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Hamas: Zwei Journalisten im Gazastreifen bei israelischem Luftangriff getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas zwei palästinensische Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium und Mediziner teilten am Sonntag mit, der unter anderem für die Nachrichtenagentur AFP tätige Videojournalist Mustafa Thuria und ein Journalist des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira, Hamsa Wael Dahduh, seien in dem Palästinensergebiet getötet worden, als sie mit dem Auto unterwegs gewesen seien.
Mit Treckern gegen die Ampel: Bauern wollen ab Montag protestieren und blockieren
Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten die deutschen Landwirte gemeinsam mit dem Transportsektor und weiteren Branchen massive bundesweite Proteste ab Montag vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierten die angekündigten Blockaden. Die Unionsparteien, Freie Wähler und die AfD unterstützen hingegen die Landwirte.
Baerbock in Israel eingetroffen- Appell zu Mäßigung im Gazastreifen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu ihrem vierten Besuch in Israel seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas vor drei Monaten eingetroffen. Zum Auftakt ihrer Reise rief die Ministerin Israel zu mehr Rücksicht auf die Zivilisten im Gazastreifen auf. Die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland benötigten "die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung", mahnte sie.
Baerbock zu neuer Nahost-Mission in Israel eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu ihrem vierten Besuch in Israel seit dem blutigen Angriff der Hamas auf das Land eingetroffen. Zum Auftakt der Reise sind Gespräche mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog in Jerusalem geplant. In den kommenden Tagen sollen Besuche im Westjordanland sowie in Israels Nachbarstaaten Ägypten und Libanon folgen.
Wahlkampf-Endspurt: Spitzenkandidaten werben vor Wahl in Taiwan um Stimmen
Knapp eine Woche vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan haben die drei Spitzenkandidaten am sogenannten Super-Sonntag bei Massenkundgebungen vor zehntausenden Menschen um Stimmen geworben. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Vizepräsident Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), der den Urnengang als Wahl "zwischen Demokratie und Autokratie" bezeichnet hat. Sein wichtigster Rivale Hou Yu-ih von der oppositionellen Kuomintang (KMT) warnte dagegen, mit der DPP steuere Taiwan auf "einen Krieg" zu.
Baerbock auf neuer Nahost-Mission - Israel meldet Zerstörung von Hamas-Strukturen
Genau drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag erneut nach Nahost aufgebrochen. Im Zentrum der Gespräche sollte unter anderem die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen stehen. Im Gazastreifen gingen die Gefechte derweil weiter, die israelische Armee meldete die Zerstörung der militärischen Struktur der Hamas im Norden des Gebietes. Im Westjordanland wurden derweil acht Palästinenser und zwei Israelis getötet.
Verstoß gegen Kopftuchpflicht: Iranerin zu 74 Peitschenhieben verurteilt
Die iranische Justiz hat eine Frau zu 74 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen die Kopftuchpflicht und damit gegen die "öffentliche Moral" verstoßen habe. Roja Heschmati habe durch ihr "schändliches" Auftreten an öffentlichen Orten in Teheran "zur Freizügigkeit ermutigt", erklärte die iranische Justizbehörde am Samstagabend auf ihrer Website Misan Online. Die Strafe von 74 Peitschenhieben sei "in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Scharia verhängt" worden.
Ratspräsident Michel will für EU-Parlament kandidieren und vorzeitig zurücktreten
EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der Europawahl kandidieren und bei einer Wahl ins Parlament mehrere Monate vor Ende seines Mandats zurücktreten. "Ich habe beschlossen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 zu kandidieren", sagte er am Sonntag belgischen Zeitungen. Er werde sein Amt als Ratspräsident noch fortsetzen, "bis ich am 16. Juli als Mitglied des Europäischen Parlaments vereidigt werde". Sein geplanter Abgang rief Kritik hervor.
Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen - und damit viel mehr als geplant
Frankreich will in den kommenden Jahren zusätzlich zu bereits geplanten sechs Atomkraftwerken acht weitere Meiler bauen - und damit weitaus mehr als bislang vorgesehen. Ein aktueller Gesetzentwurf sehe zusätzlich zu den sechs beschlossenen Anlagen den Bau von acht weiteren Akws vor, die bisher als "Option" von der Regierung diskutiert worden seien, sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Sonntag der Zeitung "Tribune Dimanche". Insgesamt sei der Bau von 14 Reaktoren im Gespräch.
Deutsches Rotes Kreuz schickt Hilfsgüter in Gazastreifen
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schickt rund 59 Tonnen Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in den Gazastreifen. Ein erster mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes organisierter Transportflug startete am Sonntag in Leipzig Richtung Ägypten, wie die Organisation mitteilte. Die Lieferung umfasst demnach 1020 Familienzelte, 1000 Planen für Notunterkünfte, sechs Hubwagen und 50 Rettungsrucksäcke. Ein zweites Flugzeug werde am Montag starten.
