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Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas begonnen
In Peking hat am Sonntag der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas begonnen. Präsident Xi Jinping betrat bei der Eröffnungszeremonie unter donnerndem Applaus das Podium. Rund 2300 Delegierte nehmen an dem einwöchigen Treffen in der Großen Halle des Volkes teil. Zum Abschluss sollen sie über eine weitere Amtszeit für Staatschef Xi abstimmen. Eine Wiederwahl des 69-Jährigen für eine historische dritte Amtszeit gilt als sicher.
Grüne debattieren zum Abschluss ihres Parteitags über Kohle und Klimaschutz
Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn debattieren die Grünen am Sonntag über den Bereich Klimaschutz (09.00 Uhr). Für Kontroversen dürfte die Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE sorgen, die zwar das auf 2030 vorgezogene Ende der Braunkohleverstromung beinhaltet, aber auch das Abbaggern des Dorfes Lützerath. Gegen die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung demonstrierten in Bonn mehrere Klimaorganisationen.
Brand und Zusammenstöße in berüchtigtem Gefängnis im Iran
Während die Proteste im Iran weitergehen, ist es in einem für die Misshandlung von politischen Gefangenen berüchtigten Gefängnis in Teheran zu Zusammenstößen und einem Brand gekommen. Ein von der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights veröffentlichtes Video zeigte am Samstagabend Flammen und eine Rauchwolke über dem Ewin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt, zudem waren offenbar Schüsse zu hören. Im Hintergrund des Videos waren "Tod dem Diktator"-Rufe zu hören.
Russland meldet elf Tote bei "Terroranschlag" auf Militärübungsplatz nahe Ukraine
Bei einem Angriff auf ein Militärgelände nahe der Grenze zur Ukraine sind nach russischen Angaben mindestens elf Freiwillige für den Kampf in der Ukraine getötet und 15 weitere verletzt worden. "Zwei Bürger eines GUS-Staates" hätten am Samstag "einen Terroranschlag" auf den Übungsplatz in der Region Belgorod verübt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.
Söder fordert Luftabwehrsysteme auch für deutsche Großstädte
Nach der Lieferung eines deutschen Luftabwehrsystems vom Typ Iris-T SLM an die Ukraine fordert CSU-Chef Markus Söder eine Anschaffung solcher Militärtechnik auch zum Schutz deutscher Großstädte. "Wir müssen Raketen- und Luftabwehrschutzsysteme für deutsche Städte installieren", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Damit hätten wir einen kompletten Schutzschirm über Deutschland. Es reicht nicht, nur unsere Partner zu schützen, sondern wir müssen das auch für das eigene Land tun."
Steinmeier ruft zu stärkerem Kampf gegen den Hunger auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Woche der Welthungerhilfe zu einem stärkeren Kampf gegen den Hunger aufgerufen. "In viel zu vielen Regionen unserer Welt herrscht Hunger", sagte Steinmeier in einer Fernsehansprache, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird. Lange sei der Hunger weltweit zurückgegangen. "Leider ist die Not jetzt mit voller Wucht zurück."
Musk will Starlink-Internet für Ukraine nun doch weiter finanzieren
Das Unternehmen SpaceX des High-Tech-Milliardärs Elon Musk will das Internetangebot für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink nun doch weiter finanzieren. "Was solls... auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden an Steuergeldern erhalten, werden wir die ukrainische Regierung weiterhin kostenlos finanzieren", schrieb Musk am Samstag auf Twitter.
Tausende Tunesier demonstrieren wegen Wirtschaftskrise gegen Präsident Saïed
Tausende Menschen in Tunesien haben vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise gegen Präsident Kais Saïed demonstriert. "Hau ab, hau ab!" und "Aufstand gegen den Diktator Kais!", riefen die Protestierenden in der tunesischen Hauptstadt Tunis am Samstag. Die Demonstranten machen den Staatschef für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Grundnahrungsmittel wie Mehl, Zucker und Kaffee knapp, die Inflation ist hoch.
Grünes Nein zu Waffen für Saudi-Arabien - Aber Ausnahme für europäisches Projekt
Die Grünen lehnen in einem Parteitagsbeschluss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab - fordern aber nicht den Widerruf einer Exportentscheidung mit europäischen Partnern. Die Partei sprach sich am Samstag in Bonn zugleich für verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte den Ukraine-Kurs der Regierung und zum rief Zusammenhalt auf. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte sie in ihrer Rede.
Verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine - Kompromiss beim Thema Saudi-Arabien
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag die Notwendigkeit verstärkter Waffenlieferungen an die Ukraine betont. Der russische Angriffskrieg führe vor Augen, "wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist", heißt es in einem Beschluss vom Samstag. "Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie." Einen Kompromiss gab es zum Streitthema Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.
Proteste im Iran gehen trotz Gewalt der Sicherheitskräfte weiter
Trotz des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran haben am Samstag erneut zahlreiche Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Unter anderem in Teheran, Isfahan und Kermanschah gingen Menschen auf die Straße, wie aus Videos des Onlinekanals 1500tasvir und der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw hervorging. Angesichts drohender neuer Sanktionen wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten forderte der Iran unterdessen von der EU einen "realistischen Ansatz".
