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Biden bekommt bei Staatsbesuch in Deutschland höchsten deutschen Orden
US-Präsident Joe Biden wird bei seinem Staatsbesuch in der kommenden Woche den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden bei einem Staatsbankett am 11. Oktober mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.
Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft
Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.
Nach spektakulärem Freispruch: Japans neuer Justizminister will Todesstrafe nicht abschaffen
Nach dem Freispruch des 88-jährigen Todeskandidaten Iwao Hakamada nach Jahrzehnten im Gefängnis will der neue japanische Justizminister Hideki Makihara trotzdem die Todesstrafe nicht abschaffen. "Es wäre unangemessen", die Todesstrafe abzuschaffen, da es weiter "schreckliche Verbrechen" gebe, sagte Makihara am Mittwoch vor Journalisten.
Ost-Beauftragter Schneider beklagt Dominanz städtischer Eliten
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eine Dominanz städtischer Eliten in Deutschland beklagt. "Viele Städter, eher Akademiker und ökologisch bewegt, tragen ihren Lebensstil als Ideal vor sich her", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Menschen in Ostdeutschland hätten "bisher diese Bevormundung hingenommen", sagte Schneider. "Seit sie aber durch politische Entscheidungen ihren Lebensstil bedroht sehen, wehren sie sich."
Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus
FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit", sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. "Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", fügte er hinzu. "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."
Rückzug von Landeschef - Lage bei Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu
Bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich die Lage zu. Nach dem Rückzug von zwei Landtagsabgeordneten aus der Fraktion haben nun Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder die Niederlegung ihrer Ämter zum Jahresende angekündigt. Es sei eine "Frage der Haltung", begründete Wefelscheid am Mittwoch seine Entscheidung.
UN-Welternährungsprogramm warnt vor wachsender Fluchtbewegung aus Libanon
Angesichts der Eskalation im Nahen Osten hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen Fluchtbewegung nach Europa gewarnt. Sorge macht ihm insbesondere die Situation im Libanon, wo sich eine Million Menschen auf der Flucht befänden, sagte Frick den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. "Wenn wir da keine Stabilität reinbringen, dann kann durchaus eine neue Fluchtbewegung auch über die Grenzen von Libanon und Syrien hinaus entstehen."
Palästinensische Anti-Siedler-Organisation erhält Alternativen Nobelpreis
Inmitten der Eskalation im Nahen Osten ist die palästinensische Organisation "Jugend gegen Siedlungen" (YAS) mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Organisation und ihr Gründer Issa Amro wurden am Donnerstag "für ihren unerschütterlichen gewaltlosen Widerstand gegen die illegale israelische Besatzung" sowie die "Förderung palästinensischer Bürgerinitiativen mit friedlichen Mitteln" ausgezeichnet, wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung mitteilte. Preise erhielten zudem Aktivistinnen und Aktivisten aus Mosambik, den Philippinen und Großbritannien.
Bericht: Melania Trump spricht sich in neuem Buch für das Recht auf Abtreibung aus
Die ehemalige First Lady der USA, Melania Trump, spricht sich in ihrem bald erscheinenden Buch einem Bericht zufolge klar für das Recht auf Abtreibung aus. Wie der "Guardian" am Mittwoch berichtete, schreibt die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Frauen müssten das Recht haben, über ihren Kinderwunsch "auf der Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen und frei von jeglicher Einmischung oder Druck seitens der Regierung zu entscheiden".
Libanesisches Ministerium: Tote bei Angriff der israelischen Armee im Zentrum Beiruts
Die israelische Armee hat am Donnerstag nach libanesischen Angaben das Zentrum von Beirut aus der Luft angegriffen. Sechs Menschen seien getötet worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Zuvor hatte die israelische Armee mitgeteilt, die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon verzeichnet zu haben.
Wagenknecht und Stegner sprechen bei Pazifismus-Demo in Berlin
In Berlin ist für Donnerstag eine Großdemonstration gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant. Vorgesehen sind mehrere Auftaktkundgebungen an verschiedenen Orten der Bundeshauptstadt (12.30 Uhr). Anschließend soll ein Sternmarsch in den Tiergarten folgen, wo für den Nachmittag die Schlusskundgebung angesetzt ist (14.30 Uhr).
