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Linken-Chefin Wissler übersteht Erdbeben in der Türkei unversehrt
Das schwere Erdbeben in der Türkei hat auch Linken-Chefin Janine Wissler vor Ort miterlebt - und unverletzt überstanden. Die Politikerin hielt sich in der Großstadt Diyarbakir im Osten der Türkei auf, wo sie mit Vertretern der pro-kurdischen HDP-Opposition zusammengetroffen war. "Ich bin aus dem Schlaf gerissen worden, es war ein sehr, sehr heftiges und langes Beben", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP telefonisch. Es seien "ganze Wohnblöcke zusammengestürzt".
Kommunen und Opposition erwarten wenig von Faesers Flüchtlingsgipfel
Opposition und Kommunalvertreter haben geringe Erwartungen an den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel geäußert. Angesichts der dringenden Probleme bei der Unterbringung und Betreuung sei nun ein Gipfel auf höchster Ebene bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erforderlich, erklärte am Montag der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager.
USA bergen Trümmerteile von mutmaßlichem chinesischem Spionage-Ballon
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über den USA hat die US-Marine mit der Bergung der Trümmerteile begonnen. Die Marine führe "derzeit Bergungsarbeiten" aus, erklärte der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Nordamerika, General Glen VanHerck, am Sonntag (Ortszeit). Bei der Sicherung des Gebiets helfe die Küstenwache. Am Montag bestätigte Peking indes, dass ein zweiter, über Lateinamerika gesichteter Ballon ebenfalls aus China stammt.
Chrupalla hofft auf AfD-Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Ländern
AfD-Chef Tino Chrupalla hofft auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in ostdeutschen Bundesländern nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Im Bayerischen Rundfunk äußerte er am Montag die Erwartung, dass die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der AfD zunehmen werde. "Die anderen Parteien müssen den Bürgern erklären, vor allem dem Bürgerwillen erklären, wenn sie diesen negieren wollen", sagte Chrupalla.
Michael Roth: Zugesagtes liefern und Munition statt neuer Waffensysteme für Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hält es nicht für zielführend, über "immer neue Waffensysteme" für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden, sagte Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch Munition sei wichtig: Expertinnen und Experten zufolge sei der Westen nicht in der Lage, "so schnell die Munition wieder herzustellen, die die Ukraine in einem Monat" verbrauche.
AfD feiert zehnjähriges Bestehen - Proteste angekündigt
Die AfD feiert am Montag (18.00 Uhr) in Königstein im Taunus ihr zehnjähriges Bestehen. Die Partei wurde am 6. Februar 2013 im nahegelegenen Oberursel in Hessen gegründet. Neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel soll auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sprechen. Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" kündigte an, am Montag am Veranstaltungsort demonstrieren zu wollen.
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über umstrittene Rentenreform
Die französische Nationalversammlung debattiert von Montag an über die heftig umstrittene Rentenreform. Nach dem Willen der Regierung sollen Franzosen künftig länger arbeiten: Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Unternehmen sollen verstärkt Senioren einstellen, und die Mindestrente ohne Abschläge soll um 100 Euro auf 1200 Euro angehoben werden.
Studie: Geflüchtete Ukrainer ziehen häufig in mittelgroße deutsche Städte
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen ziehen besonders häufig in mittelgroße deutsche Städte, wo sie relativ entspannte Wohnungsmärkte vorfinden. Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt, sind bei geflüchteten Ukrainern relativ zur Gesamtbevölkerung gesehen vor allem mittelgroße Städte wie Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz, Bremerhaven und Halle an der Saale beliebt.
Faeser kündigt Flüchtlingsgipfel im Innenministerium an
Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Spitzentreffen mit Vertretern der Kommunen und Länder in ihrem Ministerium angekündigt. "Wir haben uns zuletzt im November getroffen auf der Bundesebene - und ich werde jetzt noch mal zu einem Flüchtlingsgipfel einladen", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag. Es gehe darum, direkt mit den Kommunen noch einmal zu schauen, was getan werden könne.
Früherer Außenminister Christodoulides liegt bei Präsidentenwahl in Zypern vorne
Im EU-Mitgliedstaat Zypern geht die Präsidentschaftswahl nach einer ersten Stimmabgabe am Sonntag in eine Stichwahl am 12. Februar. Insgesamt 14 Kandidaten, darunter zwei Frauen, bewarben sich um die Nachfolge des 76-jährigen Nicos Anastasiades von der konservativen Regierungspartei. Nachwahlbefragungen der TV-Sender zufolge kann der frühere Außenminister Nikos Christodoulides mit den meisten Stimmen rechnen, verfehlt eine absolute Mehrheit aber klar.
Iran kündigt Amnestie für "große Anzahl" von Angeklagten und Verurteilten an
Der Iran hat anlässlich seines bevorstehenden Nationalfeiertages eine Amnestie angekündigt, die auch für im Zuge der anhaltenden Proteste festgenommene Menschen gelten soll. Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei habe "der Begnadigung und Strafmilderung einer großen Zahl von Beschuldigten zugestimmt, die im Zusammenhang mit jüngsten Vorfällen angeklagt oder in anderen Fällen verurteilt wurden", hieß es am Sonntag auf Chameneis Webseite. Zwei wichtige Reformpolitiker forderten indes einen politischen Wandel im Land.
