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Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle "weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen", sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, "sehr genau verstanden zu werden".
Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.
CDU in Sachsen für Sondierungen mit BSW und SPD
In Sachsen ist der Weg frei für Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab am Freitagabend auch der CDU-Landesvorstand in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.
Thüringen: BSW knüpft Koalitionsgespräche mit CDU und SPD an Bedingungen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Das BSW will aber das Friedensthema zuvor erneut verhandeln.
Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt bestätigt Führungsduo
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre seit vier Jahren amtierende Doppelspitze bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Quedlinburg wurde Juliane Kleemann am Freitag mit 69 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei im Onlinedienst X mitteilte. Auf ihre Gegenkandidatin, die Landtagsabgeordnete Elrid Pasbrig, entfielen 31 Prozent. Zum Co-Vorsitzenden wurde erneut Andreas Schmidt gewählt. Für ihn votierten 75 Prozent der Delegierten.
BSW knüpft Koalitionsverhandlungen in Thüringen an Bedingungen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Vor der Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche soll aber die vom BSW geforderte Friedenspräambel verhandelt werden.
Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt
Nordkorea unterstützt den russischen Krieg in der Ukraine südkoreanischen Angaben zufolge mit der Verlegung von 1500 Soldaten nach Russland. Zudem plane Pjöngjang weitere Truppenentsendungen, erklärte der Nationale Geheimdienst am Freitag. Die Nato bestätigte diese Angaben zunächst nicht. Die Ukraine forderte eine "sofortige und starke Reaktion" ihrer Partner. Durch die Beteiligung Nordkoreas als "Kriegspartei (...) eskaliert Russland seine Aggression", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha im Online-Dienst X.
Putin reist im November nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien
Der russische Präsident Wladimir Putin wird laut eigenen Angaben nicht zum G20-Gipfel nach Brasilien im November reisen. Seine Anwesenheit würde zum Hauptgesprächsthema werden und die "normale Arbeit" des Treffens stören, sagte Putin am Freitag auf Nachfrage eines ausländischen Journalisten in Moskau. Der internationale Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn sei nicht ausschlaggebend für die Entscheidung, "Urteile dieser Art können sehr leicht umgangen werde", fügte Putin hinzu.
Mehr als zehn Millionen US-Bürger haben bereits gewählt
Zweieinhalb Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben bereits mehr als zehn Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des Wahlforschungsinstituts der Universität Florida machten bis zum Freitagmorgen 10,1 Millionen US-Bürger vom Recht auf die vorzeitige Stimmabgabe Gebrauch, mehr als drei Millionen von ihnen in den voraussichtlich wahlentscheidenden sogenannten Swing States.
Ramelow: Wir brauchen eine linke Stimme in den Parlamenten
Mit einer kämpferischen Rede hat der scheidende thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Halle auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. "Wir brauchen dringend eine linke Stimme in den Parlamenten", rief Ramelow am Freitagabend dazu auf, die Fünf-Prozent-Hürde "zu knacken". "Wir stehen nicht für Populismus, wir stehen für konkrete Politik, die den Menschen hilft", hob er hervor.
Meloni: Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon "inakzeptabel"
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat Angriffe auf Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) scharf kritisiert. "Ich halte es für inakzeptabel, Unifil ins Visier zu nehmen", sagte sie am Freitag auf einer Pressekonferenz mit ihrem libanesischen Kollegen Nadschib Mikati in Beirut. Sie forderte, "dass alle Parteien sich jederzeit dafür einsetzen, dass die Sicherheit jedes einzelnen dieser Soldaten garantiert ist".
Ermittlungen gegen Ehefrau: Klage von Sánchez gegen Richter abgelehnt
Im Streit um seine persönliche Aussage im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen seine Ehefrau hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez eine Niederlage erlitten. Ein Gericht in Madrid wies am Freitag eine Klage des Ministerpräsidenten gegen den zuständigen Richter als "unbegründet" und "willkürlich" zurück.
Linke will mit "Neustart" aus der Krise - Auf Parteitag klare Abgrenzung vom BSW
Mit Aufrufen zu einem Neustart der Partei hat die Linke ihren Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. "Ich bin überzeugt, dass es eine Partei links von SPD und Grünen braucht, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stellt und den Kapitalismus überwinden will", sagte die scheidende Parteichefin Janine Wissler in ihrer Abschiedsrede. Neben der Sozialpolitik nahm vor allem die Friedenspolitik in den Debatten breiten Raum ein.
Polnische Ministerin will gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ermöglichen
Die polnische Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in dem katholisch geprägten Land ermöglicht werden sollen. "Dies ist ein neues Kapitel auf dem langen Weg zur Gleichheit", sagte Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula am Freitag in Warschau.
Wissler zu BSW-Abspaltung: "Richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind"
Die scheidende Linken-Ko-Chefin Janine Wissler hat die Trennung von Linkspartei und BSW verteidigt. "Es ist richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind", sagte sie am Freitag beim Linken-Bundesparteitag in Halle an der Saale. Wissler begründete ihre Aussage mit BSW-Forderungen nach mehr Abschiebungen und schärferen Sanktionen beim Bürgergeld sowie der Diskussion über gemeinsame Anträge von AfD und BSW.
Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen - aber im Bundesrat teilweise abgelehnt
Strengere Asylregeln, schnellere Abschiebungen, aber keine Zurückweisungen an den Grenzen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten sogenannten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Die Ampel-Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres umstrittenen Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden verweigerten. Das Paket geht der Union insgesamt nicht weit genug - und ist auch in der Koalition selbst umstritten.
Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den Beitrag ihrer Stellvertreterin. Aus der Union kamen Rücktrittsforderungen. Der Zentralrat der Juden sprach von einer "Entgleisung".
Südkorea: Soldaten Nordkoreas für Ukraine-Einsatz verlegt - keine Nato-Bestätigung
Nordkorea hat dem südkoreanischen Geheimdienst zufolge 1500 Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Russland verlegt. Weitere Truppenverlegungen seien geplant, teilte der Geheimdienst in Seoul am Freitag mit. Die Nato bestätigte diese Angaben zunächst nicht.
Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket - Faeser findet das "verantwortungslos"
Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit - die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als "völlig unverständlich und verantwortungslos".
Regierungskrise in Kenia: Gericht stoppt Wechsel im Vizepräsidentenamt vorerst
In Kenia hat die Justiz der von Präsident William Ruto angestrebten Neubesetzung des Vizepräsidentenamtes vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein oberstes Gericht des ostafrikanischen Landes erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, mit der das Verfahren bis Donnerstag kommender Woche ausgesetzt wird. Zuvor hatte der bisherige Vizepräsident Rigathi Gachagua kritisiert, seine Amtsenthebung sei unfair und vorschnell gewesen.
Biden wirbt bei Abschiedsbesuch in Berlin für transatlantische Zusammenarbeit
Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden für die Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit über seine Amtszeit hinaus geworben. Diese sei auch mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen unerlässlich, sagte der 81-Jährige am Freitag bei Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Drei Monate vor Ende seiner Amtszeit wurde Biden mit der höchsten deutschen Auszeichnung geehrt.
Thüringen: Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD rücken in greifbare Nähe
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsames Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.
Nach Tod von Hamas-Chef Sinwar: Westen hofft auf Waffenruhe im Gazastreifen
Nach der Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar haben führende Politiker des Westens die Hoffnung auf ein baldiges Schweigen der Waffen im Gaza-Krieg bekundet. US-Präsident Joe Biden sagte bei seinem Besuch in Berlin am Freitag, der Tod Sinwars sei "eine Möglichkeit, um den Weg zum Frieden zu beschreiten". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "konkreten Aussicht" auf einen Waffenstillstand. Ein Hamas-Vertreter warnte jedoch, seine Organisation könne "nicht eliminiert" werden.
14 Menschen aus defekter Seilbahn in Oberbayern gerettet
In Oberbayern sind 14 Menschen nach mehreren Stunden aus einer defekten Seilbahn der Bundeswehr gerettet worden. Die Insassen mussten am Mittwoch rund sechs Stunden in einer Kabine ausharren, wie das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz am Freitag mitteilte. Sie wurden aber unverletzt geborgen
Linke beginnt Bundesparteitag in Halle
Die Linkspartei hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale begonnen. Nach einer Reihe schlechter Wahlergebnisse wirbt die Partei für einen Neustart. Am ersten Tag waren unter anderem Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler und von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geplant. Zudem sollte mit der Beratung des Leitantrages begonnen werden. Am Samstag steht die Neuwahl der Parteispitze im Mittelpunkt.
Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew - Nato soll nicht Kriegspartei werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt - zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe. "Wir stehen an der Seite der Ukraine - so lange, wie das nötig ist", sagte Scholz am Freitag in Berlin.
In Thüringen rücken Koalitionsgespräche von CDU mit BSW und SPD in greifbare Nähe
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen rücken Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in greifbare Nähe. Spitzenvertreter der drei Parteien stellten am Freitag in Erfurt ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier mit inhaltlichen Schwerpunkten einer möglichen Regierungszusammenarbeit vor. Die am Freitagabend und Samstag tagenden Parteigremien müssen dem noch zustimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können.
Baerbock vor Wahl in Moldau: "Putin greift Wahlen in Europa hybrid an"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock am Freitag. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu.
Scholz und Biden sehen nach Tod von Sinwar Hoffnung auf Gaza-Waffenstillstand
Nach der von Israel verkündeten Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Nahost. Dies machten beide Politiker am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten im Kanzleramt in Berlin deutlich. Bei ihrem anschließend stattfindenden bilateralen Gespräch sollte die Lage in Nahost neben dem Ukraine-Krieg eines der Hauptthemen sein.
Zentralratspräsident wirft SPD-Politikerin Özoguz "Entgleisung" vor
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) unter Druck geraten. Özoguz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.
Bundestag verabschiedet beide Teile des Sicherheitspakets
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Beide Teile des Gesetzes bekamen am Freitag die nötige Mehrheit - trotz kritischer Stimmen auch aus der "Ampel". Der erste Teil des Sicherheitspakets sieht eine Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln sowie des Waffenrechts vor, der zweite Teil soll die Befugnisse von Sicherheitsbehörden ausweiten. Letzterer braucht neben dem Bundestag noch die Zustimmung im Bundesrat. Die Abstimmung dazu soll noch an diesem Freitag stattfinden.
Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen - CDU-Votum am Abend
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände beider Parteien fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer wird für Freitagabend erwartet.