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Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen" - Jury kritisiert Irreführung
Das Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen". Mit dem Wort würden Tatsachen verschleiert, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Dienstag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Demokratische Debatten über die Notwendigkeit der Schuldenaufnahme würden zudem unterminiert. Die Jury kritisierte eine "irreführende euphemistische" Bedeutung des Worts und eine "manipulative Wirkung".
NGO: Internetsperre im Iran dauert seit viereinhalb Tagen an
Im Iran dauert die im Zuge der Proteste gegen die staatliche Führung verhängte landesweite Internetsperre auch am fünften Tag in Folge weiter an. "Es ist nun 108 Stunden her, seit der Iran eine landesweite Abschaltung des Internets verhängt hat, wodurch die Iraner vom Rest der Welt und voneinander isoliert sind", erklärte die Organisation Netblocks am Dienstag im Onlinedienst X. Internationale Telefonate waren derweil nach tagelanger Unterbrechung wieder möglich, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP aus dem Iran berichtete.
Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen"
Das Unwort des Jahres 2025 lautet "Sondervermögen". Mit dem Wort würden Tatsachen verschleiert, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Dienstag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Demokratische Debatten über die Notwendigkeit der Schuldenaufnahme würden zudem unterminiert. Die Jury kritisierte eine "irreführende euphemistische" Bedeutung des Worts und eine "manipulative Wirkung".
Merz geht von "letzten Tagen und Wochen" der islamischen Führung im Iran aus
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigener Aussage mit einem baldigen Ende der islamischen Herrschaft in Teheran. "Ich gehe davon, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen", sagte Merz am Dienstag während seines Besuchs im indischen Bangalore. Die Führung in Teheran habe "ohnehin keine Legitimation durch Wahlen der Bevölkerung."
Sprachwissenschaftler verkünden Unwort des Jahres 2025
Eine Jury aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2025. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.
SPD stellt Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor
Die SPD stellt am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Im Bundestag werden Fachpolitiker der Fraktion und Generalsekretär Tim Klüssendorf die Pläne präsentieren (9.15 Uhr). Forderungen der Sozialdemokraten nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen waren in der Union insbesondere bei der CSU auf Ablehnung gestoßen.
EU-Außenbeauftragte Kallas berät mit Pistorius über EU-Verteidigung in Berlin
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trifft am Dienstag in Berlin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu ihrem Antrittsbesuch im Berliner Bendlerblock. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren um 13.15 Uhr stehen die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft sowie die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg im Zentrum der Gespräche. Eine gemeinsame Presseerklärung von Pistorius und Kallas ist für 14.15 Uhr angekündigt.
Merz reist an zweitem Tag seiner Indien-Reise nach Bangalore - Besuch bei Bosch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am zweiten Tag seiner Indien-Reise ins südliche Bangalore. Die Millionenstadt ist ein wirtschaftliches Zentrum des bevölkerungsreichsten Staates der Erde und ein wichtiger Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie. Am späten Dienstagvormittag (Ortszeit) ist dort der Besuch einer Produktionsstätte des deutschen Unternehmens Bosch und anschließend eines Forschungszentrum für Nanotechnologie geplant.
USA verurteilen russischen Angriff mit atomwaffenfähiger Oreschnik-Rakete
Die USA haben den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete Oreschnik verurteilt. "Dies ist eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die Vereinigten Staaten mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden", sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg.
Weltpolitik im Kontext: Sieben kompakte Zugänge
Sieben Perspektiven, ein Ziel: Politik und Weltgeschichte verständlich machen
Trump: Strafzölle in Höhe von 25 Prozent gegen alle Handelspartner des Iran
US-Präsident Donald Trump hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Grönland: Wadephul setzt auf Nato-Lösung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zuversichtlich über eine Lösung zu Grönland im Rahmen der Nato geäußert. Zur Frage nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer gewaltsamen Übernahme der arktischen Insel sagte Wadephul am Montag in Washington, er habe "keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird".
