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Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets
Die Bundesländer haben einen Mechanismus für zukünftige Preissteigerungen des Deutschlandtickets vereinbart. Die Entwicklung der Personal- und Energiekosten sowie der allgemeinen Kosten werden zu unterschiedlichen Anteilen in einem Index abgebildet, wie das bayerische Verkehrsministerium im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Donnerstag mitteilte. Ab dem kommenden Jahr soll dann der Preis des Monatsticket jährlich entsprechend angehoben werden.
Festnahme in Berlin in Zusammenhang mit Signa-Pleite
Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Signa-Konzerns ist ein Mann in Berlin vorläufig festgenommen worden. Dem 49-Jährigen wird Untreue vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Es geht um mutmaßliche Transfers von insgesamt mehr als acht Millionen Euro zwischen verschiedenen Gesellschaften der Signa-Gruppe, ohne das die Darlehensgeber davon wussten.
Finanztip kritisiert Kostenproblem bei neuer privater Altersvorsorge
Kurz vor dem geplanten Bundestags-Beschluss zur Reform der privaten Altersvorsorge hat der Finanzratgeber Finanztip vor weiterhin zu hohen Kosten für die Rentenprodukte gewarnt. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition bringe zwar spürbare Verbesserungen bei Förderung und Zugang, erklärte Finanztip am Donnerstag. Mit den Kosten bleibe jedoch das größte Problem der privaten Altersvorsorge ungelöst. Dies könnte Sparerinnen und Sparer Zehntausende Euro kosten.
Warnung von Wohnungsbauwirtschaft und Verbänden: Zu wenig Neubau
In Deutschland werden weiterhin zu wenig neue Wohnungen gebaut. Davor warnte ein breites Bündnis von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und dem Mieterbund im Rahmen des Wohnungsbautages am Donnerstag in Berlin. Gaspreiskrise und Inflation hatten in den vergangenen Jahren den Neubau massiv ausgebremst - der Iran-Krieg drohe nun, die Erholung der Branche abzuwürgen, erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).
Chemieagenda: Bundesregierung will Unternehmen bei Energiepreisen entlasten
Die Bundesregierung will der kriselnden Chemieindustrie in Deutschland mit niedrigeren Energiekosten auf die Sprünge helfen. "Darum weiten wir die Strompreiskompensation deutlich aus, und zwar rückwirkend für 2025", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zur Vorstellung der Nationalen Chemieagenda am Donnerstag in Berlin. Darüber hinaus will sich die Bundesregierung unter anderem für Reformen des EU-Emissionshandels und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus und Vereinfachungen im EU-Chemikalienrecht einsetzen.
"Ruinöse Importschwemme": Thyssenkrupp fährt Spezialstahlproduktion weiter zurück
Der Stahlhersteller Thyssenkrupp hat angekündigt, die Produktion von sogenanntem kornorientiertem Elektroband, das für Stromnetze benötigt wird, weiter zurückzufahren. Das Werk in Isbergues in Frankreich werde über den Sommer erneut stillgelegt, erklärte das Duisburger Unternehmen am Donnerstag. Grund sei eine "ruinöse Importschwemme". 1200 qualifizierte Arbeitsplätze in Isbergues sowie in Gelsenkirchen stünden auf dem Spiel.
Jugendschutz: Brüssel sieht Mängel bei Porno-Seiten und geht gegen Snapchat vor
Die EU-Kommission hat ihr Vorgehen für mehr Jugendschutz im Netz verschärft. Brüssel stellte bei den Porno-Seiten Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos am Donnerstag Mängel fest, weil sie durch eine lasche Altersüberprüfung zulassen, dass auch Minderjährige ihre Inhalte sehen können. Darüber hinaus geht die Kommission wegen einer Reihe von Vorwürfen gegen die App Snapchat vor. Am Ende der Verfahren drohen den Unternehmen Bußgelder.
Mehr Transparenz an den Zapfsäulen: Bundestag stimmt für neue Spritpreisregeln
Die Spritpreise sind durch den Iran-Krieg stark gestiegen - an den Zapfsäulen soll es deshalb künftig mehr Berechenbarkeit und Transparenz geben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mehrheitlich für ein Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen von Union und SPD, das Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Ob die Maßnahmen ausreichen, sorgt allerdings weiterhin für Debatten.
