Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Merz kündigt baldige Bürgergeld-Reform an - Vorbereitungen laufen "auf Hochtouren"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine baldige "umfassende" Reform des Bürgergelds angekündigt. "Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren", sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Entscheidungen werde es dazu im Herbst geben, danach solle der Bundestag damit befasst werden. "Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen", betonte Merz. Es gehe darum, den Sozialstaat auch zukünftig tragfähig zu machen.
Der Kanzler ging in dem Zusammenhang auch auf Kritik der Oppositionsführerin und AfD-Chefin Alice Weidel ein, die in ihrer Rede zuvor der Bundesregierung mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld vorgeworfen hatte. Das Bürgergeld sei der "mächtigste Magnet" für Migrantinnen und Migranten, nach Deutschland zu kommen, sagte Weidel. Merz entgegnete, die Debatte müsse "nicht mit Schaum vor dem Mund und nicht mit Ausländerdiskriminierung" geführt werden.
L.Dubey--MT
