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Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.
Mögliche Zusammenarbeit: US-Ministerin besucht Militärstützpunkte in Ecuador
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat eine Militäreinrichtung in Ecuador besucht, wenige Tage bevor die Bevölkerung dort über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte abstimmt. Noem sei am Nachmittag am Luftwaffenstützpunkt Eloy Alfaro in der Stadt Manta eingetroffen, sagte die Sprecherin von Ecuadors Präsident Daniel Noboa, Carolina Jaramillo, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito. Der Besuch sei Teil ihrer Besichtigung von "strategischen Einrichtungen", die als "potenzielle Stützpunkte" für das US-Heimatschutzministerium dienen könnten.
Betrugsermittlungen gegen zwei AfD-Abgeordnete aus Augsburg
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag mit einer Razzia gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen die beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.
EGMR verwirft Klage von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen Untersuchungshaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gegen ihre Untersuchungshaft in Spanien wegen ihrer Rolle bei den katalanischen Abspaltungsbemühungen im Jahr 2017 verworfen. Das Gericht urteilte am Donnerstag einstimmig, dass die spanischen Behörden die Grundrechte von Oriol Junqueras, Jordi Turull und Jordi Sànchez nicht verletzt hätten. Die damalige Fluchtgefahr der drei Katalanen-Anführer und die Gefahr einer Wiederholungstat habe die Untersuchungshaft gerechtfertigt.
Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz hebt Bedeutung der Branche hervor
Anlässlich des Stahlgipfels am Donnerstag im Kanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die strategische Bedeutung der Branche hervorgehoben. "Deutschland braucht die Stahlindustrie - wettbewerbsfähig, zukunftssicher, modern", erklärte Merz vor dem Treffen im Onlinedienst X. Das sei "im strategischen Interesse unseres Landes", sichere "Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten" sowie "den Wohlstand unseres Landes", schrieb Merz weiter. Darum gehe es beim Stahlgipfel.
Nationale Armutskonferenz: Betroffene fordern Respekt und Unterstützung
Zum Auftakt der dreitägigen Nationalen Armutskonferenz am Donnerstag in Berlin haben Betroffene und Engagierte mehr Respekt und Unterstützung für Menschen in Armut gefordert. Menschen mit Armutserfahrung würden "gesellschaftlich abgewertet", heißt es in einer begleitenden politischen Erklärung zu der Konferenz. Dabei sei Armut "Ausdruck struktureller Not und Ungleichheit" und keine individuelle Entscheidung. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.
Warken bringt Reform der Notfallversorgung auf den Weg
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg. Ein entsprechender Gesetzentwurf ging am Mittwoch in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien, wie es am Donnerstag aus Ministeriumskreisen hieß. Die Reform soll die aktuell stark beanspruchten Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Dies soll unter anderem durch eine digitale Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116117 sowie die flächendeckende Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) gelingen.
Offenbar neuer Brandanschlag auf Stromversorgung in Berlin geplant
Unbekannte haben in Berlin offenbar einen neuen Anschlag auf die Stromversorgung geplant. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdiensts entdeckte am Mittwochabend eine Brandvorrichtung an einer Trafostation im Stadtteil Mariendorf, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Spezialisten des Kriminaltechnischen Instituts beschlagnahmten den nicht gezündeten Brandsatz und sicherten weitere Spuren als Beweismittel.
Oberlandesgericht Dresden: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin schweigt zu Prozessbeginn
Zum Auftakt des Prozesses gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht Dresden hat die Angeklagte Susann E. zu den Vorwürfen zunächst geschwiegen. Seine Mandantin werde sich "vorerst nicht äußern", sagte einer ihrer Anwälte am Donnerstag im Gericht. Zuvor hatte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage gegen die 44-Jährige verlesen, die unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben soll, als diese im Untergrund lebte.
Oberlandesgericht Dresden: Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag der Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin begonnen. Susann E. ist wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung angeklagt. Sie soll unter anderem der verurteilten NSU-Mittäterin Beate Zschäpe ihre Identität geliehen haben. Zschäpe ist nach Gerichtsangaben für Anfang Dezember und Ende Januar als Zeugin in dem Prozess geladen.
Dobrindt: Kritische Infrastrukur besser vor Sabotage und Spionage schützen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Notwendigkeit des verstärkten Schutzes von kritischer Infrastruktur betont. "Auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur beobachten", sagte er am Donnerstag im Bundestag. "Wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung, wir sind Ziel von Sabotage und Spionage, wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte." Die kritische Infrastruktur müsse deshalb gehärtet werden.
