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Lauterbach bringt Entwurf für Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die Vorlage, die am Freitag Ländern und Verbänden zugeleitet wurde, sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro unter anderem eine befristete Solidarabgabe der forschenden Pharma-Unternehmen und einen erhöhten Bundeszuschuss vor.
Impfungen gegen Affenpocken sollen in Hotspot Berlin in kommender Woche beginnen
Im Hotspot Berlin sollen in der kommenden Woche die Impfungen gegen die Affenpocken beginnen. Das Impfangebot richte sich zunächst nur an Menschen mit erhöhtem Infektionsrisiko oder der Gefahr für einen schweren Krankheitsverlauf, teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Freitag mit. Grund ist demnach die aktuell geringe Verfügbarkeit des Vakzins.
Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer anhaltenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien gewarnt. Die Coronapandemie verstärke Aktivitäten der entsprechenden Akteure im virtuellen Raum, erklärte Mäurer am Freitag bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts für 2021. Proteste gegen Maßnahmen zur Coronaeindämmung seien von extremistischen Kräften teilweise "massiv" beeinflusst worden.
Eurowings will Preise um mindestens zehn Prozent erhöhen
Die Lufthansa-Tochter Eurowings will die Ticketpreise um mindestens zehn Prozent erhöhen. "Wir haben Kostensteigerungen, die allein bei Eurowings einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen", sagte Airline-Chef Jens Bischof der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Entsprechend werden wir unsere Tarife, die bereits etwa zehn Prozent teurer sind als 2019, um mindestens weitere zehn Prozent nach oben anpassen müssen."
Hausärzte-Chef Weigeldt fordert neue Impfkampagne gegen Corona
Der Deutsche Hausärzteverband hat die Bundesregierung mit Blick auf die niedrige Booster- und Viertimpfungsquote zu einer neuen Impfkampagne im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Bei all den Diskussionen um das Für und Wider einzelner Maßnahmen darf nicht vergessen werden, dass die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme die Impfung ist und bleibt", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Instrument zu Personalbemessung in der Pflege soll stufenweise eingeführt werden
Die geplante Neuregelung zur Bemessung des Personalbedarfs in der Krankenhauspflege soll nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang kommenden Jahres mit einer Erprobungsphase starten. Vor der verbindlichen Einführung des entsprechenden Instruments soll dieses drei Monate ausprobiert werden, wie es in den am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkten zu dem Vorhaben heißt.
Medizinisches Cannabis verbessert in 70 Prozent der Fälle Lebensqualität der Patienten
Die seit fünf Jahren mögliche Verordnung von medizinischem Cannabis hat in 70 Prozent der Fälle zu einer verbesserten Lebensqualität für die Patienten geführt. Das geht aus einem am Mittwoch in Bonn veröffentlichten Bericht des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vor. In fast drei Viertel der Fälle besserten sich durch die Cannabisarzneimittel die Symptome.
Urteil gegen Krankenpfleger wegen versuchter Patientenmorde rechtskräftig
Ein vom Landgericht Saarbrücken verhängtes Urteil wegen fünffachen versuchten Mordes und weiterer Delikte gegen einen ehemaligen Krankenpfleger aus dem Saarland ist rechtskräftig. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Mittwoch mit. Demnach nahmen sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft selbst ihre Revisionen gegen das Urteil von Anfang März zurück.
Dutzende Millionen Chinesen wegen Corona-Ausbrüchen im Lockdown
In China gilt erneut für Dutzende Millionen Menschen ein Corona-Lockdown. In der 13-Millionen-Einwohner-Metropole Xi'an begann am Mittwoch ein erneuter Lockdown, Geschäfte, Schulen und Restaurants sollen in der für ihre Terrakotta-Armee berühmten Stadt vorerst eine Woche lang geschlossen bleiben. In Chinas größter und wirtschaftlich äußerst bedeutender Stadt Shanghai durften die Menschen in manchen Wohnvierteln ihre Häuser nicht verlassen.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Corona-Impfpflicht für Soldaten
Das Bundesverwaltungsgericht setzt am Mittwoch (10.00 Uhr) die Verhandlung über eine Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten fort. Es geht um die Klage zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen Grundrechte und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen. (Az. BVerwG 1 WB 2.22)
WHO: Zahl der Affenpocken-Fälle weltweit überschreitet Schwelle von 5000
Seit dem jüngsten Ausbruch der Affenpocken außerhalb ihres angestammten Verbreitungsgebietes sind weltweit nun mehr als 5000 Fälle registriert worden. Es seien 5322 im Labor bestätigte Infektionen gemeldet worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf mit. Rund 85 Prozent der Fälle seien in Europa aufgetreten.
