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Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung
Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.
Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor
Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.
Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft
Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.
Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition
In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.
Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt
Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.
CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter zunehmendem Druck. Führende CDU-Politikerinnen und Politiker zeigten sich am Mittwoch besorgt über mögliche CDU-Stimmen für Rausch, der bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen hatte, als AfD und BSW zusammen haben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten seiner Partei.
Statue eines nackten Donald Trump sorgt für Aufsehen im EU-Parlament
Der US-Präsident nackt im EU-Parlament: Eine goldfarbene Statue von Donald Trump sorgt im EU-Parlament in Straßburg für Aufsehen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er sehe in der Statue eine "treffende Methapher" für das Verhältnis zwischen EU und den USA, könne sich aber "ästhetisch Schöneres vorstellen, als die ganze Woche am nackten Arsch von Donald Trump vorbeizulaufen". Einige Abgeordnete hielt dies aber nicht davon ab, sich kleine Kopien des Kunstwerks ins Büro zu stellen.
Mutmaßlicher Spionagefall um Hanning: Aserbaidschan protestiert bei Bundesregierung
Nach den Spionagevorwürfen gegen Ex-BND-Chef August Hanning hat Aserbaidschan lokalen Medienberichten zufolge bei der Bundesregierung dagegen protestiert, dass das Land mit dem Fall in Verbindung gebracht wird. Der Protest sei über nachrichtendienstliche und diplomatische Kanäle an das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt übermittelt worden, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch. Der einstige Geheimdienstchef Hanning soll jahrelang vertrauliche Informationen ans Ausland weitergegeben haben.
Steinmeier zum Staatsbesuch in Frankreich: Raumfahrt und Verteidigung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend zu einem dreitägigen Frankreich-Besuch in Paris erwartet. Die Visite dient der Bekräftigung der deutsch-französischen Freundschaft - dabei nehmen die Themen Raumfahrt und Verteidigung einen zentralen Platz ein. Sie findet inmitten von landesweiten Schülerprotesten statt, die in den vergangenen Tagen teils zu gewaltsamen Ausschreitungen führten.
14 Tote bei russischem Raketenangriff auf Wohngebäude im Norden der Ukraine
Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 14 Menschen getötet worden. Darunter seien auch vier Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Landesweit gab es den Angaben zufolge mindestens 20 Tote, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.
Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls
Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.
Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen
Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments mit dem Ziel Neuwahlen. Alle anderen Abgeordneten - CDU, SPD, der BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht, die Linke und fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab.
Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".
Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen
Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.
"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine
Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.
Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen
Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.
Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"
Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."
Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau
Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.
Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf
Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.
Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus
Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.
Drohnenangriff auf Schiffe: Bulgarische Rettungskräfte stellen Suche nach Seeleuten ein
Nach dem Untergang eines Handelsschiffs vor der bulgarischen Küsten infolge eines Drohnenangriffs haben die Rettungskräfte ihre Suche nach den vermissten Crew-Mitgliedern eingestellt. "Es gibt keine Spur von den Seeleuten", sagte am Mittwoch der Leiter des bulgarischen Koordinierungszentrums für maritime Noteinsätze, Rumen Nikolov. Der Rettungseinsatz im Schwarzen Meer wurde nach seinen Angaben am Vorabend gestoppt und soll auch nicht wiederaufgenommen werden.
Reichinnek: Merz muss nach Wahl von AfD-Landtagspräsident für Konsequenzen sorgen
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sieht die Linke die Gefahr einer rechtsextremen Regierung in dem Land und hat die CDU scharf kritisiert. "Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP an die Adresse der Union gerichtet. Wer sich da "enthält, hat keine Haltung".
Huthi-Miliz vermeldet Raketenangriff auf Flughafen von Riad
Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad mit einer Rakete angegriffen. "Unsere Streitkräfte haben gerade den König-Chalid-Flughafen in Riad mit einer ballistischen Rakete attackiert", erklärte Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Mittwoch. Der Angriff sei "präzise" gewesen und habe zu einer Störung des Flugbetriebs geführt.
Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute
Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.
Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel
Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.
Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)
Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung
Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.
Koalitionsausschuss trifft sich am Mittwochabend im Kanzleramt
In Berlin trifft sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss, um über die anstehenden Reformvorhaben zu debattieren. Union und SPD betonten, es gehe darum, die Arbeit für die kommenden Wochen und Monate abzustecken. Ob es konkrete Beschlüsse geben wird, war zunächst unklar. Auch eine Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen war zunächst nicht geplant.
Bundespräsident Steinmeier zu Staatsbesuch in Frankreich erwartet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten in Paris erwartet. Nach einem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit am Abend in der Residenz des deutschen Botschafters steht ab Donnerstag ein offizieller Staatsbesuch an. Dieser biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", erklärte das französische Präsidialamt.
Demos in Berlin zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober
Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 sind am Mittwoch mehrere Demonstrationen in Berlin angemeldet. Unter dem Motto "7. Oktober. Nie vergessen. Niemals schweigen" ist für 15.00 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz für die Opfer des Angriffs geplant, bei der unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprechen soll. In Mitte sowie in Kreuzberg und Neukölln sind außerdem pro-palästinensische Proteste angekündigt.
Dritter Jahrestag: Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober
Drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff wird am Mittwoch in Israel der Opfer gedacht. Landesweit sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant, unter anderem in dem von den Islamisten überfallenen Kibbuz Kfar Aza nahe der Grenze zum Gazastreifen und am Ort des Nova-Musikfestivals im Süden Israels, wo die Angreifer mehr als 370 Menschen töteten und dutzende Geiseln nahmen.
Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten
In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag "nicht auf eine Rückerstattung".