Wehrdienst: Röwekamp will Kriterien für Auswahl nach flächendeckender Musterung
In der Debatte um den neuen Wehrdienst hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), seine Forderung nach einer flächendeckenden Musterung erneuert und Kriterien für die anschließende Auswahl von Wehrpflichtigen gefordert. "Wenn wir unsere Truppenstärke auf 260.000 erhöhen wollen, reicht es nicht, nur zu wissen, wer tauglich ist – wir müssen auch festlegen, nach welchen Kriterien eingezogen wird", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Mögliche Spionage: Aigner will Antworten auf AfD-Parlamentsanfragen hochstufen
Vor dem Hintergrund von Spionagevorwürfen gegen die AfD hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gefordert, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei hochzustufen. "Auffällig ist, dass hier sehr viele Fragen zur kritischen Infrastruktur gestellt werden", sagte sie dem Portal Politico nach Angaben vom Donnerstag. "Die entscheidende Frage ist, ob diese alle öffentlich zugänglich sein müssen oder ob man sie nicht als Verschlusssache deklarieren sollte."
Mützenich: Koalition sollte keine Krise herbeireden
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Erfahrungen aus dem Scheitern der Ampel-Koalition die jetzige Koalition von Union und SPD zu mehr Selbstdisziplin aufgefordert. "Man darf auch keine Krise herbeireden", sagte Mützenich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" angesichts von Spannungen innerhalb der jetzigen Regierungskoalition.
Medienbericht: Union drängt SPD auf Senkung der Luftverkehrsteuer
Die Union will einem Medienbericht zufolge im nächsten Koalitionsausschuss auf die Senkung der Luftverkehrsteuer drängen, um den schwächelnden Luftfahrtstandort in Deutschland zu stärken. Wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete, haben CDU und CSU das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf die Tagesordnung des Gremiums gesetzt. Demnach laufen dazu derzeit auch Vorgespräche mit der SPD.
Nach Mamdani-Sieg: Israelischer Minister fordert New Yorks Juden zu Auswanderung auf
Der für Diaspora-Fragen und den Kampf gegen Antisemitismus zuständige israelische Minister Amichai Chikli hat die jüdischen New Yorker nach dem Wahlsieg des linksgerichteten demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani zur Auswanderung nach Israel aufgerufen. "Die Stadt, die einst als Symbol für globale Freiheit stand, hat ihre Schlüssel einem Hamas-Anhänger übergeben", schrieb Chikli am Mittwoch im Onlinedienst X. "Ich lade die Juden von New York ein, ernsthaft darüber nachzudenken, sich in Israel eine neue Heimat aufzubauen."
Von Erdgas bis Elektrogeräte: Bundestag stimmt über mehrere Gesetzesvorhaben ab
Der Bundestag in Berlin tagt am Donnerstag ab 09.00 Uhr und soll in seiner Sitzung grünes Licht für eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition geben. Auf der Agenda steht unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Der Wegfall des Aufschlags für Gaskunden soll im kommenden Jahr sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten.
Anhaltender "Shutdown" in den USA: Ab Freitag sollen Flüge gestrichen werden
Wegen des anhaltenden "Shutdowns" sollen in den USA ab Freitag Flüge gestrichen werden: Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.
Mann wegen mutmaßlicher Belästigung von Mexikos Präsidentin Sheinbaum festgenommen
In Mexiko ist ein Mann wegen der mutmaßlichen sexuellen Belästigung der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum festgenommen worden. Wie in Onlinenetzwerken veröffentlichte Videos zeigen, hatte der Mann sich am Dienstag der Staatschefin auf offener Straße genähert, seinen Arm um ihre Schulter gelegt, mit der anderen Hand ihre Hüfte und ihre Brust berührt und versucht, ihren Hals zu küssen. Die Präsidentin erstattete Anzeige gegen den Mann.
Verkehrsminister: USA streichen ab Freitag Flüge wegen anhaltender Haushaltssperre
Wegen des anhaltenden "Shutdowns" wollen die USA mit der Streichung von Flügen beginnen. Die geplanten Flugkapazitäten würden "an 40 Flughäfen des Landes um zehn Prozent gekürzt", sagte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Chef der US-Luftfahrtbehörde FAA zufolge handelt es sich um die "40 verkehrsreichsten" Flughäfen des Landes. Mit dem Schritt sollen demnach die von der anhaltenden Haushaltssperre besonders betroffenen Fluglotsen entlastet werden.
Rechtsextremist Tomio Okamura in Tschechien zum Parlamentspräsidenten gewählt
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtsextreme Politiker Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der 53-jährige Chef der rechtsextremen Partei SPD erhielt am Mittwoch 107 Stimmen von insgesamt 197 anwesenden Abgeordneten. Er sicherte zu, "ein unparteiischer Sprecher" für alle zu sein - "unabhängig davon, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht".
