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Paus: Zwölf Milliarden pro Jahr für Kindergrundsicherung sind das Minimum
Im Haushaltsstreit der Koalition beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf ihren finanziellen Vorstellungen für die Kindergrundsicherung. "Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) forderte eine Diskussion über stärkere Belastungen für Reiche.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen vor Gerichtstermin für Pakistans Ex-Regierungschef
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen erscheint der pakistanische Ex-Regierungschef Imran Khan am Samstag vor einem Gericht in Islamabad. Er rechne damit, verhaftet zu werden, sagte der 70-Jährige in einer Video-Botschaft auf dem Weg zum Gericht. Erneut versicherte er, das Korruptionsverfahren gegen ihn sei politisch motiviert, um ihn von einer möglichen Kandidatur bei den im Oktober anstehenden Wahlen abzuhalten.
Deutschland und Japan wollen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen vertiefen
Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit insbesondere in wirtschaftlichen Fragen vertiefen. Der russische Überfall auf die Ukraine habe gezeigt, welche Schwierigkeiten bei "zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeiten in kritischen Bereichen bestehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag nach seinem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida.
Geywitz rechnet mit baldiger Einigung zum Verbot von Öl- und Gasheizungen
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gibt sich zuversichtlich, dass der Koalitionsstreit über das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bald gelöst ist. "Wir werden jetzt sicherlich nochmal Details besprechen, aber ich sehe uns nicht so weit auseinander, dass wir das nicht in wenigen Wochen hinkriegen", sagte sie dem Deutschlandfunk im Interview der Woche, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll.
Wagenknecht will bis Jahresende über mögliche Partei-Neugründung entscheiden
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht will im Laufe des Jahres entscheiden, ob sie eine neue Partei gründet. Der Entschluss werde "innerhalb des nächsten Dreivierteljahres" fallen, sagte sie dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de" laut einer Meldung vom Samstag. "Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht."
Scholz und Kabinettsmitglieder zu Regierungskonsultationen in Tokio eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder sind am Samstag zu den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen in Tokio eingetroffen. Schwerpunktthema ist die wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um Strategien, Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstofflieferungen zu verringern - vor allem von China. Der Taiwan-Konflikt steht dagegen nicht ausdrücklich auf der Agenda. Beide Seiten wollen aber über ihre weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik sprechen.
IStGH-Haftbefehl gegen Putin stößt international auf positives Echo
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist international weitgehend auf positives Echo gestoßen. US-Präsident Joe Biden bezeichnete den wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg erlassenen Haftbefehl am Freitag (Ortszeit) als "gerechtfertigt". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer "historischen Entscheidung". Von Moskau wurde der Schritt allerdings als "bedeutungslos" bezeichnet.
Serbische Nationalisten demonstrieren gegen EU-Friedensplan für den Kosovo
Einen Tag vor einer erneuten Gesprächsrunde zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben in Belgrad mehrere tausend Menschen gegen einen entsprechenden EU-Friedensplan demonstriert. Etwa 4000 Menschen versammelten sich am Freitagabend vor dem Dom des Heiligen Sava im Zentrum der serbischen Hauptstadt und zogen von dort zum Sitz des Präsidenten. Die Menge rief "Verrat!" und pries den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Erste deutsch-japanische Regierungskonsultationen in Tokio
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder nehmen am Samstag an den ersten deutsch-japanischen Regierungskonsultationen in Tokio teil. Schwerpunktthema ist die wirtschaftliche Sicherheit. Dabei geht es insbesondere um Strategien, Abhängigkeiten bei Energie- und Rohstofflieferungen zu verringern - vor allem von China. Der Taiwan-Konflikt steht dagegen nicht ausdrücklich auf der Agenda. Beide Seiten wollen aber über ihre weitere militärische Zusammenarbeit im Indopazifik sprechen.
Biden nennt IStGH-Haftbefehl gegen Putin "gerechtfertigt"
US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als "gerechtfertigt" bezeichnet. Der Schritt sende "ein sehr starkes Signal", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington.