Erste russische Soldaten für gemeinsamen Truppenverbund in Belarus eingetroffen
Moskau und Minsk bauen ihre militärische Zusammenarbeit aus: In Belarus sind am Samstag die ersten russischen Soldaten für eine gemeinsame Militäreinheit beider Länder eingetroffen. "Die ersten Konvois russischer Soldaten des regionalen Truppenverbunds sind in Belarus angekommen", erklärte das Verteidigungsministerium in Minsk. Die USA und Saudi-Arabien sagten Kiew unterdessen weitere Hilfe zu, die EU will am Montag eine Ausbildungsmission für tausende ukrainische Soldaten starten.
Scholz sichert Ukraine und Moldau Unterstützung auf Weg in die EU zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau sowie weiteren beitrittswilligen Staaten erneut Unterstützung auf ihrem Weg in die EU zugesagt. Die beiden Staaten gehörten ebenso wie auch Georgien und die Länder des westlichen Balkan "zu uns, zum freien Europa", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Samstag in Berlin.
Baerbock verteidigt Ukraine-Kurs und ruft zu Zusammenhalt auf
Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag den Ukraine-Kurs der Bundesregierung verteidigt und zum Zusammenhalt aufgerufen. "Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir stärker sind als dieser Krieg", sagte Baerbock am Samstag in ihrer Rede vor den gut 800 Delegierten. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die Belastungen für die Bürger betonte sie, die Bundesregierung werde alles tun, "damit die Gesellschaft nicht gespalten wird".
Vorbereitungen für 20. Parteitag von Chinas Kommunistischer Partei abgeschlossen
In China ist alles bereit für den richtungsweisenden 20. Parteitag der Kommunistischen Partei, der am Sonntag beginnen soll. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen, verkündete Parteitagssprecher Sun Yeli am Samstag. Der einer strikten Choreographie folgende Kongress in Peking werde bis zum kommenden Samstag dauern, fügte er hinzu. Einen Tag später wird traditionell die Zusammensetzung der Führungsriege der Partei verkündet. Der Kongress dürfte Partei- und Staatschef Xi Jinping eine historische dritte Amtszeit sichern.
Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort
Die Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Bonn fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock. Als Gastrednerin spricht die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, zu den gut 800 Delegierten. In Anträgen geht es um die weitgehend unstrittigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem will die Partei ihr Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bekräftigen.
Krankenhäuser dringen auf rasche Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen
Die deutschen Krankenhäuser dringen auf die rasche Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen. Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen stünden die Kliniken "mit dem Rücken zur Wand", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. In den meisten Krankenhäusern sei ein Normalbetrieb bereits "nicht mehr möglich".
Saudi-Arabien sagt der Ukraine 400 Millionen Dollar als humanitäre Hilfe zu
Nach zunehmender Kritik der USA an Saudi-Arabiens Verhalten angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Führung in Riad Kiew humanitäre Hilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar (411 Millionen Euro) zugesagt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag berichtete, machte der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman die Hilfszusage in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.
USA stocken Militärhilfen für Ukraine um weitere 725 Millionen Dollar auf
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 725 Millionen Dollar (745 Millionen Euro) zugesagt. Dazu gehöre unter anderem mehr Munition für die Himars-Raketenwerfer, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag (Ortszeit) mit. US-Außenminister Antony Blinken erklärte in Washington, die US-Hilfen würden "als Folge von Russlands brutalen Raketenangriffen auf Zivilisten in der Ukraine" und angesichts "zunehmender Belege für Verbrechen durch die russische Armee" aufgestockt.
Faeser sagt besseren Schutz von kritischer Infrastruktur in Deutschland zu
Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur zugesagt. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Biden erklärt sich mit Teilnehmern von Massenprotesten im Iran solidarisch
US-Präsident Joe Biden hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Massenproteste im Iran seine Solidarität versichert. "Ich möchte, dass Ihr wisst, dass wir auf der Seite der Bürger, der mutigen Frauen des Iran stehen", sagte Biden am Freitag in einer Hochschule im kalifornischen Irvine vor einer Gruppe von Demonstranten, die sich für Freiheitsrechte im Iran aussprachen. In der Islamischen Republik sei eine Bewegung erwacht, die nach seiner Einschätzung "lange, lange nicht ruhig gestellt werden wird".
Umfrage: Lula zwei Wochen vor Stichwahl sechs Prozentpunkte vor Bolsonaro
Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien liegt der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro laut einer Umfrage weiter hinter seinem linksgerichteten Herausforderer Luiz Inacio Lula da Silva. Der Befragung zufolge, die das Institut Datafolha am Freitag veröffentlichte, kann Lula bei der Stichwahl am 30. Oktober auf 53 Prozent der Stimmen hoffen, Bolsonaro hingegen nur auf 47 Prozent.
