Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Verwaltungsgericht München verkündet Entscheidung zu AfD-Klage gegen Beobachtung
Das Verwaltungsgericht München verkündet am Montag (10.00 Uhr) seine Entscheidung zu einer AfD-Klage gegen die Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz. Diese richtet sich auch dagegen, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Der Geheimdienst entschied im Juni 2022, die AfD als Gesamtpartei zu beobachten, und teilte dies im September 2022 der Öffentlichkeit mit. Der AfD-Landesverband erhob dagegen Klage und stellte zudem einen Eilantrag. Aus Sicht der Partei ist der Landesverfassungsschutz unter anderem zur Beobachtung der Gesamtpartei nicht berechtigt.
Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole wird fortgesetzt - Urteil möglich
Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Montag (09.00 Uhr) der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole fortgesetzt. Das Gericht will dann zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden. Sollte die Beweisaufnahme anschließend geschlossen werden, könnten Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren. Auch das Urteil könnte dann gesprochen werden.
Ungarn übernimmt turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz
Ungarn übernimmt am Montag die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres hat das Land damit den Vorsitz der Ministerräte inne und kann diese maßgeblich beeinflussen. Budapest hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder groß!) gestellt - eine Anlehnung an den Slogan "Make America Great Again" des früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erklärter Anhänger Ministerpräsident Viktor Orban ist.
Supreme Court verkündet voraussichtlich Urteil zu möglicher Immunität von Trump
Das Oberste Gericht der USA verkündet voraussichtlich am Montag seine Entscheidung zum Antrag von Ex-Präsident Donald Trump, ihm "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump nimmt unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Washington wegen seiner Versuche, sich nach seiner Wahlniederlage 2020 an der Macht zu halten, Immunität für sich in Anspruch.
Grünen-Chefin Lang: Macron hat sich mit Ausrufung von Neuwahl verrechnet
Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung einer Neuwahl beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen. "Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen", sagte Lang dem Nachrichtenmagazin "Politico" mit Blick auf den deutlichen Wahlsieg von Frankreichs Rechtspopulisten bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.
"An der Schwelle der Macht": Frankreichs Rechtspopulisten gewinnen erste Wahlrunde
Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. "Die extreme Rechte ist an der Schwelle der Macht", räumte Premierminister Gabriel Attal am Sonntagabend in Paris ein. Nach Hochrechnungen kommt die Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahl auf etwa 34 Prozent. Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Dabei gibt es aber noch viele Variablen.
Frankreichs Premierminister Attal: Rechtspopulisten "an der Schwelle der Macht"
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten den Rückzug von etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers in der zweiten Runde angekündigt. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er am Sonntagabend in Paris. "Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen", betonte er.
Frankreichs Rechtspopulisten fahren nach Europawahl zweiten deutlichen Wahlsieg ein
Drei Wochen nach der Europawahl haben Frankreichs Rechtspopulisten erneut einen deutlichen Wahlsieg eingefahren. Nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt die Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der Parlamentswahl auf etwa 34 Prozent. Nach mehreren Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Dabei gibt es aber noch viele Variablen.
Marine Le Pen: Block Macrons "praktisch ausgelöscht"
Die frühere Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat den Ausgang der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich begrüßt. Der Block von Präsident Emmanuel Macron sei "praktisch ausgelöscht", sagte Le Pen am Sonntagabend in einer ersten Reaktion.
Macron: "Angesichts des RN breites Bündnis bilden"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts des Wahlsiegs der Rechtspopulisten zu einem breiten Bündnis aufgerufen. "Angesichts des Rassemblement National ist es nötig, ein breites, demokratisches und republikanisches Bündnis für die zweite Wahlrunde zu bilden", erklärte Macron nach Angaben des Elysées am Sonntag.
Frankreich-Wahl: Rechtspopulisten mit etwa 34 Prozent deutlich vorn
Bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl liegen die Rechtspopulisten mit etwa 34 Prozent der Stimmen in ersten Hochrechnungen deutlich vorn. Nach drei Prognosen von Sonntagabend könnte der Rassemblement National (RN) nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron liegt abgeschlagen bei etwa 21 Prozent.
Gedenken an Tote bei regierungskritischen Protesten in Kenia
Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag mit einem Marsch durch die kenianische Hauptstadt an die Todesopfer der regierungskritischen Proteste erinnert. Bereits am Samstag hatten sich mehrere hundert Menschen zum Gedenken in einem Park im Zentrum Nairobis versammelt.