Ökonomen senken Wachstumsprognosen für Deutschland und die EU
Der Iran-Krieg bremst die Wirtschaft in Deutschland und der EU. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung senkte seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf nun 0,9 Prozent. Die Ökonomen warnten darüber hinaus, dass auch dieses Plus nur erreichbar sei, wenn der Iran-Krieg nicht über den Sommer hinaus andauert.
Biber fluten Wald: Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Eigentümern
In einem seit mehr als 20 Jahren dauernden Streit um die Flutung eines Waldstücks in Brandenburg wegen Biberdämmen macht ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Witwe des ursprünglichen Klägers Hoffnung. Das Gericht in Leipzig hob am Donnerstag ein vorheriges Urteil auf, mit dem eine Entschädigung abgelehnt worden war. Über den Fall muss nun neu verhandelt werden. (Az. 10 C 3.25 und 10 C 4.25)
EU-Kommission stellt mangelnden Jugendschutz bei Porno-Anbietern fest
Die EU-Kommission hat bei vier großen Porno-Seiten offiziell Mängel beim Jugendschutz festgestellt. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos nähmen in Kauf, dass durch eine lasche Altersüberprüfung auch Minderjährige ihre Inhalten sehen können, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Den Unternehmen drohen nun Bußgelder.
EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen Snapchat vor
Die EU-Kommission geht wegen Mängeln beim Jugendschutz gegen die App Snapchat vor. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Kinder und Jugendliche könnten bei Snapchat von Fremden nach Nacktbildern gefragt oder für kriminelle Banden angeworben werden und Informationen zum Kauf von Drogen bekommen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Sie will nun prüfen, ob das Unternehmen ausreichend gegen solche Fälle vorgeht.
Stiftung Warentest: Nicht alle Abnehmspritzen halten Versprechen ein
Nicht alle Abnehmspritzen halten nach Ansicht der Stiftung Warentest ihre Versprechen ein. Zwei Wirkstoffe überzeugten in Kombination mit einer Lebensstilveränderung, wie die Verbraucherorganisation am Donnerstag mitteilte. Das Institut testete alle in Deutschland zugelassenen 17 Präparate in sämtlichen verfügbaren Dosierungen mit insgesamt vier Wirkstoffen. Zwei der Wirkstoffe sind demnach geeignet, die anderen beiden nicht.
Panikkäufe und Milliardenhilfen: Asiatische Staaten kämpfen mit Folgen des Krieges
Die asiatischen Staaten haben besonders mit den Folgen des Krieges im Nahen Osten zu kämpfen. In Indien kam es am Donnerstag vielerorts zu Panikkäufen wegen Gerüchten über Kraftstoffengpässe. In Südkorea kündigte die Regierung ein massives Ausgabenpaket zur Entlastung der Verbraucher wegen der hohen Energiepreise an. Auf den Philippinen wurde ein "Energienotstand" ausgerufen - Abhilfe soll nun Öl aus Russland schaffen.
Chemiekonzern BASF eröffnet riesiges neues Werk in China
Der deutsche Chemiekonzern BASF hat am Donnerstag in China einen neuen Werkskomplex eröffnet. Das Areal in Zhanjiang in der Provinz Guandong erstreckt sich nach Angaben des Konzerns über rund vier Quadratkilometer und beinhaltet ein Reihe von Werken für die Produktion einer Vielzahl chemischer Stoffen. Es handelt sich um das bislang größte Investitionsprojekt von BASF.
Zahl der Empfänger der Grundsicherung im Alter gestiegen
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent gestiegen. Im Dezember 2025 erhielten rund 1,28 Millionen Menschen diese Leistungen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die staatlichen Zuschüsse bekommt, wer dauerhaft voll erwerbsgemindert ist oder die Altersgrenze erreicht hat und den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen finanzieren kann.
Iran-Krieg trübt Verbraucherstimmung - Einkommenserwartung sinkt deutlich
Inflationssorgen wegen des Iran-Krieges haben die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verschlechtert. Der Konsumklima-Index für April sank auf minus 28 Punkte, 3,2 Zähler weniger als im Vormonat, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. Deutlich gingen demnach die Einkommenserwartungen zurück: Sie sanken um 12,6 Punkte.