Mexikos neue Präsidentin entschuldigt sich für Massaker von 1968
Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich offiziell für das Massaker an Studenten durch die Armee im Jahr 1968 entschuldigt. "Der 2. Oktober wird nicht vergessen sein", sagte Sheinbaum auf ihrer ersten Pressekonferenz als Präsidentin am Jahrestag des Massakers am Mittwoch. Sie kündigte an, die Tötungen per Erlass zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklären zu lassen.
Nach Debatte um Geschenke für Labour-Abgeordnete: Premier Starmer bezahlt nachträglich
Nach der Debatte um teure Geschenke für hochrangige Mitglieder der britischen Labour-Partei hat Premierminister Keir Starmer einige der von ihm angenommenen Präsente nachträglich bezahlt. Für Regierungsmitglieder würden derzeit neue Regeln zum Umgang mit Geschenken erarbeitet, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Starmer selbst habe sich entschieden, für Geschenke im Wert von mehr als 6000 Pfund (rund 7200 Euro) zu bezahlen.
Armee: Acht israelische Soldaten bei Bodenoffensive im Libanon getötet
Die israelische Armee hat die ersten Todesopfer in den eigenen Reihen seit Beginn ihrer Bodenoffensive im Libanon gemeldet. Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon seien am Mittwoch acht Soldaten getötet worden, erklärte die Armee. Nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel am Dienstag drohte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit Vergeltung. Der iranische Präsident Massud Peseschkian warnte Netanjahu vor einer solchen Attacke. Die Bundesregierung organisierte derweil einen weiteren Evakuierungsflug für deutsche Staatsbürger im Libanon.
Biden: Keine US-Unterstützung für israelischen Angriff auf Atomanlagen im Iran
Für einen etwaigen Angriff auf Atomanlagen im Iran hat Israel nicht die Unterstützung von US-Präsident Joe Biden. Auf die Frage, ob er ein solches Vorgehen Israels unterstützen würde, sagte Biden am Mittwoch: "Die Antwort ist Nein. Wir werden mit den Israelis besprechen, was sie tun werden."
Hamas reklamiert Angriff in Tel Aviv mit sieben Toten für sich
Die radikalislamische Hamas hat einen Angriff mit sieben Toten in der israelischen Mittelmeermetropole Tel Aviv für sich reklamiert. Zwei Kämpfer aus Hebron im Westjordanland hätten die Attacke am Dienstag verübt, teilte die Hamas am Mittwoch mit. Verantwortlich für den Angriff seien die Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas.
Grünen-Vorsitzbewerberin Brantner will breite Wählerschichten ansprechen
Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Franziska Brantner, will die Partei attraktiv für breite Wählerschichten machen. "Mein Anspruch ist es, die Wünsche der Vielen ernst zu nehmen - und nicht nur für eine kleine Nische Politik zu machen", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich möchte, dass wir auch für diejenigen wählbar werden, bei denen wir momentan noch unter Ideologieverdacht stehen."
Nach Kritik aus Israel: Guterres verurteilt Iran ausdrücklich für Raketenangriff
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach heftiger Kritik aus Israel den iranischen Raketenangriff vom Dienstag ausdrücklich verurteilt. "Wie es gestern im Zusammenhang mit der von mir geäußerten Verurteilung hätte klar sein müssen, verurteile ich den gestrigen massiven Raketenangriff Irans auf Israel erneut auf das Schärfste", sagte Guterres am Mittwoch während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Zugleich forderte er ein Ende des "ekelerregenden Kreislaufs der Eskalation".
Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus
Die Bundesregierung hat zur Evakuierung weiterer Deutscher aus dem Libanon erneut ein Flugzeug nach Beirut geschickt. Am Mittwoch sei ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU in die libanesische Hauptstadt geflogen, "um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums.
Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren
Der seit einem schlechten Wahlergebnis angeschlagene französische Präsident Emmanuel Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren. "Für mich hat die europäische Ebene oberste Priorität", sagte Macron bei einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue am Mittwoch. "Hier werde ich mehr Energie investieren als bisher, denn hier können wir Wachstum schaffen", fügte er hinzu.
Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet
Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon sind nach Angaben Israels am Mittwoch acht Soldaten getötet worden. Die Armee gab zunächst die Tötung eines ersten Soldaten seit Beginn der Gefechte im Nachbarland bekannt, später meldete sie dann, dass "sieben weitere Soldaten gefallen" seien.
Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren
Die Linke in Sachsen braucht neue Parteivorsitzende. Ihre beiden Landeschefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann kündigten nach Angaben eines Parteisprechers vom Mittwoch an, bei dem für November geplanten nächsten Parteitag nicht erneut zu kandidieren und sich künftig auf ihre Arbeit in der Linksfraktion im neuen Landtag zu konzentrieren. Diese hatte Schaper in der vergangenen Woche zur Fraktionschefin gewählt. Hartmann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ebenfalls in den Vorstand gewählt.
Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich skeptisch bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsantrags geäußert. "Wir müssen das schon sehr, sehr sorgfältig vorbereiten, wenn man solche Dinge macht, deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin. "Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Verbotsverfahren gegen Parteien in letzter Zeit nicht so erfolgreich waren", sagte Scholz mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbot.
Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück
Angesichts intensiver russischer Angriffe hat sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben aus der strategisch wichtigen Stadt Wuhledar im Osten des Landes zurückgezogen. Das Oberkommando habe die Erlaubnis zum Rückzug der Einheiten gegeben, "um Personal und militärische Ausrüstung zu retten und eine Position für weitere Einsätze einzunehmen", erklärte die in dem Gebiet aktive Einheit am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnete unterdessen Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten.
Kabinett beschließt strengere Regeln für Bürgergeldbeziehende
Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg wird lang: Die Bundesregierung will auf Menschen im Bürgergeldbezug mehr Druck ausüben, in einen Job einzusteigen. Wer "nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Der Kabinettsbeschluss sieht auch eine Belohnung für Langzeitarbeitslose vor, die ein längerfristiges Arbeitsverhältnis aufnehmen, sowie neue Anreize für Arbeitgeber, Geflüchtete einzustellen.
Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen
Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg sind die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen SPD und BSW angelaufen. Am Mittwoch hätten sich Vertreter beider Parteien "in guter Atmosphäre" erstmals getroffen und die Fortsetzung der Gespräche vereinbart, teilte die SPD anschließend in Potsdam mit. Zu Inhalten und zum weiterem Anlauf machte sie keine Angaben. Es sei "Stillschweigen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche vereinbart" worden, hieß es.
Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner
Für Donnerstag ist in Berlin eine Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant, bei der unter anderem BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reden soll. Für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne sorgte am Mittwoch die geplante Teilnahme des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."
Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, seine SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut zum Sieg zu führen. Er wolle bei der Wahl 2025 das wiederholen, "was mir ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl auch niemand zugetraut hat - nämlich, dass wir die Wahl gewinnen", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin.
Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD am Mittwoch in Erfurt bezeichneten ihre Vertreter die Atmosphäre als "gut" und "vertrauensvoll". Er freue sich auf die weiteren Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott anschließend. Diese sollen in der kommenden Woche stattfinden. Einen genaueren Termin dafür nannten die Parteien zunächst nicht.
Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
Angesichts der Eskalation der Lage im Libanon stellt sich die Bundesregierung darauf ein, weitere Deutsche aus dem Land herauszuholen. "In der Tat sind wir besorgt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit Blick auf die Sicherheit deutscher Staatsbürger im Libanon. Am Vormittag habe der Krisenstab des Ministeriums getagt, um sich "nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Stunden ein Lagebild zu verschaffen".
Starmer bei von der Leyen: EU und Großbritannien wollen Zusammenarbeit ausbauen
Fast fünf Jahre nach dem Brexit wollen sich die Europäische Union und Großbritannien wieder annähern. Dafür sprachen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer am Mittwoch in Brüssel aus. Der Labour-Politiker betonte, beide Seiten wollten die Beziehungen wieder auf ein stabiles Fundament stellen. Von der Leyen sprach sich angesichts der weltweiten Spannungen für eine engere Zusammenarbeit aus.
Israel droht Iran nach Raketenangriff mit Vergeltung
Nach dem iranischen Raketenangriff auf sein Staatsgebiet droht Israel mit Vergeltung. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte nach den Angriffen, der Iran habe "einen großen Fehler gemacht" und werde "dafür bezahlen". US-Präsident Joe Biden sprach von laufenden Gesprächen mit Israel, um die Reaktion auf den Angriff abzustimmen. Die iranische Führung drohte mit weiteren Angriffen. Unterdessen attackierte die israelische Armee weitere Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon, aus dem Südlibanon wurden Gefechte mit israelischen Bodentruppen gemeldet.