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Weiter Kritik an Lambrecht nach Flug ihres Sohnes in Regierungshubschrauber
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht nach dem Flug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber weiter in der Kritik. Die Unionsfraktion bezeichnete die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke am Dienstag als "stillos" und forderte weitere Aufklärung. Die SPD im Bundestag verwies darauf, dass Lambrecht sich an die Vorgaben für solche Reisen gehalten habe.
Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll gewarnt. "Niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo am Dienstag in Berlin.
Außenministerin Baerbock kündigt Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew angekündigt. Die Botschaft werde noch am Dienstag in Minimalpräsenz ihre Arbeit wieder aufnehmen, sagte die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. Botschafterin Anka Feldhusen begleitete Baerbock am Dienstag bei ihrer Reise.
Bundesregierung kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien an
Bei einer internationalen Geberkonferenz für Syrien hat Deutschland neue Hilfen von gut einer Milliarde Euro angekündigt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), sagte am Dienstag in Brüssel für Deutschland 1,05 Milliarden Euro für "Entwicklungs- und Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien und den Aufnahmeländern in der Region" zu. Das Geld stammt nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums aus dem diesjährigen Bundeshaushalt und soll in den kommenden Jahren eingesetzt werden.
Baerbock als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn zu Besuch in der Ukraine
Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein Mitglied der Bundesregierung in das Land gereist. Zum Auftakt ihres Besuches machte Baerbock sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha. Die russische Armee griff unterdessen erneut die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Raketen an und verstärkte ihre Offensive im Osten.
Bericht: Straßenbau könnte bei Ölembargo teilweise zum Erliegen kommen
Ein Lieferstopp von russischem Öl an die PCK-Raffinerie in Schwedt könnte laut Einschätzung des Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, extreme Folgen für den Straßenbau haben. Die Raffinerie in Schwedt produziere "ein Drittel des in Deutschland für den Straßenbau benötigten Bitumens, nämlich 1,3 von vier Millionen Tonnen", sagte Hübner der "Wirtschaftswoche". Auf einem Drittel der Baustellen drohe ein Mangel des notwendigen Baustoffs.
Hunderte Demonstranten widersetzen sich Ausgangssperre in Sri Lanka
Einen Tag nach den tödlichen Unruhen in Sri Lanka haben sich hunderte Demonstranten einer Ausgangssperre der Regierung widersetzt. Landesweit waren am Dienstag tausende Polizisten und Soldaten im Einsatz, um die Maßnahme durchzusetzen. In der Hauptstadt Colombo blockierten Regierungsgegner laut Augenzeugen die Hauptstraße zum Flughafen, um zu verhindern, dass Mitglieder und Anhänger der Familie des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapaksa das Land verlassen. Die UNO verurteilte die Gewalt in dem Inselstaat.
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann steht zu Innenminister Strobl
Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sein volles Vertrauen ausgesprochen. Er habe keinen Anlass, an Strobls Motiven zu zweifeln, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die laufenden Ermittlungen wollte der Regierungschef nicht kommentieren. "Das machen wir bei laufenden Verfahren nie." Ob Strobl die Regierung belaste, werde erst nach Abschluss der Ermittlungen feststehen.
Kiew: Noch mehr als tausend ukrainische Soldaten im Asow-Stahlwerk
In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. "Hunderte sind verletzt", sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Baerbock zu Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha
Zum Auftakt ihres Besuches in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich ein Bild von der Zerstörung des Kiewer Vororts Butscha gemacht. Butscha sei zum Symbol für "unvorstellbare Verbrechen" wie "Folter, Vergewaltigung, Mord" geworden, twitterte Baerbock am Dienstag. Im Namen Deutschlands habe sie der Ukraine volle Unterstützung bei der Aufklärung der "Kriegsverbrechen" zugesichert, die sich dort ereignet hätten. Baerbocks Besuch in der Ukraine ist der erste eines Mitglieds der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land am 24. Februar.
Linken-Chefin Wissler fordert Übergewinnsteuer für Kriegsgewinner
Linken-Chefin Janine Wissler fordert eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in Kriegszeiten besonders hohe Gewinne machen. Eine solche zusätzliche Steuer sei "mehr als nötig", sagte Wissler am Dienstag AFP. Es sei auch sinnvoll, die Kriegsgewinne abzuschöpfen, "um die Menschen zu entlasten, die von der Krise besonders betroffen sind und unter steigenden Preisen ächzen".
