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Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einem Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg scharf kritisiert. "Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem "Handelsblatt". Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt "zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung".
13 Tote bei massiven russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte
Bei massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mindestens 13 Menschen getötet worden. Allein in der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens vier Todesopfer. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte die russische Armee mehr als 650 Drohnen und dutzende Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte erneut auf US-Unterstützung bei der Luftverteidigung.
Bericht: Zahl von Asylanträgen in Mai auf Tiefststand seit 2013
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Monat einem Bericht zufolge auf den tiefsten Mai-Stand seit 2013 gefallen. Im abgelaufenen Monat seien bundesweit 5566 Asylanträge gestellt worden, berichtete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das seien 30 Prozent weniger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber Mai 2023 betrug der Rückgang demnach sogar 75 Prozent.
Protest gegen "Kahlschlag": Linke rechnet mit weiterem Zulauf für "Montagsdemos"
Die Linkspartei rechnet mit weiterem Zulauf für ihre Proteste gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition plane einen "Kahlschlag auf die Arbeitszeit, auf die Rente, auf die Gesundheit, auf die Pflege", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das sind so massive Schläge. Und ich glaube, je mehr Leute betroffen sind und auch spüren, was das in ihrem Leben bedeutet, desto mehr werden auch auf die Straße gehen."
Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte
Bei neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mehrere Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Allein in der Hauptstadt Kiew gab es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko mindestens vier Todesopfer und 58 Verletzte, darunter zwei Kinder. Auch in anderen Landesteilen der Ukraine gab es massive russische Angriffe. Die ukrainische Armee attackierte derweil ebenfalls Ziele im Nachbarland an.
Dänemark: Frederiksen gelingt Bildung einer Regierungskoalition
Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.
Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten nochmals
Das US-Verteidigungsministerium hat seine Restriktionen für Journalisten nochmals verschärft. Das Pressebüro des Pentagon dürfe ab sofort nicht mehr von Vertretern der Medien betreten werden, kündigte am Montag (Ortszeit) Ministeriumssprecher Joel Valdez an. Zur Begründung sagte er, dass in dem Büro unter anderem Redenschreiber tätig seien, die "routinemäßig mit Verschlusssachen" umgingen.
Barmer: Pflegebedürftige erhalten oft keine zahnärztliche Vorsorge
Viele pflegebedürftige Menschen erhalten häufig nicht die notwendige zahnärztliche Vorsorge. Das geht aus einer Untersuchung der Krankenkasse Barmer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Besonders groß seien die Defizite bei Menschen in Pflegeheimen, wenn die Einrichtungen keinen Kooperationsvertrag mit Zahnärzten hätten.
Verkehrsminister Schnieder startet Stellplatz-Informationsdienst für Lkw-Fahrer
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) startet am Dienstag (9.00 Uhr) offiziell den Stellplatzinformationsdienst für Lkw-Fahrerinnen und -fahrer. Das digitale System liefert echtzeitnahe Daten zur Belegung der Lkw-Parkplätze auf den 1850 deutschen Autobahnrastanlagen. Denn für Lkw-Fahrer ist es wegen des starken Verkehrs oft schwierig, einen freien Parkplatz für ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten zu finden. Sie weichen dann auch auf Flächen aus, auf denen das Parken nicht erlaubt ist.
UNO wählt Baerbock-Nachfolger als Präsident der Vollversammlung
Bei den Vereinten Nationen in New York wird am Dienstag der künftige Präsident der UN-Vollversammlung gewählt (ab 16.00 Uhr MESZ). Um die Nachfolge der früheren Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bewerben sich zwei Männer. Für das EU-Land Zypern tritt der Diplomat Andreas Kakouris an. Aus Bangladesch bewirbt sich der amtierende Außenminister Khalilur Rahman.
Bundesumweltministerium feiert 40. Geburtstag - Merkel hält Festrede
Mit einer Festveranstaltung in Berlin begeht das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin den 40. Jahrestag seiner Gründung (17.00 Uhr). Die Festrede wird Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten, die von 1994 bis 1998 selbst an der Spitze des Ministeriums stand. Als Gäste werden mehrere ehemalige Bundesumweltministerinnen und -minister erwartet: Steffi Lemke (Grüne), Svenja Schulze (SPD), Barbara Hendricks (SPD), Peter Altmaier (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne).
Kalifornien stimmt über Gouverneurs-Kandidaten ab
In Kalifornien fällt am Dienstag eine Vorentscheidung, ob der US-Bundesstaat weiter von den Demokraten regiert wird. Für die Nachfolge von Gouverneur Gavin Newsom bewerben sich bei den parteiübergreifenden "Dschungel-Vorwahlen" insgesamt 61 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten sowie der Republikaner. Letzten Umfragen zufolge liefern sich zwei Demokraten ein Rennen mit dem republikanischen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump.
