Madras Times - Stocker fordert analoges Sexualstrafrecht nach Freispruch im Laaerbergbad-Prozess

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Stocker fordert analoges Sexualstrafrecht nach Freispruch im Laaerbergbad-Prozess
Stocker fordert analoges Sexualstrafrecht nach Freispruch im Laaerbergbad-Prozess

Stocker fordert analoges Sexualstrafrecht nach Freispruch im Laaerbergbad-Prozess

Nach dem Freispruch von vier Männern in einem Verfahren wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung im Wiener Laaerbergbad hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts gefordert. Er plädiert für die Einführung einer Regelung analog zum Raufhandelsrecht, um Täter auch dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn die genaue Tatbeteiligung nicht lückenlos geklärt werden kann.

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Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat nach dem jüngsten Freispruch in einem Verfahren um sexuelle Gewalt im Wiener Laaerbergbad eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert. Vor diesem Hintergrund plädiert der Regierungschef für die Einführung einer gesetzlichen Regelung, die es ermöglicht, Täter auch dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn die genaue Beteiligung einzelner Beschuldigter nicht lückenlos geklärt werden kann.

Anlass für die Forderung ist ein Prozess, der vergangene Woche mit dem Freispruch aller Angeklagten endete. Vier Männer waren des Vorjahres im Sommer beschuldigt worden, mehrere jugendliche Mädchen im Wellenbad eingekreist, bedrängt und sexuell missbraucht zu haben. Die Anklage umfasste Delikte der geschlechtlichen Nötigung; einem der vier Angeklagten wurde zudem Vergewaltigung vorgeworfen.

Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die Männer im Laaerbergbad vier jugendliche Mädchen an den Schultern festgehalten und unter Wasser getaucht haben. Dabei seien die Opfer an Taille und Gesäß gegriffen worden. Einem der Mädchen wurde das Bikinioberteil aufgemacht, woraufhin eine Handlung gesetzt wurde, die von der Staatsanwaltschaft als Vergewaltigung gewertet wurde.

Drei der vier Angeklagten hatten zur Verhandlung erschienen und sich nicht schuldig bekannt. Das entscheidende Problem für die Justiz war, dass das Opfer im Prozess nicht in der Lage war, zu benennen, welcher der Beschuldigten die konkrete Tat vollzogen hatte. Aufgrund dieses Mangels an Beweisen für die individuelle Täterschaft wurden alle Angeklagten im Zweifel freigesprochen.

Stocker kritisierte diese Situation scharf und verwies auf bestehende Rechtsinstrumente bei anderen Gewaltformen. "Wenn feststeht, dass ein Verbrechen passiert ist, darf es nicht ungestraft bleiben, nur weil unklar ist, wer welchen Teil davon begangen hat", erklärte der Bundeskanzler. Er wies darauf hin, dass es beim Raufhandeln bereits eine Lösung gebe: Wer mitmache, werde bestraft, auch wenn sich nicht restlos klären lasse, wer zugeschlagen habe.

Der Regierungschef forderte daher, bei Sexualdelikten analoge Regelungen zum Raufhandelsrecht einzuführen. Ziel sei es sicherzustellen, dass solche Straftaten auch tatsächlich zu Verurteilungen führen und die Justiz nicht durch Beweisnot an der Ahndung von Gewalt gehindert werde.

Y.Aggarwal--MT