AFP: Baerbock zu Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock traf am Morgen in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist.
Erdrutschsieg für Diktatorensohn Marcos Junior bei Präsidentenwahl auf den Philippinen
Mit großem Vorsprung hat der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior die Präsidentenwahl auf den Philippinen gewonnen. Dem am Dienstag bekanntgegebenen vorläufigen Ergebnis zufolge kam der auch unter seinem Spitznamen Bongbong bekannte 64-Jährige auf 56 Prozent der Stimmen. Er erhielt damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie seine liberale Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Zu deren Nachfolgerin wurde die bisherige Präsidententochter Sara Duterte gewählt.
Verstärkte Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine
Im Osten und im Süden der Ukraine haben sich die Kämpfe am Dienstag nach ukrainischen Angaben verstärkt. Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstöße in den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.
Südkoreas neuer Präsident verlangt vollständige atomare Abrüstung Nordkoreas
Südkoreas neuer Präsident Yoon Suk Yeol hat nach seiner Vereidigung die vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas verlangt - und damit einen schärferen Ton im innerkoreanischen Konflikt angekündigt. In seiner Antrittsrede sagte Yoon am Dienstag vor der Nationalversammlung in Seoul, die Atomwaffen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un seien eine Bedrohung für die Sicherheit Südkoreas, der Region und der ganzen Welt.
Scholz und Macron setzen am Brandenburger Tor Zeichen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen für die Ukraine gesetzt. Die beiden Politiker besuchten am Montagabend das in den ukrainischen Nationalfarben gelb und blau angestrahlte weltberühmte Bauwerk. Auf die Frage, welche Botschaft sie mit ihrer Aktion ausdrücken wollten, sagte Macron: "Volle Unterstützung für die Ukraine."
Diktatoren-Sohn Marcos Junior gewinnt Präsidentenwahl auf den Philippinen
Der Diktatorensohn Ferdinand Marcos Junior hat vorläufigen Ergebnissen zufolge die Präsidentenwahl auf den Philippinen gewonnen. Laut dem am Dienstagmorgen (Ortszeit) bekanntgegebenen Ergebnis der Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen lag der 64-Jährige uneinholbar vor seiner Hauptrivalin, der amtierenden Vizepräsidentin Leni Robredo.
Auswärtiges Amt rät wegen "angespannter Sicherheitslage" von Reisen nach Sri Lanka ab
Die Bundesregierung rät wegen der schweren politischen Unruhen in Sri Lanka von nicht notwendigen Reisen in das Land ab. Als Grund nannte das Auswärtige Amt am Montagabend die "schwierige Versorgungslage und angespannte Sicherheitslage". Es könne jederzeit zu "spontanen lokalen Protesten" mit "gewaltsamen Ausschreitungen" kommen. Die Wirtschaftskrise in Sri Lanka führe außerdem zu Engpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen, Medikamenten und anderen Gütern.
Scholz: Idee einer europäischen politischen Gemeinschaft "sehr interessant"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" begrüßt. "Ich will ausdrücklich sagen, dass das ein sehr interessanter Vorschlag ist, mit den großen Herausforderungen umzugehen, die wir haben", sagte der Kanzler auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Berlin am Montag.
UN-Sicherheitsrat will sich am Mittwoch mit Nordkorea befassen
Der UN-Sicherheitsrat will sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramm befassen. Die Initiative für das Treffen geht von den USA aus, die in diesem Monat auch den Vorsitz im Sicherheitsrat innehaben, wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete.
Arbeitskreis Steuerschätzungen berät über Frühjahrsprognose
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beginnt am Dienstag seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.
Putin vergleicht Einmarsch in die Ukraine erneut mit Kampf gegen Nazi-Deutschland
Bei der jährlichen Parade zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut Parallelen zwischen dem Kampf gegen Nazi-Deutschland und dem Militäreinsatz in der Ukraine gezogen. Zugleich machte der Kreml-Chef erneut den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich und warnte vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs. Anders als von einigen westlichen Beobachtern befürchtet, kündigte er aber keine Ausweitung des Militäreinsatzes im Nachbarland an.
