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Scholz fordert im Bundestag erneut sofortiges Ende russischer Angriffe auf Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut der Ukraine deutsche Unterstützung zugesichert und ein sofortiges Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. "Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort", verlangte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Allerdings lehnte er einen Stopp von Energieimporten aus Russland weiterhin ebenso entschieden ab wie jede direkte Verwicklung der Nato in den Konflikt.
Scholz lehnt Lindner-Vorschlag für Tankrabatt ab
Die Koalition sucht weiter nach dem richtigen Weg für die weitere Entlastung von Bürgern und Unternehmen - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nun klar gemacht, was er dabei nicht will: "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte er am Mittwoch. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) eine Absage.
Polen weist 45 russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus
Polen hat am Mittwoch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen Spionagevorwürfen angekündigt. Die "45 russischen Spione" gäben sich als Diplomaten aus, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski. Die polnische Regierung handele entschlossen, um "das Netz russischer Dienste in unserem Land" zu beseitigen, schrieb er im Onlinedienst Twitter.
Cottbus drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Mit Cottbus steht seit Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete täglich nach Deutschland gebracht werden. Dazu fahren den Angaben zufolge jeden Tag bis zu sechs Shuttle-Züge vom polnischen Breslau ohne Zwischenstopp in die brandenburgische Stadt.
Staatsschutz ermittelt nach Übergriff auf "Neues Deutschland"-Verlagsmitarbeiter
Nach einem Übergriff auf Mitarbeiter des Verlags "Neues Deutschland" in Berlin hat der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand hielten sich am Dienstag zwei alkoholisierte Männer im Eingangsbereich des Verlags auf, leugneten den Klimawandel sowie die Existenz des Coronavirus und äußerten sich in deutlich hörbaren Gesprächen abfällig über Medien, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Danach hätten sie Mitarbeiter des Verlags beleidigt und körperlich angegriffen.
Ifo-Institut korrigiert Wachstumsprognose deutlich nach unten
Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine wirken sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts deutlich auf das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Nachdem das Wirtschaftsforschungsinstitut im Dezember noch einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 3,7 Prozent prognostiziert hatte, wird nun eine Spanne zwischen 2,2 und 3,1 Prozent erwartet, wie das Ifo am Mittwoch mitteilte. Zugleich dürfte die Inflation demnach "schneller zunehmen als bislang erwartet".
Russland wirft den USA Behinderung der Verhandlungen mit Kiew vor
Die russische Regierung hat den USA vorgeworfen, die Verhandlungen mit Kiew im Ukraine-Konflikt zu behindern. "Die Gespräche sind zäh, die ukrainische Seite ändert ständig ihre Position", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Dafür machte er vor allem die USA verantwortlich: Washington wolle "uns offenbar so lange wie möglich in einem Zustand militärischer Aktionen halten". Die US-Regierung betrachte es "einfach als nachteilig für sie, wenn dieser Prozess schnell beendet wird", sagte Lawrow.
Merz stellt Regierung Bedingungen für Ja zu Bundeswehr-Sondervermögen
Die Union will dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Sondervermögen nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere müssten aus dem regulären Bundeshaushalt dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Wehretat fließen, verlangte Unions-Fraktionschef Friedlich Merz am Mittwoch im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte der CDU/CSU Gesprächsbereitschaft über die Ausgestaltung des Sondervermögens zu, ging aber auf die Zwei-Prozent-Forderung nicht ein.
Scholz verteidigt Vorgehen des Bundes bei Aufnahme von Menschen aus der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Es handele sich um eine "gewaltige Aufgabe", und er sei dankbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie "entschlossen angeht", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen", fügte der Kanzler hinzu.
Scholz: Abhängigkeit von russischem Öl und Gas lässt sich nicht sofort beenden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei den Sanktionen gegen Russland einen sofortigen Stopp von Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland erneut ausgeschlossen. "Wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgend geht", sagte Scholz am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."
Merz wirft Ampel-Koalition realitätsfremde Haushaltsplanung vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer "Zeitenwende" gesprochen - in der Haushaltsplanung der Koalition sei aber "von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken", sagte Merz am Mittwoch zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag.
