Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Großbritannien: Umfragewerte für Sunaks Tories so schlecht wie unter Truss
In Großbritannien sind die Umfragewerte für die Tories von Premierminister Rishi Sunak so schlecht wie zuletzt vor anderthalb Jahren. Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte, liegen die Konservativen in der Wählergunst nur noch bei 19 Prozent. Einen so schlechten Wert hatten sie zuletzt im Oktober 2022, als ein von der damaligen Premierministerin Liz Truss geschnürtes Entlastungs- und Steuersenkungspaket für Panik an den Finanzmärkten und Kurseinbrüche gesorgt hatte.
EU-Gipfel: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. "Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können", sagte Scholz zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz.
Indische Oppositionspartei: Nach Einfrieren von Konten kein Geld für Wahlkampf
In Indien hat die oppositionelle Kongresspartei nach dem Einfrieren mehrerer Konten durch die Regierung eigenen Angaben zufolge kein Geld mehr, um den Wahlkampf für die im April beginnende Parlamentswahl zu bestreiten. "Unsere gesamte finanzielle Identität wurde ausgelöscht", sagte Kongresspartei-Chef Rahul Gandhi am Donnerstag vor Journalisten und fügte an: "Wir können unsere Kandidaten nicht unterstützen, unsere Wahlkampf-Möglichkeiten wurden beeinträchtigt."
USA in UN-Resolutionsentwurf erstmals für "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen
Die USA setzen sich im UN-Sicherheitsrat erstmals für eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen ein. US-Außenminister Antony Blinken, der auf einer Nahost-Reise nach Stationen in Saudi-Arabien und Ägypten am Freitag auch in Israel erwartet wird, sagte, ein von Washington vorgelegter Resolutionsentwurf fordere "eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln". Insbesondere rund um das größte Krankenhaus im Gazastreifen gingen die Kämpfe unterdessen unvermindert weiter.
Sozial- und Umweltverbände fordern rasche Einführung des Klimagelds
Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden hat eine zügige Einführung des Klimagelds zur Kompensation der CO2-Bepreisung gefordert. "Die Ampel-Regierung weiß: Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich", sagte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma von Fridays for Future am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Klimageld sei eine geeignete Maßnahme dafür. Dieses nicht einzuführen, sabotiere jeden Klimaschutz, betonte Reemtsma. Das Klimageld hatte die Ampel-Regierung 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart.
Bosnien-Herzegowina: Hoher UN-Repräsentant für EU-Beitrittsgespräche
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. Wichtig sei "ein Signal der Unterstützung", sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bosnien-Herzegowina habe zwar weiter "große Defizite". Geostrategisch müsse die Botschaft aber lauten: "Ihr seid ein Teil des freien Europa."
Vertreter aus 35 Ländern werben in Brüssel für Atomkraft
Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs haben Vertreter aus Brüssel und mehreren Mitgliedstaaten für Atomenergie geworben. Kernkraft sorge für Energiesicherheit in der EU und könne "helfen, den Klimawandel zu bekämpfen", erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag beim von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) organisierten "Atomgipfel" in Brüssel. An dem Treffen nahmen Vertreter aus 35 Ländern teil, darunter Frankreich, die USA und China.
Gerichtsbeschluss: Wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf ausgeliefert werden
Ein wegen Drogenhandels gesuchter Brite darf auch nach dem Brexit nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag mit der Begründung, dass Großbritannien alle Fragen zu den Haftverhältnissen beantwortet habe. Es sei garantiert worden, dass der Mann unter Bedingungen inhaftiert werde, welche die Anforderungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllten.
USA fordern in UN-Resolutionsentwurf "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.
Zwei Männer in Berlin angegriffen: Polizei geht von politischem Hintergrund aus
In Berlin sind zwei Männer von Jugendlichen angegriffen und beraubt worden. Die Polizei geht nach Angaben vom Donnerstag von einem politischen Hintergrund aus. Die beiden 23 und 25 Jahre alten Männer wurden am Mittwoch in einem U-Bahnhof in Berlin-Mitte von zwei Jugendlichen zunächst gefragt, warum sie sich in einer anderen Sprache unterhielten. Dann nahmen die Angreifer beide unvermittelt in den Schwitzkasten.
Faeser kündigt hartes Durchgreifen bei Jugendkriminalität an
Angesichts steigender Zahlen von Gewalt bei jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen angekündigt. "Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Konkret heiße das: Schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen.
