Madras Times - Deutscher Pflegerat warnt vor Umsetzung des Pflegeneuordnungsgesetzes

Berlin – Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) darf in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt werden. Diese klare Position vertrat der Deutsche Pflegerat (DPR) am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Unterstützt wurde die Forderung von rund 3.000 Demonstrierenden, die sich gegen die aktuellen Reformpläne wandten. Der Verband warnte sowohl im Hinblick auf das PNOG als auch auf die Gesetzgebung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor drohenden Leistungskürzungen und erheblichen Risiken für die medizinische Versorgung.

Es gehe dabei nicht nur um die Pflege, sondern auch um soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und die Zukunft der Gesundheitsversorgung insgesamt. Im Vorfeld der Demonstration und des folgenden Pflegetages, der am Donnerstag und Freitag in der Hauptstadt stattfinden soll, hatte der Pflegerat ein Positionspapier veröffentlicht. Die darin enthaltenen Forderungen wurden zu Beginn der Proteste einstimmig vorgetragen.

In dem Papier wird angemahnt, die Versorgungssicherheit vor kurzfristigen Einsparzielen zu wahren. Politische Entscheidungen sollten daran gemessen werden, ob sie die Versorgung stärken oder Belastungen lediglich verschieben. „Wer heute an notwendiger Pflege spart, riskiert morgen höhere Kosten und zusätzliche Belastungen“, heißt es in den Forderungen. Der Pflegebedarf dürfe nicht nach Kassenlage definiert werden.

„Ein begrenztes Budget beseitigt keinen Pflegebedarf. Wer notwendige Hilfe kürzt, löst kein Problem. Die Arbeit bleibt, die Sorge bleibt, die Belastung bei den Betroffenen, ihren Familien und den beruflich Pflegenden“, betonte Christine Vogler, Präsidentin des DPR. „Bevor ein Gesetz geschlossen wird, muss klar sein, was es für die Versorgung bedeutet. Das PNOG darf zum 1. Januar 2027 so nicht umgesetzt werden.“

Eine weitere zentrale Forderung des DPR bezieht sich auf das Personal: Der Personalbedarf müsse sichtbar gemacht und verbindlich abgesichert werden. Plädiert wird zudem für eine verlässliche Finanzierung der professionellen Pflege und der Hebammenversorgung. „Wer gute Pflege will, muss verlässlich finanzieren. Deshalb fordern wir: Pflegebudget muss geschützt werden, Tariftreue muss gesichert werden und Tarifsteigerungen müssen vollständig und dauerhaft gegenfinanziert sein“, unterstrich Jana Luntz, Vizepräsidentin des DPR.

Pflegefachpersonen und Hebammen sollten zudem eigenverantwortlich und im Sinne ihrer Qualifikationen und Kompetenzen handeln dürfen, fordert der Pflegerat. Dazu gehöre auch die Einbindung neuer Berufskonzepte wie Advanced Practice Nurses, Community Health Nurses und School Health Nurses. „Das, was wir als Profession für diese Gesellschaft beitragen können, darf nicht weiter ignoriert werden. Wir müssen mit all unseren Qualifikationen, mit unseren Kompetenzen auf Augenhöhe mitwirken dürfen bei der Gestaltung des Gesundheitssystems“, sagte Luntz.

Auch für die Beteiligung der Pflege an politischen Entscheidungen macht sich der Pflegerat stark. Sie dürfe nicht bloß die Folgen tragen, sondern müsse an der Entwicklung und Umsetzung maßgeblich beteiligt sein. „Wer die Folgen politischer Entscheidungen jeden Tag erlebt, muss an diesen Entscheidungen mitwirken können“, sagte Pascale Hilberger-Kirlum, Vizepräsidentin des DPR. „Es reicht nicht, Pflegefachpersonen und Hebammen anzuhören, wenn das Wesentliche längst feststeht“, so Hilberger-Kirlum. Dies gelte auch für Betroffene. Ihre Belange müssten in der Sozialgesetzgebung zudem stärker berücksichtigt werden.