Putschistenführer in Burkina Faso zum Übergangspräsidenten ernannt
In Burkina Faso ist am Freitag der Anführer des Putsches von Ende September zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Der 34-jährige Hauptmann Ibrahim Traoré "ist gerade einstimmig von nationalen Forum zum Präsident der Übergangs(regierung) bestimmt worden", bestätigten zwei Mitglieder der Militärjunta der Nachrichtenagentur AFP. Das Forum legte zudem fest, dass Traorés Mandat mit dem Amtsantritt eines neues Präsidenten endet, der bei einer für 2024 geplanten Wahl ermittelt werden soll.
Zwei Brüder für Mord an Journalistin in Malta zu je 40 Jahren Gefängnis verurteilt
Im Prozess um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 in Malta sind zwei Brüder zu je 40 Jahren Haft verurteilt worden. Alfred und George D. hatten am ersten Prozesstag am Freitag nach Angaben ihres Verteidigers zuvor erklärt, schuldig zu sein. Maltas Regierungschef Robert Abela erklärte, das Urteil sei ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Familie Caruana Galizia.
Yellen kritisiert EU wegen Nichtbeteiligung an Schuldenmoratorium für Ukraine
US-Finanzministerin Janet Yellen hat die EU-Kommission dafür kritisiert, sich einem Schuldenmoratorium für die Ukraine nicht angeschlossen zu haben. "Die Ukraine hat eine riesige Finanzierungslücke und braucht unsere volle Unterstützung", sagte Yellen am Freitag bei einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Washington. "Ich sage ehrlich, dass ich enttäuscht darüber bleibe, dass die EU-Kommission sich nicht der Gläubigergruppe angeschlossen hat, die der Ukraine Schuldenerleichterungen anbietet."
Grüne stecken auf Parteitag Kurs zu Bewältigung von Energie- und Preiskrise ab
Die Grünen haben auf ihrem Bonner Parteitag ihren Kurs bei der Bewältigung von Inflation und Energiekrise abgesteckt. Parteichefin Ricarda Lang mahnte zum Auftakt der Beratungen mehr soziale Gerechtigkeit bei den anstehenden Entlastungen von den hohen Energiepreisen an; sie bekräftigte zugleich die Unterstützung für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Zentrales Thema der Beratungen am Freitag waren die Akw-Laufzeiten. Ein zur Abstimmung stehender Antrag sieht vor, lediglich zwei Meiler betriebsbereit zu halten.
Habeck: Es lohnt sich, in der Regierung zu sein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einer stellenweise emotionalen Rede den Zusammenhalt der Grünen in der aktuellen Krisenzeit hervorgehoben. "In wahnsinniger Geschwindigkeit hat diese Partei wahnsinnig schwere Entscheidungen getroffen", sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag in Bonn. "Auch wir sind einem Stresstest unterworfen und haben Ja gesagt zu der Verantwortung." Das habe die Partei in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen.
Grünen-Vorsitzende verteidigt Kurs bei Waffen an die Ukraine
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf dem Parteitag in Bonn den Kurs ihrer Partei bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Gleichzeitig betonte sie am Freitag, trotz der Belastungen infolge des Krieges bleibe der Klimaschutz "grüner Auftrag" in der Ampel-Regierung. Deshalb seien die Grünen in diese Bundesregierung eingetreten. "Die Klimakrise macht keine Pause", sagte Lang vor den gut 800 Delegierten.
Ungarn startet Bürgerbefragung zu Russland-Sanktionen der EU
Die ungarische Regierung hat am Freitag eine "nationale Konsultation" zu den EU-Sanktionen gegen Russland gestartet. "Wir glauben, dass die Sanktionen uns zerstören", heißt es auf der Seite der Regierung im Onlinedienst Facebook. In Brüssel hatte sich Budapest der Verabschiedung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen nicht entgegengestellt.
Mindestens 23 Kinder im Iran von Sicherheitskräften getötet
Bei den seit vier Wochen andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bislang mindestens 23 Kinder durch Sicherheitskräfte getötet worden. "Iranische Sicherheitskräfte haben widerrechtlich mindestens 23 Kinder getötet", teilte Amnesty Iran auf Twitter unter Berufung auf einen am Donnerstag veröffentlichten Bericht mit. Dieses Vorgehen untermauere, "mit welcher Brutalität" die Behörden versuchten, die Proteste im Land zu unterdrücken, erklärte Amnesty International am Freitag. Anderen Organisationen zufolge könnten die Zahlen sogar noch höher sein.
Trump reagiert mit Wutschreiben auf Vorladung durch U-Ausschuss
Mit einem 14-seitigen Wutschreiben hat der frühere US-Präsident Donald Trump auf eine Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 reagiert. In dem am Freitag veröffentlichten Brief an den Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson beschimpft Trump die Mitglieder des Gremiums, bezeichnet die Untersuchung als "Hexenjagd" und "Schauprozess" und wiederholt seine vielfach widerlegten Vorwürfe des massiven Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020. Ob er vor dem Ausschuss aussagen wird, erklärte der Republikaner nicht.
Scholz will Streit um Atomkraftwerke bis nächste Woche klären
Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine baldige Entscheidung angekündigt. "Die ganz konkrete praktische Frage werden wir schnell zeitnah bis zur nächsten Woche lösen", sagte Scholz am Freitag in Berlin.