Schon knapp 60 Prozent Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Frankreich
Bei der ersten Runde der voraussichtlich folgenschweren Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 17.00 Uhr hatten knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium mitteilte. Dies ist die höchste Beteiligung seit 46 Jahren und schon jetzt deutlich mehr als die Gesamtbeteiligung bei der vorigen Wahl zur Nationalversammlung 2002, die bei 48 Prozent gelegen hatte.
Weidel unzufrieden mit Männerdominanz in AfD-Vorstand
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat sich unzufrieden darüber gezeigt, dass sie im neu gewählten Bundesvorstand die einzige Frau ist. Die Partei müsse nun "tatsächlich schauen, wie wir das verbessern können", sagte Weidel am Sonntag auf dem AfD-Parteitag in Essen vor Journalisten. Sie sei überzeugt, "dass es fürs Klima besser ist, wenn mehr Frauen in einem Gremium sind - als nur eine", fügte sie hinzu.
AfD erklärt Austritt aus ID-Partei - Mitarbeit in neuer Rechtsfraktion offen
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag den sofortigen Austritt aus der rechtsgerichteten europäischen Partei Identität und Demokratie (ID) erklärt. Der Bundesvorstand habe am Sonntag einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte Parteivize Peter Boehringer in Essen unter dem Jubel der Delegierten. Die Partei zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung der ID-Fraktion im Europaparlament, die AfD-Abgeordneten auszuschließen. Grund für den Ausschluss waren radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.
Bericht: Finanzpaket geplant für Neustart deutsch-polnischer Beziehungen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen. Das Paket solle am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt werden, berichtete die Zeitung (Montagsausgabe). Es solle Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer und deutsche Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der Nato enthalten.
"Patrioten für Europa": Orban und Kickl wollen neue Rechtsaußen-Fraktion gründen
Das Europäische Parlament sortiert sich nach den Erfolgen vieler Rechtsaußen-Parteien bei der Europawahl neu: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, kündigten am Sonntag in Wien die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament an. Für die von ihnen geplante Fraktion mit dem Namen Patriots for Europe (Patrioten für Europa) benötigen sie aber noch Mitstreiter. Hierfür käme aus Deutschland die derzeit fraktionslose AfD in Frage, die zunächst zurückhaltend, aber grundsätzlich erfreut reagierte.
Hohe Beteiligung bei richtungsweisender Parlamentswahl in Frankreich
In Frankreich läuft die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl, welche erstmals die Rechtspopulisten an die Regierung bringen könnte. Bereits bis Sonntagmittag gab dem Innenministeriums zufolge mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten seine Stimme ab. Bei der Wahl im Jahr 2022 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt nur bei 18,43 Prozent gelegen. Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet.
Erneut Luftangriffe im Gazastreifen - Kämpfe vor allem im Norden
Die israelische Armee hat im Kampf gegen die radikalislamische Hamas erneut Luftangriffe auf den Gazastreifen verübt, insbesondere im Norden des Palästinensergebietes. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, gab es in der Nacht zum Sonntag zahlreiche Bombardements in mehreren Gebieten, darunter die Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens sowie Rafah und Chan Junis im Süden.
AfD hält sich Zusammenarbeit in Orbans neuer Rechtsaußen-Fraktion offen
Die AfD hält sich eine Mitarbeit in der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament offen. Die von der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der österreichischen FPÖ angekündigte Fraktion biete der AfD "neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien", sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Bundesparteitags in Essen.
Proteste gegen Parteitag: AfD-Politiker beißt offenbar Demonstranten ins Bein
Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen hat ein AfD-Delegierter nach übereinstimmenden Angaben des Politikers selbst und des Protestbündnisses einen Demonstranten ins Bein gebissen. Es habe sich um Notwehr gehandelt, sagte der AfD-Delegierte Stefan Hrdy am späten Samstagabend der "Bild"-Zeitung. Eine Sprecherin des Protestbündnisses gab an, der Delegierte habe auch eine Frau in einer Sitzblockade angespuckt.
Wahlbeteiligung in Frankreich bis Mittag deutlich höher als bei früheren Urnengängen
In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat die Wahlbeteiligung am Sonntagmittag deutlich höher gelegen als bei früheren Urnengängen zu diesem Zeitpunkt. Bis 12.00 Uhr gaben laut dem Innenministerium 25,90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab; bei der Wahl im Jahr 2022 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 18,43 Prozent. Aufgrund der Bedeutung des Urnengangs war bereits zuvor mit Rekordwerten bei der Wahlbeteiligung gerechnet worden.
