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China startet Großmanöver vor Taiwan - Warnung an "ausländische Kräfte"
China hat großangelegte Militärübungen rund um Taiwan gestartet und das Ausland vor einer Unterstützung der demokratisch regierten Insel gewarnt. "Ausländische Kräfte", die versuchten, "China in Schach zu halten und Taiwan zu bewaffnen", würden damit die Region "an den Rand eines Krieges treiben", sagte Außenministeriumssprecher Lin Jian am Montag in Peking. Taiwan meldete 89 chinesische Militärflugzeuge sowie 28 chinesische Kriegs- und Küstenwacheschiffe in der Nähe der Insel. Zudem sei eine Formation von Amphibien-Kampfschiffen im Westpazifik gesichtet worden.
Trump spricht von Fortschritt bei Ukraine-Gesprächen - Keine Einigung in Gebietsfragen
Nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump von "großen Fortschritten" bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine berichtet. Selenskyj sagte nach dem Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago am Sonntag (Ortszeit), der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sei zu "90 Prozent" beschlossen. In einem der wichtigsten Streitpunkte, dem Status der ostukrainischen Donbass-Region, gibt es jedoch weiterhin keine Einigung.
China startet Großmanöver vor Taiwan - Warnung an "Separatisten"
China hat am Montag nach eigenen Angaben mit großangelegten Militärübungen vor Taiwan begonnen. Dabei werde auch scharfe Munition eingesetzt, teilte das östliche Kommando des chinesischen Militärs mit. Anvisiert werden demnach "maritime Ziele im Norden und Südwesten Taiwans". Die Armee setze Zerstörer, Fregatten, Jäger, Bomben und Drohnen ein.
Israels Regierungschef Netanjahu zu Treffen mit Trump in Florida erwartet
US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Treffen in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr. Das Treffen findet inmitten verstärkter internationaler Bemühungen um die Umsetzung der zweiten Phase des US-Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen statt. Die erste Phase des Plans war im Oktober, zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel, in Kraft getreten. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die seitdem geltende Waffenruhe vor.
Nordkorea testet zwei Langstrecken-Marschflugkörper
Nordkorea hat zwei Langstrecken-Marschflugkörper zu Testzwecken abgefeuert. Wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag mitteilte, sollen damit die "Gefechtsfähigkeit" und die Abwehrfähigkeiten überprüft werden. Die über dem Gelben Meer im Westen der koreanischen Halbinsel abgefeuerten Marschflugkörper blieben demnach über zwei Stunden in der Luft. Auf von KCNA veröffentlichten Fotos war zu sehen, wie die Marschflugkörper gestartet wurden und einschlugen.
Vorläufiges Ergebnis: Kosovos Regierungschef Kurti deutlicher Sieger der Parlamentswahl
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti nach Auszählung fast aller Stimmen ein Ergebnis von fast 50 Prozent erreicht. Seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission auf voraussichtlich 49,8 Prozent der Stimmen - mit diesem Ergebnis sind Kurtis Chancen, die politische Blockade im Land zu beenden, deutlich gestiegen.
Trump: Ukraine-Einigung nach Treffen mit Selenskyj in Sicht - Streit um Donbass sei lösbar
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida laut Trump "große Fortschritte" erzielt. "Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe", sagte der US-Präsident am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Dem ukrainischen Präsidenten zufolge sei der Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu "90 Prozent" beschlossen. Einer der zentralsten Streitpunkte, der Status des Donbass, bleibt ungelöst.
Justizministerin Hubig will Angriffe auf Ärzte und Polizisten härter bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das gilt für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher", fügte die Ministerin hinzu.
Trump spricht nach Treffen mit Selenskyj von "großen Fortschritten"
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida nach Angaben Trumps "große Fortschritte" erzielt. "Wir kommen (einer Einigung) viel näher, vielleicht sogar sehr nahe", sagte Trump am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob eine Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreicht werden könne.
Prognosen: Partei von Regierungschef Kurti stärkste Kraft bei Parlamentswahl im Kosovo
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein Sieg der Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ab. Seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen auf rund 44 Prozent der Stimmen und verpasste damit erneut eine absolute Mehrheit.
Trump: Selenskyj und Putin in "Endphase" der Ukraine-Verhandlungen "ernsthaft" an Abkommen interessiert
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs befinden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in der entscheidenden Phase. "Ich denke, wir sind in der Endphase der Gespräche", sagte Trump am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im US-Bundesstaat Florida. Trump sagte Kiew im Falle eines Abkommens "starke" Sicherheitsgarantien zu, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Der US-Präsident bescheinigte sowohl Selenskyj als auch Kreml-Chef Wladimir Putin ein "ernsthaftes" Interesse an einer Einigung.