Blinken: USA legen UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach "sofortiger Feuerpause" im Gazastreifen vor
Die USA haben dem UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Außenminister Antony Blinken einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend dem saudiarabischen Medium Al-Hadath. Er hoffe, dass davon ein "starkes Signal" ausgehe.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Gaza-Krieg
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Krieg im Gazastreifen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde zur Lage in Israel und den Palästinensergebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Zuvor debattieren die Abgeordneten über einen Antrag der Union zur geplanten Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, die aus Sicht von CDU/CSU durch die Ampel-Koalition unnötig verzögert wird (10.20 Uhr).
EuGH urteilt zur Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Speichern von Fingerabdrücken auf Personalausweisen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden will vom EuGH wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt. Es muss über die Klage eines Deutschen entscheiden, der einen neuen Personalausweis braucht und dafür keine Fingerabdrücke abgeben will. (Az. C-61/22)
Venezuelas Oppositionsführerin kritisiert "brutale Repression" vor Wahlen
Nach der Festnahme von zwei Mitarbeitern ihrer Partei hat die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado der Staatsführung des südamerikanischen Landes "brutale Repression" vorgeworfen. Das "Regime von (Präsident Nicolás) Maduro" entfessele eine "brutale Repression" gegen ihre Wahlkampfteams, schrieb Machado am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Diese feigen Aktionen zielen darauf ab, Venezuelas Weg zu Veränderung und Freiheit in Frieden und Demokratie zu versperren."
Parlamentswahl-Sieger Montenegro in Portugal zum Ministerpräsidenten ernannt
Der Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal, Luis Montenegro, ist zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Das teilte die Präsidentschaft des Landes in der Nacht zum Donnerstag mit. Der 51-jährige Rechtsanwalt vom Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) folgt damit auf den Sozialisten António Costa, der das Amt Ende 2015 übernommen hatte.
US-Kongress: Keine Entscheidung über Ukraine-Hilfe vor zweiwöchiger Pause
Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. Vor der am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stehen zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Mittwoch sagte. Danach werde er "sofort" auf das Thema weiterer Finanzmittel für Kiew zurückkommen, versicherte er.
Blinken will bei Nahost-Reise Verhandlungen über Feuerpause voranbringen
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Neben Saudi-Arabien und Ägypten ist Ende der Woche auch ein Besuch in Israel vorgesehen. Dort werde Blinken mit Vertretern der Regierung über die laufenden Verhandlungen zur "Freilassung aller Geiseln" sprechen, hieß es aus dem Außenministerium. Unterdessen erklärte die Hamas, Israel stünde der von der Palästinenserorganisation vorgeschlagenen sechswöchigen Feuerpause "insgesamt negativ" gegenüber.
"Niveaulos und bösartig": Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD wird schärfer
Im Streit um den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik wird der Ton zwischen der SPD und der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schärfer. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verurteilte Äußerungen der FDP-Politikerin am Mittwoch als "niveaulos und bösartig". Mast bezog sich damit auf Strack-Zimmermanns Kritik an Überlegungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs. Die Liberale legte derweil nach und nannte Mützenichs Äußerungen "skandalös".
Mehrere Tote bei neuen Angriffen in der Ukraine und in Russland
In der Ukraine und in Russland hat es bei neuen Angriffen beider Seiten mehrere Tote gegeben. Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet. Weitere Tote und Verletzte gab es in Cherson und Dnipropetrowsk im Süden der Ukraine. Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod meldeten unterdessen drei Tote.
Prabowo Subianto gewinnt Präsidentschaftswahl in Indonesien
Mehr als einen Monat nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist der bisherige Verteidigungsminister Prabowo Subianto offiziell zum Sieger erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte, kam Subianto, der zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Gibran Rakabuming Raka zur Wahl angetreten war, auf mehr als 96 Millionen Stimmen, was einem Anteil von 58,6 Prozent entspricht. Somit erreichte er bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Blinken beginnt Nahost-Reise in Saudi-Arabien - Auch Besuch in Israel geplant
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. In Dschidda, der ersten Station einer mehrtägigen Nahost-Reise, wollte er mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentreffen, wie ein mitreisender AFP-Journalist berichtete. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise - der sechsten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober - sind Ägypten und Israel.