Kellogg's scheitert mit Klage gegen neue Vorschriften für ungesunde Lebensmittel
Der US-Konzern Kellogg's, Hersteller von Cornflakes und Smacks, ist in Großbritannien mit einer Klage gegen neue Vorschriften für ungesunde Lebensmittel gescheitert. Der Londoner High Court erklärte am Montag eine Kampagne der britischen Regierung gegen Fettleibigkeit bei Kindern für zulässig. Supermärkte sollen Produkte, die viel Zucker, Fett und Salz enthalten, bald nicht mehr an besonders sichtbaren Stellen wie Eingängen und Kassen platzieren dürfen.
DGB-Studie: Homeoffice steigert häufig den Stress
Das Arbeiten im Homeoffice steigert laut einer DGB-Studie häufig den beruflichen Stress. So machten 28 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice häufig unbezahlte Überstunden, ergab die Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, über welche die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") in ihrer Montagsausgabe berichtet. Auch erwarten demnach Vorgesetzte von jedem Dritten im Homeoffice, außerhalb normaler Arbeitszeiten erreichbar zu sein, etwa am Mobiltelefon.
Bayern weist Lauterbach-Kritik an Wegfall von FFP2-Maskenpflicht zurück
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Wegfall der FFP2-Maskenpflicht im bayerischen Öffentlichen Nahverkehr zurückgewiesen. Holetschek sprach von "maßvollen Erleichterungen bei der Maskenpflicht im bayerischen ÖPNV". Der Freistaat habe "mit am längsten von allen Bundesländern an der FFP2-Maske festgehalten", erklärte der CSU-Politiker am Samstag. Lauterbach hatte auf Twitter geschrieben, in Bayern falle FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn "trotz Sommerwelle, klarer Fehler".
Kommunen fordern Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Tests
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen fordert der Städte- und Gemeindebund die Wiederaufnahme der kostenlosen Bürgertests. "Spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht", müsse es wieder "flächendeckend unentgeltliche Tests geben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den RND-Zeitungen vom Samstag. Der Deutsche Städtetag forderte ein rasches Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz. Erst im Herbst damit zu beginnen, sei zu spät, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen.
Sachverständigenkommission: Corona-Maßnahmen wirken - aber nur begrenzt
Die Corona-Maßnahmen wirken, aber nur begrenzt - zu diesem Schluss kommt die mit der Evaluierung beauftragte Sachverständigenkommission in seinem am Freitag vorgelegten Bericht. Masken helfen demnach nur, wenn sie richtig getragen werden - und ein Lockdown nur, solange die Menschen dazu bereit sind. Die Wissenschaftler beklagten bei der Vorstellung eine mangelhafte Datengrundlage. Die Bundesregierung sieht dennoch eine gute Grundlage für die anstehende Reform des Infektionsschutzgesetzes.
Länder fordern Klarheit von Bund hinsichtlich Corona-Maßnahmen
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen rasche Klarheit über gesetzliche Rahmenbedingungen für Eindämmungsmaßnahmen gefordert. Der Bund müsse noch vor der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, erklärte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach einer Sondersitzung am Freitag.
Lauterbach will an neuen Regeln für Bürgertests festhalten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. Der Sinn der Tests stehe nicht zur Debatte, sagte Lauterbach am Freitag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wolle berechtigterweise Klarheit bei der Abrechnung. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", betonte der Minister.
Buschmann schließt nach Gutachten Corona-Lockdowns und Schulschließungen aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nach dem Expertenbericht zur Bewertung der Corona-Maßnahmen keine Grundlage mehr für eine Reihe bisher genutzter Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Es lasse sich "sicher sagen, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig sind", sagte Buschmann am Freitag in Berlin. "Mit diesen Instrumenten wollen wir nicht mehr arbeiten."
Lauterbach bekräftigt Festhalten an Bürgertests für bestimmte Gruppen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. Der Sinn der Tests stehe nicht zur Debatte, sagte Lauterbach am Freitag. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wolle berechtigterweise Klarheit bei der Abrechnung. "Wir werden in den nächsten Tagen zu guten Regelungen kommen", betonte der Minister.
Sachverständige ziehen gemischte Bilanz bisheriger Corona-Maßnahmen
Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen zieht eine gemischte Bilanz der bisherigen Schritte, beklagt aber einen Mangel an Daten für die wissenschaftliche Erhebung. Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht oder 2G-Regeln hätten eine Wirkung, diese sei aber begrenzt, heißt es in dem Bericht, der als Grundlage für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dienen soll. "Wir haben eine schlechte Datenlage", sagte der Virologe Hendrik Streeck.