USA verurteilen russischen Angriff mit Oreschnik-Rakete als "unerklärliche Eskalation"
Die USA haben den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der modernen Mittelstreckenrakete Oreschnik verurteilt. "Dies ist eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die Vereinigten Staaten mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden", sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg.
Sprecherin: Trump erwägt weiterhin Luftangriffe im Iran
US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.
Dann "sind wir am Arsch": Trump warnt vor Kippen seiner Zölle durch Oberstes Gericht
US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, "sind wir am Arsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, "hunderte Milliarden Dollar" an Zolleinnahmen zurückzuzahlen.
Sachsen-Anhalt: Koalition macht Weg frei für Wahl eines neuen Ministerpräsidenten
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien den Weg frei gemacht für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach der CDU stimmten auch die Gremien von SPD und FDP am Montagabend einmütig für die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Nachfolger des amtierenden Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU). Schulze sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahl im Landtag könnte am 28. Januar stattfinden.
Israel tritt im ersten ESC-Halbfinale am 12. Mai in Wien an
Nach der Kontroverse um die Teilnehme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) sind die Startplätze für die beiden Halbfinale in vier Monaten verteilt worden. Israel tritt am 12. Mai im ersten Halbfinale an, wie eine Auslosung am Montag im Wiener Rathaus ergab. Auf der Bühne stehen an diesem Abend außerdem die Kandidatinnen und Kandidaten aus Belgien, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kroatien, Litauen, Moldau, Montenegro, Polen, Portugal, San Marino, Schweden und Serbien.
Sachsen-Anhalt: CDU und SPD für Wahl von Schulze zu neuem Ministerpräsidenten
In Sachsen-Anhalt ist ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten wenige Monate vor der Landtagwahl näher gerückt. Nach der CDU stimmte auch der Koalitionspartner SPD am Montagabend einhellig für die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze als Nachfolger von Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU). Schulze sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahl im Landtag könnte am 28. Januar stattfinden. Das Votum des dritten Koalitionspartners FDP stand noch aus.
NGO: Mindestens 648 Demonstranten im Iran getötet - Regierung organisiert Gegenproteste
Die Zahl der Todesopfer bei den Massendemonstrationen im Iran hat sich deutlich erhöht: Mindestens 648 Demonstranten seien bei der Niederschlagung der Proteste getötet worden, darunter Minderjährige, teilte die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) am Montag mit. Unbestätigten Berichten zufolge liege die tatsächliche Opferzahl aber deutlich höher. Die iranische Regierung mobilisierte tausende Anhänger zu Gegenprotesten und bestellte die diplomatischen Vertreter Deutschlands und dreier weiterer europäischer Länder ein, um gegen deren Unterstützung für die Demonstranten zu protestieren.
Sachsen-Anhalt: CDU gibt grünes Licht für Wahl von Schulze zum Ministerpräsidenten
Nach dem Willen der CDU in Sachsen-Anhalt soll sich ihr Spitzenkandidat Sven Schulze am 28. Januar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Nach der CDU-Landtagsfraktion habe am Montagabend auch der Landesvorstand der Partei einstimmig für seine Wahl zum Nachfolger des Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) votiert, sagte Schulze der Nachrichtenagentur AFP in Stolberg, wo die Gremien tagten. Bislang hatte die CDU-Spitze den geplanten Wechsel an der Regierungsspitze nicht offiziell bestätigt.
Merz vereinbart in Indien verstärkte ökonomische und militärische Beziehungen
Deutschland und Indien wollen ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen deutlich ausbauen. Das vereinbarten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der indische Premierminister Narendra Modi am Montag am ersten Tag des Kanzlerbesuchs im bevölkerungsreichsten Land der Erde. Bei der Kooperation im Rüstungsbereich geht es laut Merz auch darum, die Abhängigkeit Indiens von Militärmaterial aus Russland zu mindern.
Bericht: SPD will Erbschaftsteuer grundlegend reformieren
Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland einem Medienbericht zufolge grundlegend reformieren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei berichtete, sollen große Vermögen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze.