Iran kündigt Amnestie anlässlich seines Nationalfeiertages an
Der Iran hat anlässlich seines bevorstehenden Nationalfeiertages eine Amnestie angekündigt, die auch für Menschen gelten soll, die im Zuge der seit Monaten anhaltenden Proteste festgenommen worden waren. Der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei habe "der Begnadigung und Strafmilderung einer großen Zahl von Beschuldigten zugestimmt, die im Zusammenhang mit jüngsten Vorfällen angeklagt oder in anderen Fällen verurteilt wurden", hieß es in einer am Samstag auf Chameneis Webseite veröffentlichten Erklärung.
Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Ultimatum der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Der CDU-Bundesgeschäftsstelle liege keine Austrittserklärung vor, teilte ein Parteisprecher am Sonntag mit. Der Bundesvorstand werde sich nun am 13. Februar mit dem Fall befassen. Der Sprecher verwies auf einen Antrag des Präsidiums, gegen Maaßen "ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen", wenn dieser nicht von sich aus austrete.
Mutmaßlicher Spionage-Ballon verstärkt Spannungen zwischen USA und China
Der tagelange Flug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über das Gebiet der USA und dessen Abschuss am Wochenende haben die Spannungen zwischen Peking und Washington verstärkt. Ein F-22-Kampfjet der US-Luftwaffe schoss den Ballon am Samstag vor der Küste des südöstlichen Bundesstaats South Carolina mit einer Lenkwaffe ab. Präsident Joe Biden erklärte, er habe den Befehl zum Abschuss gegeben. Peking reagierte verärgert, nachdem es versichert hatte, es handle sich nur um einen Wetterballon.
EU-Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland in Kraft getreten
Die von der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien beschlossenen Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte sind am Sonntag in Kraft getreten. "Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegsführung in der Ukraine einschränken", erklärte die EU-Kommission am Samstag. Auch werde der Schritt dabei helfen, die Energiemärkte zu stabilisieren. Für vor Sonntag auf Schiffe verladene Produkte gibt es eine Auslaufphase.
Scholz: "Konsens" mit Selenskyj zum Einsatz westlicher Waffen nur in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein "Konsens" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Nach der deutschen Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern gestaltet sich die durch den Kanzler angestrebte Bildung einer Lieferallianz mit europäischen Partnern unterdessen schwierig.
Maaßen lässt CDU-Frist für Parteiaustritt verstreichen
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Frist der CDU zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Der Bundesgeschäftsstelle der CDU liege keine Austrittserklärung vor, teilte ein Parteisprecher am Sonntag mit. Der Bundesvorstand werde sich nun am 13. Februar mit dem Fall befassen. Der Sprecher verwies auf einen Antrag des Präsidiums, "gegen Herrn Dr. Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen".
Papst beendet Besuch im Südsudan mit Aufruf zum Ende der Gewalt
Mit einer Freiluftmesse und einem Aufruf zum Ende der Gewalt hat Papst Franziskus am Sonntag seinen Besuch im von Krisen erschütterten Südsudan beendet. "Lasst uns die Waffen des Hasses und der Rache niederlegen", sagte Franziskus am Sonntag vor rund 70.000 Gläubigen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Anschließend trat er am Mittag den Rückflug nach Rom an. Damit endete die mehrtägige Afrikareise des Papstes.
Militärische Lage für Ukraine im Donbass verschärft sich zusehends
Im Osten der Ukraine verschärft sich die militärische Lage für die ukrainische Armee offenbar zusehends. Russlands Streitkräfte würden "verstärkt ihre Kräfte mobilisieren, um unsere Verteidigung zu durchbrechen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, schrieb im Online-Dienst Telegram von "erbitterten" Kämpfen "um jedes Haus". Indes verschickte Kanada seinen ersten Leopard-2-Panzer an die Ukraine.
Mutmaßlicher Spionage-Ballon sorgt für Verstimmung zwischen USA und China
Der tagelange Flug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über das Gebiet der USA und dessen anschließender Abschuss haben zu Verstimmungen zwischen Peking und Washington geführt. Ein F-22-Kampfjet der US-Luftwaffe schoss den Ballon am Samstag vor der Küste des südöstlichen Bundesstaats South Carolina mit einer Lenkwaffe ab. Präsident Joe Biden erklärte, er habe das Verteidigungsministerium angewiesen, den Ballon "so bald wie möglich abzuschießen". Peking reagierte verärgert.
AfD nimmt zehn Jahre nach Gründung Regierungsbeteiligung in Ländern ins Visier
Zehn Jahre nach der Parteigründung will die AfD ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verwies gegenüber der "Welt am Sonntag" auf gute Umfragewerte vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
US-Demokraten beginnen Vorwahlen für Präsidentschaftswahl 2024 in South Carolina
Vor der US-Präsidentschaftswahl 2024 wird die Demokratische Partei ihre erste Vorwahl anders als bisher üblich im Bundesstaat South Carolina abhalten. Das Democratic National Commitee (DNC) beschloss am Samstag auf einer Konferenz in Philadelphia offiziell die Änderung des traditionellen Zeitplans. Dies dürfte US-Präsident Joe Biden Rückenwind verleihen, sollte er sich für eine erneute Kandidatur entscheiden.
