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Quad-Gruppe äußert sich "ernsthaft besorgt" über Lage im Südchinesischen Meer
Die Länder der Quad-Gruppe aus den USA, Indien, Japan und Australien haben nach einem Treffen ihre "ernsthafte" Besorgnis" angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer geäußert. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im ost- und südchinesischen Meer", hieß es in einer nach dem Treffen am Samstag herausgebenen Erklärung. Biden hatte den indischen Premier Narendra Modi, Japans Regierungschef Fumio Kishida und Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese in seine Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware geladen.
Israels Armee greift weiter massiv im Libanon an - USA rufen Bürger zur Ausreise auf
Am Tag nach der Tötung zweier ranghoher Hisbollah-Kommandeure in Beirut hat die israelische Armee nach eigenen Angaben ihre massiven Luftangriffe auf die pro-iranische Miliz im Libanon fortgesetzt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an einem Einsatz am Samstagabend gegen Hisbollah-Ziele im Südlibanon beteiligt, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA riefen ihre Staatsbürger dazu auf, den Libanon zu verlassen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe.
Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor
Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.
Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Süden und Westen Russlands zwei Munitionsdepots zerstört. Das vernichtete Depot nahe der Stadt Tichorezk sei eines der "drei größten Munitionslager" Moskaus, teilte die ukrainische Armee am Samstag mit. Die russischen Behörden riefen dort den Ausnahmezustand aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte unterdessen die weiter ausstehende Zustimmung der USA und Großbritanniens zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland.
Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstagabend massive Luftangriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon geführt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an dem Einsatz gegen Ziele der Hisbollah beteiligt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. "Im Verlauf der vergangenen Stunde haben wir einen umfassenden Angriff im Südlibanon lanciert, nachdem wir Vorbereitungen der Hisbollah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten", erklärte der Sprecher.
Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister
Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärker rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, am Samstagabend in Paris mitteilte. Der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an.
Erster Urnengang seit Massenprotesten: Sri Lanka hat seinen Präsidenten gewählt
Zwei Jahre nach den Massenprotesten in Sri Lanka haben die Bürger des südasiatischen Inselstaats ihr künftiges Staatsoberhaupt gewählt. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 16.00 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr MESZ). Die Wahl verlief friedlich - dennoch verhängten die Behörden kurzfristig eine achtstündige Ausgangssperre während der Nacht zum Sonntag. Mit den Wahlergebnissen wird erst für Sonntag gerechnet, einen klaren Favoriten gab es nicht.
Hamas-Behörden melden 21 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach jüngsten Angaben des Zivilschutzes 21 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte.
Baerbock dringt bei Kollegen in Israel und im Libanon auf Deeskalation
Angesichts der Gewalteskalation im Konflikt zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sich mit den Regierungen von Israel und dem Libanon ausgetauscht und auf Deeskalation gedrungen. "Erneut hält eine ganze Region den Atem an", erklärte das Auswärtige Amt am Samstag im Onlinedienst X. Es brauche im Nahen Osten "dringend konkrete Schritte, um eine weitere Eskalation und noch mehr zivile Opfer zu vermeiden".
Tausende protestieren in Paris gegen rechts-dominierte "Regierung Macron-Barnier"
In Paris haben am Samstagnachmittag tausende Menschen gegen die so gut wie feststehenden konservativ dominierte "Regierung Macron-Barnier" protestiert. Zu der Kundgebung hatten die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), Umweltschützer, Frauenrechtsgruppen und Studierendenverbände aufgerufen. Laut der LFI-Website waren in ganz Frankreich rund 60 Kundgebungen geplant.
Bericht: Bislang fast 900 unerlaubte Einreisen an Landgrenzen festgestellt
Nach der Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen am Montag wurden einem Medienbericht zufolge an diesen nach fünf Tagen bislang 898 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Samstag 640 Menschen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen. 23 davon seien zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden.
Zukunftsgipfel vor UN-Generaldebatte: Scholz nach New York aufgebrochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu einem mehrtägigen Besuch in New York aufgebrochen. Wie eine Sprecherin der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, startete die Kanzler-Maschine am Samstagnachmittag aus Berlin. Scholz hält am Sonntag beim Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen eine Rede. Seinen Besuch im Vorfeld der UN-Generaldebatte dürfte der Kanzler zudem für Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs nutzen. Am Montag wird er voraussichtlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
Selenskyj: Weiter keine Zustimmung des Westens zu Einsatz weiter reichender Waffen
Die von der Ukraine erhoffte Zustimmung ihrer westlichen Verbündeten USA und Großbritannien zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland steht laut Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin aus. "Weder Amerika noch das Vereinigte Königreich haben uns die Erlaubnis erteilt, diese Waffen auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und zwar auf beliebige Ziele in jeder Entfernung", sagte Selenskyj. Die russische Armee erklärte derweil, sie habe in der Nacht zum Samstag mehr als hundert ukrainische Drohnen abgewehrt.
