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Trump meidet auf Rückflug vom Nato-Gipfel Air Force One aus Katar
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in der Türkei überraschend auf den neuen Luxusflieger aus Katar verzichtet, mit dem er angereist war. Stattdessen hob Trump am Mittwoch mit einer Ausweichmaschine seiner alten Air-Force-One-Flotte aus Ankara ab, wie Journalisten an Bord mitteilten. Dies nährte Spekulationen, der katarische Flieger habe Sicherheitsmängel und könne zum Ziel eines iranischen Angriffs werden.
Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli deutlich absenken
Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch schon ab dem 21. Juli absenken. Die sogenannte Gebäudeförderung (BEG) werde ab diesem Datum "mit notwendigen Anpassungen" fortgeführt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Demnach soll unter anderem die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe sinken, auch der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus werde "zeitlich gestreckt und schrittweise gesenkt".
Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen
Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat der Spitzenverband der deutschen Autobauer "einschneidende Reformen" angemahnt, damit die Branche wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken könne. "Alles, was Wachstum schafft, muss Priorität haben – sei es mit Blick auf die Sozialabgaben, Steuern, Energiepreise, Bürokratieaufwand oder auch Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Auch bei den Autobauern selbst sind demnach Anpassungen nötig - dazu gehörten neben Kostendisziplin "leider auch notwendige Personalanpassungen".
IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,7 Prozent
Wegen der anhaltenden Folgen des Energiepreisschocks im Iran-Krieg hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Der IWF rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent - 0,1 Prozentpunkte weniger als noch im April prognostiziert, wie er am Mittwoch in Washington mitteilte. Im kommenden Jahr erwartet der IWF 1,0 Prozent, ein Abschlag von 0,2 Punkten.
Viel Kritik vor Bundestagsabstimmung über Gesetz für neue Gaskraftwerke
Das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland stößt auf viel Kritik. Die Bundesregierung erhebe Anspruch auf Technologieoffenheit, doch der Entwurf laufe "faktisch auf ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" hinau, erklärte die Analystin der DZ-Bank, Linda Yu, am Mittwoch. "Fossile Kraftwerksprojekte bekommen noch mehr Geld und noch weniger Haftung, während Batteriespeicher weiterhin faktisch aus den Ausschreibungen gedrängt werden", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark
Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.
ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen
Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.
Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen
Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.
Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden
Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.
SED-Opferbeauftragte lobt Fortschritte bei Hilfe und sieht weiteren Bedarf
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat Fortschritte bei der Unterstützung von Betroffenen der Diktatur gelobt, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. "Unser wiedervereinigtes Land ist auf dem richtigen Weg, die Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu unterstützen und zu würdigen", erklärte sie am Mittwoch anlässlich der Vorlage ihres Jahresberichts. "Doch der Schatten der Diktatur ist lang: Viele Opfer leiden bis heute an den gesundheitlichen Folgen."
Unicredit sichert sich fast die Hälfte der Stimmrechte an der Commerzbank
Im Ringen um eine Übernahme der Commerzbank nähert sich die italienische Großbank Unicredit der Hälfte der Stimmrechte an dem Frankfurter Geldhaus. Commerzbank-Anteilseigner boten der Unicredit bis Ende der Angebotsfrist 17,6 Prozent der Aktien der Commerzbank an, wie Unicredit am Mittwoch mitteilte. Damit seien die Erwartungen übertroffen worden. Die Commerzbank erklärte, sie habe das Ergebnis "zur Kenntnis genommen" und wies auf eine "niedrige Annahmequote unter den unabhängigen Aktionären" hin.
Unicredit sichert sich insgesamt 49,65 Prozent der Stimmrechte an der Commerzbank
Im Ringen um die Übernahme der Commerzbank hat sich die italienische Großbank Unicredit 49,65 Prozent der Stimmrechte an dem Frankfurter Geldhaus gesichert. Commerzbank-Anteilseigner boten der Unicredit bis Ende der Angebotsfrist 17,6 Prozent der Aktien der Commerzbank an, wie Unicredit am Mittwoch mitteilte. Dazu kämen die bereits zuvor von dem italienischen Geldhaus gehaltenen 26,77 Prozent Anteile plus verschiedener Finanzinstrumente.
KI bei der Deutschen Bahn: Kiana soll Reisende künftig besser informieren
Die Deutsche Bahn will ihre Kundenkommunikation verbessern und setzt dabei auf Künstliche Intelligenz (KI). Mit dem KI-basierten Assistenzsystem Kiana ließen sich künftig "präzise und individuelle Auskünfte" zur Reise abfragen, teilte die Bahn am Mittwoch mit. "Zum Ende des Jahres wird Kiana für alle Reisende auf bahn.de und im DB Navigator verfügbar sein."
Sanierung von Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg verzögert sich
Die Korridorsanierung der Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Regensburg verzögert sich um voraussichtlich drei Wochen. Die sicherheitstechnische Überprüfung der neuen Stellwerkstechnik auf der Strecke dauere noch an, erklärte die Deutsche Bahn am Dienstag. Die Wiederinbetriebnahme verschiebe sich daher vom 10. Juli auf den 31. Juli.
EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Apple
Das Gericht der Europäischen Union urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über strengere Regeln für mehrere Apple-Dienste. Die EU-Kommission benannte Apple 2023 als sogenannten Torwächter für seinen App Store, das Betriebssystem iOS und den Browser Safari. Die Marktmacht dieser Gatekeeper des Internets, besonders großer Digitalunternehmen, soll eingeschränkt werden. (Az. T-1080/23 u.a.)
Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien
In der SPD-Fraktion regt sich einem Medienbericht zufolge Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngeldes. Im Mittelpunkt des Widerstands stehe die vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate und die Erhöhung des Pflicht-Anteils für Väter auf drei Monate, berichtet "Politico" unter Berufung auf einen Brief des zuständigen Berichterstatters Felix Döring an die Fraktion.
Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust
Auch Jahre nach den Inflationsschocks durch die Corona-Pandemie und den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Mehrheit der Bundesbürger noch das Gefühl, sich weniger leisten zu können als früher. Das geht laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor. Demnach klagen 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Kaufkraft gesunken sei. Nur elf Prozent haben den gegenteiligen Eindruck.
Trump schimpft in Ankara auf die Nato - Verbündete kündigen Rüstungsgeschäfte an
Der Nato-Gipfel in Ankara startet mit einem Stimmungsdämpfer: US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstag in der türkischen Hauptstadt erneut "sehr enttäuscht" vom Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg gezeigt. Die Staats- und Regierungschefs der übrigen Nato-Länder kündigten derweil neue Rüstungsgeschäfte an, womit sie ihre Bereitschaft für einen höheren Beitrag zur Nato-Verteidigungsfähigkeit bekräftigten. "Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann", erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seiner Ankunft in Ankara.
Drei Tanker in der Straße von Hormus trotz Waffenruhe angegriffen
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg sind im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker kurz hintereinander angegriffen worden. Ein "unbekanntes Projektil" habe einen Öltanker getroffen und einen Brand ausgelöst, teilte am Dienstag die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mit. Wenig später seien zwei weitere Schiffe angegriffen worden. Katar verurteilte den Iran für einen "inakzeptablen" Angriff auf einen katarischen Flüssigerdgas-Tanker.
Trump kritisiert Verbündete bei Ankunft zum Nato-Gipfel in Ankara erneut scharf
Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara hat sich US-Präsident Donald Trump erneut "sehr enttäuscht" vom Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg gezeigt. "Wir wurden nicht gut behandelt", sagte Trump am Dienstag bei seinem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in der türkischen Hauptstadt. Die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada kündigten derweil neue Rüstungsgeschäfte an, womit sie ihre Bereitschaft für einen höheren Beitrag zur Nato-Verteidigungsfähigkeit bekräftigten.
US-Handelsdefizit steigt im Mai auf Ein-Jahres-Hoch
Das Handelsdefizit der USA ist im Mai auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr gestiegen. Der Wert der Importe von Waren und Dienstleistungen überstieg den der Exporte um 77,6 Milliarden Dollar (68 Milliarden Euro), wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Vor allem Pharmaprodukte, Konsumgüter wie Handys und Öl wurden stärker eingeführt, aber auch Autoteile und Computer-Zubehör.
Regierung setzt aus Spargründen Rotstift beim Elterngeld an - Kritik an Prien
Wegen massiver Sparzwänge setzt die Regierung auch beim Elterngeld den Rotstift an: Nach Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU) sollen die maximale Bezugsdauer auf zwölf Monate gesenkt und die Zahl der sogenannten Vätermonate zur vollen Ausschöpfung der Familienleistung auf drei Monate angehoben werden. Die Beträge sollen aber leicht angehoben werden. Opposition und Gewerkschaftsbund kritisierten die Sparpläne als zusätzliche Belastung für Familien.
