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US-Blockade: Iran droht mit erneuter Sperrung der Straße von Hormus
Der Iran hat mit einer erneuten Sperrung der Straße von Hormus gedroht. Wenn die USA ihre Blockade iranischer Häfen fortsetzten, werde "die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Der Iran dementierte zudem eine angebliche Bereitschaft zur Übergabe seines angereicherten Urans. US-Präsident Donald Trump sagte dagegen, eine Friedensvereinbarung mit dem Iran sei "sehr nah".
Verbände rufen zu Demonstrationen für Energiewende auf
Ein breites Bündnis von Umweltverbänden ruft für Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln (jeweils ab 12.00 Uhr) zu Demonstrationen für die Energiewende auf. Unter dem Motto "Enerneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der vorgeworfen wird, durch ihre Gesetzespläne den Öko-Strom-Ausbau abwürgen zu wollen.
US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl
Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Freitag eine Lizenz, die bis zum 16. Mai den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden. US-Finanzminister Scott Bessent hatte erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.
Trump will iranisches Uran in die USA bringen
US-Präsident Donald Trump will das iranische Uran nach einem Friedensabkommen mit dem Iran in die USA bringen. Washington werde Teheran dabei helfen, das angereicherte Uran aus den iranischen Atomanlagen zu bergen, die bei Angriffen der USA im Juni vergangenen Jahres getroffen worden waren, fügte Trump am Freitag bei einer Rede in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona hinzu.
Trump zu AFP: Friedensabkommen mit dem Iran "sehr nah"
Eine Friedensvereinbarung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "sehr nah". Es gebe bei den Gesprächen "überhaupt keine Knackpunkte" mehr, sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind sehr nah dran. Es sieht so aus, als ob es für alle sehr gut sein wird. Wir sind sehr nah dran, einen Deal zu haben."
Fragile Waffenruhe im Libanon - Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen
Vorsichtige Hoffnungen und neue Befürchtungen haben die seit Freitag geltende, fragile Waffenruhe im Libanon geprägt: Die zehntägige Waffenruhe zwischen den beiden verfeindeten Nachbarstaaten Libanon und Israel trat um Mitternacht in Kraft, die libanesische Armee warf der israelischen Seite jedoch bereits kurz darauf Verstöße vor. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte zudem mit neuen Angriffen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon: "Israel ist mit der Hisbollah noch nicht fertig."
Iran verkündet Öffnung der Straße von Hormus - Teheran erfüllt US-Forderung für Frieden
Der Iran hat die Blockade der Straße von Hormus für Handelsschiffe offiziell aufgehoben - und damit Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit den USA sowie sinkende Öl- und Benzinpreise genährt. "Im Zuge der Feuerpause im Libanon ist die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X.
Mehrere Länder einigen sich auf Hormus-Mission - Merz bietet Minenräumer
Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges haben sich mehr als ein Dutzend Länder auf einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus nach einem Ende der Kampfhandlungen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte am Freitag in Paris die Beteiligung der Bundeswehr beim Minenräumen und bei der Seeaufklärung in Aussicht. Noch während der von Frankreich und Großbritannien einberufenen Konferenz erklärte der Iran, dass die für den Welthandel wichtige Meerenge während der derzeitigen Waffenruhe geöffnet werden solle.
Merz bei Hormus-Konferenz in Paris - Einsatz erst nach Ende der Kampfhandlungen
Über einen internationalen Einsatz zur Sicherung der für den Ölhandel immens wichtigen Straße von Hormus haben am Freitag etwa 30 Staats- und Regierungschefs beraten, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Merz sowie den britischen Regierungschef Keir Starmer und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Nachmittag in Paris. Die übrigen Teilnehmer, die insgesamt 50 Staaten und Organisationen vertraten, wurden per Video zugeschaltet.
Teheran verkündet Öffnung von Straße von Hormus - USA wollen Irans Häfen weiter blockieren
Die für den weltweiten Ölhandel immens wichtige Straße von Hormus wird nach Angaben aus Teheran vorerst "vollständig" geöffnet. "Die Durchfahrt für alle Handelsschiffe durch die Straße von Hormus ist für die verbleibende Zeit der Waffenruhe vollständig offen", teilte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag im Onlinedienst X mit.
Nach Drohnenangriffen: Russland will Schutz von Ölexport-Häfen verstärken
Nach zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen will Russland die Luftverteidigung rund um wichtige Ölexport-Häfen am Finnischen Meerbusen verstärken. Der Gouverneur der Region Leningrad, Alexander Drosdenko, teilte am Freitag in einem Video mit, er habe beschlossen, "zusätzliche mobile Einheiten" zur Abwehr von Drohnen einzusetzen. Dabei sollten auch Reservisten zum Einsatz kommen, fügte er hinzu. Freiwillige würden einen Dreijahresvertrag erhalten.