Israel macht getötete Hisbollah-Kommandeure für Planung von Großangriff verantwortlich
Israel hat der Hisbollah im Libanon mit der Tötung von gleich zwei ranghohen Kommandeuren der pro-iranischen Miliz einen weiteren schweren Schlag zugefügt. Außer dem Chef der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan, Ibrahim Akil, wurde bei einem israelischen Angriff vom Freitag auch deren ranghoher Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet, wie die Hisbollah am Samstag mitteilte. Nach israelischen Angaben hatten sie die Tötung und Entführung von Zivilisten bei einem Großangriff auf den Norden Israels geplant.
Hamas-Behörden melden 19 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes im Gazastreifen 19 Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte. Neun Kindern hätten in der Folge Gliedmaßen amputiert werden müssen.
Israelische Armee meldet weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
Nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat Israel weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon gemeldet. "Die israelische Armee greift derzeit der Terrororganisation Hisbollah gehörende Standorte im Libanon an", hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs. Am Vortag hatte die israelische Armee nach eigenen sowie nach Hisbollah-Angaben in einem südlichen Vorort von Beirut mindestens 16 Hisbollah-Kämpfer getötet, darunter den Kommandeur der Hisbollah-Elite-Einheit Radwan, Ibrahim Akil.
Berlin und Paris fordern von EU Verhandlungen mit London über Asylabkommen
Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Der Brexit habe "sehr schädliche Auswirkungen auf die Kohärenz unserer Migrationspolitik gehabt", heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die EU-Kommission müsse deshalb "rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat" für ein Abkommen mit Großbritannien vorlegen.
Umfrage: Mehrheit der Bundesländer offen für teureres Deutschlandticket
Einer Umfrage der "Welt am Sonntag" zufolge ist eine Mehrheit der Bundesländer offen für eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket. Die Zeitung berichtete am Samstag über eine eigene Abfrage bei den zuständigen Landesministerien. Demnach plädieren acht davon entweder für eine Preiserhöhung oder halten diese angesichts der gegenwärtigen Finanzierungslage für nicht vermeidbar. Bayern als neuntes Land hatte bereits zuvor eine Anhebung des monatlichen Abo-Preises von 49 auf 64 Euro gefordert.
Erster Urnengang nach Wirtschaftskrise: Sri Lanka wählt einen neuen Präsidenten
In Sri Lanka haben die Menschen am Samstag einen neuen Präsidenten gewählt. Mehr als 17 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme in dem von einer schweren Wirtschaftskrise betroffenen asiatischen Inselstaat abzugeben. Mit den Ergebnissen wird frühestens am Sonntag gerechnet. Es war die ersten Wahl seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa geführt hatte.
Bericht: Bislang rund 180 unerlaubte Einreiseversuche an Westgrenze festgestellt
Nach Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen wurden einem Medienbericht zufolge an der Westgrenze bislang 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" am Samstag unter Berufung auf interne Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Von diesen bis Donnerstag an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich registrierten Einreiseversuche wurden demnach hundert mit einer Zurückweisung verhindert - die Menschen also direkt zurückgeschickt.
Hisbollah bestätigt Tötung von weiterem ranghohen Kommandeur durch Israel
Nach der Tötung ihres ranghohen Militärchefs Ibrahim Akil durch Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz den Tod eines weiteren ranghohen Kommandeurs bekanntgegeben. Bei dem israelischen Luftangriff am Freitag im Süden der libanesischen Hauptstadt sei außer dem Chef der Elite-Einheit Radwan auch deren Kommandeur Ahmed Mahmud Wahbi getötet worden, erklärte die Hisbollah am Samstag. Wahbi leitete demnach die militärischen Operationen der Radwan-Einheit zur Unterstützung der radikalislamischen Hamas zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresbeginn.
FDP zweifelt an Sinn von Habecks Autogipfel - Klage über "Missmanagement" bei VW
Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. "Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: "Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel."