Gefügel und Schweine: Brüssel stellt strengere Tierschutzregeln in Aussicht
Die EU-Kommission hat strengere Tierschutzregeln für Geflügel- und Schweinehalter in Aussicht gestellt. Sie werde noch in diesem Jahr ein Gesetz für die Haltung von Legehennen wie Hähnen und im kommenden Jahr eines für Schweine vorschlagen, teilte die Kommission am Dienstag mit.
Vergleichsportal: Smartphone statt Festnetz-Internet bei gleicher Leistung teurer
Wer statt einem festen Internetanschluss nur sein Smartphone zum Surfen nutzt, zahlt einer Auswertung zufolge bei vergleichbarer Leistung fast doppelt soviel. Ein günstiger fester Internetanschluss koste derzeit in den ersten beiden Jahren rund 18 Euro im Monat, wie am Dienstag aus einer Marktanalyse des Vergleichsportals Verivox hervorging. "Wer im Mobilfunk ähnliche Bandbreiten wie im Festnetz möchte, zahlt mit rund 32 Euro im Monat fast das Doppelte."
Macrons Besuch in Damaskus von zwei Attentaten mit 18 Verletzten überschattet
Während des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Syrien sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Dem syrischen Innenministerium zufolge wurden 18 Menschen verletzt, als am Dienstagmorgen die Sprengsätze in einem Papierkorb und einem Fahrzeug in der Hauptstadt Damaskus explodierten. Macron war zu dem Zeitpunkt aber schon zu seinem Treffen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebrochen. Aus Kreisen des syrischen Außenministeriums hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Syrien werde sich durch "terroristische Handlungen" nicht abschrecken lassen.
Rheinmetall darf voraussichtlich US-Raketensysteme in Deutschland bauen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall darf voraussichtlich bald in den USA entwickelte Raketensysteme in Deutschland produzieren. Das Düsseldorfer Unternehmen unterzeichnete am Dienstag am Rande des Nato-Treffens in Ankara eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Konzern Lockheed Martin. "Mit Unterstützung der Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands soll ein Joint Venture entstehen, das ein europäisches Kompetenzzentrum für die Herstellung, Integration und Bereitstellung von ATACMS für NATO- und verbündete europäische Streitkräfte schafft", erklärte Rheinmetall.
Rekordauftrag aus Kanada für deutschen U-Boot-Bauer TKMS
Für den Marineschiffbauer TKMS ist es der größte Einzelauftrag in der Unternehmensgeschichte: Kanada will seine neue U-Boot-Flotte von dem in Kiel ansässigen Hersteller bauen lassen und stärkt damit nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch die transatlantische Zusammenarbeit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht in dem Rekordauftrag eine "großartige Nachricht" für die gesamte maritime Wirtschaft in seinem Bundesland.
Elterngeld: Regierung verteidigt geplante Kürzung bei Bezugsdauer
Die Bundesregierung hat Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt, beim Elterngeld die Bezugsdauer zu senken. Ein Sprecher des Familienministeriums verwies am Dienstag in Berlin auf die Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Das Elterngeld ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Familienministeriums und insofern sind wir hier auch gezwungen, auch hier anzusetzen, wenn wir eben die Sparvorgaben umsetzen wollen", sagte der Sprecher.
Industrieproduktion verzeichnet im Mai Zuwächse - vor allem in Autoindustrie
Die deutsche Industrieproduktion hat im Mai insbesondere wegen Zuwächsen in der Autoindustrie etwas zugelegt. Gegenüber April stieg sie um 0,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das gesamte Produzierende Gewerbe, zu dem auch die Energieerzeugung und das Baugewerbe zählt, legte um 0,9 Prozent zu. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht weiterhin keine Trendwende.
Sparzwang: Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken
Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken und so Milliarden sparen. Die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken, wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll demnach schneller sinken als bisher geplant. Dafür werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.
Tabaksteuer soll schrittweise steigen - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe
Rauchen soll künftig teurer werden: Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Tabaksteuer auf den Weg gebracht, die der Staatskasse Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe bescheren soll. Vom 1. Januar 2027 an sind jährliche Tabaksteuererhöhungen vorgesehen, die den Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 auf über elf Euro steigen lassen könnten. Dienen soll dies auch dem Gesundheitsschutz.
Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch deutlich absenken
Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich absenken. Die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe soll ab kommendem Jahr sinken, wie aus einem Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervorgeht. Auch der sogenannte Klimabonus für den frühzeitigen Austausch einer alten Heizung soll demnach schneller sinken als bisher geplant. Dafür werden die Zuschüsse für Haushalte mit niedrigen Einkommen erhöht.