Konten von Südafrikas Ex-Präsident Zuma teilweise eingefroren
Vor dem Hintergrund einer juristischen Auseinandersetzung um die Rückzahlung von Krediten für den umstrittenen Ausbau seines Hauses sind Konten des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma teilweise eingefroren worden. Wie die First National Bank (FNB) am Mittwoch mitteilte, erfolgte der Schritt auf Anweisung des Obersten Gerichts des Landes. Alle ausgehenden Zahlungen wurden demnach gestoppt, eingehende Zahlungen sind nicht betroffen.
Uli Grötsch als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt
Der frühere SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragte des Bundes vereidigt worden. Grötsch legte am Mittwoch im Bundestag den Amtseid für die neu geschaffene Stelle ab. Sie soll als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes dienen. An Grötsch können sich sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamtinnen und Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden wenden.
Scholz ruft EU zu Geschlossenheit auf - und warnt vor Überschätzen Russlands
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die europäischen Partner zu Geschlossenheit und Durchhaltekraft bei der Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Europa dürfe die Stärke Russlands nicht überschätzen, mahnte Scholz.
Irischer Regierungschef Varadkar kündigt überraschend Rücktritt an
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt als Regierungs- und Parteichef angekündigt. Er werde von seinen Ämtern zurücktreten, sobald ein Nachfolger bereitstehe, sagte Varadkar am Mittwoch vor Journalisten in Dublin. Sein Schritt habe sowohl persönliche als auch politische Gründe. Nach sieben Jahren an der Spitze der Fine Gael-Partei habe er das Gefühl, nicht mehr "die beste Person für diesen Posten" zu sein, sagte der 45-Jährige.
Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel wegen des Gaza-Kriegs
Kanada stoppt wegen des Gaza-Kriegs seine Waffenlieferungen an Israel. Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen nach Israel zu exportieren, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Ottawa. Außenministerin Mélanie Joly bestätigte der Zeitung "Toronto Star" die Entscheidung. Auch zwischen Israel und den USA war es wegen des Gaza-Kriegs zuletzt zu massiven Verstimmungen gekommen. Am Mittwoch wurde US-Außenminister Antony Blinken zu einem erneuten Besuch in der Region erwartet, kommende Woche reist der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Washington.
Myanmar: Keine Bieter bei Auktion für Haus von Aung San Suu Kyi
In Myanmar ist die Versteigerung des Anwesens der entmachteten De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgern Aung San Suu Kyi vorerst gescheitert. "Es gibt keinen Bieter", sagte der Auktionator am Mittwoch vor dem Tor zum Grundstück des weitläufigen Gebäudes im Kolonialstil. Als Anfangsgebot für das Haus, in dem Suu Kyi unter anderem ihre rund 15 Jahre unter staatlich verordnetem Hausarrest verbracht hatte, waren 150 Millionen Dollar angesetzt.
Streit um Schutzrechte: Frankreich belegt Google mit Millionenstrafe
Im Streit um die Verwendung journalistischer Inhalte durch Google hat die französische Konkurrenz-Behörde dem Online-Riesen eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen habe mehrere 2021 getroffene Selbstverpflichtungen missachtet, hieß es in der am Mittwoch in Paris veröffentlichten Begründung. Google habe unter anderem ohne Absprache Inhalte von Verlagen und Presseagenturen genutzt, um seine KI-Anwendung Bard (inzwischen: Gemini) zu trainieren.
Scholz erwartet bei EU-Gipfel schwierige Diskussion über Gaza-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg. "Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er hoffe, "dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen", der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen.
Irischer Regierungschef Varadkar kündigt Rücktritt an
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat seinen Rücktritt als Regierungs- und Parteichef angekündigt. Er werde von seinen Ämtern zurücktreten, sobald ein Nachfolger bereitstehe, sagte Varadkar am Mittwoch vor Journalisten in Dublin. Sein Schritt habe sowohl persönliche als auch politische Gründe. Nach sieben Jahren an der Spitze der Fine Gael-Partei habe er das Gefühl, nicht mehr "die beste Person für diesen Posten" zu sein, sagte der 45-Jährige.
Scholz warnt vor Überschätzen der Stärke Russlands
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, die Stärke Russlands zu überschätzen. "Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar "brutal", sagte Scholz. Aber innenpolitisch zeige das repressive russische System Zeichen von fehlender Stärke. Umso wichtiger sei es, dass die Europäische Union geschlossen und mit Durchhaltevermögen die Ukraine gegen Russland unterstütze.