Reformer gegen Hardliner: Peseschkian und Dschalili in Präsidenten-Stichwahl im Iran
Im Iran sind der Reformer Massud Peseschkian und der Hardliner Said Dschalili in die Stichwahl um das Präsidentenamt eingezogen. Nach Behördenangaben errang Ex-Gesundheitsminister Peseschkian im ersten Wahlgang zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die notwendige absolute Mehrheit. Der 69-Jährige, der für eine Entspannung im Verhältnis mit dem Westen wirbt, appellierte an seine Anhänger, am kommenden Freitag zur Stichwahl zu gehen. Gegen den Reformer tritt der ultrakonservative frühere Atom-Unterhändler Dschalili an.
Biden präsentiert sich nach schwachem Auftritt bei TV-Debatte kämpferisch
Nach seinem schwachen Auftritt bei der ersten TV-Debatte vor der US-Präsidentschaftswahl hat sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch gezeigt. Bei Auftritten in mehreren Bundesstaaten versuchte er am Wochenende, die Kritik zu entkräften und um weitere Spenden zu werben. Zudem fand er klare Worte für seinen republikanischen Herausforderer Donald Trump. Biden steht massiv unter Druck: In einem Leitartikel forderte ihn unter anderem die einflussreiche Zeitung "New York Times" zum Verzicht auf seine Kandidatur auf.
Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, haben die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament angekündigt. Orban und Kickl verkündeten dies am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis in Wien und riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis mit dem Namen "Patrioten für Europa" anzuschließen.
Richtungsentscheidung in Frankreich: Rechtspopulisten bei Parlamentswahl Favoriten
In Frankreich läuft die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl, die die Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) erstmals an die Regierung bringen könnte. Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet. Aufgrund der Bedeutung des Urnengangs könnte die Wahlbeteiligung Rekordwerte erreichen.
Essener Polizei meldet ruhige Nacht nach heftigen Protesten gegen AfD-Parteitag
Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen ist die Nacht nach Angaben der Polizei ruhig geblieben. "Die vergangene Nacht verlief ruhig", schrieb die Polizei am Sonntagmorgen auf ihrer Website. Für den Tagesverlauf waren demnach drei Versammlungen angemeldet.
SPD-Außenpolitiker Schmid für Entsendung deutscher Diplomaten nach Afghanistan
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit der Taliban-Regierung in Afghanistan und die Entsendung deutscher Diplomaten in das Land ausgesprochen. "Es ist nicht davon auszugehen, dass die Taliban in absehbarer Zeit ihre Macht wieder abgeben werden", schrieb Schmid in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Die Bundesregierung müsse sich daher "die Frage stellen, wie wir mit diesem Land künftig umgehen wollen".
Erste Runde der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Frankreich
In Frankreich hat die erste Runde der Parlamentswahl begonnen, die einer rechtspopulistischen Regierung den Weg bereiten könnte. Rund 49 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, die Abgeordneten der Nationalversammlung neu zu bestimmen. In den französischen Überseegebieten hatte die Stimmabgabe wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstagmittag (MESZ) begonnen, im übrigen Frankreich öffneten die Wahllokale am Sonntag um 8.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet.
AfD setzt Parteitag in Essen fort - Debatte um Generalsekretärs-Posten
Die AfD setzt am Sonntag in Essen ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Beraten werden soll unter anderem ein Antrag, der die Schaffung eines Amtes des Generalsekretärs vorsieht. Zudem sind weitere Reden der am Samstag in ihren Ämtern bestätigten Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel geplant. Chrupalla wurde mit 82,7 Prozent wiedergewählt, Weidel mit 79,8 Prozent.
Richtungsentscheidung: Erste Runde der französischen Parlamentswahl steht an
In Frankreich sind die Wählerinnen und Wähler am Sonntag zur ersten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Diese könnte den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung des Landes seit der Gründung der aktuellen Republik ebnen. In Umfragen lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) zuletzt mit bis zu knapp 37 Prozent vorn. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahl nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen.
Biden wirbt nach schwachem Auftritt bei TV-Duell weiter um Unterstüzung von Spendern
Zwei Tage nach seinem schwachen Auftritt im TV-Duell gegen Donald Trump hat US-Präsident Joe Biden am Samstag auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen versucht, Spender zu überzeugen, dass er die Wahl im November noch gewinnen kann. Begleitet wurde Biden bei den Veranstaltungen in New York und New Jersey von First Lady Jill Biden, die ihren Ehemann angesichts lauter werdender Rücktrittsforderungen vehement verteidigt.