Trump: Ukraine-Verhandlungen befinden sich in "Endphase" - Kiew soll "starke" Sicherheitsgarantien erhalten
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs befinden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in der entscheidenden Phase. "Ich denke, wir sind in der Endphase der Gespräche", sagte Trump am Sonntag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im US-Bundesstaat Florida. Sollte keine Einigung erreicht werden, würden die Kämpfe "für eine lange Zeit" weitergehen.
Selenskyj zu Treffen mit Trump auf dessen Privatanwesen in Florida eingetroffen
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges zusammengekommen. Selenskyj wurde von Trump auf dessen Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida empfangen.
Teilergebnisse: Regierungspartei bei Parlamentswahl in der Elfenbeinküste deutlich vorne
Bei der von Boykottaufrufen begleiteten Parlamentswahl in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) liegt vorläufigen Ergebnissen zufolge die Regierungspartei RHDP deutlich vorne. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, setzte sich die RHDP von Präsident Alassane Ouattara nach Auszählung der Ergebnisse für mehr als hundert der insgesamt 255 Parlamentssitze fast überall durch. Die Wahl war mit einer besonders geringen Beteiligung zu Ende gegangen, befürchtete Ausschreitungen blieben jedoch aus.
Trump führt vor Treffen mit Selenskyj "sehr produktives" Telefonat mit Putin
Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch mit dem russischen Präsidenten sei "gut und sehr produktiv" gewesen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Streit um Böllerverbot an Silvester - Unfälle mit Feuerwerk bereits am Wochenende
Kurz vor dem Verkaufsstart für Silvester-Feuerwerk sind die Rufe nach einem Böllerverbot lauter geworden. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte ein Verbot von Feuerwerk für Privatleute und verwies dabei auf schwere Verletzungen und volle Notaufnahmen. Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor einer "Horrornacht" zum Jahreswechsel. Der Bundesverband Pyrotechnik verlangte hingegen ein strikteres Vorgehen gegen illegal erworbenes Feuerwerk. Derweil gab es am Wochenende bereits die ersten Unfälle und Brände.
Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beendet
Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den von der Junta kontrollierten Gebieten ging am Sonntag um 16 Uhr (Ortszeit, 11.30 Uhr MEZ) die erste von drei Wahlrunden zu Ende, wie ein AFP-Reporter berichtete. Junta-Chef Min Aung Hlaing sprach von einer "freien und gerechten Wahl". Die meisten Oppositionsparteien des südosasiatischen Landes wurden bereits vor der Wahl aufgelöst.
Selenskyj reist mit Rückendeckung Europas zu wichtigem Treffen mit Trump in Florida
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Florida hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung von seinen europäischen Verbündeten geholt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte Selenskyj am Samstag nach einer Telefonschalte mit weiteren europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Europäer als "Haupthindernis für Frieden" und erklärte zugleich die Bereitschaft seines Landes, mit Washington weiter über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verhandeln.
Parlamentswahl im Kosovo soll monatelange politische Blockade beenden
Im Kosovo sind am Sonntag vorgezogene Neuwahlen abgehalten worden. Ministerpräsident Albin Kurti hofft auf eine Mehrheit für seine linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von mehr als 50 Prozent der Stimmen, um die seit rund zehn Monaten anhaltende politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat aufzulösen. Beobachtern zufolge dürfte Kurtis Partei aus der Wahl erneut als stärkste Kraft hervorgehen - allerdings wieder ohne absolute Mehrheit.
Guineas Militärherrscher will bei Präsidentschaftswahl seine Macht zementieren
Im unter einer Militärherrschaft stehenden Guinea haben am Sonntag Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Angesichts eines Boykottaufrufs der Opposition galt die Bestätigung von General Mamady Doumbouya als Staatschef als so gut wie sicher. Er hatte die Macht in dem westafrikanischen Land im September 2021 in einem Putsch gegen die Regierung von Präsident Alpha Condé an sich gerissen. Condé war 2010 der erste demokratisch gewählte Präsident Guineas nach Jahrzehnten der Diktatur gewesen.
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Zentralafrikanischer Republik
In der Zentralafrikanischen Republik sind am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Rund 2,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, bis 18.00 Uhr ihre Stimme für den künftigen Staatschef sowie für die Volksvertretungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene abzugeben. Favorit bei der Präsidentschaftswahl ist Amtsinhaber Faustin-Archange Touadéra. Der 68-Jährige macht geltend, dass er das Land in seinen bisherigen zwei Amtszeiten nach einem Bürgerkrieg stabilisiert habe.