Trump soll Geschenke im Wert von 250.000 Dollar nicht gemeldet haben
Goldene Golfschläger aus Japan, Schwerter und Dolche aus Saudi-Arabien, ein überlebensgroßes Porträt aus El Salvador: Der frühere US-Präsident Donald Trump soll in seiner Amtszeit Geschenke von ausländischen Regierungen im Wert von mehr als 250.000 Dollar (mehr als 235.000 Euro) nicht ordnungsgemäß angegeben haben. In einem am Freitag von den Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten Bericht ist von mehr als 100 Geschenken an Trump und seine Familie während der Zeit des Republikaners im Weißen Haus die Rede.
Urteil: Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch NRW rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist einem Urteil zufolge rechtswidrig. Die fehlerhaften Bescheide wurden aufgehoben, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster laut Mitteilung vom Freitag. Das Gericht bestätigte damit erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf. Drei Selbstständige hatten gegen die Bescheide geklagt. (Az: 4 A 1986/22; 4 A 1987/22; 4 A 1988/22)
Slowakei will wie Polen MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefern
Als zweites Nato-Mitglied nach Polen will auch die Slowakei Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine abtreten. "Wir werden der Ukraine 13 von unseren MiG-29 übergeben", sagte der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der Slowakei für "ein kraftvolles Paket von Luft- und Luftabwehrwaffen". Moskau kündigte an, die Kampfflugzeuge würden "zerstört".
USA begrüßen Zustimmung der Türkei zu Nato-Beitritt Finnlands
Die USA haben die Zustimmung des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Nato-Beitritt Finnlands begrüßt und an Ankara appelliert, auch den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens freizumachen. "Die USA begrüßen Präsident Erdogans Ankündigung, dass er die Protokolle für einen Nato-Beitritt Finnlands an das türkische Parlament übersendet, und hoffen auf einen raschen Abschluss dieses Prozesses", erklärte der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Freitag.
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Putin wegen Verschleppung ukrainischer Kinder
Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen Kreml-Chef Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging demnach gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. Während die Führung in Kiew den ersten IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds begrüßte, wurde der Schritt von Moskau als "bedeutungslos" bezeichnet.
Biden fordert härtere Strafen für Bankmanager bei Misswirtschaft
Angesichts der derzeitigen Bankenkrise hat US-Präsident Joe Biden härtere Strafen für Bankmanager bei einem schweren Fehlverhalten gefordert. "Der Kongress muss handeln, um härtere Strafen für ranghohe Bankmanager zu verhängen, deren Misswirtschaft zur Pleite ihrer Institute beigetragen hat", erklärte Biden am Freitag. "Niemand steht über dem Gesetz - und Rechenschaftspflicht zu stärken ist eine wichtige Abschreckung, um in Zukunft Misswirtschaft zu verhindern."
Biden-Sohn Hunter verklagt in Laptop-Affäre Besitzer von Reparaturladen
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, hat in der Affäre um öffentlich gewordene Daten von seinem Laptop den Besitzer eines Computer-Reparaturladens verklagt. Der 53-Jährige wirft dem Mann in seiner am Freitag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware eingereichten Klage eine Verletzung seiner Privatsphäre vor. Biden verlangt einen Zivilprozess und Schadenersatz in nicht genannter Höhe.
Chinas Präsident besucht Moskau ab Montag erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reist Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Der Staatsbesuch dauert von Montag bis Mittwoch, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Laut Kreml-Berater Juri Uschakow wollen Xi und Putin eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten.
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin wegen Ukraine-Kriegs
Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Gegen Putin sei wegen der "unrechtmäßigen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag. Ein weiterer Haftbefehl erging demnach gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.
Türkischer Präsident gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Finnlands
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament am Freitag auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die Türkei habe "beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen", sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Die türkische Zustimmung würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.
Youtube schaltet Donald Trumps Account wieder frei
Die Videoplattform Youtube hat das nach der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 gesperrte Konto des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder freigeschaltet. Trump könne damit ab sofort wieder Inhalte hochladen, erklärte Youtube am Freitag im Onlinedienst Twitter. Die Google-Tochter erklärte, bei der Entscheidung das "Risiko von Gewalt" und die Möglichkeit für Wähler, "vor einer Wahl gleichermaßen von allen großen nationalen Kandidaten zu hören", sorgfältig gegeneinander abgewogen zu haben.