EU-Chemiebehörde empfiehlt Verbot von PFAS-Chemikalien mit Ausnahmen
Die EU-Chemiebehörde (ECHA) hat ein weitreichendes Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien (PFAS) empfohlen - hält aber eine Reihe von Ausnahmen für sinnvoll. "Die derzeit geltenden Regeln reichen nicht aus", teilte die ECHA mit Sitz in Helsinki am Donnerstag mit. Die Behörde veröffentlichte zwei Risikoanalysen, die als Grundlage für einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission dienen sollen.
Mineralölverband warnt vor Versorgungsproblemen bei langem Iran-Krieg
Der Mineralölverband Fuels und Energie hat vor Lieferengpässen bei einem lange andauernden Krieg im Nahen Osten gewarnt. "Sollte sich die Blockade der Straße von Hormus in nächster Zeit nicht spürbar entspannen, verschärft sich der globale Wettbewerb um das am Markt verfügbare Angebot an Rohöl und Mineralölprodukten", sagte der Sprecher des Verbands der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dann könnte die Versorgung Europas und damit auch Deutschlands in Mitleidenschaft gezogen werden."
IG BAU-Chef: Wohnungsbau in Deutschland erreicht neuen Tiefpunkt
Beim Wohnungsneubau in Deutschland ist dem Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zufolge ein neuer Tiefpunkt in Sicht. "Die Zahl neu gebauter Wohnungen wird auf unter 200.000 sinken", sagte IG BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Das ist nicht einmal mehr die Hälfte von dem, was mindestens gebaut werden müsste", sagte er. "Damit wird eine rote Linie gerissen."
European Sleeper nimmt neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris in Betrieb
In Paris startet am Donnerstagabend erstmals seit Dezember wieder ein Nachtzug Richtung Berlin. Das belgisch-niederländische Unternehmen European Sleeper lässt den Nachtzug zunächst dreimal wöchentlich zwischen beiden Hauptstädten verkehren. Von Paris aus fahren die Züge jeweils sonntags, dienstags und donnerstags, mit Ankunft in Berlin am nächsten Morgen. Von Berlin aus fahren die Züge montags, mittwochs und freitags nach Paris.
EU-Parlament stimmt über Verbot von KI für Porno-Deepfakes ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über ein Verbot von KI-Anwendungen ab, die sexualisierte Bilder und Pornovideos von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Solche Anwendungen "verletzen die Grundrechte auf Würde und Privatsphäre", heißt es zur Begründung des Antrags. Die EU-Gesetzgeber reagieren damit unter anderem auf die Verbreitung von Millionen solcher Bilder mithilfe des Chatbots Grok.
Bundesgerichtshof urteilt über Werbung für Online-Diagnosen aus Irland
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fällt am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil über Werbung für Diagnosen über das Internet. Der Verband Sozialer Wettbewerb klagte gegen ein Unternehmen, das die Vermittlung von Arztterminen im Internet unter anderem bei Erektionsstörungen anbietet. Die Ärzte sitzen in Irland. (Az. I ZR 118/24)
Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen mehrere Millionen Schmerzensgeld zahlen
Wegweisendes Urteil zu Social-Media-Sucht in den USA: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Zu einem Schmerzensgeld von drei Millionen Dollar für die heute 20-jährige Klägerin kommt ein Bußgeld in gleicher Höhe. Die Konzerne kündigten Berufung an.
Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen
In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.
Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat
Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.
Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)
Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.
Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt
Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.
Standort der neuen EU-Zollbehörde: Brüssel entscheidet sich für Lille
Die neue EU-Zollbehörde wird ihren Sitz in der nordfranzösischen Stadt Lille haben. Darauf einigten sich am Mittwoch in Brüssel Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Länder. Lilles Bürgermeister Arnaud Deslandes begrüßte die Entscheidung und sprach von einem "Sieg" seiner Stadt.
Dieselpreis im Wochenvergleich um 12,6 Cent gestiegen
Der Preis für Diesel an deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich massiv angestiegen. Im bundesweiten Mittel kostete ein Liter zuletzt 2,288 Euro - 12,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch Benzin verteuerte sich demnach auf nun im Schnitt 2,074 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel mit 3,2 Cent aber deutlich geringer aus.
Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."