Trackingdaten: Drei beladene Öltanker haben Straße von Hormus seit US-Blockade verlassen
Drei mit Rohöl beladene iranische Öltanker haben laut Schifffahrts-Trackingdaten seit Beginn der US-Blockade von iranischen Häfen die Straße von Hormus verlassen. Die mit US-Sanktionen belegten Tanker "Deep Sea", "Sonia I" und "Diona" seien am Mittwoch aus der Meerenge herausgefahren, nachdem sie auf der iranischen Insel Charg betankt worden seien, erklärte das Schifffahrts-Analyseunternehmen Kpler am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Kpler habe dies "anhand von Satellitenbildern" nachweisen können.
Hormus-Konferenz in Paris begonnen - Merz bei Beratungen mit Vertretern aus 50 Ländern
In Paris hat eine internationale Konferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vertretern von rund 50 Staaten zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus begonnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing am Freitagnachmittag neben Merz auch den britischen Regierungschef Keir Starmer und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Die übrigen Teilnehmer, unter ihnen etwa 30 Staats- und Regierungschefs, wurden per Video zu den Beratungen hinzugeschaltet.
Bundeswehr weitet Einsatz kampferfahrener ukrainischer Ausbilder in Deutschland aus
Die Bundeswehr will den Einsatz kampferfahrener ukrainischer Ausbilder in Deutschland ausweiten. Ziel sei es, "ukrainische Soldaten mit praktischer Kriegserfahrung mit unseren Ausbildern zusammenbringen", sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, der "Welt am Sonntag". "Sie sollen gemeinsam im Gelände Taktiken ausprobieren, lehren und Kompetenzen vermitteln, möglichst nahe am tatsächlichen Kriegsbild."
Lage im Libanon trotz Waffenruhe weiter angespannt - Vertriebene kehren in Süden zurück
Seit Freitag gilt zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe - die libanesische Armee warf Israel jedoch bereits kurz nach Beginn der Feuerpause Verstöße vor. Auch warnte sie Vertriebene vor einer Rückkehr in den Süden des Landes. Dessen ungeachtet machte sich tausende vor den Kämpfen geflüchtete Zivilisten auf den Weg zurück in ihre Heimatorte.
Hoffnung auf geordnete Machtübergabe in Ungarn: EU-Vertreter beraten mit Wahlsieger Magyar
Nach dem Wahlsieg der ungarischen Opposition unter Peter Magyar zeichnet sich eine geordnete Machtübergabe ab. Eine EU-Delegation reiste am Freitag nach Budapest, um mit Vertretern der künftigen Regierung zu sprechen. In seinem ersten Interview seit seiner Wahlniederlage sagte der scheidende rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban, nun sei die "erste und wichtigste Aufgabe, den Regierungswechsel zu bewältigen" - dieser Prozess sei bereits im Gange.
Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung
Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".
Vertreter von 30 Staaten beraten über Hormus-Mission - Merz in Paris
Um die künftige Absicherung der infolge des Iran-Kriegs blockierten Straße von Hormus geht es bei einem internationalen Treffen auf Paris, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer für Freitag eingeladen haben (ab 14.00 Uhr). An dem Treffen vor Ort teilnehmen wollen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die übrigen Teilnehmer sollen per Video zugeschaltet werden.
Mandelson-Affäre: Weiterer Rücktritt in britischer Regierung steht wohl bevor
In der Affäre um die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA wird es laut Medienberichten einen weiteren Rücktritt geben. Der hochrangige Beamte im britischen Außenministerium, Olly Robbins, habe das Vertrauen von Premierminister Keir Starmer verloren und werde sein Amt niederlegen, berichteten mehrere britische Medien am Donnerstagabend. Robbins leitet im Außenamt den diplomatischen Dienst.
Ziel sind 90.000 Hektar: Förderprogramm für Wiedervernässung von Mooren angekündigt
Das Ziel sind 90.000 Hektar: So viel Moorfläche soll bis Ende 2029 in Deutschland wiedervernässt werden. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigte dafür am Freitag ein neues Förderprogramm in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro an. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) betonte, der Moorbodenschutz sei ein "attraktives Geschäftsmodell" für die Land- und Forstwirtschaft.
Gericht verbietet Hamburger Physiker Behauptung über Täuschung durch Drosten
Das Landgericht Hamburg hat dem Virologen Christian Drosten in einem Rechtsstreit um den Ursprung des Coronavirus mit dem Physiker Roland Wiesendanger erneut Recht gegeben. Die Pressekammer untersagte mit einem Urteil vom Freitag zwei umstrittene Äußerungen Wiesendangers, wie das Landgericht mitteilte. Der Klage Drostens wurde damit vollumfänglich stattgegeben. Bereits 2022 war in diesem Zusammenhang eine einstweilige Verfügung gegen Wiesendanger erlassen worden.
Bundestag stimmt für neue Regeln für "Buy Now, Pay Later"-Angebote
Einkaufen und erst später bezahlen - diese Möglichkeit wird zum besseren Schutz vor Überschuldung künftig strenger reguliert. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie - damit gelten etwa neue Regeln zur Prüfung der Kreditwürdigkeit. "Für den Verbraucherschutz ist heute ein wichtiger Tag", erklärte Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Reform betreffe "viele Millionen Menschen".