Baerbock ruft Israel zu mehr Schutz für Zivilisten auf - Beginn von Nahost-Reise
Zum Auftakt ihrer Nahost-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel zu mehr Rücksicht auf die Zivilisten im Gazastreifen aufgerufen. Die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland benötigten "die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung", erklärte Baerbock am Sonntag vor der Abreise nach Israel. "Dafür muss Israel, das das Recht und die Pflicht hat, sich gegen den Terror zu verteidigen, bei seinem militärischen Vorgehen Zivilisten viel besser schützen."
Massives Sicherheitsaufgebot bei umstrittener Parlamentswahl in Bangladesch
Begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot ist in Bangladesch am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Rund 800.000 Polizisten und Soldaten waren nach Angaben der Wahlbehörde im Einsatz, um während der umstrittenen Abstimmung für Ordnung zu sorgen. Da die größten Oppositionsparteien die Wahl boykottierten, stand der Sieg der Regierungspartei Awami League praktisch bereits im Vorfeld fest - und somit auch eine fünfte Amtszeit von Regierungschefin Sheikh Hasina.
Analyse: Finanzbranche bezahlt am meisten für Lobbyarbeit
Die Finanzwirtschaft steckt im Vergleich zu anderen Branchen das meiste Geld in ihre Lobbyarbeit im politischen Berlin. Einer Studie zufolge, über die am Sonntag der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, verfügten die Interessenvertreter der Finanzbranche 2022 über 43 Millionen Euro für Lobbyarbeit. Die Finanzwirtschaft ist zudem mit 610 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin so stark präsent wie keine andere Branche.
EU-Ratspräsident Michel tritt bei Europawahl in Belgien für Liberale an
EU-Ratspräsident Charles Michel hat seine Kandidatur für die Liberalen in Belgien bei der Europawahl im Frühjahr bekanntgegeben. "Ich habe beschlossen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 zu kandidieren", sagte er den belgischen Zeitungen "Le Soir" und "La Libre Belgique". Michel tritt demnach an der Spitze der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur (MR) an.
Parlamentswahl mit fast sicherem Ausgang hat in Bangladesch begonnen
In Bangladesch hat am Sonntag die Parlamentswahl
Baerbock startet weitere Nahost-Reise mit Besuch in Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Sonntag zu ihrem vierten Besuch im Nahen Osten seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Erste Station ist Israel, wo Baerbock mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog zusammentreffen will. In den kommenden Tagen folgen Besuche bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland sowie in Israels Nachbarstaaten Ägypten und Libanon. Danach reist Baerbock weiter nach Südostasien.
Trump gibt sich in Rede in Iowa mit Blick auf Präsidentschaftswahl siegessicher
Wenige Tage vor dem Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen hat sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt siegessicher gegeben. Er werde bei der Präsidentschaftswahl im November "zum dritten Mal gewinnen", sagte Trump am Samstag in einer zweistündigen Rede vor Anhängern in Newton im Bundesstaat Iowa - eine Anspielung auf seine vielfach widerlegte Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden.
Israel: Militärische Struktur der Hamas im nördlichen Gazastreifen zerschlagen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben "die Zerschlagung der militärischen Struktur der Hamas im nördlichen Gazastreifen abgeschlossen". Die Streitkräfte würden sich nun auf die Zerschlagung der islamistischen Palästinenserbewegung "im Zentrum und im Süden des Gebiets" konzentrieren, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend vor Journalisten. Im nördlichen Gazastreifen würden Hamas-Kämpfer nun nur noch "sporadisch" und "ohne Kommandeure" agieren.
Ukraine: Mindestens elf Tote nach russischem Angriff in Region Donezk
Bei einem russischen Angriff in der Ostukraine sind am Samstag nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern "hauptsächlich" in der Stadt Pokrowsk seien fünf Kinder, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Vadym Filaschkin, im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem Angriff mit S-300-Raketen seien zudem acht Menschen verletzt worden.
Russische Ehefrauen demonstrieren in Moskau gegen Mobilisierung ihrer Männer
Rund 15 Ehefrauen von Russen, die in der Ukraine kämpfen, haben in Moskau die Rückkehr ihrer Männer von der Front gefordert. Sie legten am Samstag Blumen am Grab des unbekannten Soldaten direkt unter den Mauern des Kremls nieder. Die Polizei schritt nicht ein. Seit Monaten wächst die Wut der Angehörigen von Reservisten, die Präsident Wladimir Putin im September 2022 mobilisiert hat.
Tausende Menschen bei Demo elf Jahre nach Ermordung von Kurdinnen in Paris
Elf Jahre nach der Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen mitten in Paris haben tausende Menschen am Samstag erneut Aufklärung in dem Fall gefordert. Bei einer Demonstration durch die Innenstadt verlangten sie die Aufhebung der Geheimhaltung, die zu dem Anschlag verhängt worden war. "Gerechtigkeit und Wahrheit" war einer der Slogans bei dem Marsch zum Platz der Republik.
