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Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"
Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".
Japan: Luftwaffen-Manöver mit den USA nach Patrouillenflug Chinas und Russlands
Zwei Tage nach einem Patrouillenflug chinesischer und russischer Kampfflugzeuge hat Japan ein gemeinsames Luftwaffenmanöver mit den USA bekanntgegeben. Der Generalstab der japanischen Armee erklärte am Donnerstag, das Manöver mit der US-Luftwaffe habe am Mittwoch vor dem Hintergrund des "zunehmend angespannten Sicherheitsumfelds" für das Land stattgefunden. An den "taktischen Übungen" über dem Japanischen Meer waren demnach zwei Kampfjets der USA und sechs japanische Kampfflugzeuge beteiligt.
Infrastrukturprojekte: Koalition will Umweltverbandsklagerecht einschränken
Infrastrukturprojekte in Deutschland wie Straßen, Schienen und Brücken sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller gebaut werden können. Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend beschloss die Spitzenrunde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. "Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung", hieß es dort.
Finanzminister der Eurogruppe wählen neuen Präsidenten
Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammen, um einen neuen Präsidenten aus ihrer Mitte zu bestimmen. Nach dem Rücktritt des Iren Paschal Donohoe können die 20 Minister der Eurogruppe zwischen zwei Kandidaten wählen: dem griechischen Finanzminister Kyriakos Pierrakakis und seinem belgischen Kollegen Vincent Van Peteghem. Donohoe wechselt auf einen Spitzenposten bei der Weltbank.
Merz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Gegen 10.35 Uhr wollen die beiden gemeinsam vor die Presse treten. Rutte wird laut Nato zudem eine Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz halten (14.00 Uhr). Im Anschluss ist eine Podiumsdiskussion mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geplant.
Koalition der Willigen berät über Ukraine-Sicherheitsgarantien
Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will am Donnerstag in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei solle es auch um den Beitrag der USA gehen, hieß es in Paris. Das virtuelle Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Großbritannien steht im Kontext der jüngsten Debatte über mögliche Wahlen in der Ukraine, die derzeit wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden können.
Trump: USA bringen Tanker vor Venezuela unter ihre Kontrolle
Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump einen Tanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. "Wir haben gerade einen Tanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmt", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus vor Journalisten. Es handele sich "um den größten, der je beschlagnahmt wurde". Die Spannungen zwischen den USA und dem Ölförderland Venezuela hatten sich zuletzt deutlich verschärft.
US-Notenbank Fed senkt Leitzins zum dritten Mal um 0,25 Prozentpunkte
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren.
Guy Parmelin wird neuer Bundespräsident der Schweiz
Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird im kommenden Jahr zum zweiten Mal Bundespräsident der Eidgenossenschaft. Das Parlament in Bern wählte den 66-Jährigen am Mittwoch mit 203 von 210 gültigen Stimmen in das überwiegend repräsentative Amt. Er übernehme das Amt in einer "unruhigen und unsicheren" Zeit auf einem "fragilen und verletzlichen Kontinent", sagte Parmelin im französischen Teil seiner Rede.
US-Abgeordnete: Truppen in Europa halten und Pentagon unter Druck setzen
Die US-Abgeordneten im Repräsentantenhaus wollen voraussichtlich am Mittwoch über ein umfassendes Verteidigungsgesetz abstimmen, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen würde. Der mehr als 3000 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann.
Europäische Verbündete Kiews bemühen sich weiter um Ende des Kriegs
Vor dem Hintergrund stockender Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs haben Deutschland und weitere europäische Verbündete erneut das Gespräch mit US-Präsident Donald Trump gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer telefonierten am Mittwoch laut Teilnehmerangaben mit Trump über den Stand der Verhandlungen und bekräftigten ihren Willen, diese fortzusetzen. Das laut Macron 40-minütige Gespräch fand statt, nachdem Trump in den vergangenen Tagen seinen Tonfall gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verschärft hatte. In Moskau äußerte sich unterdessen Kreml-Sprecher Dmitri Peskow positiv über die jüngsten Äußerungen Trumps.
DOSB fordert konkrete Nachbesserungen beim Sportfördergesetz
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat seine Kritik am Ende Oktober veröffentlichten Referentenentwurf zum Sportfördergesetz konkretisiert. Gemeinsam mit 34 weiteren Sportorganisationen reichte der Dachverband am Mittwoch beim Bundeskanzleramt fristgerecht eine 16-seitige Stellungnahme ein, in der mehr Einfluss für den Sport gefordert wurde.
AfD-Abgeordnete reisen zu Gesprächen mit Trump-Partei in die USA
Eine Delegation aus AfD-Abgeordneten reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA. Die AfD wolle "belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa."