Sachverständige sehen Maskentragen in Innenräumen als wirksam an
Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen sieht eine Wirksamkeit von FFP2-Masken als gegeben, will dazu aber keine generelle Empfehlung abgeben. Das Maskentragen entfalte insbesondere in Innenräumen eine Wirksamkeit, heißt es in dem Gutachten, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. "Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben".
Dahmen dämpft Erwartungen an Sachverständigengutachten zu Corona-Maßnahmen
Kurz vor der Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens zur Evaluation der Corona-Maßnahmen hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen die Erwartungen an das Papier gedämpft. Es werde zwar eine gute Grundlage für die weiteren politischen Beratungen bieten können, sagte Dahmen am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Ich glaube aber, dass es dort eher juristische Hinweise geben kann zur Gesetzes-Architektur des Infektionsschutzgesetzes."
RKI meldet deutlich mehr Intensivbehandlungen von Corona-Infizierten
Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich die Zahl der auf Intensivstationen behandelten Patientinnen und Patienten mit Corona in Deutschland deutlich erhöht. Das geht aus dem am Donnerstagabend in Berlin veröffentlichten Wochenbericht zur Pandemielage des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Demnach stieg die Zahl bundesweit in der vergangenen Woche stark und lag am Mittwoch bei 934. Am Mittwoch vergangener Woche waren es noch 780.
Lauterbach: Bürgertests werden bleiben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der Kritik der Kassenärzte an den Corona-Bürgertests festhalten. "Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet", schrieb Lauterbach am Freitag auf Twitter. Sein Ministerium sei mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) "in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests". Die Tests seien "nicht sinnfrei, sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken".
Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken verteidigt. Die "Vorzüge" einer Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung würden "klar überwiegen", sagte Lauterbach am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser", betonte der Minister.
Weltbank bringt Fonds für Bekämpfung von Pandemien auf den Weg
Die Weltbank hat einen Fonds für eine stärkere Bekämpfung von Pandemien auf den Weg gebracht. Der Fonds unterstütze Prävention, Vorbereitungen und Gegenmaßnahmen zur Abwendung oder Eindämmung von Pandemien, teilte die Weltbank am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit. "Die verheerenden menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten von Covid-19 haben die dringende Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen deutlich gemacht, um stärkere Gesundheitssysteme aufzubauen und zusätzliche Ressourcen zu mobilisieren", hieß es weiter.
Kommission zum Infektionsschutzgesetz legt Bericht vor
Die Kommission zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes stellt am Freitag (12.00 Uhr) in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Die Experten werden dazu Stellung nehmen, wie das bisherige Gesetz gewirkt hat. Dies soll als Grundlage für das künftige Infektionsschutzgesetz dienen - die bisherige Fassung läuft zum 23. September aus.
Patienten beklagen weiterhin Ärztemangel auf dem Land und lange Wartezeiten
Ärztemangel vor allem auf dem Land und lange Wartezeiten auf einen Arzttermin bleiben für viele Bundesbürger trotz einer insgesamt großen Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung ein Ärgernis. Wie eine am Donnerstag in Wiesloch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für den Finanzdienstleister MLP zeigt, sieht jeder Dritte in seiner Region einen Ärztemangel, in Ostdeutschland ist dies sogar mehr als die Hälfte (53 Prozent).
Prüfer bestätigten im vergangenen Jahr 3222 Behandlungsfehler mit Schaden
Die Prüfer der gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr 3222 Behandlungsfehler mit einem Schaden für die Patienten bestätigt. Das waren rund 300 weniger als im Jahr davor, wie der Medizinische Dienst am Donnerstag in Berlin berichtete. Dabei erfassten die Experten auch 130 Fälle von vermeidbaren unerwünschten Vorfällen wie Patienten- und Seitenverwechslungen, Medikationsfehler oder vergessene Fremdkörper nach Operationen.
Coronapandemie senkt Zufriedenheit mit deutschem Gesundheitssystem
Die Erfahrungen während wiederholter Coronawellen haben sich einer Umfrage der Krankenkasse AOK zufolge negativ auf die Zufriedenheit der Deutschen mit der Qualität der Gesundheitsversorgung ausgewirkt. Zwischen Sommer 2020 und Frühjahr 2022 sei die generelle Zufriedenheit von 85 Prozent auf 78 Prozent gesunken, teilte die AOK am Donnerstag in Berlin mit. Ausgeprägt war dies demnach insbesondere bei Angehörigen von Pflegebedürftigen und Menschen mit Gesundheitsproblemen.
Lauterbach wirbt für umsichtige Legalisierung von Cannabis
Die Legalisierung von berauschenden Cannabis-Produkten rückt näher. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich am Donnerstag zum Abschluss einer Reihe von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus. Das wichtigste Prinzip dabei müsse aber sein: "Safety First" - also "Sicherheit zuerst".