Auffrischungsimpfkampagnen mit Ungeduld erwartet worden.
Corona-Lockdown für 21 Millionen Menschen in chinesischer Stadt Chengdu verhängt
Zur Eindämmung eines Corona-Ausbruchs in Chengdu ist für die rund 21 Millionen Einwohner der Stadt im Südwesten Chinas ein Lockdown verhängt worden. Von Donnerstagabend an müssen die Einwohner grundsätzlich zu Hause bleiben, wie die Behörden mitteilten. Jeweils ein Haushaltsmitglied darf Lebensmittel und andere lebensnotwendige Produkte einkaufen gehen, wenn es einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter als 24 Stunden ist.
Zulassung von auf Omikron angepassten Vakzinen in der EU rückt in greifbare Nähe
In der Europäischen Union rückt die Verfügbarkeit von auf die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoffen in greifbare Nähe. Bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam begann am Donnerstag eine Sondersitzung, um die Zulassung von Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna zu erörtern, die auf die Omikron-Subvariante BA.1 angepasst sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) riet dazu, die EMA-Entscheidung abzuwarten und sich dann mit einem auf Omikron angepassten Impfstoff immunisieren zu lassen.
Lehrerverband: Grundschulen notfalls durch Maskenpflicht vor Schließung schützen
Der Deutsche Lehrerverband hat Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz gefordert, um die Schließung von Grundschulen wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Wie an weiterführenden Schulen müsse auch dort eine Maskenpflicht möglich sein, erklärte Verbandspräsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, am Donnerstag. "Für die Grundschulen ist dies bislang aus unerfindlichen Gründen nicht vorgesehen, obwohl gerade für die Jüngeren die Sicherung des Präsenzunterrichts besonders wichtig ist."
Corona-Lockdown für chinesische 16-Millionen-Einwohner-Stadt Chengdu verhängt
Zur Eindämmung eines Corona-Ausbruchs in Chengdu ist für die 16-Millionen-Einwohner-Stadt im Südwesten Chinas ein Lockdown verhängt worden. Von Donnerstagabend an müssen die Einwohner grundsätzlich zu Hause bleiben, wie die Behörden mitteilten. Jeweils ein Haushaltsmitglied darf Lebensmittel und andere lebensnotwendige Produkte einkaufen gehen, wenn es einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter als 24 Stunden ist.
EMA könnte erstmals auf Omikron angepasstes Corona-Vakzin in der EU zulassen
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) könnte am Donnerstag erstmals an die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe in der EU zulassen. Die Zulassungsanträge für die Impfstoffe gegen den Omikron-Subtyp BA.1 hatten neben dem Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech und seinem US-Partner Pfizer auch der US-Pharmakonzern Moderna eingereicht. Das dafür zuständige Gremium der EMA hält dazu am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung ab.
US-Arzneimittelbehörde gibt Corona-Impfstoffe gegen aktuelle Omikron-Varianten frei
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat zwei auf die Subtypen BA.4 und BA.5 der Coronavirus-Variante Omikron zielende Impfstoffe des US-Unternehmens Moderna sowie des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer per Notfallzulassung genehmigt. Die neuen Impfstoffe hätten das Ziel, "besseren Schutz gegen von der Omikron-Variante ausgelöstes Covid-19" zu bieten, erklärte die FDA am Mittwoch. Bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hatten Pfizer und Moderna bereits ebenfalls einen Antrag gestellt.
31-Jähriger aus Niedersachsen bringt dutzende gefälschte Impfausweise in Umlauf
In Niedersachsen hat ein 31-Jähriger mindestens 50 gefälschte Impfausweise ausgestellt und in Umlauf gebracht hat. Zuerst sei im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen ein gefälschter Impfausweis gefunden worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dieser führte zu dem Beschuldigten aus Delmenhorst.
Erster Todesfall im Zusammenhang mit Affenpocken in den USA
Die USA haben ihren ersten Todesfall im Zusammenhang mit den Affenpocken registriert. Die Gesundheitsbehörden des Bundesstaates Texas bestätigten am Dienstag den Tod eines mit den Affenpocken infizierten Patienten. Der Erwachsene, dessen Geschlecht nicht genannt wurde, war demnach bereits zuvor stark immungeschwächt. Die Behörden wollen nun nach eigenen Angaben untersuchen, "welche Rolle die Affenpocken bei dem Todesfall spielten".
China schickt fast vier Millionen Menschen bei Peking in Corona-Lockdown
Im Vorfeld eines wichtigen Kongresses der Kommunistischen Partei in China hat das Land für mehrere Millionen Menschen einen Corona-Lockdown verhängt. Seit Dienstag müssen fast vier Millionen Menschen in der Provinz Hebei bei Peking bis zum Ende der Woche Zuhause bleiben. Zudem müssen sich mehr als 13 Millionen Menschen in der benachbarten Hafenstadt Tianjin PCR-Tests unterziehen. Zuvor waren dort 80 Corona-Fälle festgestellt worden.
Ärztepräsident will Alkohol- und Tabaksteuer für Krankenversicherung verwenden
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich dafür ausgesprochen, die Alkohol- und Tabaksteuer teilweise für die gesetzliche Krankenversicherung zu verwenden. "Wenn ein Teil dieser Steuereinnahmen zurück in die Patientenversorgung fließen würde, wäre das mehr als gerechtfertigt", sagte Reinhardt laut Meldung vom Montag dem "Deutschen Ärzteblatt".