Ukraine-Krieg: Merz, Macron und Starmer telefonieren mit Trump
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Mittwoch 40 Minuten lang mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine beraten. Es sei in dem Telefongespräch darum gegangen, "weiter zu kommen", teilte das französische Präsidialamt anschließend mit. Trump hatte kürzlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und ihn zu Neuwahlen aufgefordert, die nach geltenden Kriegsrecht derzeit nicht möglich sind.
Bundeswehr zieht deutsche Patriot-Abwehrsysteme wie geplant aus Polen ab
Die Bundeswehr zieht in den kommenden Tagen ihre Patriot-Flugabwehrsysteme aus Polen ab. Die Aufgabe im Rahmen der Nato-Luftverteidigung sei nach fast einem Jahr am Mittwoch planmäßig an die niederländischen Streitkräfte übergeben worden, teilte die Luftwaffe in Berlin mit. Die rund 200 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr könnten damit die Feiertage um Weihnachten "wieder in der Heimat bei ihren Familien verbringen".
Vor Koalitionsausschuss: Merz sieht keinen neuen "Streit" bei Bürgergeld-Reform
Schuldzuweisungen zu Verzögerungen bei der Bürgergeld-Reform und dem Industriestrompreis sowie kontroverse Positionen zur anstehenden großen Rentenreform: Auch beim voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr gab es am Mittwoch beträchtlichen Gesprächsbedarf zwischen CDU, CSU und SPD.
Machado ruft zu "Kampf für Freiheit" auf - Tochter nimmt Friedensnobelpreis entgegen
Die Tochter der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis am Mittwoch in Oslo stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, überreichte Ana Corina Sosa Machado die Nobel-Medaille und eine Urkunde. Die 58-Jährige konnte an der Zeremonie nicht teilnehmen, sie wird aber in Kürze in Oslo erwartet. In der von ihrer Tochter vorgetragenen Rede mahnte Machado die Bereitschaft "zum Kampf für die Freiheit" an.
Bemerkung von Brigitte Macron löst Kritik von Feministinnen aus
Ein heimlich gefilmtes Video, in dem die französische Präsidentengattin Brigitte Macron mit derben Worten über eine Aktion von Frauenrechtlerinnen schimpft, hat in Frankreich für Aufregung gesorgt. "Ich bin eine dumme Kuh (sale conne) und stolz darauf", schrieb die Schauspielerin Marion Cotillard am Mittwoch auf Instagram. Auch die Schauspielerin Judith Godrèche, die als Vorreiterin der MeToo-Bewegung in Frankreich gilt, bezeichnete sich als "dumme Kuh" und schrieb dazu, dass sie alle anderen unterstütze. Der entsprechende Hashtag #saleconne verbreitete sich in Onlinemedien.
Eilantrag gegen Böllerverbot auf Nordseeinseln Föhr und Amrum erfolgreich
Ein Komplettverbot für Böller der Kategorie F2 auf den Nordseeinseln Föhr und Amrum an Silvester und Neujahr ist in einem Eilverfahren gekippt worden. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) gab einem Eilantrag eines Unternehmens, das Feuerwerkskörper verkauft, gegen eine Verordnung des Amts Föhr-Amrum statt, wie es am Mittwoch in Schleswig mitteilte. Mit dem Beschluss vom Dienstag wurde die Verordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.
Zeremonie in Oslo: Machados Tochter nimmt Friedensnobelpreis für ihre Mutter entgegen
Die Tochter der venezolanischen Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat den Friedensnobelpreis am Mittwoch in Oslo stellvertretend für ihre Mutter entgegengenommen. Der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes, überreichte Ana Corina Sosa Machado die Nobel-Medaille und eine Urkunde.
Erschleichung von Aufenthaltstiteln: Kabinett geht gegen Schein-Vaterschaften vor
Die Bundesregierung will stärker gegen missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft vorgehen, deren Ziel die Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialleistungsbetrug ist. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch laut Innen- und Justizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf. Durch die Neuregelung sollen die Ausländerbehörden künftig einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen müssen, "wenn eine missbrauchsgeneigte Konstellation vorliegt". Für Fälle von Missbrauch soll auch ein neuer Straftatbestand geschaffen werden.
Polen will MiG-29-Jets gegen Drohnentechnologie aus der Ukraine tauschen
Polen will seine MiG-29-Kampfflugzeuge aus Sowjetzeiten im Tausch gegen ukrainische Drohnen- und Raketentechnologie an die Ukraine abgeben. "Die MiGs nähern sich dem Ende ihrer Lebensdauer, sie werden also von der polnischen Armee ausgemustert, und wir sprechen mit der ukrainischen Seite über ihren Transfer", sagte Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch dem Radiosender Trojka. Warschau sei "entschlossen", die Verhandlungen "so schnell wie möglich" abzuschließen.