Myanmars Ex-Präsident Win Myint im Zuge von Amnestie-Regelung freigelassen
Die Führung in Myanmar hat den frühen Staatschef Win Myint begnadigt und auf freien Fuß gesetzt. "Der Präsident hat Win Myint begnadigt," erklärte das Büro des vor einer Woche vereidigten Staatschefs Min Aung Hlaing am Freitag.
Macron besorgt über mögliche Verstöße gegen Waffenruhe im Libanon
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich angesichts möglicher Verstöße gegen die Waffenruhe im Libanon besorgt gezeigt. "Ich fordere Sicherheit für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenze zwischen dem Libanon und Israel", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst X. Er unterstütze voll und ganz die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe. "Aber ich erkläre zugleich meine Sorge, dass diese bereits jetzt durch die Fortsetzung militärischer Operationen geschwächt werden könnte", fügte er hinzu.
Netflix-Mitgründer Hastings geht - Aktie fällt
Beim US-Streamingdienst Netflix endet eine Ära: Mitgründer Reed Hastings verlässt das Unternehmen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats werde sich nach Ablauf seiner Amtszeit im Juni nicht zur Wiederwahl stellen, erklärte Netflix am Donnerstag. Die Netflix-Aktie brach um mehr als acht Prozent ein, auch wegen durchwachsener Quartalszahlen.
Waffenruhe zwischen Israel und Libanon: Hisbollah behält "Finger am Abzug"
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel hat die Hisbollah gewarnt, dass sie für den Fall einer Verletzung der Vereinbarung durch die israelische Armee kampfbereit bleibe. "Die Kämpfer werden den Finger am Abzug behalten, da sie sich der Hinterhältigkeit des Feindes bewusst sind", erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Freitag.
Marine-Inspekteur warnt vor Überlastung der Seestreitkräfte
Angesichts der Diskussion um einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus hat Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack vor einer Überlastung der deutschen Seestreitkräfte gewarnt. "Wir haben die kleinste Marine aller Zeiten, aber eine Masse an Aufgaben", sagte Kaack der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Freitag. Die Bedrohung durch Russland dürfe trotz des Iran-Krieges nicht aus dem Fokus geraten.
US-Richter gibt grünes Licht für Bunker unter Weißem Haus - Ballsaal bleibt verboten
Ein US-Bundesrichter hat grünes Licht für den Bau eines Bunkers unter dem Weißen Haus in Washington gegeben - der von US-Präsident Donald Trump dort ebenfalls geplante Ballsaal bleibt allerdings weiterhin untersagt. Richter Richard Leon verlängerte am Donnerstag eine Verfügung, die den Bau des 400-Millionen-Dollar-Saals mit Platz für 1000 Gäste verbietet.
AfD erstmals stärkste Kraft im ZDF-"Politbarometer"
Die in Teilen rechtsextremistische AfD ist im "Politbarometer" des ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage überflügelte die AfD mit einem Zustimmungswert von 26 Prozent zum ersten Mal die CDU/CSU, die auf 25 Prozent kam. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung sank auf ein Rekordtief: 65 Prozent bescheinigten dem Kanzler schlechte Arbeit, mit der Regierung als Ganzes waren 63 Prozent unzufrieden.
Libanesische Armee warnt Bewohner trotz Waffenruhe vor Rückkehr in den Süden
Trotz des Inkrafttretens einer Waffenruhe zwischen den lange verfeindeten Nachbarländern Libanon und Israel hat die libanesische Armee Vertriebene vor einer Rückkehr in den Süden des Landes gewarnt. In der Region gebe es weiterhin "zahlreiche israelische Aggressionen", erklärte die libanesische Armee am Freitag. Vertriebene sollten sich noch etwas gedulden, hieß es weiter.
Straße von Hormus: SPD-Außenexperte bekräfigt Bedingungen für deutschen Einsatz
Der SPD-Außenpolitikexperte Adis Ahmetović hat die Bereitschaft Deutschlands zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der zivilen Schifffahrt in der Straße von Hormuz bekräftigt. Diese sei aber an Bedingungen geknüpft, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es brauche unter anderem "einen stabilen verlässlichen Waffenstillstand" in der Region und ein "internationales Dach" für den Einsatz, dazu komme ein Bundestagsmandat für den entsprechenden Bundeswehreinsatz.
Krankenkassen-Reform: Grüne und SPD kritisieren Warkens Sparpläne
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenkassen-Reform als unausgewogen kritisiert. Die Bundesregierung habe sich entschieden, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung "nicht strukturell zu lösen, sondern sie innerhalb des Systems zulasten von Beschäftigten und Betrieben umzuverteilen", sagte Dahmen dem Nachrichtenportal t-online laut Mitteilung vom Freitag. Kritik an Warkens Plänen kam auch aus der SPD.