Intensivmediziner für vermehrte Behandlung von Corona-Patienten mit Paxlovid
Intensivmediziner werben für eine vermehrte Verabreichung des Corona-Medikaments Paxlovid, um schwere Covid-Erkrankungen zu verhindern und damit die Kliniken in Deutschland zu entlasten. "Ich glaube tatsächlich, dass die stärkere Behandlung mit diesem Medikament dazu beitragen könnte, dass weniger Corona-Patienten mit einem schweren Verlauf auf den Intensivstationen behandelt werden müssen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Lauterbach schließt bei Corona "epidemische Lage" im Winter nicht aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt in der Corona-Pandemie die Ausrufung einer "epidemischen Lage" im Winter nicht aus. "Ich hoffe, dass es nicht zu einem gravierenden Variantenwechsel kommt. Wenn er ausbleibt, dann werden wir nicht in so eine epidemische Lage kommen", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Trotzdem benötige Deutschland für den Notfall Mittel und Maßnahmen gegen die Pandemie.
In Australien fehlen täglich 31.000 Menschen wegen Long Covid am Arbeitsplatz
In Australien sind laut einer Studie im Auftrag der Regierung allein in diesem Jahr bereits rund drei Millionen Arbeitstage wegen Long Covid ausgefallen. Jeden Tag fehlen wegen der langfristigen Beschwerden infolge einer Corona-Infektion 31.000 Beschäftige, heißt es in der Studie. Finanzminister Jim Chalmers sagte am Freitag, die Corona-Pandemie habe den Arbeitsmarkt "absolut erschüttert", und Long Covid tue dies "zunehmend".
Strikte Abtreibungsverbote in drei weiteren US-Bundesstaaten in Kraft getreten
In den USA sind in drei weiteren Bundesstaaten strikte Abtreibungsverbote in Kraft getreten. Am Donnerstag kamen zu den zehn konservativ regierten Staaten, die seit der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht im Juli den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ganz oder fast vollständig eingeschränkt haben, noch Idaho, Tennessee und Texas hinzu.
Bundesarbeitsgericht verhandelt über Pfändbarkeit von Corona-Prämie bei Privatinsolvenz
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Pfändbarkeit einer Corona-Prämie. Nach der Privatinsolvenz einer Küchenhilfe aus Niedersachsen klagte die Insolvenzverwalterin gegen das Restaurant, in dem die Mitarbeiterin ein halbes Jahr lang tätig war. Das Restaurant zahlte im September 2020 eine zusätzliche Coronahilfe von 400 Euro.
Bundeskabinett beschließt Corona-Regelwerk für Herbst und Winter
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neuen Corona-Schutzregeln für den Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Ab Oktober soll es nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen geben - etwa eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr. Im Falle hoher Ansteckungszahlen bekommen die Länder die Möglichkeit, in begrenztem Rahmen strengere Vorgaben zu beschließen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass dies bald geschehen wird - und dass dann regional wieder Maskenpflichten für Innenräume gelten.
Lauterbach rechnet mit Rückkehr von regionalen Maskenpflichten im Oktober
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer baldigen Rückkehr zu regional begrenzten Maskenpflichten im öffentlichen Leben. "Ich persönlich gehe davon aus, dass wir im Oktober Schwierigkeiten bekommen werden", sagte Lauterbach am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum neuen Infektionsschutzgesetz. Im Gesundheitswesen sei dann wegen steigender Corona-Infektionszahlen mit "Überforderungen" zu rechnen.
Zahl elektronischen Krankschreibungen steigt
Die Zahl der elektronischen Krankschreibungen in Deutschland ist gestiegen. Bislang übermittelten Arztpraxen mehr als 22,2 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die gesetzlichen Krankenkassen, wie der GKV-Spitzenverband am Mittwoch mitteilte. Zuletzt waren es pro Woche rund 1,3 Millionen. Vor zwei Monaten hatte die wöchentliche Zahl noch bei 678.000 gelegen. Pro Jahr werden deutschlandweit rund 77 Millionen Krankmeldungen ausgestellt.
Städtetag gegen Übernahme der Coronatest-Kontrolle durch Gesundheitsämter
Der Deutsche Städtetag protestiert dagegen, im Kampf gegen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren die Gesundheitsämter mit der Kontrolle zu beauftragen. "Wir unterstützen sehr, Abrechnungsbetrug von einigen Testzentren zu bekämpfen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Die Gesundheitsämter könnten weiterhin unterstützend tätig sein. "Aber die Abrechnungen müssen von denen geprüft werden, die die Abrechnung der Teststellen erhalten und ihnen die Leistung bezahlen. Das sind die Kassenärztlichen Vereinigungen."
FDP sieht Nachbesserungsbedarf bei Corona-Plänen der Bundesregierung
Die FDP sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung für die Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst und Winter. "Prüfungsbedarf sehe ich zum Beispiel aktuell in der Debatte zur Maskenpflicht in Flugzeugen", sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Nur um zwei Fragen zu nennen: Sollte es vielleicht auf kommerziellen Flügen nicht zumindest Testausnahmen geben? Oder wie verhält es sich eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit?"
Bundeskabinett stellt Weichen für Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst legen. Die Ministerrunde soll eine Formulierungshilfe beschließen, auf deren Grundlage die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Gesetzentwurf erarbeiten sollen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil die bisherigen Regelungen Ende September auslaufen. (Kabinettssitzung 11.00 Uhr, Pressekonferenz 12.15 Uhr).