Zwölf Jahre Haft für zwei Mitarbeiterinnen von unabhängigem Nachrichtenportal in Belarus
Ein Gericht in der belarussischen Hauptstadt Minsk hat zwei leitende Mitarbeiterinnen des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte, fiel das Urteil gegen die Chefredakteurin Marina Solotowa und die Generaldirektorin Ljudmila Tschekina am Freitag nach einem mehr als zwei Monate dauernden nicht öffentlichen Prozess.
Putin und Xi wollen in Moskau "neue Ära" der Beziehungen einläuten
Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen bei Xis Moskau-Besuch in der kommenden Woche laut Kreml eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen" geplant, gab Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bekannt.
Norwegen will Gas-Lieferungen nach Europa vier bis fünf Jahre aufrecht erhalten
Norwegen will das Niveau seiner aktuellen Gaslieferungen an Europa noch mehrere Jahre lang aufrecht erhalten. Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach am Freitag von einem Zeitraum von "vier oder fünf Jahren". Er äußerte sich bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll vor der norwegischen Küste, wo er auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing.
Russland zeichnet Kampfjet-Piloten nach Drohnen-Zwischenfall aus
Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Kampfjetpiloten, "die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung" von Russlands "temporärem Luftraum" gehindert hätten, staatliche Auszeichnungen überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.
Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor
Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens bis Freitagmittag kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es sei "nicht sicher", ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen.
Französische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag
Im Streit um die französische Rentenreform hat eine Oppositionsfraktion am Freitag einen Misstrauensantrag eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte Bertrand Pancher, Chef der liberalen Fraktion Liot, in Paris. Auch Abgeordnete des linken Bündnisses Nupes hätten den Antrag unterzeichnet. Die Opposition reagiert damit auf die Ankündigung der Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen.
Prinz Joachim von Dänemark zieht nach Washington
Der jüngste Sohn von Königin Margrethe II. von Dänemark, Prinz Joachim, zieht nach Washington. Wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Freitag mitteilte, wird er am 1. September den Posten eines Attachés für die Verteidigungsindustrie an der dänischen Botschaft antreten. Derzeit ist der 53-Jährige Militärattaché an der dänischen Botschaft in Paris.
Neuer Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer im Amt
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sein Amt angetreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfing den 58-jährigen General am Freitagnachmittag im Bendlerblock seines Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren. Breuer ist Nachfolger von Eberhard Zorn, der am Donnerstag nach fünf Jahren aus dem Amt geschieden war.
Chinas Präsident Xi zu erstem Besuch in Moskau seit Beginn des Ukraine-Krieges
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reist Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Der Staatsbesuch dauert von Montag bis Mittwoch, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Unterdessen kündigte die Slowakei als zweites Nato-Mitgliedsland nach Polen die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine an.
Konkurrierende AfD-Listen zu Bürgerschaftswahl in Bremen abgewiesen
Die AfD wird bei der Bremer Bürgerschaftswahl in rund zwei Monaten auf dem Gebiet der Stadt Bremen womöglich nicht wählbar sein. Der Bremer Wahlbereichsausschuss wies am Freitag zwei von zerstrittenen Lagern innerhalb der Partei eingereichte konkurrierende Wahllisten zurück, weil eine Partei laut Wahlgesetz nur mit einem Vorschlag antreten darf. AfD-Vertreter kündigten unmittelbar nach der Entscheidung Beschwerden und Klagen dagegen an.
Anklage wegen Hasskommentars über Bundesgesundheitsminister Lauterbach erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine Frau erhoben, die einen Hasskommentar über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschrieben haben soll. Unter einen Internetbeitrag der "Tagesschau" habe die 46-Jährige im Oktober geschrieben, Lauterbach sei ein "geisteskranker Irrer", der "abgeknallt" gehöre, teilte die Behörde am Freitag mit. In dem Beitrag ging es um Überlegungen der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis.