Trump prangert in Rede an die Nation Wahlmanipulationen an und macht China verantwortlich / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP
Trump prangert in Rede an die Nation Wahlmanipulationen an und macht China verantwortlich
Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump längst widerlegte Behauptungen über Wahlmanipulation und -einmischung wiederholt und dabei China als Schuldigen benannt. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 den "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Angesichts "schockierender Schwachstellen" drang der US-Präsident auf Änderungen im Wahlsystem. China wies die Vorwürfe als "Erfindungen" zurück.
Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Systeme zur Stimmauszählung "anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption" seien, sagte Trump und wiederholte seine Behauptung, der Wahlsieg sei ihm 2020 "gestohlen" worden. Dazu habe insbesondere China beigetragen. "Wir dürfen niemals wieder zusehen, wie eine Wahl gestohlen wird", sagte Trump.
Die angeblich von Peking gestohlenen Wählerdateien sind allerdings weitgehend öffentlich zugänglich. Stephen Richer vom konservativen Thinktank Cato Institute erklärte, selbst wenn sie auf illegale Weise heruntergeladen worden wären, hätte dies "in keiner Weise die Wahlergebnisse beeinträchtigt".
Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe aus Washington vehement zurück. "Die einschlägigen Behauptungen der US-Seite sind reine Erfindungen und böswillige Verleumdungen, die längst als haltlose Aussagen entlarvt wurden", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag. "China hat kein Interesse an der US-Wahl und hat sich niemals in sie eingemischt."
Trump hat immer wieder vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Bis heute behauptet der Republikaner, er sei um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden. Damals war Trump dem US-Demokraten Joe Biden unterlegen. Trumps Feldzug gegen seine damalige Wahlniederlage gipfelte im gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Anhänger des Rechtspopulisten.
Trump kündigte an, das Heimatschutzministerium werde am Freitag Maßnahmen vorstellen, um die Kongress-Zwischenwahl am 3. November "ehrlich" zu machen. Dafür sollten die Bundesstaaten "alle nicht wahlberechtigten Personen sofort aus den Wählerverzeichnissen streichen". Dem US-Präsidenten zufolge sind 250.000 Nicht-US-Bürger in vier Bundesstaaten als Wähler registriert.
Der Präsident drängte den Kongress erneut, ein Gesetz namens Save Act zu verabschieden, mit dem nach Einschätzung von Bürgerrechtsorganisationen Millionen Menschen ihr Wahlrecht verlieren würden - vorwiegend Wähler der Demokraten. Der auch bei einigen Republikanern umstrittene Entwurf sieht auch vor, die Wählerregistrierung zu verschärfen, um die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger zu erschweren. Allerdings kommt dies laut Wahlforschern ohnehin nicht in großem Ausmaß vor.
Kritiker warnen, dass Trump die Zwischenwahlen anfechten werde, sollten seine Republikaner unterliegen. Die Opposition hatte den US-Präsidenten bereits vor der Rede scharf kritisiert. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte im Onlinedienst X, Trump schaffe "die Voraussetzungen für die Manipulation der Zwischenwahlen". Der Präsident hatte unter anderem Neuzuschnitte von Wahlkreisen veranlasst.
Der frühere Anwalt des Weißen Hauses zu Beginn von Trumps erster Amtszeit, Ty Cobb, sagte, mit der Rede wolle der Präsident offenbar die Grundlage dafür schaffen, "zum Zeitpunkt der Wahlen oder kurz davor den Notstand auszurufen". Cobb hält es nach eigenen Worten zudem für eine "Gewissheit", dass die Regierung Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE vor Wahllokalen einsetzen wird.
Trump hatte vor seiner Ansprache "große Neuigkeiten" angekündigt. "Es war eine ermüdende Rede mit wieder aufgewärmten und widerlegten Behauptungen", sagte dagegen der Wahlforscher Rick Hasen von der University of California in Los Angeles (UCLA) nach der rund 25-minütigen Ansprache, bei der Trump heiser wirkte.
Der Präsident ging in seiner Rede zudem missliebige Medien hart an: Er verlangte, den Sendern ABC und NBC ihre Lizenzen zu entziehen, weil sie seine Ansprache nicht übertrugen.
Nur kurz streifte Trump dagegen den Krieg im Iran und die US-Wirtschaft. Die USA siegten im Iran, und die Bürgerinnen und Bürger würden "die Früchte dieser Arbeit schon sehr sehr bald sehen", sagte der Präsident.
N.Bhat--MT