Zyprer wählen neuen Präsidenten
In Zypern hat am Sonntag die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Um 7.00 Uhr Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) eröffneten in dem Inselstaat die Wahllokale. Insgesamt 14 Kandidaten, darunter zwei Frauen, bewerben sich um die Nachfolge des 76-jährigen Nicos Anastasiades von der konservativen Regierungspartei. Der Präsident ist in Zypern Staatsoberhaupt und Regierungschef in einem.
Früherer pakistanischer Militärmachthaber Pervez Musharraf ist tot
Der ehemalige pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist tot. Ein hochrangiger pakistanischer Sicherheitsbeamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagmorgen, der 79-Jährige habe in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten seinen "letzten Atemzug getan", das pakistanische Militär bestätigte Musharrafs Tod. Musharraf, der sich in Pakistan zunächst 1999 an die Macht geputscht und dann von 2001 bis 2008 als Präsident des Landes regiert hatte, war seit Längerem schwer erkrankt.
Tausende Menschen gehen in Lima gegen Perus Präsidentin Boluarte auf die Straße
In der peruanischen Hauptstadt Lima haben am Samstag erneut Tausende Menschen gegen Präsidentin Dina Boluarte protestiert. Nach Angaben der Organisatoren handelte es sich um die größte Demonstration seit Beginn der Proteste im Dezember, in deren Verlauf bereits 48 Menschen starben. Bei Einbruch der Dunkelheit kam es am Samstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei.
EU-Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland tritt in Kraft
Der von der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien beschlossene Preisdeckel für russische Ölprodukte gilt ab Sonntag. Die Preisobergrenzen liegen bei 100 US-Dollar pro Barrel (rund 93 Euro für 159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar (rund 42 Euro) pro Barrel für Produkte wie Heizöl. Die Höhe war zuvor innerhalb der EU umstritten gewesen, am Freitagabend kam es jedoch zu einer Einigung.
Präsidentschaftswahl in Zypern
Auf der geteilten Mittelmeer-Insel Zypern wird am Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Die größten Siegeschancen haben Umfragen zufolge der frühere Außenminister Nikos Christodoulides, der von der linken Opposition unterstützte Andreas Mavroyiannis und der konservative Parteichef Averof Neofytou. Demnach zeichnet sich zwischen den Spitzenkandidaten ein knappes Rennen ab. Eine Entscheidung dürfte daher erst in einer Stichwahl am 12. Februar fallen.
CDU-Frist für Parteiaustritt Maaßens läuft Sonntagmittag ab
Am Sonntagmittag läuft die Frist der CDU für einen Parteiaustritt des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ab (12.00 Uhr). Das Partei-Präsidium hatte sich am Montag "mit Nachdruck" von Maaßen distanziert. Die Partei-Führung warf ihm dabei vor, immer wieder "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.
Selenskyj räumt "schwierige Lage" an der Front ein
Die Lage an der Front in der Ukraine wird nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "schwieriger". "In den 346 Tagen dieses Krieges habe ich oft gesagt, dass die Lage an der Front schwierig ist und dass sie immer schwieriger wird", sagte der ukrainische Präsident am Samstag in seiner täglichen Videoansprache.
Mutmaßlicher chinesischer Spionage-Ballon vor der US-Küste abgeschossen
Ein US-Kampfflugzeug hat den mutmaßlichen Spionage-Ballon aus China vor der Küste des Bundesstaats South Carolina abgeschossen. Die "Sicherheit des amerikanischen Volkes" stehe an erster Stelle, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu am Samstag und prangerte zugleich "die unannehmbare Verletzung unserer Souveränität durch die Volksrepublik China" an. US-Präsident Joe Biden lobte den "erfolgreichen" Einsatz. US-Medien zeigten Bilder des abstürzenden Ballons.
Tausende Israelis protestieren erneut gegen Regierung Netanjahu
In Tel Aviv sind am Samstag erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Pläne zum Umbau der Justiz auf die Straße gegangen. Viele Demonstranten schwenkten israelische Flaggen und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Schützt die israelische Demokratie vor Netanjahu" oder "Bedrohung für den Weltfrieden". Laut Medienberichten fanden Proteste in 20 Städten statt.
US-Kampfflugzeug schießt mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballon ab
Ein Kampfflugzeug hat den in den US-Luftraum eingedrungenen mutmaßlichen Spionage-Ballon aus China vor der US-Küste abgeschossen. "Das heutige überlegte und rechtmäßige Vorgehen zeigt, dass Präsident Biden und sein nationales Sicherheitsteam die Sicherheit des amerikanischen Volkes immer an die erste Stelle setzen und gleichzeitig wirksam auf die unannehmbare Verletzung unserer Souveränität durch die Volksrepublik China reagieren", erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag.