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Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform kommt erstmals zusammen
Die Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform kommt am Montag (14.00 Uhr) in Berlin erstmals zu Beratungen zusammen. Ziel ist es, die Soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftsfest aufzustellen. Am Nachmittag wollen sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) dazu vor der Presse äußern (16.00 Uhr).
Wirtschaftsvertreter besorgt über Auswirkungen von polnischen Grenzkontrollen
Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben sich angesichts der ab Montag geltenden polnischen Grenzkontrollen besorgt über negative Auswirkungen gezeigt. "Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Handelsblatt". "Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg", sagte sie weiter.
Vor PKK-Entwaffnung: Pro-kurdische Abgeordnete treffen am Montag Erdogan
Vor der geplanten Selbstentwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) soll eine Delegation pro-kurdischer Parlamentsabgeordneter am Montag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Nach einem Besuch bei dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Gefängnis erklärten die Mitglieder der Delegation am Sonntag, Öcalan messe dem bevorstehenden Treffen "historische Bedeutung" bei.
US-Finanzminister: Ohne Einigung treten Strafzölle im August in Kraft
Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Finanzminister Scott Bessent das Inkrafttreten deutlich erhöhter Zölle für den 1. August angekündigt - falls bis dahin keine Verhandlungslösung erzielt wird. Die Strafzölle würden dann "wie ein Bumerang" wieder auf das von US-Präsident Donald Trump Anfang April verkündete Niveau steigen, sagte Bessent am Sonntag dem Nachrichtensender CNN.
Auto erfasst E-Roller: Zwei Tote und ein Schwerverletzter in Frankfurt am Main
Ein Auto hat in Frankfurt am Main zwei E-Roller erfasst. Zwei 23 Jahre alte Männer, die gemeinsam auf einem der E-Scooter fuhren, starben, wie die Polizei in Frankfurt am Sonntag mitteilte. Ein weiterer Rollerfahrer wurde schwer verletzt und kam in ein Krankenhaus. Der Autofahrer flüchtete zunächst von der Unfallstelle, stellte sich aber kurz darauf der Polizei.
Rhein verlangt zügige Stromsteuersenkung für alle
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat von der Bundesregierung einen Zeitplan für eine Stromsteuersenkung für alle verlangt. "Die Senkung der Stromsteuer muss kommen. Sie steht im Koalitionsvertrag und ich halte sie auch für sinnvoll im Übrigen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Er sei "nicht erfreut" darüber, dass die Regierung dies zunächst nicht umsetzen will.
Bundesrechnungshof warnt vor Milliarden-Finanzloch in der Pflege
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) bis zum Jahr 2029. Das geht nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den dieser im Vorfeld der am Montag beginnenden Etatberatungen im Bundestag an den Haushaltsausschuss des Parlaments verschickt habe. Bereits für 2026 ist demnach mit einem Defizit der Pflegeversicherung von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen.
Verbände und Patientenschützer dringen auf Entlastung für Pflegebedürftige
Vor dem Arbeitsbeginn der Bund-Länder-Kommission für eine Reform der Pflegeversicherung am Montag dringen Verbände und Patientenschützer auf eine Entlastung der Pflegebedürftigen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten für die Betroffenen auf 1000 Euro monatlich. "Mutige Schritte" für die Pflege der Zukunft verlangte der Sozialverband VdK.
AfD wirft Merz auf Fraktionsklausur "Wahlbetrug" vor
Die AfD hat auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "Wahlbetrug" vorgeworfen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla drangen am Samstag in Berlin unter anderem auf noch weiter gehende Maßnahmen gegen sogenannte "illegale Migration". Zudem forderten sie die Einhaltung der Zusage der Koalition, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.
Patientenschützer fordern Deckelung der Pflegekosten auf 1000 Euro
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine Deckelung der reinen Pflegekosten für Betroffene auf 1000 Euro monatlich gefordert. Ohne eine Begrenzung der Kosten "kann es niemals eine zukunftssichere und generationengerechte Pflege geben", warnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Brysch kritisierte Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die von der Pflegeversicherung als einer "Teilkaskoversicherung" gesprochen hatte, als "irreführend".
Zollstreit: Trump will am Montag "wahrscheinlich zwölf" Briefe an Handelspartner schicken
Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge mehrere an Handelspartner der USA gerichtete Briefe unterzeichnet. "Ich habe einige Briefe unterschrieben und sie werden am Montag verschickt", sagte Trump an Bord der Air Force One am Freitag (Ortszeit). Es würden "wahrscheinlich zwölf" Briefe sein. An welche Länder die Briefe geschickt werden, werde am selben Tag bekannt gegeben, sagte Trump.
Queer-Beauftragte beklagt zunehmende Zahl von Angriffen auf queere Menschen
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat vor dem an diesem Wochenende in Köln stattfindenden Christopher Street Day (CSD) eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. "Hass und Hetze nehmen zu, Angriffe auf queere Menschen häufen sich", sagte Koch der "Rheinischen Post" (Samstag). Das sei "die Realität in Deutschland im Jahr 2025".
Volkswagen-Personalvorstand Kilian scheidet aus Unternehmen aus
Der bisherige Volkswagen-Personalvorstand Gunnar Kilian scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Konzern aus. Das teilte das Unternehmen am Freitag in Wolfsburg mit. Der Aufsichtsrat beschloss demnach, dass Kilians Aufgaben zunächst kommissarisch von VW-Markenchef Thomas Schäfer übernommen werden.
China verlangt höhere Preise von Weinbrand-Herstellern aus der EU - oder "Anti-Dumping"-Zölle
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, "Anti-Dumping"-Zölle auf Weinbrand aus der EU zu erheben - die aber durch eine Preiserhöhung umgangen werden können. Fällig werden solle die Abgabe ab Samstag, wie das Handelsministerium in Peking am Freitag mitteilte. Eine Untersuchung habe ergeben, dass es bei aus der EU in die Volksrepublik importiertem Weinbrand - darunter unter anderem Cognac aus Frankreich - Preisdumping gegeben habe.
Deutschlandticket: Schnieder erwägt Kopplung von Preis an Inflationsrate
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Kopplung des Preises für das Deutschlandticket an die Inflationsrate. "Wir brauchen einen funktionierenden Mechanismus, damit wir nicht jedes Jahr neu verhandeln müssen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Freitag. "Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate." Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hielt eine solche Regelung für nicht ausreichend.
Auftragslage für deutsche Industrie im Mai wieder verschlechtert
Nach zwei Monaten mit Zuwächsen hat sich die Auftragslage für die deutsche Industrie im Mai wieder verschlechtert. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank gegenüber April um 1,4 Prozent und ohne Großaufträge um 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerte sich besorgt - gerade die Inlandsaufträge seien "regelrecht eingebrochen".
Zahl der Photovoltaikanlagen in Deutschland steigt auf 4,2 Millionen
Die Zahl der in Deutschland installierten Photovoltaikanlagen ist deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, gab es im März dieses Jahres hierzulande gut 4,2 Millionen solcher Solaranlagen auf Grundstücken oder Dächern. Dies ist demnach ein Plus von 23,7 Prozent im Vergleich zum März 2024, als es in Deutschland noch rund 3,4 Millionen Photovoltaikanlagen gegeben hatte.
Trump will Handelspartner ab Freitag über US-Zölle informieren
Wenige Tage vor Ablauf einer Frist im Zollstreit hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, seine Handelspartner vermutlich ab Freitag über die für sie geltenden Strafzölle zu informieren. "Wir werden ein paar Briefe verschicken, wahrscheinlich ab morgen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic war in dieser Woche zu weiteren Gesprächen nach Washington gereist, er sprach im Onlinedienst X in der Nacht zu Freitag von einer "produktiven Arbeitswoche".
Fluglotsenstreik in Frankreich: Etwa 1000 Flüge gestrichen
Wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen fallen am Freitag etwa 1000 Flüge aus, etwas mehr als am Vortag. Der französische Verkehrsminister Philippe Tabarot kritisierte den Streik der Fluglotsen zum Beginn der französischen Sommerferien und seine Auswirkungen auf die Reisenden scharf. "Man muss sich mal klar machen, dass da 272 Menschen in unserem Land über das Wohlergehen von mehr als einer halben Million Menschen bestimmen. Das ist inakzeptabel", sagte er am Freitag dem Sender CNews.
China erhebt ab Samstag "Anti-Dumping"-Zölle auf Weinbrand aus der EU
Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, "Anti-Dumping"-Zölle auf Weinbrand aus der EU zu erheben. Gelten solle die Abgabe ab Samstag, wie das Handelsministerium in Peking am Freitag mitteilte. Eine Untersuchung habe ergeben, dass es bei aus der EU in die Volksrepublik importiertem Weinbrand - darunter unter anderem Cognac aus Frankreich - Preisdumping gegeben habe.
Auftragslage für deutsche Industrie im Mai verschlechtert
Nach zwei Monaten mit Zuwächsen hat sich die Auftragslage für die deutsche Industrie im Mai wieder verschlechtert. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe sank gegenüber April um 1,4 Prozent und ohne Großaufträge um 3,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich hingegen zogen die Bestellungen um 2,1 Prozent an, ohne Großaufträge um 1,9 Prozent.