Vor Selenskyjs Treffen mit Trump: Merz bekräftigt Rückendeckung der Europäer
Vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Rückendeckung von seinen europäischen Verbündeten erhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte Selenskyj am Samstag nach einer Telefonschalte gemeinsam mit anderen europäischen Entscheidungsträgern "volle Unterstützung" zu. Trump betonte vor dem am Sonntag anstehenden Gespräch mit Selenskyj über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, alle Pläne seien ohne seine Unterstützung bedeutungslos.
Trump und Selenskyj beraten in Florida über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommen am Sonntag zu Gesprächen über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges zusammen. Das Treffen findet auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida statt. Selenskyj will dabei über eine von Kiew überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges sprechen.
Vorgezogene Neuwahlen im Kosovo inmitten von politischer Krise
Im Kosovo finden am Sonntag vorgezogene Neuwahlen statt. Der Westbalkanstaat mit 1,6 Millionen Einwohnern - eines der ärmsten Länder Europas - befindet sich seit rund zehn Monaten in einer politischen Blockade: Die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti hatte die Parlamentswahl im Februar gewonnen, jedoch die absolute Mehrheit verfehlt. Seitdem ist das Parlament in Pristina blockiert, Versuche einer Regierungsbildung scheiterten.
Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Bolsonaro wegen chronischen Schluckaufs behandelt
Der wegen eines Putschversuchs inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich wegen chronischen Schluckaufs einem weiteren Eingriff im Krankenhaus unterzogen. Die Behandlung am Zwerchfellnerv verlief gut, wie die Ärzte am Samstag mitteilten. Der Nerv sei per Ultraschall lokalisiert worden, dann sei dort an der rechten Seite ein Schmerzmittel injiziert worden. Am Montag solle die linke Seite folgen. Vor dem Eingriff hatte Bolsonaros Frau am Samstag erklärt, der Ex-Präsident leide seit neun Monaten unter täglichem Schluckauf.
Krankenkassen-Spitzenverband fordert Einsparungen und warnt vor höheren Beitragssätzen
Der Krankenkassen-Spitzenverband hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. "Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag.
Präsidentenwahl im westafrikanischen Guinea: Auswärtiges Amt warnt vor Menschenansammlungen
Das Auswärtige Amt hat vor dem Hintergrund der Präsidentenwahl in Guinea auf die angespannte Sicherheitslage hingewiesen. Demonstrationen, größere Menschenansammlungen und Straßensperren sollten gemieden werden, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag. Die Anweisung der lokalen Sicherheitskräfte sollten befolgt werden. Insbesondere in der Hauptstadt Conakry sei besondere Vorsicht geboten. Deutsche, die sich in dem westafrikanischen Land aufhalten, sollten sich möglichst in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registrieren.
Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beginnt
In Myanmar hat in den von der Militärjunta kontrollierten Gebieten die erste Runde der umstrittenen Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten gegen 6.00 Uhr (Ortszeit) unter anderem in Yangon, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. In der größten Stadt des Landes wurde über Nacht ein großes Sicherheitsaufgebot an Bahnhöfen und im Straßenverkehr postiert.
Merz: Europäer sichern Selenskyj vor Treffen mit Trump ihre "volle Unterstützung" zu
Die europäischen Verbündeten Kiews haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre "volle Unterstützung" zugesichert. "Wir treten in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden ein", schrieb Merz am Samstagabend im Onlinedienst X nach einem gemeinsamen Telefonat mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj.
Mindestens zwei Tote bei russischen Angriffen auf Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen
Kurz vor den Ukraine-Gesprächen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump in Florida hat Russland Kiew mit einer neuen Angriffswelle überzogen. Bei den Attacken mit Drohnen und Raketen auf die die ukrainische Hauptstadt wurden nach ukrainischen Behördenangaben am Samstag mindestens zwei Menschen getötet. Mehr als eine Million Menschen waren im Großraum Kiew von der Stromversorgung abgeschnitten. Unterdessen wurde die Ukraine von einem weiteren Korruptionsskandal erschüttert.
Bundestagspräsidentin Klöckner fordert besseren Schutz des Parlaments
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält Maßnahmen für einen besseren Schutz des Parlaments für notwendig. Dabei gehe es einmal um den Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen zu Beschäftigten und Besuchern, sagte Klöckner der "Welt am Sonntag". Zudem brauche es klare Befugnisse der Bundestagspolizei bei der Abwehr von Drohnen und ein generelles Verbot der Beschäftigung von Personen, die keine Zugangsberechtigung zum Bundestag erhalten haben.
Weiterer Korruptionsskandal erschüttert Kiew vor Selenskyj-Trump-Treffen
Einen Tag vor den neuen Ukraine-Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat ein weiterer Korruptionsskandal Kiew erschüttert. Das Antikorruptionsbüro (Nabu) erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu ermitteln. Die ukrainische Hauptstadtregion wurde unterdessen erneut von russischen Drohnen und Raketen unter Beschuss genommen.