Tote und Verletzte bei russischen Angriffen auf Ukraine - Heftige Explosionen in Kiew
Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Nacht zum Dienstag mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In der Stadt Dnipro im Osten des Landes wurden nach Angaben der Regionalbehörden mindestens vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt. Auch in der Hauptstadt Kiew waren laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehrere heftige Explosionen zu hören. Mehrere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.
AFP-Korrespondenten: Mehrere heftige Explosionen in Kiew
In Kiew hat es in der Nacht zum Dienstag laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten mehrere heftige Explosionen gegeben. Aus dem Stadtzentrum stieg eine große Rauchwolke auf, Einwohner der ukrainischen Hauptstadt eilten mit Taschen und Decken in die Schutzräume. "Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehr ist aktiv", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. Zugleich rief er die Bevölkerung auf, unbedingt in Schutzräumen zu bleiben.
Trotz von Trump verkündeter Einigung: Israel meldet Beschuss aus dem Libanon
Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung ist Israel nach Angaben der Armee vom Libanon aus beschossen worden. Es seien am Dienstagmorgen zwei auf den Norden Israels gerichtete Geschosse abgefangen worden, erklärten die israelischen Streitkräfte. Libanesische Medien hatten kurz zuvor von neuen israelischen Angriffen im Südlibanon berichtet. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz erklärte ihrerseits, sie habe am späten Montagabend im Südlibanon israelische Soldaten angegriffen.
Dänemark: Frederiksen verkündet Bildung einer Regierungskoalition
Gut zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die erfolgreiche Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet. "Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden", sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine weitere Amtszeit als Regierungschefin antreten.
Libanons Botschaft in den USA: Hisbollah stimmt Stopp der Angriffe auf Israel zu
Im Ringen um eine Friedenslösung im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz libanesischen Angaben zufolge einem US-Vorschlag zur Einstellung der Angriffe auf Israel zugestimmt. "Die libanesischen Behörden haben die Bestätigung erhalten, dass die Hisbollah den US-Vorschlag für eine beidseitige Einstellung der Angriffe akzeptiert hat", erklärte die libanesische Botschaft in den USA am Montag. Demnach solle der Waffenstillstand auf das gesamte Staatsgebiet des Libanons ausgeweitet werden. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump von einem "sehr guten Gespräch" mit hochrangigen Hisbollah-Vertretern berichtet.
Abschiebezentren: EU einigt sich auf Rückführungsverordnung
Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung vom Montagabend erlaubt es Mitgliedstaaten zudem, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner nannte die Einigung einen "weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Migrationswende".
Drohneneinschlag in Rumänien: Dutzende UNO-Mitglieder verurteilen Russland
Vor einer UNO-Dringlichkeitssitzung zum Einschlag einer Drohne in Rumänien in der vergangenen Woche haben dutzende Mitgliedsländer "das inakzeptable Verhalten Russlands" verurteilt. Die Drohne sei "Teil eines Angriffs auf die Ukraine" gewesen, erklärte die rumänische Außenministerin Oana-Silvia Toiu am Montag vor Pressevertretern in New York. Der Erklärung schlossen sich 56 Länder an, darunter Mitglieder der EU und der Nato.
Trump widerspricht iranischen Angaben zu ausgesetzten Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hat Angaben aus dem Iran widersprochen, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Golfregion seien ausgesetzt. "Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran gehen in raschem Tempo weiter", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hätten ihm zudem ein Ende der gegenseitigen Angriffe zugesagt.
Neue Drohungen und Angriffe im Iran-Krieg: Teheran setzt Verhandlungen aus
Angesichts neuer Drohungen und beidseitiger Angriffe im Iran-Krieg steht eine Verhandlungslösung zwischen Washington und Teheran zunehmend in Frage: Der Iran hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim am Montag die Verhandlungen über ein Ende des Krieges ausgesetzt. Grund dafür seien "anhaltende Verbrechen" Israels im Libanon. Zugleich drohten die iranischen Revolutionsgarden mit der Eröffnung "neuer Fronten". Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington erneut an eine Feuerpause im Libanon.
Britische Regierung veröffentlicht neue Akten zu Mandelson-Affäre
Die britische Regierung hat am Montag neue Akten zu der Affäre um den Ex-Botschafter Peter Mandelson und dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die mehr als 1500 Dokumente umfassen unter anderem E-Mails und Chatnachrichten von Mandelson während dessen neunmonatiger Amtszeit als britischer Botschafter in den USA. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht wegen der Enthüllungen seit Monaten unter Druck.