Wichtig ist dem Pflegerat auch, dass internationale Pflegende anerkannt und gleichberechtigt in die Versorgung eingebunden werden. Anerkennungsverfahren müssten transparent und bundesweit vergleichbar sein und zügig umgesetzt werden. Die Förderung der Digitalisierung in der Pflege ist ein weiterer Punkt im Papier. Sie solle unter anderem mehr Zeit für die eigentliche Pflege schaffen. „Wir fordern, dass die Krankenhäuser, die Gesundheitseinrichtungen dabei unterstützt werden, dass die Digitalisierung und damit die Erleichterung unserer Arbeit massiv vorangetrieben wird“, so Vogler.

„Als Mitgründerin des Deutschen Pflegerates fühle ich mich verpflichtet, aufzustehen und die Stimme zu erheben“, sagte Marie-Luise Müller, Mitbegründerin des Deutschen Pflegerates und Teilnehmerin der Demonstration. „Die deutsche Pflege ist reif, dass sie in der politischen Landschaft auf Augenhöhe mit allen anderen Selbstverwaltungspartnern endlich die Position beziehen kann.“

Eine andere Teilnehmerin war insbesondere wegen des geplanten Sozialraumbudgets vor Ort: „Wir haben viele Kunden mit Pflegegrad 1, die die Entlastungsleistungen nutzen und dadurch auch die pflegenden Angehörigen ein Stück weit mit entlasten“, berichtete Antje Neumann von der Sozialstation Ziesar, einem ambulanten Pflege- und Betreuungsdienst in Brandenburg. „Wir fordern, dass das Sozialraumbudget auch für Pflegedienste geöffnet wird oder dass man die Entlastungsleistungen so lässt, wie sie jetzt sind. Wir stehen hier für eine gute Versorgung auch im ländlichen Raum.“

„So wie die Pflege aktuell ist, kann es einfach nicht weitergehen“, betonte eine Pflegefachkraft aus Magdeburg. „Die Leidtragenden sind die Bewohner, die Patienten, die pflegenden Angehörigen. Deshalb wollen wir hier bei der Demonstration ein klares Statement setzen.“

Unter dem Motto „Deutschland, welche Pflege willst du?“ hatte der Deutsche Pflegerat gemeinsam mit seinen 25 Mitgliedsverbänden und zahlreichen weiteren Organisationen in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Angaben der Polizei Berlin zufolge waren 3.000 Teilnehmende angemeldet.

Dass die Pflege auch auf politischer Ebene weiter verhandelt wird, zeigt die heutige Äußerung der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung. Katrin Staffler (CSU) plädierte für längere Übergangsfristen für Teile der geplanten Reform der Neuordnung in der Pflege. „Es kann nicht sein, dass der Bundestag voraussichtlich Mitte Dezember ein Gesetz beschließt – und den Menschen mit Pflegebedarf, den Angehörigen und den ambulanten Pflegediensten dann nur zwei Wochen Zeit bleiben, um sich darauf einzustellen“, sagte sie der Schwäbischen Zeitung. Damit die Umstellung auf die neuen Leistungen machbar sei, brauche es längere Übergangsfristen.

Auch die Bedürfnisse pflegender Angehöriger müssten noch stärker in den Blick genommen werden. „Die aktuelle Pflegereform muss nicht nur für eine solide Finanzierung sorgen, sondern auch die Menschen im Blick haben, die auf Pflege angewiesen sind, und diejenigen, die tagtäglich Verantwortung für ihre Versorgung übernehmen“, sagte Staffler.

Die Pflegebevollmächtigte erwartet demnach noch Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren – unter anderem müsse bei der Verhinderungspflege eine pragmatische Lösung gefunden werden. Dies war auch in der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes in der vergangenen Woche angekündigt worden. Konkrete Erwartungen an die parlamentarischen Beratungen des PNOG formulierte sie in einem Forderungspapier. Sie setzt sich dafür ein, dass die Verhinderungspflege erhalten bleibt, dass das Sozialraumbudget geöffnet wird, die Pflegebegleitung gestärkt und versicherungsfremde Leistungen gegenfinanziert werden.

Das PNOG soll mit vielen Änderungen schon zum 1. Januar 2027 in Kraft treten und eine erste Lösung für die Stabilisierung der finanziellen Lage der Pflegeversicherung sein. Eine weitere Strukturreform soll sich im kommenden Jahr anschließen. Vorschläge erarbeitet derzeit eine eigens dafür eingerichtete Strukturkommission.

N.Bhat--MT