Zahl der Adoptionen nach historischem Tiefstand wieder leicht gestiegen
Nach einem historischen Tiefstand in 2023 ist die Zahl der Adoptionen von Kindern in Deutschland im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sie sich im Vorjahresvergleich um 1,7 Prozent oder 61 auf 3662. In rund drei von vier Fällen handelte es sich um sogenannte Stiefkindadoptionen - also die Übernahme der Elternschaft durch neue Partnerinnen oder Partner eines leiblichen Elternteils.
Verdi zweifelt an Job-Versprechen von Unicredit bei möglicher Commerzbank-Übernahme
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt eine Übernahme der Commerzbank durch den italienischen Konkurrenten Unicredit trotz Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Filialen ab. "Unsere Bedenken als Gewerkschaft Verdi in Bezug auf eine mögliche Fusion der beiden Institute wurden durch Ihr Schreiben nicht ausgeräumt", zitierte das "Handelsblatt" laut Vorabmeldung von Donnerstag aus einem Brief des Verdi-Vorsitzenden Frank Werneke an Unicredit-Chef Andrea Orcel.
Trump-Anordnung: Ausländer müssen in US-Nationalparks mehr zahlen
Ausländer sollen in den beliebten Nationalparks der USA künftig mehr Eintritt zahlen müssen. Dies kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstag (Ortszeit) an. Mit der Erhöhung des Preises für ausländische Touristen sollten die Parks für US-Bürger "erschwinglich" bleiben.
US-Kongress billigt Trumps Steuergesetz - Unterzeichnung am Unabhängigkeitstag
Das umstrittene Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hat die letzte Hürde im Kongress genommen - nun kann es Trump wie geplant am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. "Es gibt kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern in Iowa. Mit dem Gesetz will Trump zentrale Wahlversprechen umsetzen, darunter Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung.
Analyse: NRW bei Ausbau der Windkraft bundesweit an Spitze - Bayern weit hinten
Beim Ausbau der Windkraft an Land kommen die deutschen Bundesländer unterschiedlich schnell voran. Spitzenreiter beim Ausbau ist Nordrhein-Westfalen - Bayern hingegen liegt weit hinten, wie eine Datenauswertung des SWR am Freitag zeigte. Analysiert wurde für die Studie die Zahl der Windkraftanlagen, die in diesem und im vergangenen Jahr neu ans Netz gingen.
Grünen-Politikerin Dröge will Preis für Deutschlandticket wieder auf 49 Euro senken
Angesichts der sinkenden Zahl von Deutschlandticket-Nutzern fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge, den Ticketpreis wieder zu senken. "Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft bleiben", sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Vor allem für viele junge Menschen sei das Ticket zu teuer geworden. "Dabei war das Ticket ein großer Erfolg: Es hat Bus und Bahn auch für Auszubildende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar gemacht", betonte die Grünen-Politikerin.
US-Kongress stimmt Trumps Steuergesetz abschließend zu - Weißes Haus spricht von "Sieg"
Der US-Kongress hat das Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump abschließend gebilligt. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus der Vorlage mit knapper Mehrheit zu. Das Weiße Haus sprach von einem "Sieg" für Trump, der damit zentrale Wahlversprechen umsetzen will: Steuersenkungen sowie mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Sozialversicherung vorgesehen.
Französische Fluglotsen streiken: Mehr als 900 Flugausfälle
Wegen eines Streiks französischer Fluglotsen zum Auftakt der Sommerferien sind am Donnerstag mehr als 900 Flüge ausgefallen. Zehntausende von Passagieren waren von den Ausfällen und Verspätungen betroffen.
Außergerichtlicher Vergleich: RBB und Gelbhaar einigen sich
Im Skandal um eine fehlerhafte Berichterstattung haben sich der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) außergerichtlich geeinigt. Der RBB zahlt Gelbhaar zudem eine Geldentschädigung, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. "Beide Parteien bezeichnen die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen", erklärte der RBB weiter.
Alljährlich zum 3. Juli: Verteidigungsministerium hisst Regenbogenflagge
Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag an seinen Standorten in Berlin und Bonn die Regenbogenflagge gehisst und damit wie schon in den Jahren zuvor die Rechte homosexueller Streitkräfte gewürdigt. "Der 3. Juli ist für die Bundeswehr ein bedeutsamer Tag. Wir hoffen, mit dem deutlichen Zeichen gerade all jene zu erreichen, die seinerzeit im Wehrdienst auf ihre sexuelle Orientierung reduziert wurden", hieß es auf der Website des Ministeriums.
Regierung und BSI wollen Cybersicherheit stärken - Bundesrechnungshof warnt
Angesichts der massiven Bedrohungen für die Cybersicherheit in Deutschland wollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Schutz davor verstärken. Ziel sei, "die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen" verwies Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch des BSI in Bonn auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Erhebliche Sicherheitslücken sieht laut einem Medienbericht der Bundesrechnungshof.