Chefdiplomaten von USA und aus der EU warnen vor Ausweitung des Gazakriegs
Drei Monate nach Beginn des Gazakrieges bemühen sich die USA und Vertreter der EU verstärkt darum, eine neuerlich drohende Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern. US-Außenminister Antony Blinken setzte sich dafür am Samstag bei Gesprächen in der Türkei vor einer mehrtägigen Nahost-Reise ein. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte in Beirut eindringlich, dass der Libanon nicht in den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hineingezogen werden dürfe. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fliegt am Sonntag in die Region.
Von der Leyen nennt 2024 "Schlüsseljahr für die Demokratien"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den in diesem Jahr stattfindenden Wahlen entscheidende Bedeutung zugemessen. "2024 ist ein Schlüsseljahr für die Demokratien", sagte von der Leyen am Samstag bei einem Besuch der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Lindner stimmt FDP auf weitere Konflikte in Koalition ein
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf weitere Konflikte in der Koalition eingestimmt. In seiner Rede im Stuttgarter Opernhaus erteilte Lindner den Ausgabewünschen der Ampel-Partner SPD und Grünen am Samstag eine klare Absage. Eine auf Umverteilung basierende Politik sei mit der FDP nicht zu machen, sagte Lindner - und beklagte eine "geradezu klassenkämpferische Diktion" in der Debatte um den Sozialstaat.
Lindner erteilt Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine Absage
FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart den Ausgabewünschen der Koalitionspartner eine klare Absage erteilt. "SPD und Grünen schwant, dass die ganzen sozialpolitischen und auch ökologischen Vorhaben, die diese Parteien haben, im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld nur sehr schwer unter großen Anstrengungen zu realisieren sind", sagte Lindner am Samstag bei der Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus. "Manche träumen noch von Steuererhöhungen oder eben Umgehungen der Schuldenbremse - es wird sie nicht geben", fügte er hinzu.
Israel setzt Angriffe auf Gazastreifen fort - Hisbollah feuert Raketen auf Israel
Israel hat seine Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt und dabei unter anderem Ziele in Rafah an der Grenze zu Ägypten beschossen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von israelischen Angriffen am frühen Samstagmorgen in der Stadt Rafah, in der hunderttausende Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gesucht haben. Unterdessen feuerte die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon mehr als 60 Raketen auf einen israelischen Militärstützpunkt ab.
Auch Söder sieht Merz in K-Frage der Union als favorisiert
CSU-Chef Markus Söder sieht in der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union derzeit CDU-Chef Friedrich Merz vorne. "Die derzeitige Favoritenrolle ist ja ganz klar benannt bei Friedrich Merz", sagte Söder am Samstag zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten.
US-Außenminister in Istanbul mit Präsident Erdogan zusammengetroffen
Im Rahmen seiner Nahost-Reise ist US-Außenminister Antony Blinken am Samstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. In Istanbul kamen die beiden zu einem Gespräch vor allem über den Gazakrieg zusammen, wie es aus US-Diplomatenkreisen hieß. Auch die türkische Forderung nach einer Lieferung von US-Kampfflugzeugen und der von der Türkei blockierte Nato-Beitritt Schwedens dürften Themen sein.
Oberstes US-Gericht wird im Streit um Trumps Bewerbung bei Vorwahlen entscheiden
Der Rechtsstreit um die Teilnahme des früheren US-Präsidenten Donald Trump an den Vorwahlen seiner Republikanischen Partei wird vom Obersten Gericht des Landes entschieden. Der Supreme Court in Washington kündigte am Freitag an, dass er sich Anfang Februar in einer Anhörung mit dem Ausschluss Trumps von der Vorwahl im Bundesstaat Colorado befassen werde. Trump sagte in einer Rede im Bundesstaat Iowa, er hoffe auf eine "faire Behandlung" durch den Supreme Court.
Bericht: Berliner Justiz scheitert mit Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten
Der Versuch der Berliner Justiz, Klimaaktivisten der Letzten Generation in Schnellverfahren zu verurteilen, ist einem Zeitungsbericht zufolge weitgehend gescheitert. Die dafür eingerichteten Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten seien nach gut einem halben Jahr wieder aufgelöst worden, berichtete die "Welt am Sonntag" ("WamS") unter Berufung auf Angaben der Gerichte. Andere Abteilungen bearbeiten demnach nun die zahlreichen noch offenen Anträge auf beschleunigte Verfahren.
Djir-Sarai schwört FDP bei Stuttgarter Treffen auf Konflikte in der "Ampel" ein
Zum Auftakt des Dreikönigstreffens der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein kämpferisches Eintreten seiner Partei für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs in der Ampel-Koalition angekündigt. "Wir werden diejenigen sein, die bei jeder Diskussion daran erinnern: Es muss erst erwirtschaftet werden, bevor verteilt werden kann", sagte Djir-Sarai am Samstag bei der Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus.
CDU und CSU unterstützen Festhalten der Landwirte an geplanten Protesten
Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. "Die Proteste der Bauern sind absolut verständlich", sagte die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Ampel-Regierung wolle auch weiterhin Haushaltslücken auf Kosten der heimischen Landwirtschaft schließen.