Wissing: Will weder "Abwrackprämie" noch höhere Kaufprämie für E-Autos
Eine mögliche Verlängerung und Erhöhung der Kaufprämien für Elektroautos sorgt für Wirbel: Nachdem das "Handelsblatt" am Montag berichtete, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plane, die Bundesbürger mit massiven Zuschüssen zum Kauf von Elektroautos zu bewegen, gab es von Umweltverbänden und auch aus den Reihen der Koalitionspartner scharfe Kritik. Wissing selbst betonte am Montagabend, dass er weder eine "Abwrackprämie" noch eine höhere Kaufprämie für E-Autos wolle.
Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche
Nach dem klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Geplant ist demnach zunächst ein Treffen von CDU und Grünen am Vormittag. Am Nachmittag folgt dann ein Gespräch von CDU und FDP.
Weißes Haus verurteilt gewaltsamen Protest in Streit um Abtreibungsrecht
Das Weiße Haus hat gewaltsamen Protest gegen die drohende Aufhebung eines Grundsatzurteils zum Abtreibungsrecht verurteilt und Demonstrationen vor den Häusern von Verfassungsrichtern kritisiert. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Präsident Joe Biden sei ein Verfechter des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts. "Aber das sollte niemals Gewalt, Drohungen oder Vandalismus beinhalten."
G7 und EU kritisieren Verfahren zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs
Die G7-Staaten und die EU haben sich "zutiefst besorgt" über den Ablauf der Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong geäußert. Das Verfahren, mit dem der frühere Sicherheitschef John Lee zum Regierungschef bestimmt wurde, sei "Teil eines anhaltenden Angriffs auf den politischen Pluralismus und die Grundfreiheiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Montag.
Bei Wahl auf Philippinen zeichnet sich laut Medien klarer Sieg von Marcos ab
Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf die amtliche Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens vier Toten.
Klimaexperte fordert Importsteuer auf russisches Öl statt Embargo
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat sich für die Einführung einer Importsteuer auf russisches Öl anstatt eines vollständigen Embargos ausgesprochen. Bei einem Embargo handele es sich letztlich um eine "prohibitiv hohe Importsteuer", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Es gebe jedoch auch Optionen "jenseits von ganz oder gar nicht", eine Importsteuer ermögliche mehr Flexibilität.
Weitere Gedenkveranstaltungen zu Weltkriegsende in Berlin verlaufen ruhig
In Berlin sind am Montag weitere Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es sei "alles recht ruhig" gewesen, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei. Die größte Veranstaltung war demnach eine Demonstration unter dem Motto "Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs".
Russischer Botschafter in Polen mit roter Substanz überschüttet
Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen mit einer roten Substanz überschüttet und bedrängt. Botschafter Sergej Andrejew war am Montag zu einer Kranzniederlegung anlässlich des Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland auf einen Soldatenfriedhof in Warschau gekommen. Nach Angaben eines AFP-Fotografen vor Ort schnitten Pro-Ukraine-Aktivisten dem Diplomaten den Weg ab. Sie schwenkten blau-gelbe, ukrainische Fahnen und riefen "Faschisten". Mehrere Demonstranten überschütteten den Botschafter und einige seiner Begleiter dann mit einer roten Substanz.
Regierung in Sri Lanka tritt nach wochenlangen Protesten zurück
Nach den schwersten Ausschreitungen seit Beginn der wochenlangen Proteste in Sri Lanka ist Regierungschef Mahinda Rajapaksa und mit ihm das gesamte Kabinett zurückgetreten. Rajapaksa legte am Montag bei Präsident Gotabaya Rajapaksa sein Amt nieder, nachdem tausende Anhänger der Rajapaksas Anti-Regierungs-Demonstranten angegriffen hatten. Ein Abgeordneter der Regierungspartei erschoss einen Demonstranten und tötete sich anschließend selbst. Die Behörden verhängten eine landesweite Ausgangssperre und entsandten das Militär.
Medien: Bei Wahl auf Philippinen zeichnet sich klarer Sieg von Marcos ab
Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf Angaben der amtlichen Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Zu diesem Zeitpunkt hatte fast die Hälfte der 70.000 Wahllokale ihre Resultate an die Kommission übermittelt.