Tausende Unterstützer sowie Kritiker der Regierung bei Massenprotesten in Belgrad
In Serbien haben sich am Mittwochabend tausende regierungskritische Demonstranten sowie tausende Anhänger der Regierung vor dem Parlament in Belgrad mehrere Stunden lang gegenübergestanden. Nach Angaben der Polizei waren 3000 regierungskritische Protestteilnehmer und 50.000 Unterstützer des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic anwesend. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Nach Mamdani-Wahlsieg: Trump will sich um New York "kümmern"
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Sieg des linksgerichteten Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York Konsequenzen angekündigt. "Wir werden uns darum kümmern", sagte Trump am Mittwoch bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Miami im Bundesstaat Florida. Details nannte er nicht. Zuletzt hatte Trump den Entzug von Bundesmitteln für New York und einen Einsatz der Nationalgarde angedeutet.
US-Shutdown erreicht Rekordlänge - Trump gibt sich kompromisslos
Der "Shutdown" in den USA ist nun offiziell der längste in der Geschichte des Landes: Die Haushaltssperre dauerte am Mittwoch bereits 36 Tage und stellte damit den Rekord von Januar 2019 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ein. Führende Demokraten im Kongress riefen den Präsidenten zu einem Treffen auf, um die Notlage zu beenden. Trump blieb allerdings hart.
Berichte: Angelina Jolie zu Überraschungsbesuch in südukrainischer Stadt Cherson
Hollywood-Star Angelina Jolie hat Medienberichten zufolge der südukrainischen Stadt Cherson am Mittwoch einen Überraschungsbesuch abgestattet. Wie ukrainische Medien berichteten, besuchte die frühere Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in der Stadt medizinische Einrichtungen, darunter eine Geburtsklinik und ein Kinderkrankenhaus. Der örtliche Behördenvertreter Vitali Bogdanow veröffentlichte im Onlinenetzwerk Facebook ein Foto, das Jolie mit kugelsicherer Weste zeigt.
Nationaler Sicherheitsrat zu erster Sitzung zusammengetreten
Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammengetreten. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschloss der Sicherheitsrat einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte. Damit reagiere die Bundesregierung "auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen".
Wirbel um Wadephul: Kanzler gibt Außenminister Rückendeckung
Wirbel um Johann Wadephul (CDU): Mit Äußerungen zur schwierigen Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat sorgt der Bundesaußenminister weiter für Debatten innerhalb der Union. In einer Sitzung der Unionsfraktion schlug dem Minister Kritik entgegen, als er seine Haltung zu verteidigen versuchte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab seinem Parteifreund Wadephul am Mittwoch aber ausdrücklich Rückendeckung. Auch die SPD verteidigte den Minister gegen Kritik.
Putin: Russland erwägt nach Trump-Aussagen Wiederaufnahme von Atomwaffentests
Russland erwägt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme von Atomwaffentests, falls die USA wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt dies auch tun sollten. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates wies Putin am Mittwoch das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie die Geheimdienste an, "zusätzliche Informationen zu dem Thema zu sammeln" und "Vorschläge zum möglichen Start von Vorbereitungsarbeiten für Atomwaffentests zu machen". Die Aussagen von Putin wurden im russischen Fernsehen übertragen.
Union und SPD werfen AfD im Bundestag Handlanger-Dienste für Russland vor
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben der AfD im Bundestag vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen. Die AfD agiere "auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch im Plenum. Dies sei "eine veritable Gefahr für unsere Demokratie". Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine "russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen zu dulden. Dies sei "Grund für Sorge in diesem Haus". Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.
US-Shutdown ist längster der Geschichte - Trump gibt sich kompromisslos
Der "Shutdown" in den USA ist nun offiziell der längste in der Geschichte des Landes: Die Haushaltssperre dauerte am Mittwoch bereits 36 Tage und stellte damit den Rekord aus der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump (2017 bis 2021) ein. Trump warf den Demokraten wegen der Haushaltssperre eine "Kamikaze"-Politik vor. Er drängte die Republikaner im Senat, keine Kompromisse einzugehen und die Abstimmungsregeln zu ändern.
Ankara bekräftigt Ziel der Teilname der Türkei an EU-Rüstungsprogramm Safe
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bekräftigt, dass sein Land als ein wichtiger Garant der Sicherheit in der Europäischen Union eine Teilnahme an dem EU-Verteidungsprogramm Safe anstrebt. "Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter, der einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet", sagte Fidan am Mittwoch bei einem Besuch in Helsinki vor Journalisten. "Es ist wichtig, dass die Türkei Teil der Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU ist, darunter der Safe-Mechanismus", fügte er hinzu.
Mindestens neun Tote bei Absturz von Frachtflugzeug in US-Bundesstaat Kentucky
Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind nach jüngsten Angaben mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Todesopfer könne weiter steigen, erklärte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Mittwoch im Onlinedienst X. Mindestens elf weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Die Maschine des Logistikunternehmens UPS, die auf dem Weg nach Hawaii war, verunglückte nach Angaben der US-Luftfahrtbehörde FAA am Dienstagnachmittag (Ortszeit) kurz nach dem Start nahe des internationalen Flughafens Louisville.