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Umstrittenes Auswahlverfahren für neues Parlament in Syrien beendet
In Syrien ist ein als undemokratisch kritisiertes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad zu Ende gegangen. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa betonte am Sonntag in einer Ansprache vor der Wahlkommission in Damaskus den "vorübergehenden" Charakter des Auswahlprozesses, der "mit den Umständen in Syrien" zusammenhänge.
In Frankreichs neuer Regierung sind viele bekannte Gesichter
Knapp einen Monat nach dem Sturz der bisherigen Regierung hat Frankreich ein neue Regierung, mit vielen alten Gesichtern. Ex-Wirtschaftsminister Bruno Le Maire übernimmt darin das Verteidigungsministerium, wie der Generalsekretär des Elysée-Palastes, Emmanuel Moulin, am Sonntagabend in Paris mitteilte. An die Spitze des Wirtschafts- und Finanzministeriums wurde der frühere Industrieminister Roland Lescure ernannt.
EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf
Nach der harten Reaktion der georgischen Regierung auf massive Proteste bei den Kommunalwahlen in dem Kaukasusland hat die EU zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen alle Seiten auf, Abstand von Gewalt zu nehmen", erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag. "Wir mahnen zu Ruhe und Zurückhaltung in der Zeit nach den Wahlen und rufen die Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger hochzuhalten."
Linken-Abgeordnete Becker bei russischem Angriff auf Lwiw stundenlang in Keller ausgeharrt
Die Bundestagsabgeordnete Desiree Becker (Die Linke) hat während russischer Angriffe auf die westukrainische Stadt Lwiw in der Nacht auf Sonntag stundenlang in einem Keller Schutz suchen müssen. "Wir saßen fast die ganze Nacht im Keller", sagte Becker am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Becker forderte finanzielle Unterstützung für die Ukraine, lehnte aber Waffenlieferungen weiterhin ab.
Regierungssprecher: Merz telefoniert mit Netanjahu und Trump zu Entwicklungen in Nahost
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag in zwei Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump über die Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, machte sich Merz im Telefonat mit Netanjahu für Trumps Nahost-Friedensplan stark. Rund zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel sei "dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza".
Zehntausende demonstrieren in Amsterdam für Ende des Gazakriegs
In Amsterdam haben zehntausende Menschen bei einer pro-palästinensischen Demonstration ein Ende des Gazakriegs gefordert. Die Demonstranten in der niederländischen Hauptstadt riefen dabei am Sonntag Parolen wie "Befreit Palästina" und "Stoppt den Völkermord". Die Organisatoren der Demonstration unter dem Motto "Rote Linie" sprachen von fast 250.000 Teilnehmern.
Umstrittenes Auswahlverfahren für neues Parlament in Syrien - Macht von al-Scharaa in der Kritik
In Syrien hat ein als undemokratisch kritisiertes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad stattgefunden. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa betonte am Sonntag in einer Ansprache vor der Wahlkommission in Damaskus den "vorübergehenden" Charakter des Auswahlprozesses, der "mit den Umständen in Syrien" zusammenhänge. 70 der insgesamt 210 Abgeordneten werden von al-Scharaa ernannt, die anderen zwei Drittel von lokalen Komitees ausgewählt - die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt werden.
Bundesaußenminister Wadephul reist am Montag nach Israel
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über den Friedensplan für den Gazastreifen nach Israel. Wadephul verlängert seine Reise in die Region und fliegt von Kuwait aus nach Israel, wie es am Sonntag aus dem Auswärtigen Amt hieß. In Tel Aviv wird er mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs sprechen. Erste Station von Wadephuls Nahost-Reise war am Sonntag Katar.
Politico: Bundeswehr soll 20 weitere Eurofighter bekommen
Die Bundeswehr soll bis 2034 insgesamt 20 weitere Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die dem Portal Politico am Sonntag vorlag. Das Volumen der Bestellung beläuft sich demnach auf 3,75 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Parlaments soll in dieser Woche grünes Licht für die Beschaffung geben.
Aktivisten der Gaza-Flotte aus Israel abgeschoben - Proteste in europäischen Städten
Nach dem Stopp der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine sind dutzende pro-palästinensische Aktivisten aus Israel abgeschoben worden. 21 spanische Bürger sollten Israel noch am Wochenende verlassen, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Sonntag im spanischen Fernsehen. Vier in Israel festgehaltene Abgeordnete der französischen linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) verkündeten, sie seien in einen Hungerstreik eingetreten. In mehreren europäischen Großstädten demonstrierten unterdessen Hunderttausende für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Freilassung der festgehaltenen Aktivisten.
Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams nach Ägypten - Indirekte Gespräche ab Montag
Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem darauf folgenden Gaza-Krieg sind Verhandlungsführer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Verhandlungen in Kairo erwartet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe Unterhändler nach Ägypten entsandt, um "die technischen Details zu klären". Der Vermittler Ägypten bestätigte, dass auch eine Hamas-Delegation erwartet werde. Einem Hamas-Vertreter zufolge ist die islamistische Palästinenserorganisation "sehr interessiert" an einer Einigung mit Israel. Die Hamas hatte sich zuvor in Teilen mit dem Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und der Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen einverstanden erklärt.