KI-Unternehmen Anthropic meldet Börsengang an
Das US-Unternehmen Anthropic hat seinen Börsengang angemeldet. Der Konzern für Künstliche Intelligenz (KI) reichte dazu nach Angaben von Montag sein Dossier bei der US-Börsenaufsicht SEC ein. Zum Inhalt äußerte sich das Unternehmen nicht. Mit dem Börsengang wird in diesem Jahr gerechnet. Er hänge "von den Marktbedingungen und anderen Faktoren ab", erklärte Anthropic in einem Blogbeitrag.
Libanon: Wadephul ruft Hisbollah-Miliz und Israel zur Zurückhaltung auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der sich zuspitzenden Lage im Libanon alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, "und deswegen ist die Hisbollah aufgefordert, alle Angriffe auf den Norden Israels sofort einzustellen", sagte Wadephul am Montag vor Journalisten in New York. Zugleich müsse Israel "bei dieser Selbstverteidigung die Verhältnismäßigkeit" wahren und dürfe "den Süden des Libanon nicht faktisch unbewohnbar" machen.
Gericht: Görlitzer Park in Berlin muss vorerst nachts offen bleiben
Der Görlitzer Park in Berlin muss einem Gerichtsbeschluss zufolge vorläufig nachts wieder geöffnet bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Montag im Eilverfahren. Geklagt hatten fünf Anwohnerinnen und Anwohner. Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht - das Gericht prüft die Verfügung noch in einem Hauptsacheverfahren.
Ukraine: Zahl russischer Angriffe mit Langstreckendrohnen erreicht Höchststand
Die Zahl der von der russischen Armee auf die Ukraine abgefeuerten Langstreckendrohnen hat einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP zufolge im Mai einen neuen Höchststand erreicht. Demnach beschoss die russische Armee das Nachbarland im vergangenen Monat mit 8150 Langstreckendrohnen, das sind bis zu 24 Prozent mehr als im April. Außerdem wurden 211 Raketen registriert, was ebenfalls zu den höchsten monatlichen Zahlen gehört. Die Zählung basiert auf den täglichen Meldungen der ukrainischen Luftwaffe.
Ende der "Nickeligkeiten": Kubicki will keinen Zoff mehr mit Strack-Zimmermann
Der neu gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will den öffentlichen Streit mit seiner Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht auf die Spitze treiben. Bei einem Treffen am Montag in Berlin hätten sich beide darauf verständigt, "dass die Fortsetzung der Nickeligkeiten in der deutschen Öffentlichkeit die Ahnung hinterlassen würde, zwischen uns würde es nicht stimmen", sagte Kubicki dem Sender Welt TV.
Gericht bescheinigt niedersächsischer AfD "verfassungfeindlich geprägtes Gesamtbild"
Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf die AfD vorläufig zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Einen von der Partei eingereichten Eilantrag dagegen wies das Verwaltungsgericht Hannover am Montag zurück. Die Voraussetzungen für eine Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", erklärte das Gericht zur Begründung. Es lasse sich "ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild" attestieren.
Familienministerin Prien würdigt "außergewöhnliche Leistungen" von Pflegeeltern
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat das Engagement von Pflegeeltern gewürdigt. Sie leisteten "jeden Tag Außergewöhnliches", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Sie öffnen Kindern und Jugendlichen, die oft schwierige Erfahrungen gemacht haben, nicht nur ihr Zuhause, sondern vor allem ihr Herz." Prien empfing am Montag in ihrem Ministerium Fachleute und Vertreter von Betroffenen zum Austausch über die Situation von Pflegekindern.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan bricht aus Sicherheitsgründen Libanon-Reise ab
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat ihre Reise in den Libanon aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen. "Die Reise nach Beirut musste während des Anflugs abgebrochen werden", teilte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die Entscheidung sei "aus militärischen Gründen" aufgrund der "sich akut zuspitzenden Lage" in der libanesischen Hauptstadt getroffen worden.
USA und Iran melden inmitten stockender Verhandlungen neue Angriffe
Inmitten der stockenden Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben sich beide Seiten trotz einer geltenden Waffenruhe mit neuen Angriffe attackiert. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Montag, einen Stützpunkt attackiert zu haben, der von der US-Armee für Angriffe genutzt worden sei. Die US-Armee hatte zuvor nach eigenen Angaben Ziele im Südiran angegriffen. Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington, das zu einer Beendigung des Kriegs führen könnte, erneut an eine Feuerpause im Libanon.
FDP-Vize Höne ruft Partei zur Einheit auf
FDP-Vize Henning Höne hat seine Parteifreunde Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, ihre öffentliche Schlammschlacht über die künftige Ausrichtung der Partei zu beenden. "Der Parteitag hat eine Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung gilt", sagte Höne der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).