Bankenverband blickt wegen Ukraine-Kriegs mit Sorge auf deutsche Konjunktur
Die Chefvolkswirte der privaten Banken in Deutschland blicken angesichts des Ukraine-Kriegs mit großer Sorge auf die deutsche Konjunktur. "Der unfassbare Angriff Russlands auf die Ukraine wird deutliche Spuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), Christian Ossig, am Mittwoch. Als "Konjunkturbremse" wirkten vor allem die sprunghaft gestiegenen Energiepreise und die sich wieder verschärfenden Lieferengpässe.
Belarussischer Exil-Politiker fordert härtere Sanktionen gegen Lukaschenko
Ein führender belarussischer Oppositionspolitiker hat den Westen aufgefordert, die Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko wegen des Ukraine-Kriegs zu verschärfen. "Lukaschenko verdient weitaus mehr globale Verachtung, als ihm zuteil wurde", schrieb Pawel Latuschko in der Mittwochsausgabe der Zeitung "The New European". Der belarussische Staatschef sei nicht nur der "Spielball" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein "wichtiger Akteur".
Entwicklungsministerin Schulze will wegen Ukraine-Krieg mehr Geld
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts des Ukraine-Kriegs mehr Geld für ihr Ressort im geplanten Nachtragshaushalt. "Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe). Schulze kritisierte, dass ihr Ressort nach den bisherigen Plänen mit 12,6 Prozent weniger als im vergangenen Jahr auskommen soll.
Kanzler Scholz spricht in Generaldebatte des Bundestags
In der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel steht am Mittwoch die Politik der Ampel-Koalition auf dem Prüfstand (ab 09.00 Uhr). Die auf vier Stunden angesetzte Debatte über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als Chef der größten Oppositionsfraktion wird der CDU-Politiker Friedrich Merz die Debatte eröffnen. Nach ihm spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch alle anderen Fraktionsvorsitzenden wollen das Wort ergreifen.
Save the Children fordert mehr Tempo bei Rückführung der Kinder von Dschihadisten
Eine Hilfsorganisation hat mehr Tempo bei der Rückführung der Kinder ausländischer Dschihadisten in Syrien in deren Heimatländer angemahnt. "Wenn die Rückführungen im derzeitigen Tempo weitergehen, wird es 30 Jahre dauern, bis die ausländischen Kinder, die in den Lagern (...) im Nordosten Syriens festsitzen, in ihre Heimat zurückkehren können", erklärte Save the Children am Mittwoch anlässlich des dritten Jahrestags des Falls des selbsterklärten "Kalifats" der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat.
Familienministerin unterstützt Schutzzonen für Kriegsflüchtlinge an Bahnhöfen
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken. "Mit voller Kraft müssen wir uns für ihre Sicherheit einsetzen", sagte Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Schutzzonen an Bahnhöfen können dabei ein wichtiges Instrument sein." Es liefen dazu bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium.
Selenskyj wirft Russland "Gefangennahme" von Flüchtlingen aus Mariupol vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Streitkräfte beschuldigt, eine Gruppe von Flüchtlingen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute "einfach gefangen genommen" zu haben. In seiner abendlichen Videobotschaft verwies der Staatschef am Dienstag erneut auf das Leid der seinen Angaben zufolge noch 100.000 Menschen in der Stadt, die "ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medikamente, unter ständigem Beschuss" ausharren müssten.
USA und Großbritannien einigen sich auf Ende der Strafzölle auf Stahl
Die USA haben sich mit Großbritannien auf ein Ende der Strafzölle auf britischen Stahl und Aluminium geeinigt. Gleichzeitig werden "Vergeltungszölle" auf US-Exporte im Wert von "über 500 Millionen US-Dollar" (450 Millionen Euro), darunter "Spirituosen, verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und Konsumgüter", aufgehoben, erklärten US-Handelsministerin Gina Raimondo und Handelsbeauftragte Katherine Tai am Dienstag. Die Strafzölle waren 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängt worden.
USA und EU kritisieren Verurteilung Nawalnys als politisch motiviert
Die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu neun Jahren Haft ist auf scharfe Kritik der USA und der Europäischen Union (EU) gestoßen. "Das beschämende Urteil ist ein erneuter Versuch, Nawalny zum Schweigen zu bringen", erklärte am Dienstag in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem "politisch motivierten" Urteil.
Kreml-Sprecher: Wir würden Atomwaffen nur bei "existenzieller Bedrohung" einsetzen
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen."
Kreml-Sprecher: Russland würde Atomwaffen nur bei "existenzieller Bedrohung" einsetzen
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen", fügte er hinzu.
Biden-Sprecherin Psaki mit Coronavirus infiziert
Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, hat sich zum zweiten Mal mit dem Coronavirus infiziert. Ein am Dienstag in Vorbereitung auf Bidens Europa-Reise bei ihr vorgenommener Coronatest sei positiv ausgefallen, erklärte Psaki. Die 43-Jährige wird Biden deswegen bei seiner Reise nach Brüssel und Warschau diese Woche nicht begleiten.
Klitschko: "Wir werden uns niemals ergeben"
"Im schlimmsten Fall werden wir sterben, aber wir werden uns niemals ergeben." Mit eindringlichen Worten hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in einer Video-Ansprache vor dem Europarat den Durchhaltewillen der ukrainischen Hauptstadt betont. "Als Bürgermeister von Kiew verspreche ich Euch eines: Die Russen werden niemals in Kiew einmarschieren", sagte der frühere Boxweltmeister vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Straßburg.
Weißes Haus: Westen will am Donnerstag weitere Sanktion gegen Russland verhängen
Der Westen wird nach Angaben der US-Regierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte am Dienstag im Weißen Haus für Donnerstag ein "weiteres Sanktionspaket" gegen Russland an. Biden wird an diesem Tag in Brüssel an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU teilnehmen.
Ukrainische Behörden vermelden Angriff auf Mariupol mit "extrem starken Bomben"
Inmitten verzweifelter Bemühungen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung sind in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach Behördenangaben zwei "extrem starke Bomben" eingeschlagen. "Es ist klar, dass die Belagerer sich nicht für die Stadt interessieren, sie wollen sie auslöschen, zu Asche reduzieren", erklärte die Stadtverwaltung. Die beiden besonders starken Bomben seien am Dienstag eingeschlagen, als gerade Zivilisten evakuiert werden sollten.
Jacht eines russischen Oligarchen in Gibraltar beschlagnahmt
In Gibraltar ist die Jacht des russischen Oligarchen Dimitri Pumpianski beschlagnahmt worden. Wie die Behörden am Montagabend mitteilten, lag beim Obersten Gericht Gibraltars ein Antrag auf Beschlagnahme vor, der von einer "großen internationalen Bank" gestellt worden sei. Es bestehe ein Zusammenhang mit den britischen Sanktionen gegen Pumpianski infolge des Ukraine-Kriegs.
Vier Tote bei Angriff in Israel - Polizei vermutet "terroristische" Tat
In Israel hat ein Mann im südlichen Beerscheba Menschen mit einem Messer angegriffen und vier von ihnen getötet. Es handele sich vermutlich um eine "terroristische" Tat, erklärte die Polizei am Dienstag. Die radikalislamische Hamas bekannte sich nicht zu der Attacke, äußerte aber Verständnis für den Angreifer. Regierungschef Naftali Bennett kündigte ein hartes Vorgehen gegen "Terroristen" an.
Designierte US-Verfassungsrichterin weist Vorwurf der Milde in Kinderporno-Fällen zurück
Die designierte US-Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson hat Vorwürfe der oppositionellen Republikaner zurückgewiesen, sie habe in der Vergangenheit zu milde Urteile in Kinderpornographie-Fällen gesprochen. "Nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit liegen", sagte die afroamerikanische Juristin am Dienstag bei den Senatsanhörungen für ihre Bestätigung für den Supreme Court.
Ein Todesopfer bei Drohnenangriff auf Forschungsinstitut in Kiew
Bei einem Drohnenangriff auf ein Forschungsinstitut in Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen am Dienstag, wie Rettungskräfte den Leichnam bargen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff, der Geheimdienst sprach von drei Todesopfern.
Streit um Auskunftsanspruch von Bundestag über Verfassungsschutz in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag zum Auskunftsanspruch von Bundestagsabgeordneten über den Verfassungsschutz verhandelt. Kläger ist der FDP-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Er verlangte im Dezember 2020 in einer parlamentarischen Anfrage erfolglos Auskunft über die Zahl der in den vorangegangenen fünf Jahren ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Az: 2 BvE 8/21)
EU-Ratspräsident Michel vor Verlängerung seiner Amtszeit
Er gilt in Brüssel als umstritten, kann beim EU-Gipfel Ende der Woche aber dennoch auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hoffen: EU-Ratspräsident Charles Michel. Der französische Europaminister Clément Beaune sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es gebe seiner Kenntnis nach keinen anderen Kandidaten als den Belgier.