Pistorius ruft nach Drohnen-Sichtungen zu Besonnenheit auf
Nach den jüngsten Drohnensichtungen in Deutschland hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen. "Natürlich verstehe ich die Verunsicherung", sagte Pistorius dem "Handelsblatt" (Sonntag). Angesichts der Debatte darüber sei es aber "umso wichtiger, die Lage nüchtern und ruhig zu betrachten". Wegen Drohnensichtungen im Umfeld und über dem Flughafen München war der Betrieb an Deutschlands zweitgrößtem Airport am Donnerstagabend und dann erneut am Freitagabend eingestellt worden.
Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams zu indirekten Gesprächen nach Ägypten
Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem daraufhin folgenden Gaza-Krieg sind Verhandlungsführer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Verhandlungen in Kairo erwartet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe Unterhändler nach Ägypten entsandt, um "die technischen Details zu klären". Der Vermittler Ägypten bestätigte, dass auch eine Hamas-Delegation erwartet werde. Einem Hamas-Vertreter zufolge ist die islamistische Palästinenserorganisation "sehr interessiert" an einer Einigung mit Israel. Die Hamas hatte sich zuvor in Teilen mit dem Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und der Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen einverstanden erklärt.
Proteste nach Kommunalwahl: Georgiens Regierung droht mit Zerschlagung der Opposition
Nach den massiven regierungskritischen Protesten bei den Kommunalwahlen in Georgien hat die prorussische Regierung die Zerschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung, die Kobachidse als "Netzwerk ausländischer Agenten" bezeichnete, dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein".
Streit um neues Wehrdienstgesetz schwelt weiter - Söder: "Wischi-Waschi-Wehrpflicht"
In der Koalition hält der Streit um das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz an. CSU-Chef Markus Söder kritisierte das Freiwilligen-Modell für die Bundeswehr am Sonntag als "Wischi-Waschi-Wehrpflicht". Aus der Union waren zuvor Forderungen gekommen, die für demnächst angedachte erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Pistorius kritisierte die Union für ihre Hinhaltetaktik bei dem von ihm eingebrachten Gesetz.
Tag der Deutschen Einheit: Rund 400.000 Besucher bei Feiern in Saarbrücken
Hunderttausende Menschen haben die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland besucht. Rund 400.000 Besucherinnen und Besucher kamen zu dem drei Tage dauernden Bürgerfest in Saarbrücken, wie die saarländische Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Tschechien: Rechtspopulist Babis will nach Wahlsieg Minderheitsregierung bilden
Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien will der Rechtspopulist Andrej Babis eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer rechter und äußerst rechter Parteien bilden. Die Partei des Ex-Regierungschefs war bei der Wahl bis Samstag mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Babis, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, traf am Sonntag im Zuge von Gesprächen mit den Parteichefs mit Präsident Petr Pavel zusammen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss.
Rückkehrzentren in Drittstaaten: Dobrindt weist auf rechtliche Hürden hin
Nach dem Migrationsgipfel in München hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Hindernisse bei der Einrichtung von sogenannten Rückkehrzentren für Migrantinnen und Migranten in Staaten außerhalb der EU eingeräumt. "Wir befinden uns am Anfang eines Prozesses," sagte Dobrindt am Samstag bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit mehreren europäischen Amtskollegen. Es habe bereits erste "Erprobungen" und dabei auch "juristische Hürden" gegeben.
Georgiens Regierungschef droht nach Protesten mit Niederschlagung der Oppositionsbewegung
Nach regierungskritischen Protesten infolge der Kommunalwahl in Georgien hat die prorussische Regierung die Niederschlagung der Oppositionsbewegung angekündigt. Regierungschef Irakli Kobachidse sprach von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte am Sonntag vor Journalisten weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein", sagte Kobachidse.
Sechs Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei neuen russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Wochenende sechs Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In der südöstlichen Region Saporischschja wurde bei Angriffen eine Frau getötet, in der westlichen Region Lwiw verloren vier Menschen ihr Leben, wie örtliche ukrainische Behörden am Sonntag erklärten. Bereits am Samstag war ein Mensch beim Angriff auf einen Bahnhof in der Region Sumy ums Leben gekommen. In einigen Regionen lösten die Angriffe weitflächige Stromausfälle aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Luftterror". Im Nachbarland Polen stiegen Kampfjets auf, um den Luftraum des Nato-Mitglieds zu sichern.
Fünf Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei neuen russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Wochenende fünf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In der südöstlichen Region Saporischschja wurde bei Angriffen eine Frau getötet, in der westlichen Region Lwiw verloren vier Menschen ihr Leben, wie örtliche ukrainische Behörden am Sonntag erklärten. In einigen Regionen die Angriffe zudem weitflächige Stromausfälle aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "Luftterror". Im Nachbarland Polen stiegen derweil Kampfjets auf, um den Luftraum des Nato-Mitglieds zu sichern.