Iran bestellt Gesandte Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein
Das iranische Außenministerium hat vor dem Hintergrund der Proteste im Iran die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden wegen der von ihren Regierungen öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums. Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen".
Venezolanische Regierung gibt Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekannt
Die Regierung in Venezuela hat die Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekanntgegeben. Es seien Häftlinge freigelassen worden, die aufgrund von "Störungen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Stabilität der Nation" inhaftiert gewesen seien, teilte das Ministerium für Strafvollzugsangelegenheiten am Montag mit. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen gingen allerdings von deutlich weniger Freilassungen aus.
Angeklagter polnischer Ex-Justizminister Ziobro erhält Asyl in Ungarn
Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, "das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen". Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zugleich verurteilte er das "Banditenwesen" und "die stufenweise Einrichtung einer Diktatur" in Polen.
Proteste im Iran: Teheran nach US-Drohungen auf Krieg "vorbereitet" und gesprächsbereit
Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen die Führung im Iran und der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA hat Teheran sich sowohl zu einem "Krieg" als auch zu Gesprächen bereit erklärt. "Die islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer am Montag vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mögliche militärische Schritte erwogen.
Urteil: Bordell nahe Gießen darf trotz vorübergehender Schließung bleiben
Die Betreiberin eines Bordells im hessischen Reiskirchen ist vor Gericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Landkreis Gießen ihre Betriebserlaubnis für erloschen erklärte. Für die Feststellung gebe es keine rechtliche Grundlage, entschied das Gießener Verwaltungsgericht am Montag. Die Erlaubnis zum Betrieb des Bordells war im April 2022 erteilt worden.
Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion votiert geschlossen für Wechsel in Staatskanzlei
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Pläne für einen baldigen Wechsel an der Spitze der Landesregierung befürwortet. Auf ihrer Klausurtagung in Stolberg stellten sich die Abgeordneten geschlossen hinter CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, wie ein Fraktionssprecher am Montag sagte. Berichten zufolge will sich Schulze wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) wählen lassen.
Innenministerium: Rund 400 Afghanen können bald nach Deutschland einreisen
Rund 400 in Pakistan festsitzende Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage können bald nach Deutschland einreisen. Etwa 360 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 50 aus dem Ortskräfteverfahren befänden sich aktuell "in der Bearbeitung im Ausreiseverfahren", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Weitere 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm sind demnach bereits am Freitag nach Deutschland eingereist.
Hilfe gegen Rückzahlung: Bund richtet Entwicklungshilfe neu aus
Die Bundesregierung will schnell wachsende Länder des globalen Südens nicht mehr mit kostenloser Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen unterstützen. Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kündigte am Montag an, "dass unsere Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie zum Beispiel Indien, Südafrika und Mexiko grundsätzlich über rückzahlbare Kredite erfolgt". Angesichts der Sparzwänge des Bundes werde sich die deutsche Entwicklungshilfe auf jene Länder fokussieren, "wo die Not am größten ist" - vor allem in Afrika.
Französische Armee wirbt um junge Freiwillige für neuen Wehrdienst
Die französische Armee hat ihre Rekrutierungskampagne für einen neuen freiwilligen Militärdienst eröffnet. "Junge Französinnen und Franzosen können sich nun bewerben", sagte Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Montag in Paris. "Es geht darum, sich knapp ein Jahr lang in den Dienst der Nation zu stellen und damit dem Bedarf der Streitkräfte zu entsprechen", betonte die Ministerin zum Auftakt der Kampagne.
SPD fordert Union zu ergebnisoffener Diskussion bei Erbschaftsteuer auf
Die SPD hat die Union aufgefordert, ohne Vorfestlegungen über eine Reform der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Koalitionspartner seien gut beraten, an das Thema nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "einfach ergebnisoffen ranzugehen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag in Berlin. Ziel müsse die "Suche nach dem besten Kompromiss" sein.