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Prominenter Menschenrechtsaktivist in Venezuela freigelassen
Nach mehr als vier Jahren im Gefängnis ist in Venezuela der bekannte Menschenrechtsaktivist Javier Tarazona freigelassen worden. Unter Rufen wie "Freiheit, Freiheit, Freiheit" von seinen Anhängern wurde der 43-Jährige laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten am Sonntag in Caracas auf freien Fuß gesetzt. Er wurde von seinem Bruder und seiner 71-jährigen Mutter in Empfang genommen.
Von US-Behörden inhaftierter Fünfjähriger und sein Vater wieder zu Hause
Ein von der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE inhaftierter fünfjähriger Junge und sein Vater sind wieder frei. "Liam ist jetzt zu Hause. Mit seiner Mütze und seinem Rucksack", erklärte am Sonntag der Kongressabgeordnete Joaquin Castro, der das Kind und seinen ebenfalls freigelassenen Vater begleitete. Dazu veröffentlichte er im Onlinedienst X Fotos des Kindes.
Trump gibt sich von Chamenei-Drohung unbeeindruckt und setzt auf Einigung mit Iran
Im Streit mit dem Iran hat sich US-Präsident Donald Trump unbeeindruckt von den Drohungen des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei gezeigt. "Natürlich sagt er so etwas", erklärte Trump am Sonntag vor Journalisten mit Blick auf die Äußerungen Chameneis. Dieser hatte zuvor für den Fall eines Angriffs der USA auf den Iran vor einem "regionalen Krieg" gewarnt.
Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel
In Tschechien sind zehntausende Menschen zur Unterstützung ihres pro-westlichen Präsidenten Petr Pavel auf die Straße gegangen, der sich derzeit Druck von der Regierung des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis ausgesetzt sieht. Nach Angaben der Organisatoren nahmen an der Demonstration am Sonntag in der Hauptstadt Prag bis zu 90.000 Menschen teil.
Ärzte ohne Grenzen prangert von Israel verfügtes Einsatzverbot im Gazastreifen an
Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat das von Israel erlassene Verbot von Einsätzen der Hilfsorganisation im Gazastreifen scharf kritisiert. Mit seinem Vorgehen unterbreche Israel "die lebensnotwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not", erklärte MSF am Sonntag. Israel hatte seine Entscheidung damit begründet, dass Ärzte ohne Grenzen sich der Aufforderung verweigerte, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeitenden vorzulegen.
Steinmeier würdigt Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth als "leidenschaftliche Kämpferin für die Demokratie" gewürdigt. "Rita Süssmuth ist stets vorweg gegangen, war Vordenkerin, Vorkämpferin und Vorbild, insbesondere auch für viele Frauen", erklärte der Bundespräsident. Die CDU-Politikerin, engagierte Katholikin und Verfechterin von Frauenrechten war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.
Ukraine: Musk hat "Maßnahmen" gegen Starlink-Nutzung durch Russland ergriffen
Das Unternehmen SpaceX von Tech-Multimilliardär Elon Musk hat nach übereinstimmenden Angaben Maßnahmen ergriffen, um die Nutzung von Starlink-Satelliten für russische Drohnenangriffe zu unterbinden. "Die ersten Maßnahmen zeigen bereits Wirkung", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow am Sonntag im Onlinedienst X. In Musks Richtung fügte er an: "Danke, dass Sie uns unterstützen. Sie sind ein wahrer Verfechter der Freiheit und ein wahrer Freund des ukrainischen Volkes."
Verfechterin von Frauenrechten: Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Die CDU-Politikerin galt als engagierte Katholikin und Verfechterin von Frauenrechten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte sie als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Süssmuth eine "große Politikerin" und einen "Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen".
Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Dies sei "haltlos und propagandistisch", sagte Wadephul am Sonntag in Berlin. Die Erklärung des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf ändere "nichts an der Realität: Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation", fügte Wadephul hinzu.
Israel öffnet Grenzübergang Rafah - aber zunächst nur in sehr eingeschränktem Umfang
Nach fast zwei Jahren der Schließung hat Israel den wichtigen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag wieder geöffnet - zunächst allerdings in sehr eingeschränktem Umfang. Es handle sich noch um eine "erste Probephase" für die Öffnung des Grenzpostens, die mit der EU abgestimmt sei, erklärte die israelische Behörde Cogat. Vorbereitungen für eine vollständige Wiedereröffnung des Übergangs würden getroffen.
Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter von 88 Jahren, wie der Deutsche Bundestag mitteilte. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte sie als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik".
Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Zugleich sandten US-Präsident Donald Trump und die iranische Führung am Wochenende aber auch erneut Drohungen aus. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte für den Fall eines US-Angriffs vor einem "regionalen Krieg". Trump hatte zuvor erneut mit militärischer Gewalt gedroht, sollte Teheran sich nicht auf Verhandlungen über sein Atomprogramm einlassen.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica begonnen
In Costa Rica haben am Sonntagmorgen (Ortszeit) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Zu dem Urnengang aufgerufen waren rund 3,7 Millionen Wahlberechtigte. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-jährige Politologin bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.
US-Bundesstaat Minnesota scheitert vorerst im Streit um Abschiebe-Razzien vor Gericht
Der US-Bundesstaat Minnesota ist mit einem Eilantrag gegen die rabiaten Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorerst vor Gericht gescheitert. Eine Bundesrichterin lehnte es am Samstag ab, den ICE-Einsatz per einstweiliger Verfügung zu stoppen - Justizministerin Pam Bondi wertete dies als Bestätigung für die Abschiebepolitik der Regierung. In einem anderen Fall verfügte ein Bundesrichter jedoch, dass ein fünfjähriger Junge und sein aus Ecuador stammender Vater freizulassen sind.
Diplomatische Annäherung: Neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela angekommen
Weniger als einen Monat nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro haben Washington und Caracas einen weiteren Schritt in ihrer diplomatischen Annäherung getan: Am Samstag traf die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu, in der Hauptstadt Caracas ein. Sie wurde vom venezolanischen Außenminister Yván Gil empfangen. Am Freitag hatte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine großangelegte Amnestierung politischer Häftlinge angekündigt.
Neue Epstein-Akten bringen britischen Ex-Prinzen Andrew zunehmend in Bedrängnis
Nach der Veröffentlichung weiterer Akten über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein durch das US-Justizministerium ist der britische Ex-Prinz Andrew am Wochenende weiter in Bedrängnis geraten. Unter den freigegebenen Dokumenten ist unter anderem ein Foto, das Andrew auf allen Vieren zeigt, während er sich über eine Frau beugt. Der britische Premierminister Keir Starmer sprach sich für eine Aussage Andrews vor dem US-Kongress aus.
Selenskyj: Gespräche zwischen Russland, Ukraine und den USA in Abu Dhabi erst am Mittwoch
Die nächste Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Mittwoch und Donnerstag verschoben worden. "Die Termine für die nächsten trilateralen Treffen stehen fest: 4. und 5. Februar in Abu Dhabi", erklärte Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst X.
Israel untersagt Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorerst Einsätze im Gazastreifen
Israel hat der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) weitere humanitäre Einsätze im Gazastreifen vorerst untersagt. Die Organisation MSF habe es versäumt, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeitenden vorzulegen und müsse daher ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen, erklärte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten am Sonntag. Alle Mitarbeitenden der Organisation sollten das palästinensische Küstengebiet demnach bis zum 28. Februar verlassen.
Iran erklärt europäische Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"
Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt. Der Iran reagierte damit auf die Entscheidung der EU, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich.
Umfrage: Schwarz-grün in Nordrhein-Westfalen weiterhin mit Mehrheit
Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Grün weiterhin eine Mehrheit. In einer am Sonntag in Düsseldorf veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) kommt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 35 Prozent. Die mitregierenden Grünen liegen bei 13 Prozent.
Israel öffnet Grenzübergang Rafah für "begrenzten" Personenverkehr
Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge in eingeschränktem Umfang geöffnet worden. Der Übergang sei am Sonntag "für den begrenzten Durchgang von Bewohnern" des Gazastreifens freigegeben worden, erklärte die für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Die Öffnung des seit Mai 2024 geschlossenen Grenzübergangs erfolge als Teil des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Forschungsministerin Bär (CSU) in Aachen mit Karnevalspreis ausgezeichnet
Der Aachener Karnevalsverein (AKV) hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) mit dem Orden wider den tierischen Ernst ausgezeichnet. Bär erhielt den Karnevalspreis am Samstag bei einer Festsitzung in Aachen, wie der AKV auf seiner Facebookseite mitteilte. Sie folgt damit auf ihren Kabinettskollegen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der im Vorjahr damit geehrt wurde.
Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"
Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt, während die Folgen der Entscheidung zunächst unklar blieben. Der Schritt sei eine Reaktion auf die vor wenigen Tagen von der EU getroffene Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie die "Bild am Sonntag" (BamS) berichtete. Dabei ginge es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.
Bundestagspräsidentin Klöckner bekräftigt Wunsch nach weiblichem Staatsoberhaupt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat frühere Äußerungen bekräftigt, wonach sie es für überfällig hält, dass Deutschland ein weibliches Staatsoberhaupt bekommt. Sie beteilige sich zwar nicht an den Personalspekulationen um mögliche Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Sie halte es aber für "sehr verwunderlich, dass in all den Jahren noch keine Frau im Schloss Bellevue war", fügte sie hinzu.
Israel will Grenzübergang Rafah für Personenverkehr öffnen
Israel will den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Sonntag eingeschränkt wieder öffnen. Die Ein- und Ausreise soll nach Angaben der israelischen Behörden in beide Richtungen möglich sein, allerdings nur für den Personenverkehr und nach einer vorherigen Sicherheitsüberprüfung durch Israel. Die Öffnung des seit Mai 2024 geschlossenen Grenzübergangs Rafah ist Teil des seit Oktober geltenden Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Costa Rica wählt Präsidenten und Parlament
In Costa Rica finden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-Jährige bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nabib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.
Unterhändler Moskaus und Kiews wollen neue direkte Gespräche in Abu Dhabi führen
Unterhändler Moskaus und Kiews wollen am Sonntag in Abu Dhabi neue direkte Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs führen. Die Verhandlungen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate werden von den USA vermittelt. Die Unterhändler Moskaus und Kiews hatten am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi erstmals direkt miteinander über den US-Plan zur Beendigung der Kämpfe gesprochen.
Iran-USA-Konflikt: Signale für mögliche Verhandlungen
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran gibt es nach Angaben von beiden Seiten Verhandlungsbereitschaft. Teheran "redet mit uns, wir werden sehen, ob wir etwas tun können, andernfalls werden wir sehen, was passiert", sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag dem Sender Fox News. Der Iran habe "niemals einen Krieg angestrebt" und strebe auch weiterhin keinen Krieg an, sagte indes Irans Präsident Massud Peseschkian.
Mindestens 125 Tote bei Angriffen in pakistanischer Provinz Belutschistan
Nach den Angriffen von Aufständischen in der Unruheprovinz Belutschistan im Südwesten Pakistans geht die Armee von mittlerweile mindestens 125 Toten aus. Die Separatisten griffen an mehreren Orten an, vor allem aber in der Provinzhauptstadt Quetta und in Gwadar, wie der Pressedienst des Militärs am Samstag mitteilte. Dabei seien 18 Zivilisten und 15 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden. Zudem starben laut Militär 92 Aufständische getötet, darunter drei Selbstmordattentäter.
Minnesota scheitert im Streit um ICE-Razzien vor Gericht
Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis gab es am Samstag zwei Gerichtsurteile: Während der Bundesstaat Minnesota damit scheiterte die umstrittenen Razzien auf seinem Gebiet auszusetzen, müssen die Regierungskräfte einen fünfjährigen Jungen und dessen Vater wieder freilassen. Bezirksrichter Fred Biery erklärte, Vater und Sohn seien durch die Verfassung gegen "unangemessene Durchsuchungen" geschützt.
Selenskyj: Ukraine bereit sich auf Gespräche in kommender Woche vor
Die Ukraine bereitet sich nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf weitere Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der kommenden Woche vor. "Wir rechnen mit Treffen in der kommenden Woche und bereiten uns darauf vor", sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyjs Äußerungen könnten darauf schließen lassen, dass ein bisher für Sonntag geplantes Treffen in Abu Dhabi möglicherweise verschoben wird.