Indirekte Gespräche: Israel und Hamas entsenden Verhandlungsteams nach Kairo
Zwei Jahre nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen sind Verhandlungsführer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Gesprächen in Kairo erwartet worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Samstag, er habe Unterhändler nach Ägypten entsandt, um "die technischen Details zu klären". Der Vermittler Ägypten bestätigte, dass eine Hamas-Delegation zu Gesprächen über "die Bedingungen vor Ort und die Einzelheiten des Austauschs" aller israelischen Geiseln und palästinensischen Häftlinge erwartet werde.
SPD-Präsidium will Strategie zur Rettung der Stahlindustrie verabschieden
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas fordern, bei öffentlichen Aufträgen deutschen und europäischen Stahl zu bevorzugen. Die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören, sagte Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine Strategie zur Sicherung der heimischen Stahlindustrie, in der für einen "Buy European"-Ansatz geworben wird, soll demnach am Montag im SPD-Präsidium verabschiedet werden.
Syrien: Von NGOs kritisiertes Auswahlverfahren für neues Parlament beginnt am Sonntag
In einem als undemokratisch kritisierten Auswahlverfahren werden am Sonntag in Syrien die Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad bestimmt. 70 der insgesamt 210 Abgeordneten werden von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt, die anderen zwei Drittel von lokalen Komitees ausgewählt - die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt werden. Aktivisten kritisierten jedoch, dass das Verfahren al-Scharaas Macht festige und die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes unberücksichtigt lasse.
Rheinland-Pfalz: CDU liegt in Wählergunst vor regierender SPD
Rund fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. In einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 27 Prozent und wären damit aktuell stärkste Kraft. Auf Platz zwei folgt die AfD mit aktuell 23 Prozent noch vor der SPD, die 22 Prozent erreicht.
Nach Wahlsieg von Babis in Tschechien: Gespräche mit Staatschef Pavel geplant
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis für Sonntag Gespräche mit Staatschef Petr Pavel angekündigt. Er habe dem Präsidenten "versprochen, mich mit ihm zu treffen und ihm eine Lösung vorzuschlagen, die mit den tschechischen und europäischen Gesetzen im Einklang steht", sagte Babis, dessen Ano-Partei am Samstag dem offiziellen Wahlergebnis zufolge mit 34,5 Prozent mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz landete.
Kulturstaatsminister Weimer: Jahrestag von Hamas-Angriff als Trauertag respektieren
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat an Kunst und Kultur appelliert, den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober als "Tag der Trauer" zu respektieren. "Kritik an der Politik der israelischen Regierung kann jeder äußern", sagte Weimer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntagsausgabe). "Doch sollten Kunst und Kultur sich auch klar machen, dass der 7. Oktober ein Tag der Trauer ist" und "ein Tag des Schmerzes".
Trump setzt Nationalgarde in Chicago ein - Einsatz in Portland vorerst untersagt
Trotz Kritik und juristischer Einwände flankiert US-Präsident Donald Trump seine rigide Migrationspolitik weiterhin mit dem Einsatz der Nationalgarde in von den Demokraten regierten Metropolen. Das Weiße Haus verkündete am Samstag (Ortszeit) die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago. Trump werde "nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", hieß es zur Begründung. Derweil untersagte eine Bundesrichterin vorerst den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde in Portland.
Wadephul: Kooperation zwischen arabischen und EU-Ländern für Gelingen von Trumps Friedensplan
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will mit Gesprächen in Katar und Kuwait dazu beitragen, durch eine Zusammenarbeit zwischen arabischen und EU-Staaten den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump nachhaltig zu unterstützen. "Um den US-Plan jetzt schnell umzusetzen, ist zupackende internationale Zusammenarbeit gefragt", erklärte Wadephul am Sonntagmorgen in Berlin vor seinem Abflug nach Katar.
Söder beharrt auf Wehrpflicht - Kritik an Pistorius' Plänen auch vom Wehrbeauftragten
Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch hat CSU-Chef Markus Söder seine Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst verschärft. Das Freiwilligen-Modell für die Bundeswehr sei eine "Wischiwaschi"-Lösung, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er forderte eine möglichst schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht.
US-Präsident Trump entsendet 300 Nationalgardisten nach Chicago
Nach Einsätzen in Los Angeles, Washington und Portland setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde nun auch in der Metropole Chicago ein. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Großstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, am Samstag (Ortszeit) mit. Sie sollten "Beamte und Güter des Bundes" schützen.
US-Richterin untersagt Einsatz der Nationalgarde in Portland vorerst
Eine US-Richterin hat den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz von Militär in der Stadt Portland vorerst gestoppt. Der Einsatz der Nationalgarde in der Metropole im US-Bundesstaat Oregon werde dem Präsidenten und der US-Regierung "vorläufig untersagt", schrieb Bundesrichterin Karin J. Immergut in einer am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung, die bis zum 18. Oktober gilt.