AfD-Abgeordnete reisen zu Gesprächen mit Trump-Partei in USA
Eine Delegation aus AfD-Abgeordneten reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in die USA. Die AfD wolle "belastbare Partnerschaften mit jenen Kräften aufbauen, die für nationale Souveränität, kulturelle Identität und eine realistische Sicherheits- und Migrationspolitik eintreten", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die AfD kämpft gemeinsam mit ihren internationalen Freunden für eine konservative Wiedergeburt in Nordamerika und Europa."
Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg
Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Fortsetzung um ein Jahr bis Ende Januar 2027, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Das im Kern unveränderte Mandat sieht demnach weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor. Über die Verlängerung muss nun noch der Bundestag entscheiden.
Prinz Reuß gesteht "unverzeihlichen Fehler" im Reichsbürgerprozess
Der als Rädelsführer eines Reichsbürgernetzwerks angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß hat drei Jahre nach seiner Festnahme gestanden, dass er sich als Adeliger für das Netzwerk habe einspannen lassen. Er habe den "unverzeihlichen Fehler" gemacht sich bereit zu erklären, einen "Friedensvertrag" mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu unterzeichnen, sagte Reuß am Mittwoch in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Er habe auch Räume zur Verfügung gestellt und als Gastgeber "moderierend" an Sitzungen teilgenommen.
Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens
Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtens: Die Münchener Richter wiesen am Mittwoch drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)
Frankreich will Zugriff der Hamas auf EU-Gelder an NGOs verhindern
Frankreich will den Zugriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf EU-Gelder für Hilfsorganisationen in den Palästinensergebieten verhindern. Es sei "nicht hinnehmbar", dass europäische Gelder an Organisationen gezahlt würden, die humanitäre Ziele verfolgen, die jedoch unter dem Einfluss der Hamas stünden, betonte der beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad am Mittwoch in einem Schreiben an mehrere EU-Kommissare, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Abgeordnetenkammer in Brasilien stimmt für Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe
Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist einer möglichen Verkürzung seiner 27-jährigen Haftstrafe einen Schritt näher gekommen. In einer turbulenten Sitzung, während der die Polizei einen Abgeordneten aus dem Parlament entfernte, stimmte die brasilianische Abgeordnetenkammer am frühen Mittwochmorgen einem Gesetzesentwurf zu, durch den Bolsonaros Haft auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Damit das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es nun noch der Zustimmung des Senats. Bolsonaro beantragte unterdessen beim Obersten Gerichtshof seine Freilassung aus der Haft für einen chirurgischen Eingriff.
Landwirtschaftsminister Rainer will Agrarexporte deutlich stärken
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Deutschlands Agrarexporte "nachhaltig steigern". Er wolle die Exportförderung neu aufstellen, um kaufkräftige Märkte zu erschließen, schrieb Rainer in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch. Der Minister kündigte eine neue Anlaufstelle für die Interessen der Agrar- und Ernährungswirtschaft an und einen "Export-Chief Veterinary Officer". Im Fall eines Ausbruchs von Tierseuchen seien Kompetenz und schnelles Handeln wichtig, um mögliche wirtschaftliche Folgen gering zu halten.
Bürgergeld: SPD geht von Kabinettsbeschluss nächste Woche aus - Kritik an Reiche
Die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird. Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen."
Koalitionsausschuss: Sozialverband fordert Weichenstellung bei Sozialreformen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Regierungsparteien aufgefordert, im Koalitionsausschuss am Mittwoch die Weichen für eine langfristige Reform des Sozialstaats im kommenden Jahr zu stellen. "Nach dem angekündigten 'Herbst der Reformen' muss die Bundesregierung 2026 ins Handeln kommen", sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Der Startschuss für ein 'Jahr der Entscheidungen' muss daher im Koalitionsausschuss fallen."
Nobel-Institut: Friedensnobelpreisträgerin Machado nimmt nicht an Preisverleihung teil
Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nimmt nach Angaben des Nobel-Instituts nicht an der Preisverleihung am Mittwoch in Oslo teil. "Sie kommt nicht zu der Zeremonie", sagte der Sprecher des Nobel-Instituts, Erik Aasheim, am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben von Instituts-Direktor Berg Harpviken wird Machados Tochter Ana Corina Machado den Preis für ihre Mutter entgegennehmen und deren Rede verlesen. Es sei unklar, wo sich die Oppositionspolitikerin derzeit aufhalte, sagte Harpviken dem norwegischen Radiosender NRK.