Ostbeauftragter Schneider hält BSW für "One-Hit-Wonder"
Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagte er der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu.
Abstimmung über Sparkurs: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat begonnen
In Sri Lanka hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros haben am Samstag um 7.00 Uhr Ortszeit (3.30 MESZ) geöffnet. Bis 16.00 Uhr Ortszeit können mehr als 17 Millionen Menschen abstimmen. Es sind die ersten Wahlen seit den Protesten während der massiven Wirtschaftskrise, die 2022 zum Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa führten. Unter den 39 Bewerbern ist auch Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe, den das Parlament nach dem Sturz Rajapaksas zum Übergangspräsidenten gewählt hatte.
Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
Der Secret Service hat im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vom Juli Fehler eingeräumt. Eine interne Untersuchung habe "Mängel in der Vorausplanung und der Umsetzung" beim Schutz des Ex-Präsidenten während des Wahlkampfauftritts in Pennsylvania gezeigt, wie der Interimschef des Secret Service, Ronald Rowe am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten sagte. "Während einige Mitglieder des Vorausplanungsteams sehr sorgfältig arbeiteten, gab es bei anderen eine Selbstgefälligkeit, die zu einem Verstoß gegen die Sicherheitsprotokolle führte", fügte er hinzu.
Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Ibrahim Akil durch Israel bestätigt. Akil, der die Hisbollah-Elite-Einheit Radwan leitete, sei einer der "großen Anführer" und "auf dem Weg nach Jerusalem" getötet worden, erklärte die pro-iranische Miliz am Freitag unter Verwendung der Formel, die sie für von Israel getötete Kämpfer verwendet. Die israelische Armee hatte am Freitagnachmittag die Tötung Akils bei einem "gezielten" Angriff im Süden Beiruts bekanntgegeben.
Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
Der seit Tagen wegen teurer Geschenke in der Kritik stehende britische Premierminister Keir Starmer wird künftig keine Spenden mehr für Kleidung annehmen. Dies teilte sein Büro am Freitag in London mit. Laut am Mittwoch vom Sender Sky News veröffentlichten Angaben erhielt Starmer seit Dezember 2019 Geschenke im Wert von mehr als 107.145 Pfund (127.278 Euro) - und damit mehr als jedes andere Parlamentsmitglied.
US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Freitag in drei Bundesstaaten Wähler mit der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe begonnen. In Virginia, Minnesota und South Dakota sind nunmehr Wahllokale geöffnet, in denen Wählerinnen und Wähler bereits vor dem 5. November ihre Stimmzettel in die Urnen werfen können.
Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
Die britische Justiz hat das Verfahren gegen vier Umweltaktivisten eingestellt, die ein Haus des damaligen Premierministers Rishi Sunak mit schwarzen Laken verhängt hatten. Richter Adrian Lower erklärte am Freitag in der Stadt York, die Beweise seien so "dürftig", dass es keine realistische Chance auf eine Verurteilung gebe. Die vier Aktivisten waren beschuldigt worden, während der fünfstündigen Protestaktion 15 Dachziegel beschädigt zu haben.
Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
Bei dem tödlichen Messerangriff im Zentrum von Rotterdam hat es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft um ein islamistisches Attentat gehandelt. Die Ermittler gingen bei dem 22-jährigen Tatverdächtigen aus Amersfoort von einem "terroristischen Motiv" aus, teilte die niederländische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Mann hatte am Donnerstag in der niederländischen Hafenstadt einen 32-jährigen Mann aus Rotterdam getötet sowie einen 33-jährigen Schweizer schwer verletzt.
Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
Die israelische Armee hat bei einem gezielten Luftangriff am Freitag in Beirut einen der ranghöchsten Militärchefs der pro-iranischen Hisbollah getötet. Ibrahim Akil, der die Elite-Einheit Radwan kommandiert hatte, sei "eliminiert" worden, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA machen Akil unter anderem für den tödlichen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Beirut und für die Geiselnahme von Deutschen und US-Bürgern im Libanon in den 1980er-Jahren verantwortlich.
Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
Weil ein afghanischer Delegierter beim Abspielen der iranischen Nationalhymne sitzengeblieben war, hat Teheran den Leiter der afghanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, wurde dem Diplomaten "starker Protest" wegen dieser "nicht den Konventionen entsprechenden und unannehmbaren Handlung" übermittelt. Der Delegierte bei der Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran hatte sich bereits entschuldigt und darauf verwiesen, dass Musik in seinem Land verboten sei.